Berlin. Angesichts der Energiekrise zeigen sich Teile der CDU offen für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Partei-Vize Andreas Jung forderte in der "Bild"-Zeitung ein "Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz". Ohne Denkverbote müsse alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: "Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit."

Der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Zeitung: "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen."

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Debatte in der CDU zum Tempolimit, die überfällig sei. "Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sollte hier ihre Ernsthaftigkeit belegen.

Seit Jahren erbitterter Streit über allgemeines Tempolimit

Der CDU-Politiker Jung hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt: "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler." Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben. Auf die Frage nach der Haltung der Unionsfraktion sagte er: "Da kommen wir von woanders her." Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, "dann meine ich, sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein".

Aus der sächsischen CDU erhielt Jung keine Unterstützung für den Vorstoß. "Jetzt ernsthaft über ein Tempolimit zu diskutieren, geht am echten Kern der aktuellen Probleme vorbei", sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Alexander Dierks. Es gebe keine belastbaren Zahlen zum Nutzen. Dierks betonte: "Gerade deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass auch einzelne Stimmen aus der CDU solche Ideen unterstützen."

Die Wahrheit sei, dass sich Millionen Menschen schon seit Monaten einschränkten. Dierks: "Sie achten auf ihren Energieverbrauch, nutzen das Auto weniger, versuchen spritsparender zu fahren und haben trotzdem die Sorge, dass die explodierenden Preise sie finanziell immer weiter überfordern."

Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht." (dpa mit SZ/ale)