EU-Energieminister einigen sich auf beweglichen Gaspreisdeckel
Brüssel. In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Der Gaspreis im europäischen Großhandel soll demnach unter bestimmten Bedingungen begrenzt werden, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Wird dieser Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt.
"Es handelt sich nicht um einen festen Deckel, sondern einen dynamischen Deckel", sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela. Der Mechanismus stelle sicher, dass der Preis nicht übermäßig über den tatsächlichen LNG-Preis hinausschieße.
Genau definiert, wann Deckel ausgesetzt wird
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.
Deutschland konnte dem europäischen Gaspreisdeckel nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zustimmen. "Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren", sagte Habeck. Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt.
Zudem soll der Mechanismus erst ab dem 15. Februar in Kraft treten, wie aus der Mitteilung hervorgeht. "Wir haben eine lange Phase der Beobachtung", sagte Habeck. "Sollte sich herausstellen, dass ein Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische Kraft finden, das auch noch mal in Frage zu stellen."
Gaspreis ein Drittel des Höchststandes
Konkret soll der Preisdeckel ausgelöst werden, wenn der Preis am Großhandelsplatz TTF drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale Preis für Flüssiggas (LNG). Der regulierte Preis soll nicht bei 180 Euro festgelegt werden, sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen. Somit kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch über 180 Euro pro Megawattstunde liegen. Wird der Mechanismus ausgelöst, soll er für 20 Tage gelten.
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um die 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Der Mechanismus soll für Verträge gelten, mit denen Gas ein Monat, drei Monate oder ein Jahr im Voraus gehandelt wird. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.