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Turow: Täglich fünf Millionen Euro Strafe

Tschechien hat beim EuGH ein Zwangsgeld beantragt, weil Polen trotz Verbot Kohle abbaggert. Zudem entscheidet sich jetzt, ob Deutschland mit Tschechien mitklagt.

Eigentlich sollten die Bagger in Turów stillstehen - so will es der Europäische Gerichtshof. Doch Polen hält sich nicht dran. Nun droht Zwangsgeld.
Eigentlich sollten die Bagger in Turów stillstehen - so will es der Europäische Gerichtshof. Doch Polen hält sich nicht dran. Nun droht Zwangsgeld. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Die tschechische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert, von Polen ein tägliches Zwangsgeld von fünf Millionen Euro zu verlangen, weil in der Grube Turow weiter gebaggert wird. Eigentlich müssten durch eine Anordnung des EuGH seit 21. Mai die Bagger stillstehen - und zwar bis zur Entscheidung im Klageverfahren, das Tschechien gegen Polen anstrengt. Polen wird dabei vorgeworfen, den Weiterbetrieb der Kohlegrube entgegen EU-Recht genehmigt zu haben.

Zudem hat die tschechische Regierung Bedingungen festgelegt, für die das Land bereit wäre, die Turów-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen. Wie das tschechische Umweltministerium auf seiner Internetseite erklärte, hat die Regierung in Prag an diesem Montag benannt, was ein solches zwischenstaatliches Abkommen beinhalten sollte und will damit in Verhandlungen mit Polen gehen.

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Demnach müsste Polen unter anderem die bestehenden Genehmigungsverfahren zum Weiterbetrieb der Kohlegrube Turów bis 2026 und 2044 nach geltendem EU-Recht überprüfen und die geforderten, bislang fehlenden Informationen bereitstellen - hier hatte die EU-Kommission bereits Verstöße festgestellt. Außerdem will Tschechien die "Erstattung der Kosten für den Bau neuer und die Stärkung bestehender Trinkwasserquellen auf der tschechischen Seite der Grenze", heißt es in dem Schreiben zu den zentralen Forderungen der Tschechischen Republik.

Maßnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro

Es liege laut Prager Umweltministerium im Interesse der Tschechischen Republik, konstruktiv über die Angelegenheit zu verhandeln, sobald Polen bereit ist, den Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen zuzustimmen und die Kosten für die Bewältigung der negativen Auswirkungen des Bergwerks Turów in Polen auf tschechischem Gebiet zu übernehmen. Dabei geht es um 40 bis 50 Millionen Euro, wovon Maßnahmen bezahlt werden sollen, die sowohl aktuelle Bergbau-Auswirkungen abschwächen als auch künftige Probleme verhindern. Das umfasse vor allem den Bau von Ersatzwasserleitungen in den Regionen Frýdlant und Hrádek sowie für die Stärkung der Wasserquelle Uhelná.

In diesem Zusammenhang machte Martin Smolek, der tschechische Regierungsbeauftragte für die Vertretung vor dem EuGH und stellvertretende Außenminister, deutlich, dass sein Land in dem Verfahren keineswegs die endgültige Schließung des Bergwerks Turów verlangen könne - es gehe um den Rechtsbruch, der auf polnischer Seite stattgefunden habe.

Vorübergehend will Tschechien aber die Grube Turów stillstehen lassen, denn die Anordnung der sofortigen Schließung des Bergwerks bis zum Urteil in der Hauptsache hatte der EuGH erlassen - nur hielt sich die polnische Seite bislang nicht daran. Demnach fordert Tschechien nun bis zum tatsächlichen Einstellen der Kohleförderung ein tägliches Zwangsgeld von fünf Millionen Euro zu verlangen.

Martin Půta, der Hauptmann der Region Liberec, betonte, dass es um eine annehmbare Vereinbarung für beide Seiten gehe, denn auch in Tschechien sei klar, "dass das Bergwerk nicht von heute auf morgen geschlossen werden kann".

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Da sich beide Länder aber noch nicht geeinigt haben, läuft zunächst an diesem Donnerstag, dem 10. Juni, die Frist ab, in der andere EU-Länder und auch der EU-Kommission selbst der Klage Tschechiens beitreten können. Eine Stellungnahme des für Deutschlands federführend zuständigen Bundesumweltministeriums sei erst am Donnerstag selbst zu erwarten, hieß es auf SZ-Nachfrage. EU-Staaten können solchen Klagen beitreten - egal, ob sie von den Folgen des Bergbaus betroffen sind. Es geht hier allein darum, dass Polen EU-Recht verletzt hat, was am Ende alle Mitglieder der Union betreffe.

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