Nach Demo in Leipzig: Linke will weiter demonstrieren
Leipzig. Am Montag hat in Leipzig Sachsens neue Demo-Saison begonnen. Die Partei "Die Linke" wollte ihren "heißen Herbst" gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten - ungeachtet des erst am Tag zuvor beschlossenen dritten Entlastungspaketes. Am Montag hatten auf dem Leipziger Augustusplatz etwa 3.000 bis 4.000 Menschen versammelt. So viele hatte die Partei schon im Vorfeld angemeldet.
Die Demonstration vom soll nach dem Willen der Partei keine Einzelveranstaltung bleiben: Nach dem Auftakt hat die Partei weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik angekündigt. Schon in den nächsten Tagen soll es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben - und am kommenden Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan noch am Montagabend.
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält davon offenbar nicht viel. Der CDU-Politiker schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter, dass man den ersten "montäglichen Gehversuch" der Linken natürlich ermöglicht habe. "Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert", (sic!) fügt er in Anspielung auf das Nachbarland Thüringen hinzu. Die Demonstration der "Freien Sachsen" erwähnte Schuster nicht. Von den Linken kam daraufhin heftige Kritik am Innenminister.
Die Linksfraktion Sachsen wies den Innenminister auf Twitter darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit nicht ein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht ist
Gleichzeitig mit den Linken hatten auch die rechtsextremen "Freien Sachsen" sowie weitere rechte und linke Gruppen - die meisten ebenfalls gegen die Energiepolitik der Regierung. Insgesamt waren acht Demos im Bereich der Innenstadt angemeldet. Im rechten Lager kamen mehr als 1.000 Menschen zusammen.
Demos in Leipzig: So lief der Auftakt zum "heißen Herbst"
Die Linken-Demo wurde vom linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann eröffnet, der öffentlich als Organisator der Demonstration in Erscheinung trat. Zuvor musste Pellmann wegen des Benutzens des Wende-Begriffs "Montagsdemonstration" heftige Kritik einstecken.
Und so begann er seine Rede mit einer ausführlichen Rechtfertigung des Demotages. "Wir müssen demonstrieren, bevor es die Rechten tun." Doch er hat auch inhaltliche Forderungen: Abschaffung der Gasumlage, einen Deckel für Gaspreise, Übergewinnsteuer, keine Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Der Auftritt dauerte nur wenige Minuten.
Danach sprach Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie lobte ausdrücklich die Organisation der Demonstrationen in Leipzig und kritisiert die Grünen. Es folgte eine Überraschung: Zwei junge Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe, die über schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhafte Zukunftsaussichten sprachen. Auch sie fordern staatliche Eingriffe in den Energiemarkt.
Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisierte noch einmal das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket als unzureichend - und kündigte noch einmal den "heißen Herbst" an.
Zuletzt sprach der populäre Ex-Vorsitzende Gregor Gysi. Am Rande der Kundgebung sagte Gysi gegenüber der SZ: „ich möchte, dass die Linke führende Kraft in dieser Auseinandersetzung wird. Wir dürfen die Straßen und Plätze nicht den Rechten überlassen. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Regierung, das kann den heißen Herbst machen.“
Gysi warf zudem der Bundesregierung vor, die Hilfspakete nicht durchdacht zu haben: "Unsere Bundesregierung ist in Wirklichkeit überfordert." Sie sei zudem nicht fähig zu einer in die Zukunft gerichteten Politik.
Gysi kritisierte deutsche Waffenlieferungen scharf. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte "nicht das Recht, jemals wieder an Kriegen zu verdienen", sagte er. Deutschland verdiene aber an jedem Krieg, egal, wo er stattfinde.
Pegida-Anwalt verliest Regeln bei "Freien Sachsen"
Die Kundgebung fand auf dem zentralen Augustusplatz statt - und dort trafen die zwei Lager direkt aufeinander. In Sicht- und Hörweite hatten die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen" ihren Stand aufgestellt. Der von den Dresdner Pegida-Demonstrationen bekannte Anwalt Jens Lorek verlas die Demo-Regeln und trat als Anmelder auf.
Szene-Größen wie Compact-Chef Jürgen Elsässer, Sachsen-Anhalts Ex-AfD-Chef Andre Poggenburg und der rechte Verleger Götz Kubitschek waren vor Ort. Erste Redebeiträge waren sehr deutlich im Lager der Linken zu verstehen. Einige skandierten "Sahra, Sahra" - in Anspielung auf die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Gegen 19.30 Uhr setzten sich die "Freie Sachsen"-Demo in Bewegung, deutlich über 1.000 Teilnehmende bewegten sich Richtung Leipziger Ring. Dort hatten sich jedoch einige Gegendemonstranten versammelt, die die Route auf Höhe des Ringcafés blockiert hatten. Der Straßenverkehr auf dieser Route wurde zeitweise ausgesetzt.
