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Kretschmer: Deutschland braucht neue Energiewende

Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt, Energiekostenexplosion trifft vor allem Rentner und Geringverdiener, Habeck kündigt neue Gas-Sparmaßnahme an - alles Wichtige zum Energie-Konflikt.

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"Es wäre absolut falsch, Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und Braunkohlekraftwerke anzuschalten:" Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
"Es wäre absolut falsch, Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und Braunkohlekraftwerke anzuschalten:" Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen © dpa

Gaskrise in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

17.00 Uhr: Kretschmer: Deutschland braucht neue Energiewende

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine andere Klimaschutzpolitik. "Wir brauchen eine Neuauflage der Energiewende - so wie das geplant war, geht das nicht", sagte er am Wochenende. "Ich meine, es wäre absolut falsch, Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und Braunkohlekraftwerke anzuschalten." Diese Diskussion müsse mit der Bundesregierung geführt werden, um "jetzt schnell und zügig" die Weichen zu stellen, "um jungen Leuten da auch eine Idee zu geben, in welche Berufe sie gehen, wo sie mitwirken können, und Investoren eine Richtung, wo es sich lohnt zu investieren".

Kretschmer plädierte für eine weitere, breite Diskussion zur Frage, welche Energieversorgung Deutschland will. 2011 und 2018, beim Ausstieg aus Atomenergie und Braunkohleverstromung, sei die größere Abhängigkeit vom Ausland gewollt gewesen, weil dafür 50 Gaskraftwerke gebaut werden sollten. Und die neue Bundesregierung wolle den Ausstieg aus der Braunkohle noch früher. "Das geht jetzt so nicht mehr", sagte er. "Wir brauchen einen neuen Antritt für die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte."

9.25 Uhr: Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt - früher als geplant

Trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.

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Sonntag, 8.35 Uhr: Energiekostenexplosion trifft vor allem Rentner und Geringverdiener

Rentner und Geringverdiener werden Experten zufolge finanziell härter von den explodierenden Energiepreisen getroffen als Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Für diese nämlich übernimmt der Staat einen Großteil der Kosten, wie die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag mitteilten. Sozialhilfeempfänger bekämen die Kosten für Verpflegung und Unterkunft erstattet, sagte Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen. "Das ist nicht unsere größte Problemgruppe. Sondern das sind die Menschen, die kein Wohngeld oder keine Sozialhilfe empfangen, zum Beispiel Rentner."

Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. "Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in Berlin.

Auf den Staat inklusive Kommunen kommen ebenfalls hohe Mehrausgaben zu - für Arbeitslose und Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) ebenso wie für Menschen, die die eigentliche Sozialhilfe beziehen. Hoch sind die zu erwartenden Mehrausgaben vor allem bei Hartz IV. Der Deutsche Städtetag beziffert die Gesamtausgaben für die Unterkunft im Jahr 2021 auf 14,1 Milliarden Euro, davon trugen die Kommunen rund 4,2 Milliarden.

13.54 Uhr: Habeck: Öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad geheizt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" deutlich. "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", sagte Habeck.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig." Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt, vor dem Hintergrund stark gedrosselter russischer Gaslieferungen. Darin hieß es, es sei wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinke. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen.

12.49 Uhr: Noch keine Lösung zur Mehrwertsteuerfrage bei der Gasumlage

Die Frage, ob auf die staatliche Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird, ist weiter ungeklärt. Eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag in Berlin, man arbeite auf Hochtouren an einer Lösung der Frage und sei in einem engen Austausch auch mit der EU-Kommission. Das politische Ziel sei klar.

Sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen gerne auf die Steuerbelastung bei der Umlage verzichten. Lindner hatte aber auf europarechtliche Probleme hingewiesen.

Eine Sprecherin Habecks machte deutlich, die Frage der Mehrwertsteuer sei unabhängig davon zu sehen, dass die Höhe der Umlage am kommenden Montag bekanntgegeben werden soll. Sie verwies darauf, dass die Umlage im Herbst greife.

Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde bei der Umlage aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Habeck hatte gesagt, er rechne mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt". Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

12.25 Uhr: Gemeldeter Gasspeicher-Füllstand noch knapp unter 75 Prozent

Der registrierte Füllstand der deutschen Gasspeicher hat sich dem ersten Speicherziel von 75 Prozent weiter angenähert. Wie am Freitag aus vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging, waren die Speicher am Mittwochmorgen zu 74,4 Prozent gefüllt. Das waren etwa 0,6 Prozentpunkte mehr als am Vortag.

Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. In den ersten zehn Augusttagen stieg der Füllstand im Schnitt jeden Tag um 0,53 Prozentpunkte. Es ist also möglich, dass seit Mittwochmorgen bereits so viel weiteres Gas eingespeichert wurde, dass die 75-Prozent-Marke bis Freitagmorgen bereits überschritten wurde - trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer guten Nachricht, dass man vorankomme. Grundsätzlich helfe auch das gute Wetter. Er sprach aber auch von einer Strecke auf dem Weg zu vollen Speichern. Es bleibe die Aufgabe, nach Möglichkeit Gas einzusparen.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Mittwoch zu 52,3 Prozent gefüllt. Seit einigen Wochen kommen dort täglich rund 0,8 Prozentpunkte hinzu. Auf den Speicher entfallen allein rund 18 Prozent der deutschen Speicherkapazität.

Freitag, 10.27 Uhr: Grünen-Fraktionschefin: Lieber Energiepauschale als Steuerreform

Zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen plädieren die Grünen für die erneute Zahlung einer Energiepauschale an Stelle der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerreform. "Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf Lindners Entwurf erklärte sie: "Allerdings stimmt aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten." Die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei "ein deutlich gerechterer Weg", weil sie umgekehrt wirke. Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. Vom Abbau der sogenannten kalten Progression sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber zu einer höheren Besteuerung führen.

17.23 Uhr: Sächsische Vermieter fordern Heizgeld vom Staat

Sächsische Wohnungsunternehmen fürchten Finanznot durch die steigenden Heizkosten und machen einen Lösungsvorschlag. Rainer Seifert, Direktor des VDW Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, forderte am Donnerstag, dass die Vermieter nicht mehr in Vorleistung gehen und die steigenden Energiepreise als erste bezahlen müssen. Bisher bekommen sie das Geld erst Monate später nach der Abrechnung der Nebenkosten von ihren Mietern zurück.

Seifert schlägt vor, dass Wohnungsunternehmen künftige Preissteigerungen der Energieversorger sofort an die Mieter weiterberechnen. Wenn Mieter die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen könnten, müssten sie vom Bund ein Heizgeld ähnlich wie das Wohngeld bekommen – einkommensabhängig, bedarfsgerecht und leicht zu beantragen.

Einen anderen Vorschlag hatte der Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften gemacht. Er läuft auch auf Staatshilfe hinaus. Im SZ-Interview sagte Vorstand Mirjam Philipp, die Vermieter sollten Kredite bekommen – die Rückzahlung solle vom Zahlungsverhalten der Mieter abhängen. Die Preise für Heizung und Warmwasser sollten gedeckelt werden, zum Beispiel auf 40 Prozent der Kaltmiete.

14.27 Uhr: Scholz hofft auf Pipeline aus Spanien und Portugal

Zur Erschließung neuer Energiequellen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich für den Bau einer Pipeline von Portugal und Spanien über Frankreich nach Mitteleuropa einsetzen. Eine solche Leitung hätte gebaut werden sollen und werde nun vermisst, sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Diese würde jetzt "einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage" leisten. Er habe deshalb bei seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich sowie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr dafür geworben, dass wir zum Beispiel ein solches Projekt anpacken".

Das Projekt MidCat für eine Gaspipeline von Spanien nach Südfrankreich wurde vor einigen Jahren gestoppt, weil es aus damaliger Sicht auch wegen des billigeren Erdgases aus Russland für unwirtschaftlich gehalten wurde. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine könnte die Pipeline aber nun dazu beitragen, Europa von russischem Gas unabhängiger zu machen. Es fehlen noch 226 Kilometer von Hostalric in Katalonien über die Pyrenäen bis nach Barbaira in Frankreich, Bauzeit mindestens zwei Jahre. Spanien möchte, dass die EU den Bau finanziert.

Bisher gibt es nur zwei kleinere Gaspipelines von Spanien über die Pyrenäen Richtung Norden mit einer Kapazität von insgesamt 8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Zum Vergleich: Die wegen des Krieges gestoppte Nord Stream 2 hat eine Kapazität von mindestens 55 Milliarden Kubikmetern.

12.33 Uhr: Ab Oktober steigen Gaspreise in Radebeul um 170 Prozent

Die Stadtwerke Elbtal in Radebeul ziehen zum 1. Oktober die Preise für die Fix-Verträge um 170 Prozent an. Das teilte die kaufmännische Geschäftsführerin Annett Müller-Bühren Sächsische.de mit.

"Ich weiß, die Preiserhöhung ist für die Kunden unglaublich viel Geld. Aber nichts im Vergleich zum Wettbewerb. Wir haben das wirklich gut geschafft. Das Marktniveau sieht noch ganz anders aus", so Müller-Bühren. Betroffen sind ausschließlich die Fixverträge. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

11.56 Uhr: Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Es handele sich um einen "guten Aufschlag" von Christian Lindner (FDP). Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, "damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss."

Scholz machte deutlich, dass er nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er: "Nein, ich glaube nicht dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Mehr zum Thema lesen Sie hier.

10.45 Uhr: RWE investiert überplanmäßig in erneuerbare Energien

Der Energiekonzern RWE profitiert von den Bestrebungen zu mehr Klimaschutz und erneuerbarer Energieerzeugung. RWE werde dieses Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in den Ausbau des grünen Portfolios investieren, hieß es am Donnerstag von Konzernchef Markus Krebber in Essen bei der Vorlage der endgültigen Zahlen für das zweite Quartal. Das seien 30 Prozent mehr als ursprünglich geplant.

Im ersten Halbjahr haben der Kapazitätszubau und bessere Windverhältnisse bei RWE dazu geführt, dass rund 20 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden konnte als im Vorjahreszeitraum.

Zum Kerngeschäft zählt RWE neben dem Energiehandel die Stromerzeugung aus Alternativ-Energien und Erdgas. Nicht mehr zum Kerngeschäft zählen die Essener die Kohle- und Kernenergie. RWE betreibt im Emsland noch ein Atomkraftwerk.

Donnerstag, 9.36 Uhr: Gasspeicher-Füllstand hat erstes Speicherziel fast erreicht

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat das erste Speicherziel von 75 Prozent fast erreicht. Am Dienstag lag der Füllstand bei 73,7 Prozent, wie am Donnerstag aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging. Der Wert lag 0,55 Prozentpunkte über dem Vortageswert. Seit Freitag steigt der Füllstand trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland jeden Tag um mehr als 0,5 Prozentpunkte.

Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Dienstag zu 51,5 Prozent gefüllt.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. An kalten Wintertagen wurden in der Vergangenheit bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. In Deutschland gibt es laut Branchenverband Ines rund 40 Gasspeicherstandorte.

15.19 Uhr: Bundesnetzagentur-Chef: Gasspeicher über 72 Prozent gefüllt

Die deutschen Gasspeicher sind mittlerweile über 72 Prozent gefüllt. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Mittwoch beim hessischen Gasgipfel in Wiesbaden. "Das ist besser als in den letzten Wochen und Monaten." Müller zeigte sich sehr zuversichtlich beim Erreichen des Ziels, bis zum 1. September eine Füllung der Gasspeicher von 75 Prozent zu erreichen. "Da sind wir auf einem guten Weg."

Die Lage sei jedoch aus Sicht der Bundesnetzagentur weiter angespannt, da nur etwa 20 Prozent der vertraglich zugesicherten Gasmenge aus Russland geliefert werde, sagte Müller. Um eine Gasmangellage zu vermeiden, müsse zudem deutlich mehr Gas eingespart und neue Gasquellen müssten erschlossen werden.

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm sprach sich erneut für eine längere Laufzeit für deutsche Kernkraftwerke aus. Den Streckbetrieb der Atomkraftwerke sollte man sehr umfassend erwägen, sagte die Ökonomin. Auch für die kommenden Jahre sollten die Kernkraftwerke als eine Art Sicherheit weiter im Betrieb gelassen werden, um Spielräume zu haben.

"Wir werden die Energieversorgung bis 2030 nur mit einem Energie-Klettblatt aus erneuerbaren Energien, Kohle, Erdgas und Mineralölen sicherstellen können", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Es sei eine "360-Grad-Technologieoffenheit" erforderlich.

15.00 Uhr: Ministerium: Wegen Gasspeicherumlage keine relevanten Mehrkosten

Das Wirtschaftsministerium rechnet wegen einer Gasspeicherumlage nicht mit relevanten Mehrkosten für die Verbraucher. Das machte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin deutlich. Der Verkaufspreis sei derzeit höher als der Einkaufspreis, daher gehe das Ministerium nicht davon aus, dass diese Umlage eine "relevante Größe" erreiche.

Weiter hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, das Preisgefüge spiele bei der Erhebung der Umlage eine wichtige Rolle. Es komme daher nicht automatisch zu Preiserhöhungen für die Energieversorger und mittelbar für die Endkunden.

Die Speicherumlage nach dem Energiewirtschaftsgesetz soll der für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständigen Firma, der Trading Hub Europe (THE), die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Einkauf von Gas. Ziel ist die Einhaltung der Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher. Sie sollen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein. Die Höhe der Umlage ist noch unbekannt. Eine erstmalige Festsetzung der Umlage wird laut THE zum 1. Oktober 2022 erfolgen.

Neben der Gasspeicherumlage gibt es eine Umlage zur Beschaffung von Gas. Diese soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben - dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen. Die Höhe der Umlage soll am Montag bekanntgegeben werden.

14.30 Uhr: LEG warnt Mieter vor hohen Nachzahlungen für Heizkosten

Der Immobilienkonzern LEG hat die Mieterinnen und Mieter noch einmal vor drohenden hohen Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung im nächste Jahr gewarnt. "Die Mehrkosten werden in einer Dimension von ein bis zwei Nettokaltmieten liegen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum am Mittwoch in Düsseldorf. Und dabei sei die Belastung durch die angekündigte Energieumlage noch nicht eingerechnet. "Wir müssen unsere Mieterinnen und Mieter sensibilisieren, mit welch exorbitanter Energiepreisexplosion wir es zu tun haben", sagte der Manager. Auch wenn die Mieter bereit seien Energieverzicht zu leisten, werde es im nächsten Jahr zu Nachzahlungen kommen.

Die LEG hat bereits eine ganze Reihe ihrer Mieter angeschrieben und und angeboten, die Vorauszahlungen auf freiwilliger Basis zu erhöhen, um den Kostenanstieg über mehrere Monate abzufedern. Rund ein Drittel der Kontaktierten habe dieses Angebot angenommen. Wer dies nicht wolle, tue gut daran, schon jetzt damit zu beginnen, Geld für die Nachzahlung zurückzulegen.

