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Turow: Täglich fünf Millionen Euro Strafe

Tschechien hat beim EuGH ein Zwangsgeld beantragt, weil Polen trotz Verbot Kohle abbaggert. Zudem entscheidet sich jetzt, ob Deutschland mit Tschechien mitklagt.

Von Anja Beutler
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Eigentlich sollten die Bagger in Turów stillstehen - so will es der Europäische Gerichtshof. Doch Polen hält sich nicht dran. Nun droht Zwangsgeld.
Eigentlich sollten die Bagger in Turów stillstehen - so will es der Europäische Gerichtshof. Doch Polen hält sich nicht dran. Nun droht Zwangsgeld. © Rafael Sampedro (Archiv)

Die tschechische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert, von Polen ein tägliches Zwangsgeld von fünf Millionen Euro zu verlangen, weil in der Grube Turow weiter gebaggert wird. Eigentlich müssten durch eine Anordnung des EuGH seit 21. Mai die Bagger stillstehen - und zwar bis zur Entscheidung im Klageverfahren, das Tschechien gegen Polen anstrengt. Polen wird dabei vorgeworfen, den Weiterbetrieb der Kohlegrube entgegen EU-Recht genehmigt zu haben.

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