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Die Mietpreisbremse greift im Osten nur schwer

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Was hilft aber gegen astronomische Mietpreise? Die öffentliche Hand könnte eingreifen. Ein Kommentar.

Von Thilo Alexe
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Berlin ringt um bezahlbare Mieten - die Mietpreisbremse scheint jedoch nicht das geeignete Mittel zu sein. Der Markt kann jedoch nicht alles regeln, kommentiert Politikredakteur Thilo Alexe.
Berlin ringt um bezahlbare Mieten - die Mietpreisbremse scheint jedoch nicht das geeignete Mittel zu sein. Der Markt kann jedoch nicht alles regeln, kommentiert Politikredakteur Thilo Alexe. © dpa

Der Markt regelt eben nicht alles. Aus gutem Grund wird etwa der Aktienhandel an Börsen reguliert. Beim Wohnungsmarkt sieht es etwas anders aus. So tiefe Eingriffe, wie sie Berlin mit dem Mietendeckel vorgenommen hat, sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erteilt damit staatlicher Regulierung zwar keine Absage. Aber, so das Urteil, nicht die Länder sind zuständig, sondern der Bund.

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