Das Unternehmen kündigte an, es werde wie schon in der Corona-Krise auch jetzt Mietern, die durch die Explosion der Energiepreise in Probleme gerieten, unter die Arme greifen - etwa durch Unterstützung bei der Beantragung von Wohngeld, aber auch durch die Möglichkeit zur Ratenzahlung. Niemand müsse Sorge haben, aufgrund der Explosion der Energiekosten seine Wohnung zu verlieren.

12.20 Uhr: Energieriese Eon rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen

Deutschlands größter Energieversorger Eon rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen für Endkunden. Preisdruck herrsche in allen Märkten, sagte Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. "Das einzige, was sich unterscheidet, ist, wie schnell werden diese Preissteigerungen dann umgesetzt." Dass sie am Ende dann kommen müssten, stehe außer Frage.

Eon hatte im März angekündigt, die Preise anzuheben und dies mit stark gestiegenen Großhandelspreisen für Energie begründet. "In Deutschland wurde der Großteil dieser Preiserhöhungen bereits durchgeführt oder angekündigt", sagte Spieker.

Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum nannte als Beispiel für einen Preisanstieg bei Erdgas für Nordrhein-Westfalen eine durchschnittliche Anhebung um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wann es eine nächste Erhöhung gebe, sei Spekulation. Dies hänge etwa von der Preisentwicklung im Großhandel, von der Nachfrage und von der Höhe der von der Bundesregierung geplanten Gasumlage ab.

10.10 Uhr: Slowakei meldet Kompromiss bei Transit von russischem Öl über Ukraine

Der seit einigen Tagen unterbrochene Transit von russischem Öl über die Pipeline Druschba (Freundschaft) nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei könnte bald erneuert werden. Der Sprecher der slowakischen Raffinerie Slovnaft, Anton Molnar, teilte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit, sowohl die Ukraine als auch Russland hätten einem Kompromissvorschlag zugestimmt. Demnach würden die ungarische Raffineriefirma MOL und ihre Slowakei-Tochter Slovnaft vorerst die Transitgebühren an die Ukraine bezahlen. Slovnaft habe eine erste Zahlung bereits überwiesen, erklärte Molnar.

Mittwoch, 10. August, 7.20 Uhr: Nabu: Wasserknappheit gefährdet Stromversorgung

Angesichts zunehmender Wasserknappheit warnt der Naturschutzbund (Nabu) vor einem verstärkten Einsatz von Kohle- und Atomkraftwerken. Wasser werde zwingend für die Kühlung von Kohle-, Gas- und Kernkraftanlagen sowie die Gewinnung fossiler Brennstoffe durch den Bergbau benötigt. Es sei daher "ein Irrglaube, dass uns konventionelle Kraftwerke in der Energie- und Klimakrise retten könnten", sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Mittwoch in Berlin.

Konventionelle Kraftwerke verstärkten mit ihren Emissionen den Klimawandel. Gleichzeitig könnten sie mit den steigenden Temperaturen nicht umgehen. "Europaweit müssen Kraftwerke dann abgeschaltet werden, weil nicht genügend Kühlwasser zur Verfügung steht", sagte Miller. Experten gingen davon aus, dass die europäische Stromerzeugung in konventionellen Kraftwerken in den nächsten Jahrzehnten allein bedingt durch die Erderhitzung um knapp 20 Prozent sinken könnte.

18.02 Uhr: Giffey kritisiert Lindner: Lieber 9-Euro-Ticket als Steuersenkung

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. "Die Frage ist, ob - wenn man immer mehr vom Gleichen tut - das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender Welt. "Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei."

Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. Sie widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung bekräftigt hatte. Lindner will außerdem Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten und das Kindergeld erhöhen.

Giffey sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. "Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?"

14.46 Uhr: Haseloff fordert mehr Mitsprache bei Gasverteilung im Ernstfall

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert angesichts einer möglichen Gasknappheit mehr Mitbestimmung der Länder bei der Verteilung. Momentan liege die Verantwortung für die Zuteilung der Ressourcen bei einer Verschärfung der Lage bei der Bundesnetzagentur, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. "Das kann's alleine nicht sein, das muss politisch begleitet werden." Aus seiner Sicht spielt dabei insbesondere die Binnenkenntnis der Länder über Ketten und strategische Abhängigkeiten der Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Sollte im Fall der Fälle die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden, würde das Gas rationiert. Die Bundesnetzagentur wäre dann für die Verteilung zuständig. Auch weitere Bundesländer haben bereits mehr Einbeziehung gefordert. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, die Länder seien aus seiner Sicht ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden.

14.00 Uhr: Scholz sieht "großen Aufbruch" in Richtung neuer Energieformen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet einen großen Aufbruch in der deutschen Industrie bei der Umstellung auf neue Technologien und erneuerbare Energien. Die deutsche Volkswirtschaft werde auf ganz andere Weise Energie produzieren und verwenden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, sagte Scholz am Dienstag bei der Besichtigung einer Wasserstoff-Tankstelle im Industriepark Frankfurt-Höchst. Mit erneuerbaren Energien und Technologien wie Wasserstoff könne sich Deutschland aus der Abhängigkeit befreien und seine Souveränität verteidigen.

Wasserstoff könne eingesetzt werden für Mobilität, Produktion und technische Prozesse. In Höchst könne man sehen, dass dies funktioniere. "Gerade jetzt, wo wir sehen, wie abhängig wir sind von Energieimporten aus aller Welt und in diesem Fall auch ganz besonders von Russland, ist es doch wichtig zu wissen, dass wir eine realistische, ökonomisch funktionierende, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland schaffende technologische Fähigkeit besitzen", sagte Scholz. Dies müsse mit größtem Tempo vorangetrieben und im großen industriellen Maßstab umgesetzt werden.

Mit der Tankstelle in Frankfurt-Höchst sollen ab Ende des Jahres Passagierzüge betankt werden, die der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) einsetzen will. Insgesamt 27 davon sollen im Rhein-Main-Gebiet verkehren. Nach RMV-Angaben wäre dies die weltweit größte Zugflotte mit Brennstoffzellen. Bei dem Wasserstoff handelt es sich zunächst um sogenannten grauen Wasserstoff, der als Abfallprodukt in dem Industriepark anfällt.

13.40 Uhr: Ukraine hat laut Moskau Transit von russischem Öl nach Ungarn gestoppt

Der Transit von russischem Öl über die Pipeline Druschba (Freundschaft) nach Ungarn ist nach Angaben aus Moskau eingestellt worden. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft machte für den Lieferstopp die Ukraine verantwortlich: "Tatsächlich hat (das ukrainische Unternehmen) Ukrtransnafta das Durchpumpen von Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei über den Südstrang der Pipeline Druschba am 4. August um 6.10 Uhr morgens vollständig gestoppt", gab Transneft laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag bekannt. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Nach Angaben von Transneft-Sprecher Igor Djomin hängt die Beendigung des Transits mit Zahlungsproblemen zusammen: Die Ukraine fordere für die Durchleitung russischen Öls Vorkasse, doch von Transneft getätigte Zahlungen seien wegen neuer europäischer Sanktionen zurückgewiesen worden. Über die Nordroute der Druschba, die durch Belarus und Polen bis nach Deutschland führt, werde hingegen weiter geliefert.

11.53 Uhr: IG Metall warnt vor Gesundheitsrisiken durch Energiesparen

Angesichts möglicher Energiesparmaßnahmen warnt die IG Metall vor gesundheitlichen Risiken bei zu kalten Temperaturen am Arbeitsplatz. "Mit Blick auf die Raumtemperatur müssen die arbeitswissenschaftlichen Mindestwerte eingehalten und dürfen keinesfalls unterschritten werden", sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Dienstag.

Sonst seien die Beschäftigten einem deutlich erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt, sagte er. "Die Absenkung der Raumtemperatur unter die Mindestgrenze von 20 Grad bei Büroarbeit würde die Infektions- und Erkältungsgefahren in den Betrieben erhöhen, was zu weiteren Ausfalltagen und erhöhten Kosten für die Unternehmen führen würde."

Urban zeigte sich zudem skeptisch, ob mehr Arbeit aus dem Homeoffice zu Energieeinsparungen führe. Die im Betrieb eingesparte Energie könne schnell durch das Heizen in den Wohnungen der Beschäftigten überkompensiert werden und die damit verbundenen Kosten zu deren Lasten gehen.

8.10 Uhr: Bundesnetzagentur: Bei Gas-Knappheit schnell handeln

Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. "Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht", sagte Müller.

Wichtigste Priorität habe aber, eine Gasmangellage zu vermeiden. Hier seien Einsparungen wichtig, betonte der Behördenchef. Deutschland müsse 20 Prozent Gas einsparen, um gut über den Herbst und den Winter zu kommen. Dabei sei es aber keine gute Idee, jetzt mit Strom heizen zu wollen. Das sei selbst bei den gestiegenen Gaspreisen wesentlich teurer. Besser sei es, die Heizung besser einzustellen und zu überlegen, wie warm es sein muss.

Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, hatte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), zu Wochenbeginn betont. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte, die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. Deswegen müssten diese "ernsthaft" einbezogen werden. Das bisherige Vorgehen lasse dies "völlig vermissen".

Dienstag, 7.10 Uhr: EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Nötig wäre die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Zugleich haben mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

17.01 Uhr: Modellrechnung Bundesnetzagentur: Gasnotlage kann vermieden werden

Die Bundesnetzagentur hält es unter bestimmten Bedingungen für möglich, dass eine Gasnotlage im kommenden Winter vermieden werden kann. Dies geht aus dem neuesten Szenarienkatalog der Behörde hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Eine Variante beschreibt die aus Sicht der Behörde nötigen Maßnahmen unter der Annahme, dass die Ostseepipeline Nord Stream 1 bis Juni 2023 weiterhin dauerhaft nur zu 20 Prozent der Maximalkapazität ausgelastet ist, wie es aktuell der Fall ist. Um im kommenden Winter eine Gasmangellage zu verhindern, sei dann neben einer Verbrauchsreduktion um 20 Prozent auch eine Reduktion der Transitmengen in Nachbarländer um 20 Prozent nötig.

Sollen die deutschen Gasspeicher zudem am 1. Februar zu 40 Prozent gefüllt sein und soll die Versorgung auch im nächsten Winter gesichert sein, müssen dem Modell zufolge zusätzlich noch die Importkapazitäten etwa für Flüssigerdgas erhöht werden. Die ersten LNG-Terminals sollen laut Bundesregierung schon im kommenden Winter in Betrieb gehen.

Bei einer sogenannten Gasmangellage übersteigt die Nachfrage das Angebot. Nach Ausrufung der höchsten Gefahrenstufe im Notfallplan Gas würde den bestehenden Regeln zufolge die Bundesnetzagentur das dann noch zur Verfügung stehende Erdgas nach Bedürftigkeit zuteilen.

Selbst unter der Annahme, dass kein russisches Erdgas mehr nach Deutschland fließt, ist laut Bundesnetzagentur eine Mangellage im kommenden Winter noch vermeidbar. Die Transitmengen müssten dann jedoch noch weiter reduziert werden, sollte es keine Importerhöhung geben. In allen Null-Prozent-Szenarien werde es aber dann im nächsten Winter 23/24 ohne zusätzliche Gegenmaßnahmen wie etwa höhere Verbrauchsreduktionen zu Versorgungsproblemen kommen.

14.44 Uhr: Lettland will kräftig in Windenergie investieren

Lettland will etwa eine Milliarde Euro in den Bau von Windparks investieren, um die lokale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energiesicherheit zu stärken. Ministerpräsident Krisjanis Karins sprach am Montag in Riga von einer der größten Investitionen in der Geschichte des baltischen EU- und Nato-Landes. "Das ist eine mittelfristige Lösung, die es uns ermöglichen wird, bei der Energieversorgung völlig unabhängig zu werden und weniger fossile Ressourcen verbrauchen zu müssen", sagte Karins der lettischen Nachrichtenagentur Leta zufolge.

Nach Umsetzung des Projekts könnte der an Russland grenzende kleine Ostseestaat von einem Stromimporteur zu einem -exporteur werden, sagte Karins. Demnach produziere Lettland gegenwärtig 40 Prozent seines benötigten Stroms selbst, 60 Prozent werden mittels Importen gedeckt. Wenn Russland bisher die Hauptimportquelle gewesen sei, müsse die Quelle jetzt vergessen werden, sagte der Regierungschef.

Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone sollen die geplanten Windparks eine Kapazität von 800 Megawatt haben. Damit könnten 2,4 Terawattstunden Strom pro Jahr produziert werden - dies entspreche umgerechnet rund 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs Lettlands im vergangenen Jahr. Zuständig für die Errichtung und den Betrieb der Windparks mit insgesamt 100 bis 120 Windrädern ist eine neugegründete Gemeinschaftsfirma des lettischen Stromversorgers und der staatlichen Forstverwaltung.

Lettland hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine im Mai den Import von Strom aus Russland eingestellt. Noch ist es aber - wie auch Estland und Litauen - weiter Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus - des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen die Baltenstaaten quasi mit am Netz der beiden Nachbarländer im Osten.

14.09 Uhr: EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

13.45 Uhr: Evonik will Erdgas ersetzen - in Deutschland bis zu 40 Prozent

Der Chemiekonzern Evonik will an seinen deutschen Standorten Erdgas teilweise durch andere Stoffe ersetzen. Insgesamt könnten bis zu 40 Prozent des deutschen Evonik-Erdgasbezugs ohne nennenswerte Einschränkung der Chemieproduktion ersetzt werden, berichtete das Unternehmen am Montag in Essen. Evonik bezieht nach eigenen Angaben insgesamt rund 15 Terawattstunden (TWh) Erdgas pro Jahr. Es wird zum überwiegenden Teil zur Energie- und Dampferzeugung genutzt. Gut ein Drittel davon entfällt auf Deutschland, also rund 5 TWh. Die Menge entspricht rund 0,5 Prozent des gesamten Erdgasverbrauchs in Deutschland im vergangenen Jahr.

Die bedeutendste Maßnahme werde am Standort in Marl realisiert, hieß es. Im dortigen Gaskraftwerk will Evonik Liquefied Petroleum Gas (LPG) anstatt Erdgas zur Energieerzeugung nutzen. Im Unterschied zu vor allem aus Methan bestehenden Erdgas besteht LPG vor allem aus Butangas, das in dem Chemiewerk als Nebenprodukt anfällt. Bislang wurde es von der Gelsenkirchener Raffinerie des Mineralölkonzerns BP abgenommen. BP und Evonik wollen jetzt gemeinsam "eine ausreichende LPG-Versorgung in Marl sicherstellen". Einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung soll der Weiterbetrieb des Evonik-Kohlekraftwerks Marl leisten. Dessen Stilllegung war ursprünglich für dieses Jahr geplant. An anderen Standorten will Evonik Erdgas teilweise durch Heizöl ersetzen. Entsprechende Investitionen seien bereits eingeleitet worden, sagte ein Sprecher.

11.45 Uhr: SPD-Chef fordert Übergewinnsteuer zur Finanzierung von ÖPNV-Ticket

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren. Es gebe Unternehmen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine "massive Gewinne machen, ohne dass sie auch nur einen Handschlag mehr tun", sagte Klingbeil am Montag auf NDR Info. "Deswegen fordere ich, dass wir eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland einführen."

