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Kretschmer wirbt bei Bund-Länder-Treffen für Atomkraft

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Kernkraft eine Option. Im Fall eines Energie-Embargos befürchtet er "schwerwiegende Auswirkungen" für Ostdeutschland.

Von Thilo Alexe
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Michael Kretschmer (CDU) hat beim Treffen von Bund und Ländern für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken geworben.
Michael Kretschmer (CDU) hat beim Treffen von Bund und Ländern für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken geworben. © Michael Kappeler/dpa

In der Debatte um die Energieversorgung Deutschlands hat sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Kernkraft ist eine Option", sagte der CDU-Politiker anlässlich eines Bund-Länder-Treffens am Donnerstag dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Auch gegenüber den anderen Ministerpräsidenten bekräftige Kretschmer seine Position. Ursprünglich habe man den Ausstieg aus der Atomenergie durch den Bau neuer Gaskraftwerke kompensieren wollen. Diese Kraftwerke werde es so aber nicht geben. Deshalb sei es vernünftig, die Kernkraftwerke noch für einige Jahre weiterlaufen zu lassen und damit CO2-frei Energie zu produzieren. Man brauche jetzt Unabhängigkeit der Energieversorgung. "Wir wollen mehr erneuerbare Energien ausbauen, und wir werden das auch. Das ist aber eine Frage auf dem Zeitstrahl. Für dieses Jahrzehnt ist es wichtig, dieses Land nicht in die Rezession zu schicken, die Chancen für die junge Generation nicht zu zerstören. Deshalb sollte man ernsthaft, unideologisch über Kernkraft sprechen."

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Energieversorgung als Achillesferse

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei per Amt zuständig, dass es in Deutschland keine Rezession gibt. "Deswegen darf er nicht davor warnen, sondern er muss handeln." Durch Lieferengpässe dürfe es nicht zu explodierenden Benzinpreisen kommen. Deutschland wolle zum Jahresende einseitig aus Lieferverträgen aussteigen. Das gehe nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, so Kretschmer. Auch die Preise müssten stimmen. Derzeit gebe es Energiepreissteigerungen für die Verbraucher und Unternehmen von 80 bis 100 Prozent. "Das geht so nicht." Nötig sei eine Politik, die das Land wettbewerbsfähig halte.

Die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten dem MPK-Beschluss zum Punkt "Energiepreise und Energieversorgungssicherheit" eine Protokollnotiz hinzugefügt. Sie weisen darauf hin, dass die Entscheidung der Bundesregierung, über die Verständigung innerhalb der EU hinauszugehen und die Ausnahmeregelung für den Bezug von Rohöl über Pipelines nicht nutzen zu wollen, "schwerwiegende Auwsirkungen auf die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt und die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands haben kann". Zugleich erwarten sie vom Bund, die Versorgung der beiden Raffinerien "vollumfänglich" sicherzustellen und die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands mit Kraftstoffen zu jeder Zeit zu gewährleisten.

Michael Kretschmer: "Warum schalten wir Atomkraftwerke ab?"

Bereits am Vormittag hatte Kretschmer mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gesagt, unter anderen Umständen hätte er darüber gar nicht diskutiert: "Jetzt ist alles anders, wir haben diese Zeitenwende." Die Energieversorgung sei dabei zu einer Achillesferse geworden, betonte Kretschmer. Wenn man kurzfristig auf Öl und Gas aus Russland verzichten wolle, müsse man sich über die Folgen im Klaren sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde Jahre dauern.

Derzeit frage man sich, "warum dieses Land derzeit drei leistungsfähige Atomkraftwerke abschalten will, die vorhanden sind", hob Sachsens Ministerpräsident hervor. Diese könnten die Energieversorgung in Deutschland sichern.

Kretschmer warnte auch vor finanziellen Folgen eines Öl- und Gasembargos gegen Russland: "Wenn wir russisches Öl nicht mehr einkaufen, zu welchen Preisen kaufen wir dann ein?" Auch die Diskussion über die Frage der Gasversorgung sei "ein großer Fehler." Das sorge für eine große Unsicherheit an den Märkten, die Verbraucher und Wirtschaft unmittelbar spürten.

Der CDU-Politiker forderte, viel mehr über Preise zu diskutieren. Das Gas, das künftig über Flüssigerdgasanlagen eingekauft werde, sei drei- bis viermal teurer als das derzeitige.

Widerspruch kam aus Kretschmers Kabinett. "Atomkraft ist die teuerste und gefährlichste Art der Stromerzeugung", sagte der stellvertretende Regierungschef, Agrar- und Umweltminister Wolfram Günther, Sächsische.de. Nach Darstellung des Grünenpolitikers haben die Betreiber von Atomkraftwerkens selbst "kein Interesse an einer Laufzeitverlängerung". Zudem müssten Brennstäbe teuer beschafft werden, "übrigens aus Russland", wie Günter ergänzte.

Kretschmer hatte in der Vergangenheit mehrfach eine differenzierte Haltung in der Russlandpolitik angemahnt. Nötig seien "Augenmaß und Mitte" sowie "ein breites Meinungsspektrum", sagte er unlängst auf einer Regionalkonferenz der sächsischen Union. Bereits lange vor dem Krieg hatte er sich offen für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie gezeigt und gemahnt, Deutschland müsse "technologieoffen" bleiben.

Kretschmer attackiert Wirtschaftsministerium

Am Mittwoch hatte Kretschmer bereits in einem Doppelinterview der Zeit gemeinsam mit Bundes-Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) gesagt, man müsse intensiver über eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken reden. Er attackiert vor allem das grün geführte Wirtschaftsministerium, weil die Abschaltung von Atomkraftwerken eine Kapazitätserhöhung von Kohlekraftwerken zur Folge habe. "Sie als Grüne nehmen also klimaschädliche Energie lieber als solche aus Atomkraftwerken", sagt Kretschmer zu Kellner, "Das bezeichne ich als ideologische Politik."

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Unterstützung erhielt Kretschmer von der FDP-Bundestagsfraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, der sächsische Abgeordnete Torsten Herbst, erklärte, die in den vergangenen Monaten rasant gestiegenen Energiepreise bedeuteten bereits heute für viele Menschen und Unternehmen im Freistaat eine enorme finanzielle Belastung. Der Krieg habe die Entwicklung verschärft. Kretschmer habe Recht, wenn er für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke plädiere. "Ich hoffe, ihm gelingt es, die eigene Staatsregierung und die anderen CDU-Ministerpräsidenten von dieser Position zu überzeugen", betonte Herbst. (dpa)

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