merken
PLUS Zittau

Darum ist es um Turow so still geworden

Bleibt Tschechien bei der Klage gegen Turow? Warum darf Polen trotz Verbot des EuGH weiter Kohle abbaggern? Für die Ruhe gibt es eine einfache Erklärung.

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini und der Landtagsabgeordnete Daniel Gerber (Grüne) umrundeten am Sonntag mit rund 30 Mitradlern die Kohlegrube Turow, um auf das Thema hinzuweisen.
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini und der Landtagsabgeordnete Daniel Gerber (Grüne) umrundeten am Sonntag mit rund 30 Mitradlern die Kohlegrube Turow, um auf das Thema hinzuweisen. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts - die Bagger und Förderbänder laufen unverdrossen weiter. Diesen Missstand wollten die Grünen am Sonntag erneut ins Licht rücken: mit einer Radtour um die gesamte Grube Turow.

Gekommen war - auf ihrer Sommertour - dazu auch die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die sich seit Jahren mit dem Thema Turow befasst. Sie war gemeinsam mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Daniel Gerber gekommen, um an der Tour teilzunehmen und für einen grenzüberschreitenden Kohleausstieg zu werben. Rund 30 Radler starteten am Zittauer Bahnhof und erhielten auf polnischer Seite Polizeischutz.

Anzeige
Handwerk, das unbezahlbar ist!
Handwerk, das unbezahlbar ist!

Mit "Herz und Hand" heißt eine neue Kampagne im UnbezahlbarLand. Sie erklärt genau, warum Handwerker Motor und Rückgrat einer ganzen Region sind.

Ein Grund für die politische Offensive ist, dass man im Verfahren und über den Abbaustopp gegen Turow wenig hört. Das liegt zum einen an der Urlaubszeit des Europäischen Gerichtshofes, die bis Ende August andauert. Zum anderen laufen derzeit aber auch noch die Verhandlungen zwischen Polen und Tschechien zur Turow-Klage vor dem EuGH und zu der Frage, unter welchen Bedingungen die Tschechen auf das Gerichtsverfahren verzichten würden.

Trotz Ferien- und Urlaubszeit laufen diese bilateralen Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Polen weiter. Das tschechische Umweltministerium schätzt ein, dass es noch zwei bis drei Monate dauern kann, bis ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen erreicht wird. "Die weitere Entwicklung ist schwer abzuschätzen", erklärte das tschechische Umweltministerium dem Nachrichtenportal seznam.cz.

Kein Wunder, denn die Verhandlungen sind hart, die Forderungen der Tschechen ambitioniert. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschwerte sich sogar bei seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis in einer informellen Botschaft über die Forderungen aus Prag. Währenddessen fordern die Anwohner der Grenzregion von Babis immer lauter, dass er ihnen im Kampf gegen den Tagebau hilft.

Der tschechische Umweltminister Richard Brabec schilderte der Zeitung Denik vor Kurzem, dass die Verhandlungen auch deswegen schwer seien, weil Polen es ablehnt, Sanktionen zu vereinbaren, die sie einhalten müssten, falls sie die Tschechien zugesagten Maßnahmen rund um Turow nicht einhalten.

Tschechien fordert Sanktionsmöglichkeiten

Tschechien hatte bereits vor dem EuGH Sanktion von fünf Millionen Euro für jeden Tag gefordert, an dem die Grube trotz Verbot durch das Gericht weiterläuft. Noch hat der EuGH diesem Antrag nicht stattgegeben. Wenn dies aber nach der Sommerpause geschehen sollte, könnte das Geld von den Polen zustehenden europäischen Subventionen „abgezogen“ werden und bliebe im EU-Haushalt. Wann über das Bußgeld entschieden wird, steht noch nicht fest. Auch dem tschechischen Umweltministerium liegen keine weiteren Informationen dazu vor.

Weiterführende Artikel

Skurriler Streit um die Grube Turow

Skurriler Streit um die Grube Turow

In der Auseinandersetzung um die Kohlegrube im Dreiländereck geht Polens Premier nun seinem Prager Kollegen aus dem Weg.

Abgesehen vom weiteren Kohleabbau in Turow läuft auch der neue Block des Kraftwerkes inzwischen wieder. Während Kritiker des Betreiberkonzerns PGE erklärt hatten, es habe eine Havarie gegeben, weil die neue Technik auf die Turower Kohle nicht ausgelegt und alles umsonst gewesen sei, betonte der Betreiber immer wieder, es handele sich um einen geplanten Reparaturstopp. Nun ist der Block aber sichtbar wieder am Netz und auch PGE hatte seinen Betrieb auf der Internetseite mitgeteilt.

Mehr zum Thema Zittau