So würden diejenigen stärker belasten, die ohne eigenes Zutun mehr verdienten. Mit dem Geld könne die "dringend notwendige" Nachfolge für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden. "Dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, das sollten wir hinkriegen", sagte Klingbeil. "Das Geld ist da, wir müssen es nur haben wollen."

10.27 Uhr: Nord-Stream-Turbine noch in Deutschland - Diskussion um Verschiffung

Die von Siemens-Energy gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 ist weiter in Deutschland. Es gebe noch ausstehende Diskussionen, ob sie verschifft werden kann, sagte Energy-Chef Christian Bruch am Montag bei der Vorlage der Quartalszahlen seines Unternehmens. Dabei betonte er auch, dass die Instandhaltung für die Turbinen an der Verdichterstation von Nord Stream 1 grundsätzlich weitergehen könne - sofern dies gewünscht sei. Vom aktuell laufenden Rückzug aus den Geschäften in Russland sei dies getrennt. Grundsätzlich gehe der Servicezyklus bis 2024. Man sei aber davon abhängig, dass der Kunde sich melde und sage, dass man etwas machen solle.

Zum Streit über die Turbine und zu möglichen finanziellen Folgen sagte Bruch, dass er daraus keine vertraglichen Risiken sehe. Man könne klar zeigen, "dass wir alles getan haben, damit wir liefern können".

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.

9.33 Uhr: Erdgas-Einspeicherung geht voran - 72 Prozent Füllstand

Die deutschen Gasspeicher sind am vergangenen Freitag trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland so stark befüllt worden wie seit knapp zwei Monaten nicht mehr. Wie am Montag aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging, lag der Füllstand am Samstagmorgen zu Beginn des sogenannten Gastages im Durchschnitt bei 71,99 Prozent und damit 0,66 Prozentpunkte über dem Vortageswert.

Eine größere Steigerung hatte es zuletzt am 12. Juni mit 0,69 Prozentpunkten gegeben. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Samstag zu knapp 49 Prozent gefüllt. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein.

8.19 Uhr: Länder wollen bei Notfallplan über Gasverteilung mitbestimmen

Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei akuter Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), der "Welt". "Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen."

Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhingen, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. "Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung."

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte, zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz "klar in der Pflicht", alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Aber die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. Deswegen müssten diese "ernsthaft" einbezogen werden. Das bisherige Vorgehen lasse dies "völlig vermissen".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte die Bundesregierung auf, Richtlinien vorzugeben. Im Notfall wäre die Frage zentral, "welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden", sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei "Wertentscheidungen", die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten.

Die Bundesnetzagentur hatte am Wochenende die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch bei einer Gasknappheit durch den Winter kommt. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aber in Richtung 20 Prozent kommen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Energiesparpaket vorgestellt, das die Haushalte stärker in die Pflicht nimmt und verbindliche "Heizungschecks" vorschreibt. Zudem soll Verbrauch in öffentlichen Gebäuden und Firmen sinken.

Montag, 7.16 Uhr: BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder

Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. "Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus", sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. "Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen."

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer um mindestens die Hälfte sei dafür völlig unzureichend, bemängelte Russwurm. "Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer noch viel stärker reduzieren. Schleppende Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit und gefährden das Erreichen der klimapolitischen Ziele."

Russwurm kritisierte die Arbeitsweise von Genehmigungsbehörden. Wenn man heute in einem Unternehmen über eine große Investition entscheide, sei ein 3D-Modell selbstverständlich. "Es kann doch nicht sein, dass man anschließend für die behördliche Genehmigung dieses Projekts Hunderte DIN-A4-Seiten ausdrucken muss. Der arme Mensch in der Behörde muss diese Kilometer von DIN-A4-Seiten in seinem Kopf wieder zusammensetzen." Es brauche in der öffentlichen Verwaltung mehr Digitalisierung und Tempo.

Generell leiste sich der Staat viel Komplexität, die es zu hinterfragen gelte, so Russwurm, der die aus seiner Sicht ausufernden Kontrollen in Betrieben beklagte. "Hierzulande gibt es eine gewisse Grundskepsis gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern nach dem Motto: "Sie müssen lückenlos kontrolliert werden." Das schaffe enormen bürokratischen Aufwand in Unternehmen und Behörden, etwa bei Unternehmensteuern und im Lieferkettengesetz. "Effizienter wäre mehr Vertrauen ins Unternehmertum und lediglich stichprobenartige oder auf bestimmte Schwerpunkte bezogene Kontrollen."

12.51 Uhr: Abfallbranche fordert verstärkten Biotonnen-Einsatz für mehr Gas

Deutschlands Abfallbranche könnte ihre Gasproduktion nach eigener Darstellung verdoppeln, sollten organische Abfälle bundesweit über Biotonnen eingesammelt werden. "Derzeit decken die Biogasanlagen etwa ein Prozent des deutschen Gasbedarfs, diesen Wert könnten wir auf zwei Prozent erhöhen", sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth, der dpa in Berlin.

Biomethan könnte Erdgas in allen Anwendungsbereichen ersetzen. Seit 2015 gibt es die Pflicht für ein Bioabfall-System. Aus Sicht von Kurth kommen einige Städte und Landkreise der Vorschrift nicht oder nur teilweise nach. Er forderte die Länder auf, härter durchzugreifen.

Zudem appelliert Kurth an die Städte und Landkreise, die Nutzung von bereits bestehenden Biotonnen umfassender zu bewerben und die Mengen dadurch zu erhöhen. "Die Erzeugung von mehr Biomethan ist wichtig für den Klimaschutz und für Deutschlands Unabhängigkeit von Gasimporten."

Mit Blick auf den Winter, wenn ein Gasmangel der Industrie zusetzen könnte, sagte der Branchenvertreter, dass der eine zusätzliche Prozentpunkt in der Gasversorgung ein weiterer Schritt wäre, "um das Problem zu meistern und um unabhängier zu werden von Energieimporten".

Sonntag, 11.48 Uhr: Mieterbund befürchtet zahlreiche Zahlungsunfähigkeiten

Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. „Das sind verdammt viele Menschen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem "Tagesspiegel". Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen. „Wir sprechen hier über Millionen“, warnte Siebenkotten.

Um Mieter zu entlasten, fordert der Mieterbund eine umfassende Reform des Wohngelds und einen besseren Kündigungsschutz. „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen“, sagte Siebenkotten. Siebenkotten sieht die Grenze bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 5.000 Euro im Monat.

Zudem müssten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden. Damit könnten etwa Mietsteigerungen im Anschluss an eine energetische Sanierung aufgefangen werden. Bundeskanzler Scholz hatte kürzlich eine Reform des Wohngelds als Entlastungsmaßnahme der Regierung angekündigt.

Mieter, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, müssten vor Kündigungen geschützt werden und eine zweijährige Stundung der Schulden erhalten, fordert der Mieterschützer. Der Vorschlag der SPD, die nur einen sechsmonatigen Kündigungsschutz nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung einführen will, gehe nicht weit genug. „Man muss Mieter auch vor Kündigungen schützen, wenn sie erhöhte Vorauszahlungen nicht leisten können“, sagte Siebenkotten.

Samstag, 9.20 Uhr: Extremisten träumen von "deutschem Wutwinter"

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren."

Ähnliche Sorgen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im vergangenen Monat geäußert. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen", sagte die SPD-Politikerin damals dem "Handelsblatt".

Der "Welt am Sonntag" sagte Faeser nun: "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten." Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. "Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern", sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund in den Ländern sei "auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet".

18.56 Uhr: Althusmann: Bundesbeteiligung an LNG-Standort Stade wäre nur Anfang

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hält eine mögliche Kofinanzierung des Bundes beim Bau des Stader LNG-Terminals für einen wichtigen Schritt - danach müsse aber noch mehr Unterstützung folgen. "Dass der Bund sich endlich bewegt, ist ein gutes Zeichen", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Informationen aus seinem Ressort gibt es "klare Signale" aus Berlin für eine Beteiligung im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro. Althusmann ergänzte: "Das Engagement kann mit Blick auf die anderen LNG-Standorte in Norddeutschland allerdings nur ein Anfang sein." Laut Bundeswirtschaftsministerium ist noch unklar, ob sich der Bund finanziell beteiligt.

In Stade und im ebenfalls grundsätzlich beschlossenen Projekt in Wilhelmshaven übernehme Niedersachsen "nationale Verantwortung bei der Versorgungssicherheit". Althusmann ist Vize-Regierungschef und tritt bei der Landtagswahl im Oktober gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an. Er argumentierte, die immensen Kosten für den Aufbau einer deutschen Infrastruktur zur Einfuhr verflüssigten Erdgases (LNG) könne kein Bundesland allein schultern. In Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) und Mecklenburg-Vorpommern (Lubmin) sollen weitere Anlandestellen für den per Schiff transportierten Rohstoff entstehen.

Das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte eine unmittelbar bevorstehende Finanzierungszusage für Stade am Freitag noch nicht. In dieser Frage bestehe aber ein "enger Austausch" mit dem Land: "Der Bund prüft gerade, ob und gegebenenfalls wie eine Beteiligung erfolgen soll." Der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) hatte dem NDR tags zuvor bereits gesagt, die 100 Millionen Euro seien inzwischen zugesichert worden.

Zusätzliche Importe von LNG spielen eine wichtige Rolle, damit Deutschland unabhängiger von russischem Gas wird. Losgehen soll es zum Jahreswechsel zunächst in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, Stade und Lubmin könnten derzeitigen Planungen zufolge ab Ende 2023 dazu kommen. In Lubmin errichtet ein privates Konsortium zudem bis Ende 2022 ein fünftes Terminal. Es handelt sich vorerst um schwimmende Anlagen, erst später werden feste LNG-Speicher installiert.

16.14 Uhr: EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten

Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

15.40 Uhr: Letzter Kohlefrachter aus Russland im Rostocker Seehafen

Im Seehafen von Rostock ist die Zeit der russischen Kohlefrachter vorerst zu Ende. Derzeit wird das letzte Kohleschiff aus Russland entladen, bevor die Übergangsfrist für die EU-Sanktionen auf den Import russischer Kohle am 10. August endet, wie Jens Aurel Scharner, Geschäftsführer der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (HERO), am Freitag bei einer Hafenrundfahrt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erläuterte.

Der Frachter "AP Jadran" lag am Freitag an der Kaimauer und hatte seit 26. Juli vor Rostock in der Ostsee auf Reede gelegen. Nach der Genehmigung der Behörden wird die Ladung des aus Ust-Luga kommenden 65.000-Tonnen-Frachters derzeit gelöscht. Die Kohle ist für das in unmittelbarer Nähe liegende Rostocker Steinkohlekraftwerk bestimmt.

14.13 Uhr: Mehrwertsteuer bei Gasumlage könnte knapp 200 Euro ausmachen

Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage könnte nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 für Familien knapp 200 Hundert Euro pro Jahr ausmachen. Inklusive der geltenden Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde die Umlage für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach zwischen 89 und 298 Euro liegen, schrieb das Vergleichsportal in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.

Die Berechnungen gehen von einer Spanne für die Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde aus, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genannt hatte. Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden kämen demnach Mehrkosten zwischen 357 und 1.190 Euro zu. Zu diesen Ergebnissen kommt auch das Portal Verivox.

Würde die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen, läge der Singlehaushalt bei einer Höhe der Umlage von 5 Cent je Kilowattstunde bei 250 statt 298 Euro jährlich. Die Musterfamilie müsste statt 1.190 noch 1.000 Euro zahlen, rechnet Check24 vor.

Das Bundeskabinett hatte sich am Donnerstagabend auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas zwar deutlich teuerer einkaufen müssen, diese Mehrkosten aber gemäß vertraglicher Regeln nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können.

13.29 Uhr: Lindner prüft Ausnahme der Gasumlage von der Mehrwertsteuer

Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker am Freitag. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.

9.45 Uhr: Gasspeicher-Füllstand überschreitet 70-Prozent-Marke

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland weiter der 75-Prozent-Marke. Wie am Freitag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Wert am vergangenen Mittwoch bei 70,4 Prozent. Der Füllstand wird immer mit zwei Tagen Verspätung gemeldet. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Seit Mittwoch vergangener Woche liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität.

7.30 Uhr: Verordnung der Ampel zur Gasumlage stößt auf viel Kritik

Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.

Spahn fügte hinzu: "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. "Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen", sagte der CDU-Politiker.

Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werde. "Das ist nicht vermittelbar." Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das geht.

Kritik zur Umlage kam auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müller räumte zwar ein: "Die beschlossenen Regelungen zur Gasumlage sind ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrecht zu erhalten". Aber: Für eine faire Lastenverteilung hätte die Bundesregierung auch die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen. Stattdessen sollten Unternehmen und Privatverbraucher über die Maßen belastet werden. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie forderte für die Industrie weitere Entlastungen wie eine Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus brauche es eine Härtefallregelung, um existenzgefährdende Belastungen für die Unternehmen auszuschließen.

Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. Sie warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden. Bei Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich nicht weitergegeben werden könne. "Dadurch entstehen erhebliche Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können."

Freitag, 5. August, 7.02 Uhr: Sachsen-Energie: Ab nächster Woche erhalten die ersten Dresdner ihre Preiserhöhungen

Für September müssen Kunden von Sachsen-Energie noch nicht mit höheren Preisen rechnen. Dafür ist die sechswöchige Ankündigungsfrist bereits verstrichen. SZ-Informationen zufolge sollen die Preise bei den ersten Kunden aber ab Oktober steigen. Ab nächster Woche werden die Schreiben verschickt. Zur Zahl der Betroffenen und den neuen Preisen hat sich Sachsen-Energie noch nicht geäußert. Allerdings lässt das Beispiel "Eins-Energie" - der Versorger ist in Südwestsachsen beheimatet - erahnen, in welche Richtung es gehen könnte. Dort haben erste Kunden in dieser Woche erfahren, dass sich ihr Gaspreis ab 1. Oktober mehr als verdoppelt.

18.30 Uhr: Bundesregierung einigt sich auf Verordnung zur Gas-Umlage

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.

Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Wie hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt, ist unklar. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden. Die Höhe hängt laut Entwurf der Verordnung wesentlich von Umfang und Preis des als Ersatz zu beschaffenden Gases ab sowie von der Nachfrage. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt.

16.34 Uhr: Schulen und Kitas ohne Warmwasser: Linke kritisiert Pläne in Zwickau

Die Linke-Fraktion in Zwickau hat den Plan der Stadtverwaltung kritisiert, in Schulen und Kitas angesichts der Energiekrise das Warmwasser abzustellen. "Statt die Kosten der Sanktionen auf die Kinder abzuwälzen, müssen die zur Kasse gebeten werden, die gar von der Krise profitieren", forderte die Fraktion am Donnerstag in einer Mitteilung. "Gerade Kindergartenkinder machen sich beim Spielen schnell mal dreckig. Da ist kaltes Wasser nicht ausreichend". Auch Schülerinnen und Schüler müssten etwa nach dem Sportunterricht duschen können, hieß es.

Als Reaktion auf die Energiekrise hatte die Stadt Zwickau am Dienstag angekündigt, das Warmwasser in den Gebäuden der Stadtverwaltung und nachgeordneten Einrichtungen wie Museen, Schulen und Kitas einzustellen. Die Maßnahmen sollen laut Angaben eines Sprechers vom Dienstag kurzfristig und schrittweise umgesetzt werden.

