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Die Mietpreisbremse greift im Osten nur schwer

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Was hilft aber gegen astronomische Mietpreise? Die öffentliche Hand könnte eingreifen. Ein Kommentar.

Berlin ringt um bezahlbare Mieten - die Mietpreisbremse scheint jedoch nicht das geeignete Mittel zu sein. Der Markt kann jedoch nicht alles regeln, kommentiert Politikredakteur Thilo Alexe.
Berlin ringt um bezahlbare Mieten - die Mietpreisbremse scheint jedoch nicht das geeignete Mittel zu sein. Der Markt kann jedoch nicht alles regeln, kommentiert Politikredakteur Thilo Alexe. © dpa

Der Markt regelt eben nicht alles. Aus gutem Grund wird etwa der Aktienhandel an Börsen reguliert. Beim Wohnungsmarkt sieht es etwas anders aus. So tiefe Eingriffe, wie sie Berlin mit dem Mietendeckel vorgenommen hat, sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erteilt damit staatlicher Regulierung zwar keine Absage. Aber, so das Urteil, nicht die Länder sind zuständig, sondern der Bund.

Der hat zwar das Instrument der Mietpreisbremse geschaffen. Doch das greift vor allem im Osten nur schwer. Es ist kompliziert zu bedienen. In Sachsen etwa will die eigentümerfreundliche CDU deren Wirksamkeit für Leipzig und Dresden bis nach der Bundestagswahl aufschieben.

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30 Prozent Steigerung in neun Jahren

Was muss passieren, damit Wohnraum bezahlbar bleibt oder wird? Der Zustrom in die Zentren reißt so schnell nicht ab, hier wird die Zukunft der Dienstleistungsgesellschaft gemacht, das zieht Menschen an. Bauen hilft, versiegelt aber Flächen dauerhaft. Wirksam sein könnte neben genossenschaftlichen Modellen das stärkere Engagement des Staates.

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Im Osten lief es bislang oft anders rum. Es war nachvollziehbar, dass sich Dresden 2006 durch den Verkauf der städtischen Wohnungen entschuldete. Aber: Danach, zwischen 2011 und 2020, stiegen die Mieten um 30 Prozent.

Stadt, Land Bund – sie müssen als Eigner nicht auf hohe Renditen achten. Erstes Ziel ist nicht Gewinn, sondern mit Einnahmen den Bestand fit zu halten. Kein schlechtes Geschäftsmodell.

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