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Turow: Warum Deutschland nicht klagt

Der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kann jeder EU-Staat beitreten. Die Bundesregierung tut's nicht. Und was macht die EU-Kommission?

Tagebau Turów.
Tagebau Turów. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Bis zuletzt hat sich die Bundesregierung Zeit genommen, wie sie sich zur tschechischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhalten wird. Bis diesen Donnerstag kann sich jedes EU-Land entscheiden, ob es Klagehelfer sein will.

Wie das Bundesumweltministerium nun auf SZ-Anfrage mitteilt, hat sich Deutschland nun gegen eine Klage-Beteiligung entschieden. Und das vor allem aus diplomatisch-nachbarschaftlichen Erwägungen - auch, wenn man von dem Thema selbst betroffen sei, heißt es. Gegenüber dem WDR-Studio Brüssel sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flashbarth, es handele sich um eine generelle Position der Bundesregierung. "Klagen gegen Nachbarstaaten kommen so gut wie nie in Betracht, das ist ein sehr hartes Mittel", betonte er. Flashbarth erklärte zudem, die Bundesrepublik sei in Gesprächen mit Polen wegen der Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und auch auf die angrenzende sächsische Region. Der Umweltstaatssekretär verwies zudem auf aktuelle Gespräche zwischen Polen und Tschechien zu diesem Thema, die in einem zwischenstaatlichen Vertrag münden könnten. Auch die Bundesregierung wolle die Gespräche zum Thema Turów fortsetzen.

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Eine andere Entscheidung hat hingegen die EU-Kommission selbst getroffen, die wie jedes EU-Mitglied ebenfalls dem Verfahren beitreten kann: "Ich kann jetzt bestätigen, dass die Kommission heute ihren Antrag auf Intervention beim Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache gestellt hat", sagte ein Kommissions-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters an diesem Mittwoch, einen Tag vor Ablauf der Frist. Dabei war es die Erklärung der Kommission im Dezember 2020, Polen habe Verstöße gegen das Unionsrecht begangen, der Anlass dafür, dass Tschechien klagt.

Die Frage um die Klagefront, die sich gegebenenfalls hinter Tschechien und damit gegen Polen stellt, beschäftigt seit Wochen vor allem das von der Kohleförderung betroffene Dreiländereck und die sächsische Politik. Weil sich Polen bei der Verlängerung der Kohleförderung in der Grube Turów nicht an europäische Gesetze gehalten hat, klagt Tschechien derzeit vor dem EuGH und hat - bis zum Urteil - auch einen Abbaustopp für Turów erwirkt, an den sich die Polen allerdings nicht gehalten haben.

Vor allem Zittaus OB Thomas Zenker, aber auch Abgeordnete von Grünen und Linken hatten deshalb darauf gehofft, dass Deutschland sich bei der Klage einbringt. Allerdings hatte schon die Sächsische Landesregierung sich nicht dazu entschließen können, den Bund genau dazu explizit aufzufordern - auch hier spielte die Frage von Nachbarschaft und Diplomatie eine Rolle.

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Im Zusammenhang tauchten zuletzt Gerüchte auf, dass man keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz oder Schutzvorkehrungen gegenüber dem Grubenbetreiber habe, wenn die Klage erfolgreich sein sollte und man nicht als Streithelfer beigetreten sei. Hier aber stellt der Sprecher des Sächsischen Justizministeriums klar: "Ein solcher Zusammenhang besteht nicht." Sollte die Klage erfolgreich sein, stelle der Europäische Gerichtshof fest, dass Unionsrecht verletzt wurde, führt Sprecher Jörg Herold aus und betont: "Eine Entscheidung über subjektive Ansprüche, wie Schadenersatzansprüche, werden damit jedoch nicht getroffen und folglich auch nicht ausgeschlossen." Im Gegenteil: Die Feststellung, dass Unionsrecht verletzt wurde, würde Ansprüche Dritter - egal, ob öffentlicher oder privater Hand - eher erleichtern.

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