15.29 Uhr: FC Bayern reagiert auf Energiekrise: Allianz Arena leuchtet kürzer

Der FC Bayern München reagiert auf die Energiekrise. Laut "Sport Bild" wird etwa die rote Außenbeleuchtung der Allianz Arena nur noch drei statt bislang sechs Stunden ab Dunkelheit eingeschaltet. "Um unsere Ambitionen im Bereich der Nachhaltigkeit zu erfüllen, arbeiten wir ohnehin seit Längerem in verschiedenen Bereichen daran, den Verbrauch von Energie immer weiter zu reduzieren. Angesichts der aktuellen Krise haben wir diese Aktivitäten noch einmal verstärkt", sagte Finanz-Vorstand Jan-Christian Dreesen.

Laut dem Bericht gibt es weitere Maßnahmen des Fußball-Rekordmeisters in der Allianz Arena. Die mit Gas betriebene Rasenheizung wird auf Luft-Wärme-Pumpen umgestellt, den Strom liefern in der Arena verbaute Solarpanels. Zudem werden Lüftung und Klimatisierung im Stadion reduziert. Im Sommer wird weniger gekühlt, im Winter weniger geheizt. In den Toilettenbereichen gibt es nur noch Kaltwasser.

15.03 Uhr: Union fordert Entscheidung zu AKW-Laufzeiten noch im August

Die notwendigen Gesetzesänderungen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken müssen aus Sicht der Union noch im August vom Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Besuch des Atomkraftwerkes Isar 2 bei Landshut in Bayern. "Wenn wir im September sind, wird es kritisch, wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich."

Merz betonte, genau wie CSU-Chef Markus Söder, dass die Union jederzeit bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. "Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich." Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei. Ansonsten steht erst in rund fünf Wochen wieder eine reguläre Sitzung des Bundestages an. "Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen treffen", die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus möglich machen.

Söder betonte, es sei keine Zeit politisch zu taktieren. Es müsse endlich gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit von Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie auch Bayern, sagte der Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest gehe ins gesamte Bundesgebiet. Es sei daher eine "vernünftige und gute Lösung", die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu betreiben. Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weitergehen. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden.

Friedrich Merz (l.) und Markus Söder nach ihrem Besuch des Kernkraftwerk Isar 2
Friedrich Merz (l.) und Markus Söder nach ihrem Besuch des Kernkraftwerk Isar 2 © dpa/Peter Kneffel

13.49 Uhr: Bund und Länder wollen Kultureinrichtungen in Energiekrise sichern

Angesicht der Energiekrise und damit verbundenen Kostensteigerungen wollen Bund, Länder und Kommunen Kultureinrichtungen wie Museen und Theater sowie die kulturelle Infrastruktur sichern. "Die Lage ist dramatisch", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern sowie Vertretern der Kommunen.

"Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Kultureinrichtungen sicherstellen und sie offen halten. Schließungen sind ganz sicher keine Antwort", sagte die Grünen-Politikerin. "Die Folgen des russischen Angriffskrieges mit der Gasverknappung treffen uns alle, eben auch den Kulturbereich und die Kulturbranche, durch massive Verteuerungen."

"Kultureinrichtungen können eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten", sagte Roth. Für Einsparpotenziale sollen Stufenpläne ausgearbeitet werden, um Grenzwerte zu bestimmen und "möglicherweise auch zu definieren, was besonders schützenswerte Kulturgüter sind. Dabei soll die kulturelle Infrastruktur insgesamt erhalten bleiben. Sie hat jetzt gerade in diesen schweren Zeiten eine ganz besondere Bedeutung."

Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe solle den Austausch intensiv vorantreiben. Die Kulturminister und -ministerinnen wollen dabei gemeinsam vorgehen. "Es ist wichtig, bei möglichen Einsparungen an einem Strang zu ziehen", sagte Roth. "In den Bundesländern sind schon sehr unterschiedliche Maßnahmen überlegt, Untersuchungen angestellt und Vorschläge erarbeitet worden. Die wollen wir miteinander austauschen, um dann im September eine gemeinsame Linie zu verabreden."

Die Museen und Einrichtungen ermittelten derzeit ihre Potenziale. "Es ist noch verfrüht, Prozentzahlen für Einsparungen zu nennen. Es sind sehr unterschiedliche Kultureinrichtungen, das muss man sich jetzt zusammen mit den Verbänden anschauen. Aber es gibt eine große Bereitschaft einzusparen und etwa zu überlegen, wie man mit den Temperaturen umgehen kann", sagte Roth.

12.11 Uhr: Sächsischer Landtag will Energieverbrauch senken

Der sächsische Landtag will mit einem weitgehenden Verzicht auf Fassadenbeleuchtung, niedrigeren Temperaturen in Beratungsräumen und einer Optimierung der Warmwasserbereitung Energie sparen. Künftig werde auf nächtliche Innenbeleuchtung und teils auf Deckenlicht verzichtet sowie das Tiefgaragenlicht von 100 auf 20 Prozent reduziert, teilte der Landtag am Donnerstag in Dresden mit.

Überdies werde der Betrieb der Zierbrunnen vor dem Gebäude und im Innenhof eingestellt sowie bis auf Weiteres ein Personenaufzug mit Ausnahme der Plenarsitzungen stillgelegt, hieß es. Mit Beginn der Heizperiode soll eine kontrollierte Absenkung der Vorlauftemperaturen zur Einsparung von Wärmeenergie im Gebäude erfolgen.

Es handele sich um erste, kurzfristige Maßnahmen, sagte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Wenn Politiker die Bürger zum Energiesparen aufforderten, müssten sie selbst Vorbild sein. Deshalb sei geprüft worden, was im Landtagsgebäude kurzfristig möglich sei. Hinzu komme die individuelle Sparsamkeit jedes Einzelnen: "Wenn jeder seinen Beitrag leistet, sinkt der Gesamtenergieverbrauch." Klar sei aber auch, dass die Probleme der Energieversorgung nicht allein über Einsparungen gelöst werden könnten.

10.35 Uhr: "Mehr als zynisch": Kretschmer nennt Sparappelle Alibipolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Appellen zum Energiesparen "Alibipolitik" zu betreiben. Es sei "auch mehr als zynisch", den Bürgern jetzt Energiespartipps zu geben, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung". "Die steigenden Kosten sind für viele Menschen bedrohlich. Diese Bürger sind sehr, sehr sparsam, weil sie sich diese Preise nicht leisten können."

Kretschmer sprach sich erneut für den Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es wäre irrwitzig, diese Reaktoren jetzt abzuschalten." Durch den Wegfall von Gasmengen aus Russland müsse darüber gesprochen werden, wie es mit der Atomkraft und wie es überhaupt mit der Energiewende weitergehen solle.

Seit mehr als einem halben Jahr sei bekannt, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist, betonte Kretschmer. "Von der Bundesregierung hören wir aber immer nur zwei Dinge. Erstens, dass wir sparen sollen. Und zweitens, dass alles teurer wird. Für die Lösung des Problems ist das aber kein Beitrag." Zudem soll es ab Oktober eine Energie-Umlage von mehreren Hundert Euro je Haushalt geben. "Allein, dass wir diese Umlage zahlen müssen, ist doch der Beweis: Wir haben ein großes Problem."

6.51 Uhr: Greenpeace und Umwelthilfe fordern Vorgaben zum Energiesparen

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben sich für staatliche Vorgaben zum Energiesparen nach spanischem Vorbild ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten", sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Die spanische Regierung hatte am Dienstag per Dekret für zahlreiche öffentliche Gebäude Temperaturgrenzen für Kühlung und Heizung erlassen. Das verlangt Müller-Kraenner auch für Deutschland: "Es kann nicht sein, dass die Politik von den Menschen Enthaltung fordert, während sie selbst nicht handelt."

Die Umweltorganisation Greenpeace rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen und in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich zu kommen". Der spanische Ansatz verspreche auch eine größere Akzeptanz seitens der Bevölkerung. Hintergrund der Energiesparbemühungen in Europa sind die stark gedrosselten Erdgaslieferungen aus Russland.

Donnerstag, 5.10 Uhr: Deutschland muss mehr Gas sparen als jedes andere EU-Land

Deutschland muss seinen absoluten Gasverbrauch so stark wie kein anderes EU-Land reduzieren, um das Einsparziel der Europäischen Union von 15 Prozent zu erreichen. Nach einer Rechnung der Deutschen Presse-Agentur basierend auf Daten der EU-Kommission muss die Bundesrepublik von Anfang August bis März nächsten Jahres gut 10 Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbrauchen, um das von den EU-Ländern beschlossene Ziel zu erreichen.

Die in Deutschland zu sparende Gasmenge kommt etwa dem Durchschnittsverbrauch von fünf Millionen vierköpfigen Haushalten im Jahr gleich. Denn 10 Milliarden Kubikmeter Gas entsprechen etwa 100 Milliarden Kilowattstunden, und ein Musterhaushalt mit vier Personen in Deutschland verbraucht im Jahr rund 20.000 Kilowattstunden.

Somit muss Europas größte Volkswirtschaft wegen ihres vergleichsweise hohen Gasverbrauchs in absoluten Zahlen mehr sparen als andere. Als nächstes kommt Italien, mit einer benötigten Einsparung von etwas über 8 Milliarden Kubikmetern bis März nächsten Jahres. Frankreich und die Niederlande müssen beide ungefähr fünf Milliarden Kubikmeter weniger verbrauchen. Insgesamt muss die EU rund 45 Milliarden Kubikmeter Gas sparen - für fast ein Viertel der Einsparung wäre also Deutschland verantwortlich.

15.24 Uhr: Koalition prüft Wegfall der Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage

Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die geplante staatliche Gas-Umlage. Das sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. "Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann", sagte Kruse. "Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen", so Kruse.

Bei der Umsetzung der Gas-Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem Detail, das geklärt werden müsse. Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage voraussichtlich bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise bei den Kunden an.

14.30 Uhr: Kreml: Noch immer keine Unterlagen für Nord-Stream-Turbine da

Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen Staatskonzern Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter "haben es nicht eilig, sie zu reparieren", behauptete der Kremlsprecher. Russland spricht immer nur von Siemens, gemeint ist aber das Unternehmen Siemens Energy.

14.00 Uhr: Lehrerverband warnt vor kalten Schulen

Der Deutscher Lehrerverband warnt vor einer Absenkung der Raumtemperatur an Schulen wegen gestiegener Energiekosten. Die Schülerinnen und Schüler hätten bereits in den vergangenen beiden Pandemiejahren zu den Hauptleidtragenden gezählt, kritisierte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Mittwoch in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, wenn diese Benachteiligung sich erneut fortsetzen sollte. "Es gibt andere und vor allem nachhaltigere Möglichkeiten, an Schulen Energiekosten zu sparen als dadurch, dass Kinder frieren müssen", sagte Meidinger.

Er verwies auf eine Studie der RWTH Aachen, wonach durch den Einbau von stationären zentralen und dezentralen Entlüftungsanlagen sich der Heizenergiemehrverbrauch deutlich absenken bis halbieren lasse. Der Bund fördere dies mit 80 Prozent der Kosten. Seit zehn Jahren empfehle das Umweltbundesamt den Einbau solcher Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, getan habe sich fast nichts, kritisierte der Verbandspräsident. Nur zehn Prozent der Schulen seien mit solchen Systemen ausgestattet, die neben der Energieeinsparung die Raumluft verbesserten und die Aerosolbelastung reduzierten. Auch bei der Nutzung von Schuldächern für Solaranlagen gebe es "noch viel Luft nach oben".

Laut dem Lehrerverband haben einzelne Kommunen und Landkreise angekündigt, im nächsten Herbst und Winter wegen der Energiekosten die Raumtemperatur an Schulen abzusenken und das Warmwasser abzustellen

13.20 Uhr: Weil: Gasfracking wird keinen Beitrag leisten können

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Ablehnung gegen das umstrittene Gasfracking bekräftigt. Mit Blick auf die Frage, wie in Deutschland möglichst schnell Energie verfügbar sein kann, sagte Weil am Mittwoch in Hannover: "Dazu wird Fracking schlichtweg keinen Beitrag leisten können." Solche Projekte seien im besten Fall in drei bis fünf Jahren gängig zu machen. Weil zeigte sich überzeugt, dass in diesem Zeitraum die Energiekrise bereits lange überwunden sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vor wenigen Tagen mit Blick auf die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Frage der Nutzung heimischer Gasreserven aufgeworfen. "Fracking von gestern will keiner. Aber es ist sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt", sagte der CSU-Chef. "Vor allem in Niedersachsen gibt es nach Ansicht von Experten große Erdgasfelder", fügte er hinzu.

Weil sagte, wenn Söder glaube, die aktuellen Probleme Bayerns damit lösen zu können, "hat er sich leider geschnitten."

11.20 Uhr: Sachsens Wirtschaft schlägt wegen Energiekrise Alarm

Sachsens Wirtschaft befürchtet angesichts explodierender Preise Engpässe und Ausfälle in der Energieversorgung. In einem offenen Brief an die Landes- und Bundespolitik sei die dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung dargelegt worden, teilten die Industrie und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) am Mittwoch mit. Die bisherigen staatlichen Maßnahmen seien unzureichend.

Gefordert wird unter anderem die Reduzierung der Gasverstromung durch sofortige Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke sowie die temporäre Abschaffung oder Reduzierung von Abgaben und Steuern auf Energie. Begrüßt werde auch die vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) angestoßene Debatte, trotz des Krieges nicht die energiepolitischen Realitäten zu ignorieren. "Eine kurzfristige und alternativlose Komplettabkopplung von russischen Energieträgern ist ohne gravierende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in Deutschland und Europa nicht möglich", hieß es weiter.

Ein Handeln der Politik sei jetzt erforderlich, nicht erst im Herbst oder Winter, sondern schnellstmöglich, sagte Dieter Pfortner, Präsident der IHK Chemnitz. "Wenn hier nicht schnell weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, sind die Folgen für die Wirtschaft kaum absehbar."

Eine Rationierung von Gas sei unter allen Umständen zu vermeiden, betonte der VSW-Präsident Jörg Brückner. "Wenn sie aber unausweichlich werden sollte, muss es einen klaren Vorrang für wertschöpfungsrelevante Tätigkeiten geben. Alles andere kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks beklagte, dass von dem vom Bund geplanten Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) kleinere Handwerksunternehmen nicht profitierten. So fielen die mehr als 1500 Bäckereien und Fleischereien in Sachsen beim EKDP durchs Raster. "Und das, obwohl gerade diese Betriebe, die oft seit Generationen in Familienhand sind, systemrelevant sind: Sie sind zuverlässige Arbeitgeber vor Ort und kaum ersetzbar bei der Nahversorgung in ländlichen Regionen."

10.44 Uhr: CDU-Politiker Jung fordert Transparenz von Habeck

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung hat die Bundesregierung aufgefordert, offene Fragen in der Energiekrise zu beantworten - zugleich warnt er vor sozialen "Schieflagen". Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf eine Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses am Mittwoch, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse umfassende Transparenz herstellen. Die Bundesregierung müsse überzeugend darlegen, wie jetzt wirklich alle Potenziale genutzt werden, um einen Energienotstand im Winter abzuwenden.

