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Erleichterung für Tschechiens Grenzpendler?

Laut IHK könnte über die Einreise entscheiden, wie wichtig ein Mitarbeiter für die Firma ist. Die Staatsregierung will aber der Kabinettssitzung nicht vorgreifen.

Seit Februar gelten schärfere Einreisreregelungen an der tschechischen Grenze.
Bundespolizisten kontrollieren, ob Papiere und Gründe ausreichend für eine Einreise sind.
Seit Februar gelten schärfere Einreisreregelungen an der tschechischen Grenze. Bundespolizisten kontrollieren, ob Papiere und Gründe ausreichend für eine Einreise sind. © Matthias Weber/photoweber.de (Archiv)

Wer derzeit die Grenze zu Tschechien täglich zum Arbeiten überqueren darf, ist klar geregelt: Eine Erlaubnis haben aktuell nur Mitarbeiter von systemrelevanten Unternehmen und Einrichtungen wie beispielsweise im Gesundheitswesen, Pflegedienst oder auch bei Wasser- und Energieversorgern. Doch das könnte sich mit der Kabinettssitzung an diesem Dienstag ändern. Dabei wird über eine Erweiterung dieses Personenkreises nachgedacht.

Die Industrie- und Handelskammer Dresden hofft nun laut eigenem Facebook-Post, dass künftig danach entschieden wird, ob der Angestellte aus Tschechien für das Aufrechterhalten der Betriebsabläufe im Unternehmen unabdingbar ist. Entscheidend wäre dabei - anders als seit Mitte Februar geltend - nicht mehr, ob die Firma und ihre Arbeit selbst als systemrelevant eingestuft wird, sondern die Wichtigkeit für die Wirtschaft. Nötig wäre für die betroffenen tschechischen Mitarbeiter, abgesehen von einer entsprechenden Bestätigung, ein negativer PCR- oder Schnelltest an den Arbeitstagen. Der Test muss den RKI-Bestimmungen entsprechen. "Die angekündigte Lockerung des Grenzregimes stellt eine echte Erleichterung für die Pendler und ostsächsischen Unternehmen dar", heißt es auf der Seite der IHK Dresden mit Blick auf den zu erwartenden Beschluss.

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Regierungssprecher Ralph Schreiber dämpft indessen die Erwartungen: Man wolle Gerüchten nicht Vorschub leisten, denn was beschlossen wird, werde man erst nach der Kabinettssitzung sehen, sagt er auf SZ-Nachfrage. Schreiber bestätigte, dass eine Anpassung der Quarantäne-Verordnung auf der Tagesordnung stehe, für Freude, wie sie die IHK bereits verbreite, sei es aber noch verfrüht. Dass das Thema aktuell ist, resultiere aus Gesprächen des Ministerpräsidenten mit Wirtschaftsvertretern vor allem auch aus dem Erzgebirge, wo Probleme mit der bestehenden Regelung im Alltag geschildert wurden. Das betont auch die IHK: Die Kammern aus Dresden und Chemnitz hätten "mit Umfragen und einer Vielzahl an Gesprächen mit der Staatsregierung auf praxisnahere Regelungen gedrungen", heißt es in einer Mitteilung.

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