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Turow-Klage: Sachsen will nicht helfen

Sachsen sorgt sich um die Region um Zittau, wenn der Kohleabbau weitergeht. Aber die tschechische Klage gegen Polen trifft überraschend auf geteiltes Echo.

Die Zukunft der Grube Turow sehen die Nachbarländer mit Sorge. Ob eine Klage das richtige Mittel ist, bezweifeln allerdings einige.
Die Zukunft der Grube Turow sehen die Nachbarländer mit Sorge. Ob eine Klage das richtige Mittel ist, bezweifeln allerdings einige. © Matthias Weber (Archiv)

Die Uhr tickt: Bis Ende Mai muss klar sein, ob sich Deutschland Tschechien anschließt und gegen die Verlängerung des Kohleabbaus in Turow vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht. Schon lange gibt es Forderungen, dass sich die Bundesrepublik dieser Staatenklage gegen Polen anschließen soll, auch im Sächsischen Landtag wurde darüber schon heftig diskutiert. Immerhin wird von den Umweltauswirkungen des verlängerten Kohleabbaus in Turow auch Deutschland - vor allem in der Region Zittau - betroffen sein. Um so überraschender ist deshalb eine Entscheidung im Landtags-Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Dort wurde jetzt ein Antrag der Linken abgelehnt, der vorsah, den Bund zu einem Beitritt zu dieser Klage aufzufordern.

Wissenschaftler ordnen neu ein

Woher die Wandlung - auch wenn der Ausschuss nicht für die gesamte Regierung steht? Sahen doch - abgesehen von der AfD - auch im Landtag alle Fraktionen die Entwicklungen rund um den Kohleabbau mit Sorge. Stephan Meyer, Mitglied der CDU-Fraktion und mit dem Thema als Abgeordneter für den Zittauer Wahlkreis wohl vertraut, kann sich vorstellen, dass eine Runde mit Experten kurz vor der Ausschusssitzung ein Grund war. Demnach traf sich die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen zu einer Sachverständigen-Anhörung. "Da waren Wissenschaftler dabei, Vertreter aus Bundeswirtschaftsministerium, Landesamt für Umwelt, Geologie und Landwirtschaft und auch der ehemalige deutsche Botschafter in Polen", zählt Stephan Meyer auf. Auch Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau kann mehr) sei eingeladen gewesen.

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Die Wissenschaftler erklärten, dass Probleme mit bald fehlendem oder verunreinigtem Trinkwasser, die von tschechischer Seite hauptsächlich für diese Klage vorgebracht werden, die deutsche Seite so nicht betreffen würden. Das hänge mit unterschiedlichen Bodenschichten und Strömungen im Untergrund zusammen. In Deutschland erwarte man zwar eine Druckabsenkung beim Grundwasser, aber auch das lokal sehr unterschiedlich und nicht überall in gleichem Maße. Die Feinstaubbelastung durch die Grube, die in Deutschland eher ein Thema ist, spiele in der tschechischen Klage keine Rolle.

Gegen den EU-Rechtsbruch

Diese Erklärungen, so schätzt Meyer ein, habe vielleicht manches Ausschussmitglied zum Nachdenken gebracht. "Denn man muss auch immer daran denken, was für politische und diplomatische Folgen entstehen, wenn man sich der Klage anschließt", erklärt Stephan Meyer seine Sicht. Dass Polen beim Verfahren um die Verlängerung der Grube für sechs Jahre ab 2020 sich nicht an EU-Recht gehalten habe, kritisiere man ebenso. Aber die Betroffenheit bei der Grundwasserproblematik in dieser Klage sei eben nicht dieselbe.

Entscheiden muss am Ende ohnehin der Bund. Dort ist nach SZ-Recherchen das Bundeswirtschaftsministerium federführend. Es sammle derzeit Stellungnahmen aus den anderen Ressorts ein - und auch beim Freistaat. Dann wird die Regierung darüber entscheiden, ob sie sich der Klage anschließt oder nicht.

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