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Sachsen gibt Fördermittel für Flutopfer frei

Betroffene Firmen und Privathaushalte sollen vom Bund mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Der Großteil geht aber an die sächsischen Gemeinden.

In Bad Schandau war im Juli die Kirnitzsch über die Ufer getreten.
In Bad Schandau war im Juli die Kirnitzsch über die Ufer getreten. © Marko Förster

Dresden. Zur Behebung der Schäden aus dem auch in Sachsen aufgetretenen Hochwasser Mitte Juli stellt der Bund rund 144 Millionen Euro an Aufbauhilfen bereit. Das sächsische Landeskabinett hat nun die entsprechende Förderrichtlinie beschlossen. Unternehmen und Privathaushalte können laut Vorgabe des Bundes mit bis zu 80 Prozent gefördert werden, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur-Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent.

Der Großteil des Geldes sollen für die Beseitigung von Schäden an der Infrastruktur, etwa zerstörte Brücken oder Schlammablagerungen verwendet werden, erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag. Mit den betroffenen Kommunen würden Maßnahmenpakete vereinbart, um pauschale Hilfszahlungen anstelle von Einzelfallentscheidungen leisten zu können.

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20 Prozent des Geldes soll an Unternehmen und Privathaushalte gehen, etwa Landwirtschaftsbetriebe, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen. Diese sollen Förderanträge bis zum 30. Juni 2023 bei der Sächsischen Aufbaubank stellen können. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Flutschäden, die bereits im Gange sind, können noch gefördert werden und wirken sich nicht negativ auf die Förderung aus. Der formale Beantragungs-Prozess soll in den nächsten Tagen freigeschaltet werden.

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Das Geld stammt aus dem nationalen Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe 2021", einem 30 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes. Der Großteil des Fördergeldes geht an die besonders betroffenen Gebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Sachsen erhält 0,48 Prozent des Geldes. In Sachsen waren besonders das Vogtland mit den Städten Plauen und Oelsnitz betroffen, sowie Bad Schandau und angrenzende Gemeinden in der Sächsischen Schweiz. Wirtschaftsminister Dulig bezeichnete die Flut als "Alarmsignal, dem von Menschen gemachten Klimawandel entgegen zu treten."

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