Dresden. Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hat die Streichung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit Blick auf die gleichlautende Entscheidung des dänischen Parlaments sagte Brückner: „Die gefundene Lösung ist klug und es wert, genau geprüft zu werden.“

Das dänische Parlament hatte am Mittwoch einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung eines Feiertags zugunsten der Finanzierung des Wehretats vorsieht. Die Streichung lief nicht ohne Kritik und Proteste aus der Bevölkerung ab, vor allem von Kirchen und Gewerkschaften gab es Widerstand.

Dennoch wirbt Brückner für diesen Weg. „Ich stimme der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu, es ist kein Problem, einen Tag mehr arbeiten zu müssen“, sagte Brückner. Nicht nur Mehrausgaben für Verteidigung könnten so finanziert werden. Auch an der Ausbau der Energie-Infrastruktur könne so ein Teil geleistet werden. Zudem helfe ein Feiertag weniger, „den Rückgang des Arbeitsvolumens infolge des demografischen Wandels abzubremsen.“

Vom kommenden Jahr an wird in Dänemark der seit dem 17. Jahrhundert begangene christliche Feiertag „Store Bededag“ (Großer Gebetstag) abgeschafft. Das Land erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro in der Staatskasse. Der Feiertag, der auf dem vierten Freitag nach Ostern liegt, ist vergleichbar mit dem deutschen Buß- und Bettag. Der wurde in Deutschland als gesetzlicher Feiertag bereits 1995 abgeschafft, um die Pflegeversicherung zu finanzieren – mit Ausnahme von Sachsen. Das führt hierzulande zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung.

Heftigen Widerspruch erntete Brückner in Sachsen vonseiten der SPD und der Linkspartei. Sachsens SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann kritisierte: „Eine Finanzierung der Stärkung der Bundeswehr darf nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen werden." Ohnehin arbeiteten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat im Schnitt 10 Tage mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen und verdienten 700 Euro weniger pro Monat. Zudem würden die Beschäftigten durch die sächsische Sonderregelung beim Buß- und Bettag noch zusätzlich benachteiligt. "Wir brauchen gerade in Sachsen und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, nicht weniger", so Homann.

Ein klares Nein, dem dänischen Vorschlag zu folgen, kommt auch von Sachsens Linkspartei. "Ich kann alle Beteiligten nur davor warnen, einen solchen Vorschlag ernsthaft zu erwägen“, sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. „Welchen Feiertag sollen die Menschen denn opfern – den Tag der Arbeit am 1. Mai, den 3. Oktober oder einen der christlichen Feiertage?“ Es überrasche ihn, so Gebhardt, dass die Wirtschaft nach einem zusätzlichen Arbeitstag rufe, denn der „liefert ihr zusätzliches Arbeitsvolumen – oft ohne Mehrkosten“, kritisierte Gebhardt. „Wir haben keine Kriegswirtschaft in Deutschland.“ Das Argument, wir müssten zugunsten der Rüstungsfinanzierung auf einen Feiertag verzichten, ist eine bewusste Irreführung.“ Denn die Bundesregierung habe mit der Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro bereits für ausreichend finanzielle Mittel gesorgt.

Auf Bundesebene fallen die ersten Reaktionen der Parteien auf die dänische Entscheidung höchst unterschiedlich aus. Für ein „starkes Signal“ hält sie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei. Wenn Deutschland dem folge, „wäre es ein Beitrag dazu, deutlich zu machen, dass die Zeitenwende eine Veränderung der Prioritäten braucht“, sagte Frei dem Sender RTL/ntv. Grünen Chefin Ricarda äußerte sich dagegen ablehnend zu dem Vorschlag. Es „ausgerechnet auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu machen, wäre nicht der richtige Weg“, sagte sie RTL/ntv. (mit dpa).