"Wir erwarten eine konkrete Ankündigung der Bundesregierung eines Energiesparpakts für Deutschland: Der Bundeskanzler muss dazu Regierung, Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenverbände an einen Tisch holen", sagte Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es muss belastbar dargelegt werden, wie endlich die Gasverstromung so weit wie möglich gedrosselt wird, ohne weiter einseitig auf klimaschädliche Kohle zu setzen."

Die Bundesregierung müsse außerdem zur Gas-Umlage ein Gesamtkonzept vorlegen, das auch gezielte Entlastungen und Anreize für Privathaushalte und Wirtschaft enthalte. "Es droht eine soziale und wirtschaftliche Schieflage, wenn nur zusätzliche Belastungen konkret werden, Entlastungen aber schwammig bleiben und Anreize abgelehnt oder vertagt werden. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf."

10.19 Uhr: Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.

"Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht sie haben, dann ist sie ganz schnell da", betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. "Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar", sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) steht mit Christian Bruch, Vorstandsvorsitzender von Siemens Energy, an der in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewarteten Turbine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) steht mit Christian Bruch, Vorstandsvorsitzender von Siemens Energy, an der in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewarteten Turbine. © Bernd Thissen/dpa

9.44 Uhr: Niedersächsischer Ministerpräsident: "Pendlerpauschale verbessern"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich angesichts hoher Energiepreise offen für weitere Entlastungen gezeigt. "Wir müssen uns vor allen Dingen auf diejenigen konzentrieren, die sehr wenig Geld zur Verfügung haben", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Der Gedanke, noch einmal die Entfernungspauschale für die Pendler zu verbessern, nannte Weil "sehr sympathisch". Niedersachsen sei ein großes Flächenland und viele Menschen mit "kleinem Geldbeutel" müssten weite Wege überbrücken, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. "Die brauchen nochmal eine gesonderte Unterstützung", sagte Weil.

Es spreche zudem viel dafür, Entlastungen bei den Strom- und Heizkosten zu schaffen. "In Niedersachsen beispielsweise werden wir über dieses Thema auch mit unserer Energiewirtschaft reden", sagte Weil. Doch es sei aus seiner Sicht "auch gut", wenn ein solcher Prozess auch auf Bundesebene angestoßen werde.

8.37 Uhr: Schröder macht Siemens Energy verantwortlich für fehlende Gas-Turbine

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat in der Debatte über stark gedrosselte russische Erdgas-Lieferungen Siemens Energy für die fehlende Turbine der Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich gemacht. Die Turbinen, die man brauche, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bringen", kämen von dem Unternehmen und müssten regelmäßig gewartet werden, sagte Schröder dem Magazin "Stern" und den Sendern RTL/ntv in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Aber das Unternehmen habe "die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht."

Dass aktuell nur 20 Prozent der normalen Gasmenge über die Pipeline Nord Stream 1 geliefert werden, ist nach Darstellung Schröders technisch bedingt. "Es wären schon 60 Millionen, also doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer 2 verfügbar wäre. Das liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn ich das richtig sehe."

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy hatte die Vorwürfe von Gazprom zurückgewiesen.

Heute will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Turbine besichtigen, die auf dem Weg von Kanada nach Russland in Mülheim an der Ruhr zwischenlagert. Laut Siemens Energy steht die Turbine für den Weitertransport nach Russland bereit. Im Interview mit der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail" verteidigte Scholz die Lieferung, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. Man habe dadurch "Putins Bluff auffliegen lassen", sagte er. "Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibende Gaslieferungen ins Feld führen."

Schröder sagte, er habe bei seinem Besuch in Moskau gefragt, ob die Drosselung der Gaslieferungen politisch motiviert sei. "Aber die klare Antwort lautete: Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln. Es handelt sich hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem, übrigens eins auf beiden Seiten. Und eine Seite schiebt der anderen den Schwarzen Peter zu."

7.26 Uhr: Biogas kann mittelfristig drei Prozent des Gasbedarfs decken

Experten gehen davon aus, dass sich mittelfristig rund drei Prozent des deutschen Gasbedarfs durch Biomethan, also aufbereitetes Biogas, decken lassen. Dies geht aus einer Kurzstudie des Deutschen Biomasseforschungszentrums Leipzig und des Wuppertal Instituts hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Derzeit hat Biomethan einen Anteil von rund einem Prozent am Gasmarkt.

Auch ohne Aufbereitung zu Biomethan könne Biogas bei einer Vor-Ort-Verstromung zur flexiblen Stromproduktion beitragen. Bis zu 46 Prozent der momentan durch Gaskraftwerke erzeugten Stromproduktion ließen sich aus Biogas decken, heißt es in der Studie. Auftraggeber waren das Energieunternehmen Energy2market (Leipzig) und die Beratungsfirma DWR eco (Berlin).

Die Autoren halten es für möglich, dass Biogas-Anlagen im Jahr 2035, wenn der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen soll, mit Erdgas betriebene Backup-Kraftwerke ersetzen können. Diese Kraftwerke sollen kurzfristig und flexibel zum Einsatz kommen, wenn etwa zu wenig Wind- und Solarstrom zur Verfügung steht.

Die Studie hebt allerdings die aktuell hohen Hürden für diesen Einsatz hervor. So müsste die Kapazität der Anlagen um ein Vielfaches erhöht werden, damit sie flexibel eingesetzt werden können. "Die energiewirtschaftlich notwendige Flexibilisierung würde Anlagenbetreiber technisch und betriebswirtschaftlich vor nur schwer zu realisierende Herausforderungen stellen", sagte Jakob Medick von DWR eco. Daher seien staatliche Anreize notwendig, damit Biogas teilweise die Funktion von Erdgas im zukünftigen Stromsystem einnehmen könne. "Der Flächen- und Mengenbedarf für Biomasse steigt dadurch jedoch nicht, sondern geht durch die Umstellung auf Rest- und Abfallstoffe sogar zurück", betonte Kurt Kretschmer von Energy2market.

6.32 Uhr: Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. "Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte", sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender "RTL/ntv". Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die "einfachste Lösung".

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Jüngst hatten sich sieben Bürgermeister der Ostseeinsel Rügen für eine Nutzung der Pipeline ausgesprochen.

"Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein", sagte Schröder. Jeder, der mit Gas heize, bekomme das schon jetzt zu spüren. "Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? Warum?"

Gazprom hatte zuletzt die Lieferungen durch die ältere Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der maximalen Auslastung gesenkt. Das Unternehmen begründet dies mit Arbeiten an einer Turbine, die durch die Sanktionen westlicher Staaten behindert würden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach vergangene Woche von einer "Farce". Die in Kanada gewartete Turbine sei bereits in Deutschland. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen.

5.36 Uhr: Große Firmen wollen Energieverbrauch senken

Viele Unternehmen in Deutschland bereiten weitere Energiesparprogramme vor, um sich gegen eine drohende Verschärfung der Gaskrise und zusätzliche Risiken beim Strom abzusichern. So soll der eigene Betrieb gewährleistet, aber auch ein Beitrag zur Stabilität von Speichern und Kraftwerkskapazitäten geleistet werden, sollte Russland seine Erdgaslieferungen bis zum Winter erneut kürzen oder gar ganz einstellen. In der Stahlbranche zum Beispiel richten sich Thyssenkrupp und Salzgitter auf eine nochmalige Absenkung der Gasnutzung ein - der Rohstoff selbst lässt sich hier bestenfalls zum Teil durch andere Brennstoffe ersetzen.

Einige Autohersteller spielen Notfallpläne durch. So erwägt Mercedes-Benz, seinen Gasverbrauch in Deutschland bei Bedarf um bis zu die Hälfte zu drosseln. "Wir wären in der Lage, diese Maßnahmen dieses Jahr umzusetzen", sagte Vorstandschef Ola Källenius kürzlich. Dazu liefen auch Gespräche mit der Bundesnetzagentur. Der Zulieferer Continental betonte, einzelne Standorte seien unterschiedlich stark verwundbar - "von gar keiner Betroffenheit über die Nutzung von Erdgas rein zu Heizzwecken, zur Erzeugung von Prozesswärme bis zur Verwendung von Gas direkt im Produktionsprozess".

In der besonders gashungrigen Chemie- und Pharmaindustrie sah der Fachverband VCI zuletzt nur noch wenig Einsparpotenzial. Es gab aber auch wieder etwas optimistischere Stimmen. BASF rechnet selbst bei Ausrufung der Gasnotfallstufe mit dem Weiterbetrieb seines Stammwerks in Ludwigshafen. Im Maschinenbau könnten manche Anbieter nach Schätzungen der Dachorganisation VDMA mit 20 bis 40 Prozent weniger Gas auskommen - wohl aber nur für kurze Zeit. Bei der Deutschen Bahn, der Telekom und auch kleinen Unternehmen aus regionalen Industrie- und Handelskammern gibt es ebenfalls Sparüberlegungen.

So berichteten wir am Dienstag

15.29 Uhr: Fracking: Kretschmer pflichtet Söder bei

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt in der Diskussion um Gas-Fracking in Deutschland seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). "Natürlich muss man die Frage stellen, wenn man Fracking-Gas aus Amerika nimmt, warum man dann nicht in Deutschland auch diese Technologie mit wesentlich höheren Umweltschutzmaßnahmen hier fördern kann", sagte er dem Fernsehsender Welt. "Das ist doch vollkommen klar, diese Fragen müssen jetzt gestellt werden - offen."

Söder hatte in der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Frage der Nutzung heimischer Gasreserven aufgeworfen. "Fracking von gestern will keiner. Aber es ist sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt", sagte der CSU-Chef und fügte hinzu, dass es nach Ansicht von Experten vor allem in Niedersachsen große Erdgasfelder gebe.

Kretschmer sagte nun, in der energiepolitischen Bewertung dürfe es keine Rolle spielen, ob die Fracking-Diskussion dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gefalle. Stattdessen gehe es um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. "Natürlich gibt es jetzt Wahlkämpfe in Niedersachsen und das passt gerade nicht in die Zeit, aber die Energiepolitik ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft." Es sei unverantwortlich, jetzt "diese Preistreiberei" sehenden Auges zuzulassen, beklagte Kretschmer. Auf Verbraucher, insbesondere aber auf die Industrie kämen Probleme zu. Kretschmer sagte, er sehe Deutschland schon auf dem Weg Richtung Deindustrialisierung.

13.13 Uhr: EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für grüne Fernwärme

Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen investieren. Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag Beihilfen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro über sechs Jahre. Das Geld solle Anreize dafür schaffen, statt fossiler Brennstoffe erneuerbare Quellen in der Fernwärmeproduktion zu nutzen und so die Energiewende anzukurbeln, teilte die EU-Kommission mit.

Fernwärme wird durch gedämmte Leitungen an Gebäude verteilt und kann unterschiedlich hergestellt werden, zum Beispiel während der Stromproduktion im Kraftwerk. Insgesamt sollen durch die Förderung der Kommission zufolge etwa vier Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr gespart werden.

Konkret sollen Betreiber künftig direkte Zuschüsse für den Bau neuer Fernwärmesysteme erhalten können, die vor allem mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder durch Abwärme, die etwa als Nebenprodukt von Industrieanlagen ausgestrahlt wird. Bestehende Systeme sollen mit dem Geld modernisiert und auch neue Anlagen für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie gebaut werden können. Es soll zudem Zuschüsse für Machbarkeitsstudien geben.

12.50 Uhr: Zwickau will Warmwasser in Schulen und Kitas abdrehen

Als Reaktion auf die Energiekrise will die Stadt Zwickau das Warmwasser unter anderem in Schulen und Kitas abdrehen. "Wir alle sind gefordert, uns dieser schwierigen Situation zu stellen, um einen Beitrag zu leisten, die Energie- und Gaskrise zu meistern - öffentliche Verwaltungen ebenso wie Unternehmen und Privatpersonen", erklärte Baubürgermeisterin Silvia Queck-Hänel (parteilos) am Dienstag laut Mitteilung. Dazu gehöre, das Warmwasser in den Gebäuden der Stadtverwaltung und nachgeordneten Einrichtungen wie Museen, Schulen und Kitas einzustellen.

"Es wird dort abgestellt, wo es möglich ist und zulässig ist", sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Dies betreffe vor allem die Handwaschbecken auf Toiletten. Die Stadt will die Maßnahmen laut Angaben des Sprechers kurzfristig und schrittweise umsetzen.

In Büros und Aufenthaltsräumen mit Klimaanlagen sei außerdem geplant, die Raumtemperatur auf maximal 26 Grad zu stellen. Eine Ausnahme gelte für die Leitstelle der Feuerwehr und den Bürgerservice im Rathaus. In Fluren und Treppenhäusern soll tagsüber die Beleuchtung ausgeschaltet oder reduziert werden. Die Stadt prüfe auch, ob sie öffentliche Gebäude weiter anstrahlen wird.

10.07 Uhr: 100 Euro Bonus: Bahn will Beschäftigte zum Energiesparen motivieren

Mit einem Einmalbonus von mindestens 100 Euro will die Deutsche Bahn ihre Angestellten zum Energiesparen am Arbeitsplatz motivieren. "Wir wollen, dass alle 200.000 Beschäftigten in Deutschland aktiv werden, dass alle kleineren und größeren Hebel gezogen werden, um es am Ende zu einer nennenswerten Einsparsumme zu bringen", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Berlin. Es gehe um Themen wie die Beleuchtung, das Heizen, das Nutzen von Klimaanlagen, die Betankung, "oder vielleicht auch mal die Treppe statt dem Aufzug zu benutzen", sagte Seiler.

Für diejenigen, die besonders viel einsparten, könne der Bonus auf 150 Euro angehoben werden. Wie groß die Einsparungen dafür sein müssen, sagte Seiler nicht. Mit dem Anreizsystem will die Bahn eigenen Angaben zufolge vor allem in ihren Gebäuden den Energieverbrauch senken. Unklar blieb zunächst, wie groß das Einsparpotenzial dort ist.

Seiler verwies angesichts der drohenden Versorgungsengpässe beim Gas auf weitere Maßnahmen, mit denen der Konzern Energie einsparen will. Dazu gehöre etwa das energiesparende Fahren im Fern- und Regionalverkehr sowie der Austausch fossiler Wärme- durch alternative Heizanlagen. Wie weit der Konzern bei diesen Themen ist, blieb am Dienstag allerdings offen.

Künftig will die Bahn zudem auf die kritisierte Außenbeleuchtung ihres Hauptsitzes, des sogenannten Bahntowers in Berlin, verzichten. Auch für andere Gebäude und Bahnhöfe prüfe das Unternehmen derzeit, inwieweit auf nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen verzichtet werden kann.

Mit rund 10 Terawattstunden jährlichem Verbrauch ist die Bahn der größte Stromabnehmer in Deutschland. Erdgas hatte am Strommix im vergangenen Jahr laut Geschäftsbericht einen Anteil von mehr als sechs Prozent. Mehr als 20 Prozent wurden demnach aus Braun- und Steinkohle gewonnen. Der Anteil erneuerbarer Energien betrug rund 62 Prozent.