Die rechte Demo skandierte "Wir sind das Volk" und "räumen". Im Abstand von je 40 bis 50 Metern befanden sich gleich mehrere Blockaden hintereinander, insgesamt rund 200 Blockierende. Die Gegendemonstranten hatten Erfolg: Nach einer halben Stunde musste die Demonstration der "Freien Sachsen" umkehren.
Eigentlich sollte es danach einer Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz geben. Doch die Massen verteilten sich in der Innenstadt, die Polizei hatte Mühe, Ketten zu bilden. Es fehlten die Einsatzkräfte. Ordner Jens Lorek rief die Leute auf den Platz zurück, aber die meisten waren verschwunden. Auch die Polizei machte sich auf den Weg zum Hauptbahnhof. Lorek benannte "Schlägereien" als Grund für den Rückzug - Reporter konnten das nicht bestätigen.
Die Demonstration der Linken konnte hingegen ungestört laufen und wurde erst gegen 21 Uhr nach der Abschlusskundgebung aufgelöst. Dort erklärte ein hörbar heiserer Sören Pellmann die Veranstaltung zu einem vollen Erfolg: "Wir haben gezeigt: Der Montag gehört nicht den Faschisten und Neonazis."
Antifa versammelte sich im Leipziger Süden
Bereits am späten Nachmittag hatte sich auf der Karl-Liebknecht-Straße weiter südlich die Antifa versammelt, zog mit mehreren hundert Anhängern Richtung Norden. Ihr Ziel war der Augustusplatz und die Demonstration richtete sich vor allem gegen die Anwesenheit von rechten Kräften. Die Antifa-Anhänger sind wenig begeistert von der räumlichen Nähe der "Freien Sachsen" und der Linken.
Auch der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband, die Studierendenorganisation der Linken, war ebenfalls auf dem Augustusplatz zugegen und positionierte sich mit großen Bannern gegen die Energiepolitik der Regierung - aber auch gegen die "Freien Sachsen". Wenig später wurde der Aufzug schloss sich der Linken-Demo an.
Der sächsische Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass es Konfrontationen der verschiedenen politischen Lager bei den Leipziger Demonstrationen am Montag nicht für ausgeschlossen hält. Die Lage sei hinsichtlich der ideologischen Zuordnung unübersichtlich, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian vorab.
Am Ende bilanzierte die Polizei, dass das große Aufgebot am Beamten es geschafft habe, die politischen Lager weitgehend voneinander fern zu halten. Allerdings sei auch "unmittelbarer Zwang" angewandt worden, als einige Aufzugsteilnehmer versucht hätten, durch die Absperrung der Sicherheitskräfte zu Sitzblockaden durchzudringen, teilte die Polizei mit. Die Stimmung war demnach teils aggressiv, größere Zwischenfälle meldete die Polizei aber bis zum Ende der Demos nicht.
Zwar seien die Versammlungen "abschnittsweise dynamisch", aber "friedlich" verlaufen, hieß es. Mit Stand vom späten Montagabend ermittle die Polizei in zehn Verfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahls und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Leipziger Beamten wurden von der Bereitschafts- und der Bundespolizei unterstützt.
Montagsdemos: Linke distanzieren sich von Rechtsextremen
Der Linke Sören Pellmann hatte in den Ankündigungen immer wieder von "Montagsdemonstrationen" gesprochen - ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Diese richtete sich gegen die Staatspartei SED, aus der später die PDS und schließlich die Linke hervorging. Den Begriff Montagsdemo nutzen inzwischen aber auch rechte Gruppierungen. Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz. Pellmann sagte der dpa, die Linke lasse sich "von Rechten keine Wochentage wegnehmen". Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.
Auch am Montag äußerte sich der Abgeordnete zu den Anschuldigungen. Pellmann sagte zur möglichen Vereinnahmung der Proteste durch die Rechten: "Wir müssen jetzt mal den Montag durchziehen. Wir sind mehr. Wir sind lauter. Ich sehe da keine Gefahr."
Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. So forderte Pellmann in seinem Aufruf einen "heißen Herbst gegen soziale Kälte". Die rechte AfD wirbt mit dem Motto "Heißer Herbst, statt kalte Füße!", ergänzt um den Spruch "Unser Land zuerst!"
Auch die Argumentationsmuster einzelner Politikerinnen und Politiker beider Lager zeigen Parallelen. AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem "Wirtschaftskrieg" der Bundesregierung gegen Russland, er will Sanktionen gegen Moskau aufheben und die von der Bundesregierung gestoppte russische Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.
Die Linken-Spitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und für bestimmte Russland-Sanktionen. Doch spricht auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von einem "Wirtschaftskrieg" der Bundesregierung gegen Moskau. Der frühere Parteichef Klaus Ernst nennt die Energiesanktionen gegen Russland einen schweren Fehler und wirbt ebenfalls dafür, Nord Stream 2 doch noch zu nutzen. (mit SZ/mja; dpa; epd)