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Energiekrise: Was Landrat und Bürgermeister in SOE fordern

In einer Erklärung werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Jetzt gelte es, mit "Herz und Verstand kraftvolle und mutige Entscheidungen" treffen.

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Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). "Bei vielen der betroffenen Menschen droht der Verlust ihrer Lebensleistung."
Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). "Bei vielen der betroffenen Menschen droht der Verlust ihrer Lebensleistung." © Daniel Förster

Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) sowie die Bürgermeister der 36 Städte und Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordern die Bundesregierung auf, den steigenden Energiepreisen unverzüglich entgegenzuwirken. "Wir fordern die Verantwortungsträger auf, mit Herz und Verstand kraftvolle und mutige Entscheidungen zu treffen. Wir, die kommunale Ebene werden Sie bei diesem Kraftakt mit all unseren Möglichkeiten unterstützen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag.

Der Bund könne jetzt mit beherztem und schnellem Handeln einer Entwicklung entgegenwirken, die sonst nur schwer zu stoppen ist. Konkret fordern die Kommunalpolitiker:

  • Alle Kraftwerke, einschließlich Atom- und Kohlekraftwerke sollen auf Volllastbetrieb hochgefahren werden. Damit kommt Bewegung in den Strommarkt und Entlastung in den Gasmarkt, da schrittweise Gaskraftwerke abgeschaltet werden könnten.
  • Die Energieversorger müssen über Bürgschaften des Bundes und der Länder in die Lage versetzt werden, weiter am Handel teilzunehmen, ohne selbst in ihrem Bestand gefährdet zu werden.
  • Für die unter finanziellen Druck geratene Wohnungswirtschaft und die Stadtwerke sowie regionale Versorger muss es Lösungen geben, um das Durchschlagen der Zahlungsunfähigkeit der Bürger als Mieter oder Kunden aufzufangen. Die Preise für Einzelhaushalte sollen gedeckelt werden.
  • Das Insolvenzrecht muss zeitweise den Gegebenheiten angepasst werden. Damit können Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Energieträgern vermieden und die aktuelle Überhitzung des Marktes eingedämmt werden.

Würden die Weichen nicht rechtzeitig gestellt werden, rechnen die Kommunalpolitiker mit einem düsteren Szenario. Es gebe Auswirkungen nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die kommunalen Strukturen. "Unsere große Sorge gilt der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unseren Städten und Gemeinden", heißt es in der Erklärung.

Lage im Osten schlechter als im Westen

Einem Teil der Bevölkerung drohe sogar die Zahlungsunfähigkeit. Zusammen mit der Ungewissheit, ob die Preise für Energie noch weiter ansteigen könnten, würde das auf die Wirtschaft durchschlagen. Wenn die Menschen ihre Strom- und Gasrechnungen sowie die Mieten nicht mehr bezahlen können, trifft das die Wohnungswirtschaft sowie die Stadtwerke und Versorger "mit voller Wucht". Letztendlich, so der Landrat und die Bürgermeister, geraten auch die Städte und Gemeinden in weitere finanzielle Schwierigkeiten. Das betrifft die Kommunen in ihrer Rolle als Gesellschafter in Wohnungsunternehmen oder Versorgungsunternehmen, wie auch den Landkreis als Träger der Sozialhilfe. Es gelte auch zu beachten, dass Unternehmen, die in der Vergangenheit Jahresverträge und keine langfristigen Bindungen bei der Strom- und Gasversorgung eingegangen sind, Energie zu teilweise ungünstigeren Konditionen bekommen oder in die Grundversorgung fallen.

Wenn diese Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen zum Jahreswechsel auf die Grundversorgung zurückfallen, entstehe neuer Druck. Die Gefahr von Schließungen oder Produktionseinschränkungen könnte sich in Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und zunehmenden Liefer-, Leistungs- und Versorgungsproblemen niederschlagen, so das Szenario, das die Kommunalpolitiker befürchten.

Zudem sei die Lage im Osten Deutschlands schlechter als im Westen. Bei geringeren Einkommen und weniger Rücklagen treffe hier die Krise die Menschen härter. Vielen drohe der Verlust ihrer Lebensleistung.

Hier lesen Sie die gemeinsame Erklärung des Landrates und der Bürgermeister im Wortlaut.