merken
PLUS Zittau

Turow: Polen baggert bis 2044 Kohle

Das Ministerium für Klima und Umwelt hat die Abbaugenehmigung erteilt. Umweltschützer sind entsetzt, Zittaus OB fordert eine Reaktion der Landesregierung.

Der Tagebau soll nach einem aktuellen Beschluss bis 2044 betrieben werden.
Der Tagebau soll nach einem aktuellen Beschluss bis 2044 betrieben werden. © Matthias Weber/photoweber.de

Polens Minister für Klima und Umwelt Michał Kurtyka hat die Abbau-Konzession für die Grube Turów bis 2044 verlängert. Die Entscheidung sei am Mittwoch getroffen worden, teilt das Ministerium auf seiner Internetseite mit. Offenbar steht diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem offiziellen Kohleausstieg Polens, der in der Nacht beschlossen worden ist.

Demnach wird Polen bis 2049 aus der Kohleförderung aussteigen, berichten mehrere Medien. Vertreter von Regierung und Gewerkschaften unterzeichneten dazu eine Vereinbarung im schlesischen Katowice (Kattowitz). Nun wird der Plan der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

PPS Medical Fitness GmbH
Physiotherapie bei PPS Medical Fitness
Physiotherapie bei PPS Medical Fitness

Krankengymnastik, Bewegungsbad, physikalische Therapie, Lymphdrainage, Massagen, Outdoor-Training - PPS Medical Fitness ist für Ihre Unterstützung rundum aufgestellt.

Bei der EU ist derzeit allerdings ein Verfahren gegen Polen anhängig, weil die Regierung 2020 eine Verlängerung des Kohleabbaus in Turow bis 2026 beschlossen hatte - allerdings ohne dabei die geltenden EU-Regeln einzuhalten. Polen verwies hingegen auf ein nationales Gesetz, wonach beispielsweise eine ausführliche Prüfung von Umweltbelangen nicht nötig sei. Das hat die EU-Kommission inzwischen eindeutig kritisiert, was zur Staatenklage Tschechiens gegen Polen geführt hat. Ob Deutschland dieser Klage "beitreten" wird, ist noch nicht entschieden.

Vorbereitungen zu dieser Entscheidung laufen. Wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf SZ-Nachfrage erklärte, habe die Bundesregierung über Medienberichte von den Entscheidungen Polens erfahren, sie sei nicht informiert worden. Zuvor hatte das zuständige Oberbergamt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung Widerspruch eingelegt. Dieser sei jetzt abgewiesen und infolgedessen nun die Genehmigung ausgesprochen worden.

Ob Sachsens Landesregierung den Bund explizit dazu auffordern wird, an der Seite Tschechiens zu klagen, ist noch offen. Ein entsprechender Antrag der Linken im Umweltausschuss war erst vor Kurzem abgelehnt worden, das heißt aber nicht, dass das Thema nicht mehr aktuell sei, heißt es aus Dresden. Vehement für einen Einsatz Sachsens sprach sich am Donnerstag Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) aus, weil Zittau die Folgen des weiteren Kohleabbaus fürchtet. In einer Erklärung ersucht er an diesem Donnerstag die Landesregierung dringend, der Klage beizutreten. Zenker führt an, dass noch nicht einmal die aktuelle Genehmigung von 2020 nach geltenden EU-Regeln entstanden sei. Außerdem sei es seltsam, dass Polen genau einen Tag vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes diesen Beschluss fasse: Ab Freitag müsse man nämlich - was in der EU Standard ist - auch in Polen Nichtregierungsorganisationen in derartigen Verfahren anhören. Deshalb gibt es auch am aktuellen Genehmigungsverfahren Kritik.

Betreiber muss Vereinbarungen halten

Der polnische Umweltminister erklärte hingegen, diese Entscheidung sichere den weiteren Betrieb des Kraftwerks Turow, das nach polnischen Angaben "mehrere Prozent des inländischen Strombedarfs sichert" und dessen Betrieb daher von öffentlichem Interesse sei. Der Betreiber der Kohlegrube, die PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., sei verpflichtet, sich an die getroffenen Umweltbestimmungen zu halten. Darin habe man sich unter anderem verständigt, einen Antifiltrationsschirm bis zum Februar 2023 zu bauen, ein Schutzsystem gegen Staubemissionen im Bereich des Kohlebunkers zu installieren, was bereits geschehen sei, und generell Staub- und Lärmemissionen zu reduzieren.

Umweltverbände und Politiker kritisieren derweil den späten Kohleausstieg und die Verlängerung für Turow, die nun trotz des Widerspruchs der Tschechischen Republik, der Einwände sächsischer Behörden sowie während laufender Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof überraschend beschlossen wurde.

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Görlitz und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Niesky und Umland lesen Sie hier.

Sie wollen die wichtigsten Nachrichten aus Löbau und/oder Zittau direkt aufs Smartphone gesendet bekommen? Dann melden Sie sich für Push-Nachrichten an.

Weiterführende Artikel

"Polen kann Turów nicht einfach stilllegen"

"Polen kann Turów nicht einfach stilllegen"

Der frühere Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz Rainer Hampel über die Instrumentalisierung des Turów-Streits und die Blackout-Gefahr.

Sie wollen schon früh wissen, was gerade zwischen Oppach und Ostritz, Zittauer Gebirge und A4 passiert? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter "Löbau-Zittau kompakt".

Wer uns auf Social Media folgen will:

Sie haben Hinweise, Kritik oder Lob? Dann schreiben Sie uns per E-Mail an [email protected]ächsische.de oder [email protected]ächsische.de

Mehr zum Thema Zittau