9.41 Uhr: Spanien spart Energie: Klimaanlagen runter, Lichter aus, Türen zu

Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "dringende Maßnahmen" zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen. Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte am Montagabend die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera.

Die Maßnahmen des königlichen Dekrets müssen nach Angaben Riberas spätestens nach einer einwöchigen "Anpassungsperiode" nach Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt werden. Sie sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben. Es handele sich um ein erstes Maßnahmenpaket, das in einer "kritischen Lage" nötig sei. Europa benötige die Hilfe Spaniens. "Es ist an der Zeit, solidarisch zu sein", betonte die Ministerin der linksgerichteten Regierung.

Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen, die bis zum 30. September installiert sein müssen, ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzen Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss außerdem nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. Überprüfungen der Energieeffizienz von bestimmten Gebäuden sollen vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft rief Ribera dazu auf, das Arbeiten im Homeoffice zu verstärken.

Mit diesen und mit weiteren Maßnahmen, die nach der Sommerpause beschlossen werden sollen, will Spanien die vom Land im Rahmen des in der vorigen Wochen vereinbarten europäischen Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Das Land soll den Gaskonsum um sieben Prozent reduzieren. Spanien hatte sich wie andere EU-Länder dem Notfallplan zunächst widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt.

7.59 Uhr: Covestro bereitet sich auf Gasengpässe vor

Wie die gesamte Chemiebranche bereitet sich auch der Kunststoffkonzern Covestro auf einen möglichen Erdgasmangel in Deutschland vor. Zur kurzfristigen Senkung des Gasbedarfs seien verschiedene Maßnahmen wie etwa die Umstellung auf ölbasierte Generatoren zur Dampferzeugung getroffen worden, teilte das Unternehmen am Dienstag bei der Vorlage endgültiger Zahlen für das zweite Quartal mit. Zudem werde weiter an den Produktionsprozessen gearbeitet, um den Gas- und Energieverbrauch zu senken. Insgesamt machen die deutschen Standorte des Dax-Konzerns rund ein Viertel der globalen Produktionskapazitäten aus. Covestro hatte erst am Freitag vor allem wegen des starken Anstiegs der Gaspreise die Gewinnprognosen für 2022 deutlich gesenkt.

Wie das Unternehmen nun mitteilte, stieg der Umsatz im zweiten Quartal um fast ein Fünftel auf 4,7 Milliarden Euro, was allerdings an höheren Verkaufspreisen und dem schwachen Euro lag. Der Absatz ging im zweiten Quartal zurück. Der Überschuss hat sich mit 199 Millionen Euro mehr als halbiert.

7.08 Uhr: Versicherer investieren wohl eher nicht in Atomkraft

Versicherer in Deutschland werden bei Investitionen in Atomkraft nach Einschätzung eines Branchenexperten Vorsicht walten lassen. "Ich glaube, dass Versicherer das allgemein eher ausschließen werden wegen der kritischen Haltung vieler Menschen zur Atomkraft in Deutschland", sagte der Vorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung, Herbert Schneidemann, den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. "Ich persönlich glaube, es wird sich kaum ein Unternehmen leisten können, Atomkraft in Deutschland als grün zu bezeichnen und sich dann auf die EU-Taxonomie zu berufen."

Aktuare sind Versicherungsmathematiker, die mit Methoden der Wahrscheinlichkeitstheorie und der Statistik finanzielle Unsicherheiten bei Versicherungen bewerten.

Die EU-Kommission in Brüssel hat mit der Taxonomie eine Art Katalog für klimafreundliche Investitionen auf den Weg gebracht. Für Kritik sorgt, dass es in diesem Rahmen von Januar 2023 an auch als klimafreundlich gilt, Geld in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke zu stecken. "Atomkraft wäre klimatechnisch eine gute Technik, aber sie ist etwas, das auf Kosten der Zukunft geht", sagte der Versicherungsmathematiker und Vorstandschef der Versicherungsgruppe Die Bayerische.

Grundsätzlich sieht Schneidemann gute Chancen für einen Beitrag der Branche zum Klimaschutz. Dabei könnten Versicherer Investitionen als Hebel nutzen, damit Unternehmen sich bewegen und grüner werden. Neben Investitionen beispielsweise in Windkrafträder könne die Branche mindestens genauso viel bewegen, wenn sie dabei helfe, "braune Industrien ein Stück weit grüner zu machen. Es hilft ja nicht weiter, wenn man der braunen Industrie sagt: Ihr bekommt kein Geld mehr von uns." Er halte daher eine schrittweise Transformation des Kapitalanlagevermögens der Versicherer für wichtig. Nach jüngsten Daten des Versicherungsverbandes GDV belief sich der Kapitalanlagenbestand der Branche Ende 2020 auf knapp 1,8 Billionen Euro.

Dienstag, 6.35 Uhr: Grünen-Fraktionsvize pocht auf weitere Bürger-Entlastung im Herbst

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, plädiert mit Blick auf steigende Energie- und Verbraucherpreise für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger - und zwar noch in diesem Jahr. Die Menschen müssten dann finanziell entlastet werden, wenn das nötig sei, sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr."

Dabei sollte sich die Bundesregierung aus seiner Sicht auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. "Es ist Zeit, den Entlastungskompass klar zu kriegen", erklärte Audretsch. Das bedeute auch, Verbraucherinnen und Verbraucher parallel zu entlasten, wenn ab Herbst die geplante Gasumlage greifen soll, forderte der Grünen-Politiker. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann die Umlage ab Herbst zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde führen. Auch ohne sie müssen sich die Menschen auf deutlich höhere Gasrechnungen einstellen.

Über den richtigen Weg, damit umzugehen, herrscht in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP Uneinigkeit. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisierte etwa die von der FDP ins Spiel gebrachte Abschaffung der kalten Progression sowie den Vorschlag einer höheren Pendlerpauschale als "falsch und in dieser Zeit abwegig". Es handele sich um Maßnahmen, die vor allem Topverdiener begünstigen würden, sagte er.

Darüber hinaus warb der Grünen-Politiker für die Einführung einer Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne finanziell in die Pflicht zu nehmen. Die Sondersteuer wird derzeit diskutiert, weil besonders Energieunternehmen aktuell von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. "Diejenigen, die von der Krise profitieren, werden etwas abgeben müssen, um den sozialen Frieden zu sichern. Wenn Mineralölkonzerne wie derzeit völlig leistungslose Milliardengewinne einfahren, dann muss es eine Übergewinnsteuer geben", forderte Audretsch. Alles andere sei "aus Gerechtigkeitsperspektive nicht vermittelbar".

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist offen für eine solche Steuer. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei die Sondersteuer derzeit hingegen kein Thema, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag gesagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt sie entschieden ab. Grünen-Fraktionsvize Audretsch hält daher einen Kurswechsel des Finanzministers für dringend geboten: "Mit Blick auf den Winter wird es Zeit, dass Herr Lindner den Kompass wieder findet", sagte er.

Audretschs Bundestagskollegin Katharina Beck bringt in der Debatte eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. "Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer. Das schauen wir uns gerade konzeptionell an", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". Dabei schaue man sich auch andere Länder an - "orientieren können wir uns in manchen Aspekten am italienischen Modell", sagte Beck. Es müsse aber auf das deutsche Steuerrecht angepasst werden.

18.00 Uhr: China ersetzt Nord Stream nicht: Gazprom vermeldet Förderrückgang

Vor dem Hintergrund reduzierter Liefermengen nach Europa hat der russische Energieriese Gazprom die Gasexporte nach China in den ersten sieben Monaten 2022 um knapp 61 Prozent erhöht - musste aber trotzdem seine Förderung senken. "Gazprom hat vorläufigen Angaben nach 262,4 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert, was 12 Prozent (35,8 Milliarden Kubikmeter) weniger sind als im Vorjahr", teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Während der Binnenkonsum von Januar bis Juli mit Minus zwei Prozent relativ stabil blieb, ist laut Gazprom vor allem die Nachfrage aus dem Ausland stark rückläufig. Der Konzern beziffert das Minus auf mehr als ein Drittel (34,7 Prozent). Das sind rund 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die Gazprom weniger im Ausland verkauft hat. Dies hat in erster Linie mit den Lieferkürzungen nach Europa zu tun, wo Moskau unter anderem die Gasexporte über die Ostseepipeline Nord Stream 1 zurückgefahren hat.

Positiv entwickelten sich einzig die Ausfuhren nach China - über die Pipeline "Kraft Sibiriens". Allerdings ist der Umfang der russischen Gaslieferungen nach China nicht mit dem europäischen Markt zu vergleichen. So hat Gazprom im Gesamtjahr 2021 über die "Kraft Sibiriens" lediglich 10,39 Milliarden Kubikmeter Gas exportiert. Im selben Zeitraum wurden in Richtung Europa und Türkei rund 180 Milliarden Kubikmeter gepumpt.

14.38 Uhr: Tschechien entlastet Bürger bei Energiekosten

Tschechien greift Privathaushalten bei den Energiekosten unter die Arme. Präsident Milos Zeman unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das von beiden Parlamentskammern verabschiedet worden war. Der sogenannte vergünstigte Tarif soll zunächst während der bevorstehenden Heizsaison von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023 gelten.

Die Einzelheiten will die Regierung bis Ende des Monats per Verordnung regeln. Es wird damit gerechnet, dass das Kabinett in einem ersten Schritt umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro bereitstellt, um die Rechnungen für Strom, Gas und Heizung um einen festen Betrag zu senken. Man werde flexibel reagieren, kündigte Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela an.

Die Energiekosten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drastisch gestiegen. In einer im Mai veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem/Mark beklagten 73 Prozent der Befragten, dass die Regierung in Prag den Bürgern angesichts der Teuerung nicht genug helfe. An der Umfrage nahmen mehr als 700 Menschen über 18 Jahren teil.

12.18 Uhr: Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge derzeit kein Thema. "Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Die Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Übergewinnsteuer dagegen klar ab. Sie sei nicht das geeignete Mittel, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es weder Steuererhöhungen, noch neue Steuern
geben solle.

Wissenschaftliche Berater von Lindner gehen davon aus, dass eine Sondersteuer zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen" führen würde. "Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein", heißt es in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Langfristig könne sie ökonomisch gefährlich sein.

12.15 Uhr: Steigende Energiepreise: Über 30 Prozent mehr Anfragen an Netzagentur

Die gestiegenen Energiekosten haben im ersten Halbjahr 2022 für deutlich mehr Anfragen von Verbrauchern an die Bundesnetzagentur gesorgt. Von Januar bis Ende Juni registrierte die Behörde knapp 14.300 Anfragen und damit gut 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem Montag veröffentlichten neuen Verbraucher-Radar hervor. Fast 5.100 Fragen entfielen allein auf Fragen zu Abschluss, Inhalt und Ende von Lieferverträgen. 2021 waren es in diesem Bereich nur gut 1.800 Anfragen. Die Netzagentur riet Bürgern, sich bei individuellen Streitigkeiten mit Energielieferanten, Netzbetreibern und Messstellenbetreibern an die Schlichtungsstelle Energie in Berlin zu wenden. Eine Schlichtung sei für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei.

11.25 Uhr: Gesamtmetall-Chef Wolf regt dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer an

Einen Monat vor Auslaufen des Tankrabatts hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer angeregt. "Man kann den Satz der Mineralölsteuer senken. Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir in Deutschland fast die höchsten Preise für Benzin und Diesel", sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Darunter litten Pendler und der Staat profitiere durch höhere Steuereinnahmen.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie verteidigte zugleich die Mineralölkonzerne. Zum einen sei der Ölpreis deutlich gestiegen, zum anderen hätten auch die Konzerne mit Mehrkosten zu kämpfen. Eine Übergewinnsteuer lehnte er ab. "Eine Sonderkonjunktur zu besteuern, halte ich für falsch", sagte Wolf.

Die Bundesregierung hat den Tankrabatt genau wie das 9-Euro-Ticket zum Juni eingeführt, um die Bürger angesichts der hohen Inflation und gestiegener Spritpreise zu entlasten. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde damit gesenkt. Studien zufolge gaben die Tankstellen die Steuersenkung von rund 17 Cent je Liter Diesel und rund 35 Cent je Liter Super weitgehend an die Verbraucher weiter. Ende August läuft der Rabatt aus.

10.59 Uhr: Von der Leyen warnt vor Energieknappheit: Aufs Schlimmste vorbereiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. "Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten", erklärte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung "El Mundo".

Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber "dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken". Sie betonte: "In nur einer Woche hat sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von (Kremlchef Wladimir) Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen."

Spanien hatte sich wie andere EU-Länder dem Notfallplan zunächst widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Von der Leyen, die die Fragen von "El Mundo" per E-Mail beantwortete, begrüßte die Entscheidung der spanischen Regierung und meinte: "Wieder einmal geht es hier um europäische Solidarität." Sie rief zur Aufrechterhaltung der Einheit in Europa auf: "Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, uns zu spalten. Es ist schon einmal gescheitert und wird wieder scheitern. Wir müssen zusammenhalten."

10.36 Uhr: Kubicki: Grüne sollten ihren Atom-Klärungsprozess schnell abschließen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihren internen Klärungsprozess über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schnell abzuschließen. "Sonst ist es zu spät", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Gas-Verstromung muss sofort beendet und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen werden, zunächst einmal bis 2024. Sonst beklagen die Grünen einen Zustand sozialer Härte, den sie selbst verursacht haben."

Der Bundestagsvizepräsident griff die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang wegen ihres Sommerinterviews vom Sonntag an. Sie hatte im ZDF mit Blick auf die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung bis 2024 erklärt, dies sei nichts anderes als ein Wiedereinstieg in die Atomkraft. "Und das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben."

Kubicki sagte, diese Äußerungen offenbarten, wie wenig die energiepolitischen Realitäten von den Grünen beachtet würden. "Nur die Grünen glauben, die Weisheit mit der Muttermilch aufgesogen zu haben. Überall in Europa setzt man auf Kernkraft als klimaschonende Technologie. Nur bei uns werden Braunkohlekraftwerke wieder angefahren." Aufgabe verantwortlicher Politik wäre es gerade jetzt, den Mangel zu beseitigen, statt ihn zu verwalten. "Appelle zum Sparen ersetzen keine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik." Nach aktuell geltendem Recht müssen die drei verbliebenen deutschen AKW spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

9.16 Uhr: Kretschmer: Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf unbestimmte Zeit gefordert. "So lange die Bundesregierung kein neues Konzept für die Energiewende erarbeitet hat, müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärte die Energiewende in dieser Form für gescheitert. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Grundlastfähigkeit der Energie an ihre Grenzen gestoßen ist", sagte Kretschmer der Zeitung. "Die Energiewende mit Gas als Grundlast ist gescheitert."

