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Turow-Betreiber: Lösung ist nahe

Der PGE-Konzern gibt sich nach Gesprächen mit der Regierung gestärkt. Der vom EuGH verhängte Abbaustopp sei unnötig. Derweil gibt es Pro-Turow-Demos.

Eigentlich müsste hier im Tagebau Turow alles stillstehen. Aber die polnische Seite hält sich nicht an den Abbaustopp und hofft, mit den Tschechen eine Lösung ohne EuGH-Prozess zu finden.
Eigentlich müsste hier im Tagebau Turow alles stillstehen. Aber die polnische Seite hält sich nicht an den Abbaustopp und hofft, mit den Tschechen eine Lösung ohne EuGH-Prozess zu finden. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Nachdem es über Pfingsten und zu Wochenbeginn noch so schien, als sei Polen vom Abbaustopp des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Turow beeindruckt, dreht sich die Lage. Nach einem Treffen des Vorstandsvorsitzenden des Turow-Betreiberkonzerns PGE, Wojciech Dąbrowski, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Staatsvermögen am Dienstag schlug der PGE-Chef jetzt deutliche, selbstsichere Töne an.

So sagte Dąbrowski unter anderem: "Ich versichere Ihnen, dass die Mitarbeiter des Kraftwerkskomplexes Turow beruhigt sein können. Das Bergwerk Turow arbeitet und wird auch weiterhin arbeiten. Wir haben nicht einen Moment lang ein anderes Szenario angenommen." Dąbrowski verwies dabei auf eine "gültige, rechtmäßig erteilte Konzession, unter der wir Bergbau betreiben". Man habe alle Bedingungen erfüllt, die für den Erhalt der Lizenz notwendig waren, sowie die Verpflichtungen, die während der grenzüberschreitenden Konsultationen mit der tschechischen Seite festgelegt wurden, erklärte er weiter.

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Genau diese Punkte jedoch sieht nicht nur der Nachbar Tschechien, sondern auch die Europäische Kommission anders. Bereits nach einer Beschwerde Tschechiens hatte die EU-Kommission festgestellt, dass sich Polen in diesem Lizenz-Prozess eben nicht an EU-Recht gehalten hat. Darauf folgte die Staatenklage Tschechiens, die aktuell anhängig ist und bis zur Entscheidung des Prozesses jetzt zum Abbaustopp führt.

Turow wird weiterhin arbeiten

Dennoch kommt Dąbrowski zufolge eine Schließung des Bergwerks Turow nicht infrage. "Sowohl die Regierung als auch PGE haben bisher alles getan, um diesen Streit mit der tschechischen Seite zu beenden", sagte er - eine Aussage, die ebenfalls Widerspruch erntet. Dass die sofortige Schließung des Turow-Komplexes schwere soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich zöge, ist hingegen unumstritten, da Polen noch keinen Strukturwandel eingeleitet hat.

Nach ersten Verhandlungen mit Tschechien, die bereits am Montag begonnen hatten, erklärte Jacek Sasin, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Staatsvermögen, man habe einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der die Grundlage für ein bilaterales Abkommen sein werde. Dieses Papier werde den Streit beenden, gab er sich zuversichtlich. Demnach plane man zusätzlich den Bau eines Erdwalls, um die tschechische Seite vor Staub aus der Mine zu schützen. In den letzten Jahren habe das Bergwerk rund 90 Millionen Zloty (rund 20 Millionen Euro) investiert, um Auswirkungen des Tagebaus auf die Umwelt zu reduzieren.

Demonstranten stoppen Zug und Autos

Das Ziel dieses polnisch-tschechischen Papiers ist jedenfalls aus polnischer Sicht klar: Einigen sich beide Seiten, könnte Tschechien die Klage vor dem EuGH zurückziehen. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden für die kommende Woche erwartet. Warten konnten Mitglieder der polnischen Gruppierung von Minenarbeitern und dem Kraftwerk, die sich unter dem Slogan "Hände weg von Turow" sammeln, mit ihrem Protest nicht: Sie blockierten am Dienstag mit Dutzenden Autos die beiden Kreisverkehre zwischen Polen und Tschechien im Dreiländereck. Die Polizei leitete weiträumig um, sechs polnische Lkw fuhren dennoch in die Staufalle. Auch Zugreisende bekamen den Unmut zu spüren: Die Demonstranten hielten den Zug Liberec-Zittau an, die Fahrgäste mussten in einen Bus umsteigen, der sie zum Fahrradübergang nach Hartava (Hartau) brachte. Dort mussten die Passagiere zu Fuß die Grenze nach Deutschland überqueren und einen weiteren Ersatzbus besteigen, der sie nach Zittau brachte, heißt es in sozialen Netzwerken.

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