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Turow: Freistaat will nun doch Zittau helfen

Sachsen hat Warschauer Juristen mit einem Gutachten beauftragt. Geprüft werden soll, ob nach polnischem Recht Fehler gemacht wurden.

Zittaus OB Thomas Zenker begrüßt den aktuellen juristischen Vorstoß Sachsens.
Zittaus OB Thomas Zenker begrüßt den aktuellen juristischen Vorstoß Sachsens. © Montage: SZ

Der Freistaat Sachsen will nun offenbar doch auf juristischer Ebene gegen den aktuell genehmigten Kohleabbau in Turow vorgehen. Das käme der Stadt Zittau und dem Dreiländereck entgegen. Das bestätigte das Sächsische Justizministerium jetzt auf SZ-Nachfrage.

Demnach gehe es dabei auch um eine Klage, die aktuell vor einem polnischen Verwaltungsgericht laufe. Nach SZ-Informationen ist diese von polnischen Klägern angestrengt worden. Geklärt werden soll dabei, ob bei der Verlängerung der Abbaugenehmigung - zunächst bis 2026 und mittlerweile bis 2044 - nach geltender polnischer Rechtslage alles korrekt abgelaufen sei. Daran gibt es Zweifel. Auch die Widersprüche, die unter anderem Zittau selbst im Verfahren um die Konzession bis 2044 eingereicht hatte, sind laut Zittaus OB Thomas Zenker nicht korrekt behandelt worden.

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Die EU-Kommission hatte eine Rechtmäßigkeit der polnischen Genehmigungen aus europäischer Perspektive bereits verneint.

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hatte zudem gefordert, dass Deutschland der aktuell laufenden Staatenklage gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zum Weiterbetrieb von Turow beitritt. Allerdings ist es dazu aus verschiedenen Gründen nicht gekommen - unter anderem, weil auch Sachsen den Bund nicht explizit darum gebeten hat, sich den Tschechen anzuschließen. Man setzte eher auf Verhandlungen. Einer solchen Klage beitreten können aber nur Staaten und die EU-Kommission selbst - was diese auch getan hat. Bundesländer oder Städte haben dazu keine Möglichkeit.

Aktuell unterstützt der Freistaat nun die Finanzierung eines Gutachtens, um das Vorgehen zu Turow "aus der Perspektive des polnischen Rechts" unter die Lupe nehmen. Man könne das als eine Art Schützenhilfe verstehen - auch für die Stadt Zittau und die Grenzregion, erklärt Matthias Ernst Probst, Sprecher des Justizministeriums. Im Auftrag des Freistaates wird sich nun eine namhafte Warschauer Umweltrechtskanzlei damit befassen.

Zittaus OB erkennt gegenüber der SZ "positiv an, dass der Freistaat versucht, seiner Verantwortung nun gerecht zu werden" und aus eigenem Antrieb handele. "Ich erhoffe mir daraus für unsere Stadt eine Klärung der rechtlichen Position Sachsens, die dann Einfluss auf den Bund haben sollte", betont Zenker. Bislang habe der Energie-Konzern PGE aber auch die polnische Politik jegliche Zweifel und Kritik - nicht nur die Zittaus sondern auch die der Tschechen, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Gerichtshofs - kühl zurück gewiesen, fügte er an.

Nur Staaten können auf EU-Ebene Einfluss nehmen

Dass vor allem das Gesetz, das zu einer Verlängerung des Bergbaubetriebs bis 2026 ohne die sonst üblichen umfangreichen Gutachten und Umweltverfahren erlaubt, nicht mit EU-Recht vereinbar ist, steht für die EU-Kommission außer Zweifel. Auf dieser Grundlage basiert unter anderem auch die laufende Staatenklage Tschechiens gegen Polen, zumal auf tschechischer Seite die Umweltauswirkungen noch weitaus gravierender sind als auf deutscher Seite. So gibt es Probleme unter anderem mit der Trinkwasserversorgung.

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Da Tschechien mit der Klage auch einen einstweiligen Abbaustopp bis zum Ende des Gerichtsverfahrens eingereicht hat, müssten die Bagger in Turow eigentlich still stehen. Doch Polen will sich dieser Bestimmung nicht beugen. Deshalb hat der EuGH jetzt festgelegt, dass Polen für jeden Tag, an dem weiter gebaggert wird, ein Zwangsgeld von 500.000 Euro fällig wird. Trotzdem weigert sich die polnische Regierung weiterhin, den Kohleabbau zu stoppen. Man setze nach wie vor auf die außergerichtlichen Verhandlungen mit Tschechien.

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