Der CDU-Politiker erklärte, bereits der vergangene Winter habe gezeigt, dass die Produktion aus Ökoenergien oftmals nicht ausreiche. Eine witterungsunabhängige Stromproduktion sei daher unabdingbar. Aus Sicht des Ministerpräsidenten ist es keine Alternative, einfach nur mehr Strom aus Wind und Sonne zu erzeugen. Die explodierenden Gas- und Strompreise seien inzwischen "eine Bedrohung" für den Wirtschaftsstandort. "Wir brauchen eine Grundlastfähigkeit. Dazu
Braunkohlekraftwerke anzuwerfen ist Wahnsinn", meinte Kretschmer mit Blick auf deren CO2-Bilanz.

Auch andere Politiker von Union und FDP fordern längere AKW-Laufzeiten, um kurzfristig mögliche Stromengpässe im Winter im Zuge des Ukraine-Kriegs zu überbrücken. Vor allem die in der Ampel mitregierenden Grünen tun sich aber schwer mit dem Thema.

7.34 Uhr: Klimaaktivistin Neubauer hält "Streckbetrieb" von AKW für vertretbar

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält eine begrenzte Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke für vertretbar. "Was derzeit konkret in der Diskussion ist, ist der Streckbetrieb - also ein Weiterbetrieb der verbleibenden AKW für wenige Monate, ohne dass aber neue Brennstäbe gekauft werden. Das wäre ein Provisorium und keine grundlegende Weichenstellung", sagte sie dem "Tagesspiegel". Darin sieht Neubauer kein Problem, bezweifelt allerdings den Nutzen einer solchen Maßnahme.

Derzeit liefern die drei noch laufenden AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 etwa 30 Terrawattstunden Strom pro Jahr und machen einen Anteil von rund fünf Prozent an der deutschen Stromproduktion aus.

Neubauer kritisierte, einige politische Kräfte wünschten sich eine Grundsatzdebatte um Energieversorgung und den Kauf neuer Brennelemente. "Ihnen geht es nicht mehr um einen Übergang, sondern um die Verhinderung einer echten Energiewende weg von Kohle, Gas, Öl und Atom." Wegen der Drosselung von Gaslieferungen durch Russland hatten FDP und Union die Debatte um Laufzeitverlängerungen angestoßen. Nach aktuell geltendem Recht müssen die drei verbliebenen AKW spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

Der Bundesregierung warf Neubauer vor, ihre Klimaschutzversprechen hintenanzustellen. "Die Bundesregierung entscheidet sich unterm Strich gerade, angesichts des Krieges die Klimakrise so zu behandeln als würde das Klima in irgendeiner Weise auf uns warten." Sie kritisierte den von der Regierung geplanten Import von Flüssigerdgas als zu weitreichend. "Da geht es nicht um einen Übergang.
Damit legen wir uns fest." Aus der Energiekrise heraus würden Entscheidungen für Jahrzehnte getroffen. "Das ist irre."

Neubauer widersprach aber dem Argument, Atomkraft könne zum Klimaschutz beitragen. Dieser wolle Katastrophenrisiken mindern. "Jetzt aus einem Katastrophenschutzgrund - Klimaschutz - für Atomkraft zu plädieren, wohl wissend, dass Atomkraft selbst ein großes Risiko mit sich bringt für eine andere Art von Katastrophen - das geht doch nicht auf." Neubauer sprach sich stattdessen für erneuerbare Energien aus - die brächten kaum Risiken mit sich.

Montag, 5.15 Uhr: Erstes Steinkohlekraftwerk aus Reserve kehrt an den Markt zurück

Ein erstes Steinkohlekraftwerk aus der Reserve soll demnächst wiederangefahren werden. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig, wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte.

Seit 14. Juli erlaubt eine Verordnung, dass Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder in Betrieb gehen können, um Erdgas einzusparen. Mehrum ist nach Angaben der Netzagentur bislang der einzige Meiler, der für die Rückkehr ans Stromnetz angemeldet wurde. Im Juni lag der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland bei 11,2 Prozent.

Die Verordnung der Bundesregierung erlaubt den Stromverkauf aus Reservekraftwerken, die mit Steinkohle oder Öl befeuert werden, bis Ende April 2023. Das Wiederanfahren für mehrere Monate ist für Kraftwerksbetreiber wirtschaftlich interessant, weil die Strom-Großhandelspreise derzeit hoch sind. Gleichzeitig ist ausreichend Steinkohle auf dem Weltmarkt vorhanden.

15.16 Uhr: Wiedereinstieg in die Atomkraft: Nicht mit den Grünen

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat einem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. Damit widerspricht sie den Aussagen von Finanzminister Christian Lindner. Er hatte erklärt, dass Atomkraftwerke notfalls bis 2024 am Netz bleiben müssten. Das werde es mit den Grünen definitiv nicht geben, stellt Lang klar.

13.20 Uhr: Verbraucherschützer: Heizlüfter keine Alternative zur Gasheizung

Die Verbraucherzentralen warnen vor der Anschaffung von Heizlüftern, um in der Energiekrise Geld zu sparen. Das sei ein Trugschluss, sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop. "Man spart mit Heizlüftern kein Geld, ganz im Gegenteil, man treibt die Stromrechnung in die Höhe", mahnte sie. "Hinzu kommt die Gefahr, dass die Stromverteilnetze überlastet werden, wenn massig Heizlüfter angeworfen werden."

Auch die Energieunternehmen und die Bundesnetzagentur raten Verbrauchern davon ab, in Sorge um einen Gasengpass im Winter auf strombetriebene Heizgeräte zu setzen. "Elektronische Heizgeräte wie Heizlüfter, Radiatoren und Konvektoren sind nicht dafür gemacht, eine Heizung zu ersetzen und sollten daher nur mit Bedacht eingesetzt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Geräte könnten den Stromverbrauch eines Haushalts sehr stark erhöhen.

Wenn viele Haushalte solche Geräte gleichzeitig nutzten, könne dies auch die Stromnetze überlasten, erläuterte die Sprecherin des Lobbyverbandes der Energieunternehmen weiter. "Lokale Beeinträchtigungen im Stromnetz" könnten nicht ausgeschlossen werden, sagte auch ein Sprecher der Bundesnetzagentur den Funke-Zeitungen. Die Bundesbehörde empfehle stattdessen Einsparungen beim Gasverbrauch. Eine Senkung der Raumtemperatur um wenige Grad könne schon Spareffekte erzielen.

Auch der BDEW rät zum Energiesparen. "In fast jedem Haushalt und bei öffentlichen Gebäuden gibt es noch Möglichkeiten, Energie einzusparen - zum Beispiel die Badewanne vermeiden, kürzer Duschen oder ein professioneller Heizungscheck", erklärte die Sprecherin.

Sonntag, 8.40 Uhr: Lindner fordert Ende von Stromproduktion mit Hilfe von Gas

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen Stopp der Stromproduktion mit Hilfe von Gas. "Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt", sagte der FDP-Vorsitzende. "Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert." In Richtung des Bundeswirtschaftsministers sagte Lindner: "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden." Er fügte hinzu: "Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen."

14.28 Uhr: Bundesamt gegen längere AKW-Laufzeiten - Endlagersuche stockt

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, lehnt verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland ab. "Eine solche Abschätzung müsste nicht nur die Sicherheit der Atomkraftwerke berücksichtigen, sondern auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle" schreibt König in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "In beiden Fällen wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten für einen Weiterbetrieb der Anlagen erheblich", gab König zu bedenken. "Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens würde auch grundsätzlich infrage gestellt werden."

Wegen der aktuellen Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges ist eine Debatte entbrannt, zumindest die noch drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus laufen zu lassen. Sie müssten eigentlich Ende 2022 vom Netz gehen.

König hat zudem erhebliche Zweifel am Zeitplan für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland. Bis zum Jahr 2031 soll laut Gesetz die Entscheidung für einen Endlager-Standort gefallen sein, damit ab 2050 die Lagerung beginnen kann. "Mein Bundesamt hat gegenüber dem mit der Standortsuche beauftragten Unternehmen immer wieder den Fortschritt im Verfahren angemahnt, damit der gesetzlich festgelegte Zeitplan eingehalten wird. Bis das Endlager betriebsbereit ist, sind weitere 20 Jahre anzusetzen", schreibt König. "Heute muss ich konstatieren, dass ich das Ziel 2031 für nicht mehr realistisch halte."

Samstag, 9.45 Uhr: Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu

Der russische Energieriese Gazprom hat dem baltischen EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Energieriese am Samstag mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht.

Russland hatte zuletzt die Gaslieferungen in mehrere EU-Länder eingestellt, darunter Polen und Bulgarien, weil diese sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin hatte diese neue Regelung als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland eingeführt. Üblich waren Zahlungen in Euro oder Dollar.

Am Vortag hatte das lettische Gasversorgungsunternehmen Latvijas Gaze mitgeteilt, von Russland wieder Gas zu kaufen und dafür auch in Euro und nicht in Rubel zu bezahlen. Allerdings werde das Gas nicht von Gazprom gekauft, sondern von einem anderen russischen Anbieter, sagte Unternehmenschef Aigars Kalvitis. Den Namen sagte er unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse nicht.

Die Regierung in Lettland hatte zuletzt erklärt, dass sie von Januar 2023 an komplett auf den Import von russischem Gas verzichten wolle. Das gilt vor allem als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Beginn von Moskaus Invasion war der Gasfluss von Russland nach Lettland einige Male unterbrochen oder gestoppt. Seit Mitte Juni aber stiegen die Lieferungen, hieß es in der Hauptstadt Riga. Im vergangenen Jahr kaufte Lettland noch etwa 90 Prozent seines Gases bei Russland.

20.45 Uhr: Gazprom beklagt Probleme mit Gasturbine für Nord Stream 1

Nach der Drosselung der Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 hat der russische Energieriese Gazprom ein Fortbestehen der Probleme mit einer aus Kanada nach Europa zurückgekehrten Gasturbine beklagt. So sei die Turbine von Kanada ohne Absprache mit Gazprom nach Deutschland und nicht direkt nach Russland gebracht worden, sagte der Vize-Chef des Staatskonzerns, Witali Markelow, am Freitag im russischen Staatsfernsehsender Rossija-24.

Russland könne die reparierte Turbine jetzt nur annehmen, wenn es Garantien von der EU und von Großbritannien über die Nichtanwendung der westlichen Sanktionen gebe. Markelow erklärte nicht, warum die Turbine nicht direkt einfach von der russischen Seite angenommen werden kann.

Die Bundesregierung wirft Russland Machtspiele um die Turbine vor. Diese stehe bereit zur Rückgabe nach Russland. Es gebe überdies keine technischen Gründe für die Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1, hieß es in Berlin.

15.46 Uhr: Erdgas für Europa: Afrikanische Staaten wollen Pipeline bauen

Die afrikanischen Staaten Algerien, Niger und Nigeria wollen eine lang geplante Erdgas-Pipeline durch die Sahara bauen. Die drei Länder unterzeichneten dafür eine Absichtserklärung, wie die staatliche Nachrichtenagentur in Algerien am Donnerstagabend bekannt gab. Die 4000 Kilometer lange Pipeline soll in kurzer Zeit fertig gestellt werden, sagte demnach der algerische Minister für Energie und Bergbau, Mohammed Arkab. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht.

Nach Angaben aus Algerien, dem weltweit zehntgrößten Erdgasproduzenten, soll die Pipeline an Europa angebunden werden und jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas liefern können. Die drei Länder betrachten das Projekt daher auch als Investitionsvorhaben, seitdem sich Europa nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch nach anderen Lieferanten umschaut. Die Kosten für die Pipeline werden nach offiziellen Angaben auf rund 13 Milliarden US-Dollar (12,8 Mrd Euro) geschätzt, 90 Prozent davon sollen von Algerien und Nigeria finanziert werden.

Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt hatten sich Vertreter der Staaten getroffen, um das Projekt zu planen. In der Vergangenheit hatten Mineralölunternehmen wie Total oder Shell Interesse an der Pipeline gezeigt, aber auch der russische Staatskonzern Gazprom unterzeichnete vor Jahren eine Kooperation mit Nigeria.

15.11 Uhr: Gas fließt trotz deutlicher Lieferreduzierung weiter in Speicher

Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland fließt weiter Gas in die deutschen Speicher. Vom vergangenen Dienstag auf Mittwoch habe sich der Füllstand leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent erhöht, berichtete die Bundesnetzagentur am Freitag in ihrem täglichen Gas-Lagebericht. Seit Mittwoch liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssen damit rein rechnerisch bis zum 31. August täglich gut 0,2 Prozentpunkte hinzukommen.

Die Großhandelspreise gingen am Freitag leicht zurück. Sie lägen in Folge der erneuten Lieferreduzierung aber weiter auf sehr hohem Niveau, berichtete die Behörde weiter. Unternehmen und private Verbraucher müssten sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen.

Bei einigen sorgt das inzwischen für Empörung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde bei einem Bürgerdialog in Bayreuth am Donnerstagabend mit lautstarken Protesten empfangen und verteidigte den Kurs der Bundesregierung. Deutschland dürfe trotz der finanziellen Nachteile durch stark gestiegene Energiepreise den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht tolerieren, sagte er. Die Protestierenden waren bei der Veranstaltung insgesamt in der Minderheit.

Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden, betonte Habeck. Dafür will der Grünen-Politiker unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. "Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ab Samstag sollen etwa die Vergütungssätze für alle neuen Photovoltaikanlagen steigen.

Habeck erwartet einen "entscheidenden Schub" für die Solarenergie. Bis zu 13,4 Cent pro Kilowattstunde sollen diejenigen erhalten, die ab Samstag eine neue Photovoltaikanlage in Betrieb nehmen. Zugleich gilt der Grundsatz, dass erneuerbare Energien im sogenannten "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und bei Abwägungen Vorfahrt haben. "Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen", sagte Habeck. Erneuerbare Energien seien angesichts der aktuellen Lage zu einer Frage der "nationalen und europäischen Sicherheit geworden".

Eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland lehnte Habeck am Freitag erneut ab. Deutschland müsse weniger abhängig werden und Russland habe sich bei der Energieversorgung als unzuverlässig erwiesen. Habeck verwies außerdem auf die internationale Allianz in der Ukraine-Politik. Vor allem die USA sind entschieden gegen die Pipeline.

13.30 Uhr: Niedersachsen soll Möglichkeit für weiteres LNG-Terminal prüfen

Niedersachsen soll die Möglichkeit eines zweiten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven prüfen. Darüber habe es entsprechende Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben, sagte ein Sprecher des Landesumweltministeriums am Freitag. Ein konkreter Standort und ein möglicher Startzeitpunkt könnten noch nicht genannt werden. In einem bis eineinhalb Jahren könne womöglich ein neuer Anleger gebaut werden.

Mit den LNG-Terminals will Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden. Die Bauarbeiten für das erste Terminal in Wilhelmshaven sind angelaufen. Wenn alles nach Plan geht, kalkuliert das Bundesland mit einem Betriebsstart ab Ende Dezember. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hatte bereits die Hoffnung auf ein zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven geäußert.

11.11 Uhr: Rund 600.000 Heizlüfter in Deutschland bis Juni verkauft

Wegen der drohenden Gasknappheit im Winter ist in Deutschland der Verkauf von strombetriebenen Heizlüftern sprunghaft gestiegen. „Von Januar bis Juni 2022 wurden in Deutschland rund 600.000 Einheiten verkauft, was einem Plus von knapp 35 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum entspricht“, teilte die GfK auf Anfrage des Berliner Tagesspiegels mit. Experten warnen bereits vor Blackouts, wenn Hunderttausende Haushalte im Winter, auch um Geld wegen der hohen Gaspreise zu sparen, auf diese Geräte setzen sollten.

Die Heizgeräte können im Gegensatz zu elektrischen Wärmepumpen oder sogenannten Nachtspeicher-Heizungen im Falle von drohenden Netzüberlastungen nicht vom Netzbetreiber abgeschaltet werden, da sie lediglich an eine Haushaltssteckdose angeschlossen werden.

Freitag, 7.05 Uhr: EU-Partner drängen Deutschland zur Verschiebung des Atomausstiegs

Angesichts der Gaskrise wächst in anderen EU-Staaten der Unmut über das Festhalten der Bundesregierung am Atomausstieg. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur dringen mittlerweile mehrere Länder darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar.

"Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen - beziehungsweise die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz gehen", kritisierte etwa der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Ähnlich hatte sich kurz zuvor bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geäußert.

15.03 Uhr: Strengere Vorschriften für Füllstand der Gasspeicher ab Freitag

Zur besseren Vorsorge in der Energiekrise treten am Freitag strengere Vorschriften für den Füllstand der Gasspeicher in Kraft. Die Speicher sollen zum 1. September zu zwei Dritteln gefüllt sein, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit dürfe auch bei geringen Gaszuflüssen nicht ausgespeichert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte das neue Zwischenziel in der vergangenen Woche als Teil eines Pakets zum Energiesparen bekanntgegeben.

Zusätzlich werden die bisherigen Vorgaben erhöht: Zum 1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, zum 1. November zu 95 Prozent. Die zusätzlichen fünf Prozentpunkte zum November bedeuteten rund eine Milliarde Kubikmeter Gas, erklärte das Ministerium.

"Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten", versicherte Habeck. In den vergangenen Monaten sei man deutlich vorangekommen. Dennoch bleibe die Lage angespannt. "Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft", betonte der Grünen-Politiker.

Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland waren zuletzt erneut gedrosselt worden. Die deutschen Betreiber gehen trotzdem davon aus, dass weiter Gas in den Speichern gelagert werden kann. Bei anhaltend hohen LNG-Importen sei sehr wahrscheinlich noch ein Füllstand von über 90 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, hieß es zuletzt. Die Rechnung beruht allerdings auf der Annahme, dass der Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter bei 20 Prozent der maximalen Kapazität liegt. Fiele dieses Gas auch noch weg, müsste die Lage neu bewertet werden.

13.30 Uhr: Ölpreise lassen bei Energiekonzernen Gewinne sprudeln

Die in Folge des Ukraine-Kriegs und dem Ende der Corona-Beschränkungen gestiegenen Ölpreise haben den Energiekonzernen Milliardengewinne beschert. Shell, Repsol und Totalenergies legten am Donnerstag Rekordgewinne vor und konnten die Vorjahreswerte um ein Vielfaches steigern.

Der französische Konzern Total verdiente im zweiten Quartal dank gestiegener Preise und seines Raffineriegeschäftes mehr. Der Gewinn stieg trotz einer Abschreibung auf einen Anteil an einem russischen Gasproduzenten um 158 Prozent auf 5,7 Milliarden Dollar. Vor einem Jahr waren es 2,2 Milliarden. Bereinigt um Sondereffekte kletterte das Ergebnis auf den Rekordwert von 9,8 Milliarden Dollar.

Shell fuhr einen bereinigten Gewinn von 11,5 Milliarden Dollar ein. Das ist mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Dabei konnte der britische Konzern geringere Ergebnisse im Flüssiggas-Handel durch höhere Preise und Raffinerie-Gewinnmargen sowie bessere Ergebnisse im Gas- und Stromhandel ausgleichen. Unter dem Strich verdiente das Unternehmen 18 Milliarden Dollar und verfünffachte damit den Vorjahreswert. Im Vergleich zum ersten Quartal war es mehr als doppelt so viel. Damals hatte der Rückzug aus dem Russland-Geschäft das Ergebnis gedrückt.

11.20 Uhr: Wirtschaftsminister: Größte Energiekrise in Deutschland

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat von der "größten Energiekrise" in Deutschland gesprochen. Grund sei die politisch gewollte und wirtschaftlich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas, sagte Habeck am Donnerstag nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt. "Wir lösen uns aus dieser Abhängigkeit in Windeseile."

Russland hatte Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Habeck sagte, es habe Jahrzehnte gedauert, Deutschland in diese Abhängigkeit zu führen. "Innerhalb von Monaten und wenigen Jahren sorgen wir dafür, dass wir diese Abhängigkeit überwinden." So gebe es eine große Dynamik bei der Nachfrage nach Wasserstoff, bei der Forschung an Wasserstoff und den Ausbau von erneuerbaren Energien für die Wasserstoffproduktion. "Das ist die Zukunft." Zunächst müssten aber dieser und der kommende Winter überstanden werden.

Habeck unternimmt bis Freitag eine zweitägige Reise nach Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen. Am Donnerstagabend will sich der Minister bei einem öffentlichen Gespräch in Bayreuth den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen.

9.40 Uhr: Gas-Umlage soll ab Oktober kommen - Genaue Höhe noch unklar

Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Wie stark der Gaspreis für die Verbraucher damit zusätzlich steigt, steht noch nicht fest. Die genaue Höhe der Umlage solle bis Mitte oder Ende August im Internet veröffentlicht werden, verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie hänge davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten.

Kanzler Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde genannt und von zusätzlichen Belastungen von jährlich 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen. Das Vergleichsportal Check24 hat bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden und zwei Cent Umlage Mehrkosten von 476 Euro vorgerechnet. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten. Die Umlage soll eineinhalb Jahre, also bis Ende März 2024, gelten. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Über die Umlage sollen Versorger die stark gestiegenen Einkaufspreise wegen der Drosselung russischer Lieferungen an alle Gasverbraucher weitergeben können. Geplant ist nach früheren Angaben, dass Importeure 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage weitergeben können. Bis Ende September müssen die Importeure ihre Kosten noch selbst tragen. Zahlen müssen die Umlage Firmen wie Privathaushalte. Sie kommt zu den normalen Preiserhöhungen dazu, die nach und nach greifen.

Donnerstag, 6.49 Uhr: Verbände raten im Winter von Heizlüfter-Nutzung ab

Die Technik-Verbände VDE und DVWG raten davon ab, im Winter anstelle der Gasheizung mobile elektrische Direktheizgeräte wie Heizlüfter, Radiatoren oder Heizstrahler zu benutzen. Die Stromversorgung sei für eine derartige gleichzeitige Zusatzbelastung nicht ausgelegt, erklärte Martin Kleimaier vom Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) am Mittwoch in Berlin. Es drohten lokale Netzüberlastungen, warnten die Verbände. Auch reiche an einem sehr kalten Wintertag unter bestimmten Annahmen die derzeitige Kraftwerkskapazität für diese zusätzlichen Lasten nicht aus.

"Die Gasheizung kann in jedem Fall weiterbetrieben werden", sagte Frank Gröschl vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVWG). Er empfahl, schon im Sommer die Effizienz der Gasheizungen zu erhöhen etwa durch eine Absenkung der Raumtemperatur, einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage oder eine Wartung. In Deutschland wird rund die Hälfte aller Wohnungen mit Erdgas beheizt.

15.51 Uhr: Stadt Leipzig will mit Stufenplan 15 Prozent Energie sparen

Wegen der unsicheren Versorgungslage beim Gas will die Stadt Leipzig Energie sparen und dafür unter anderem die Raumtemperaturen senken. "Das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, 15 Prozent an Energie einzusparen", sagte Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung im Leipziger Rathaus. "Ich beziehe dies nicht alleine auf Gas, sondern auf alle fossilen Energieträger und auch den Strom." Die Stadt habe einen detaillierten Stufenplan erarbeitet, wie die Energieversorgung gewährleistet werden kann.

Dazu zählt etwa, die Temperatur in Räumen der Verwaltung auf 19 Grad zu senken oder die Versorgung mit Warmwasser einzuschränken. "Ich habe angewiesen, dass einige dieser Maßnahmen, wie beispielsweise Effektbeleuchtungen, mobile Klimageräte und Warmwasserboiler abzuschalten, umgehend umgesetzt werden", sagte Jung. Entscheidungen für die Schwimmbäder und den Schul- und Kulturbereich sollen demnach bis Ende August gefällt werden.

15.30 Uhr: Berlin schaltet Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten ab

Vor dem Hintergrund der drohenden Energiekrise sollen in Berlin mehrere öffentliche Gebäude und Wahrzeichen vorerst nicht mehr angestrahlt werden. "Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der energiepolitischen Drohungen Russlands ist es wichtig, dass wir möglichst sorgsam mit unserer Energie umgehen. Das gilt auch und gerade für die öffentliche Hand", sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch laut Mitteilung.

Zu den in der Zuständigkeit dieser Senatsverwaltung liegenden 200 Bauwerke, die ab sofort nachts nicht mehr beleuchtet werden, gehören etwa die Siegessäule, der Berliner Dom, die Gedächtniskirche, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg.

Für die Beleuchtung seien circa 1.400 Strahler in Betrieb. Die Stromkosten beliefen sich auf circa 40.000 Euro pro Jahr. Zu den Bauten, die bereits im Laufe des Mittwochs abgeschaltet werden sollen und demnach nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr angestrahlt werden sollen, gehören etwa der Dom, die Marienkirche, das Alte Palais oder das Reiterstandbild Unter den Linden.

15.02 Uhr: IHK Dresden: "Enger Schulterschluss" bei drohendem Gasmangel wichtig

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden hat gefordert, dass Unternehmen und Politik wegen der gedrosselten Gaslieferungen durch Nord Stream 1 stärker zusammenarbeiten. "Wenn Politik und Wirtschaft in engem Schulterschluss konstruktiv und ohne Denkverbote agieren, sollte es möglich sein, die Situation zu meistern", teilte der IHK-Präsident Andreas Sperl am Mittwoch in Dresden mit. Wegen einer drohenden Gasmangellage im Winter bereiten sich nach IHK-Angaben viele Unternehmen mit Hochdruck darauf vor, Erdgas einzusparen oder dieses zum Beispiel durch Flüssiggas und Ölfeuerung zu ersetzen.

Dabei stießen sie aber teils auf Behörden, deren umfangreiche Anforderungen und Fristen diese Prozesse erschwerten, kritisiert die IHK. Die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung sollte es sein, den Behörden etwa deutlich schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.

14.20 Uhr: Bundesnetzagentur zu Erdgas: Versorgungslage angespannt, aber stabil

Die Bundesnetzagentur hat ihre Einschätzung der Gaslage in Deutschland nach der neuerlichen Reduktion der Gasliefermenge aus Russland nicht wesentlich geändert. "Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden", hieß es auch am Mittwoch im täglichen Lagebericht der Behörde. Die Gasversorgung in Deutschland sei im Moment stabil. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet."

Nach der angekündigten Reduzierung der Liefermenge lägen die Gasflüsse aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 bei 19,5 Prozent der Maximalleistung. Von der Reduktion sei die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.

Bislang werde noch Gas eingespeichert. Am Montag waren die deutschen Speicher zu 66,8 Prozent gefüllt. "Sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiterhin auf diesem niedrigen Niveau verharren, ist ein Speicherstand von 95 Prozent bis November kaum ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar", betonte die Behörde. Die Bundesregierung will in einer Verordnung festschreiben, dass die deutschen Speicher am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein müssen.

13.08 Uhr: Kreml: Umfang der Gaslieferungen hängt von importierter Technik ab

Der Kreml hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Drosselung der Gaslieferungen ein Druckmittel sind, um ein Ende der westlichen Sanktionen zu erzwingen. Der Rückgang der Lieferungen hänge allein mit den technischen Möglichkeiten zusammen, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Gazprom ist und bleibt ein zuverlässiger Garant bei der Erfüllung seiner Pflichten, aber er kann ein Durchpumpen nicht garantieren, wenn die Importaggregate wegen der europäischen Sanktionen nicht gewartet werden können."

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit einer wegen der Sanktionen fehlenden Turbine. Am Mittwoch hat das Unternehmen unter Verweis auf weitere Reparaturarbeiten die Gaslieferungen noch einmal gedrosselt, so dass inzwischen nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge durch die Röhren fließen. In Europa gilt die Begründung als Vorwand.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer "Farce". Die Entscheidungen über die Gaslieferungen würden längst nicht mehr vom Konzern, sondern im Kreml getroffen. Peskow dementierte dies nun. Nicht der Kreml, sondern Gazprom sei Lieferant. Das Unternehmen liefere so viel wie benötigt und so viel wie technisch möglich.

Kremlsprecher Dmitri Peskow
Kremlsprecher Dmitri Peskow © A. Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

12.28 Uhr: Uniper erhält nur noch 20 Prozent Gas aus Russland

Der Energiekonzern Uniper bekommt nach der weiteren Gasdrosselung durch Russland nur noch einen Teil seiner bestellten Mengen. Der Konzern erhalte 20 Prozent der zugesicherten Lieferungen von Gazprom, sagte ein Uniper-Sprecher am Mittwoch. Eine Entnahme von Gas aus den Speichern könne aber vermieden werden. Der Staatskonzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung der Pipeline Nord Stream 1 von 40 auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu drosseln. Uniper beliefert mehr als 100 deutsche Stadtwerke mit Gas. Hinzu kommen Industriefirmen.

11.31 Uhr: Gasfluss über Pipeline Nord Stream 1 sinkt

Nach entsprechenden Ankündigungen ist die Menge des über die Ostseepipeline Nord Stream 1 gelieferten russischen Erdgases am Mittwochmorgen gesunken. Das geht aus vorläufigen Netzdaten der beiden Anschlusspunkte im vorpommerschen Lubmin hervor. Dort kamen demnach zwischen 8 und 9 Uhr gut als 17 Millionen Kilowattstunden an. Zwischen 6 und 7 Uhr waren es mehr als 27 Millionen - siehe Blogeintrag von 7.57 Uhr.

Die Liefermenge dürfte weiter sinken. Für den weiteren Tag waren laut Nord-Stream-1-Website gut 14 Millionen Kilowattstunden pro Stunde angekündigt. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 von 40 Prozent auf 20 Prozent zu drosseln.

Russland macht wie auch schon bei der Drosselung im Juni auf 40 Prozent technische Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen verantwortlich, die der Westen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte. Unter anderem die Bundesregierung hält das für vorgeschoben und sieht stattdessen politische Gründe.

9.28 Uhr: BASF hofft bei Gasnotfallstufe auf Weiterbetrieb in Ludwigshafen

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF rechnet auch bei der Ausrufung der Gasnotfallstufe in Deutschland mit einem Weiterbetrieb des Stammwerks in Ludwigshafen. Man gehe davon aus, dass BASF ausreichend Gas erhalten würde, um den Betrieb mit verringerter Last aufrechtzuerhalten, sagte Konzernchef Martin Brudermüller am Mittwoch. Ende April hatte er gesagt, dass der Betrieb in Ludwigshafen notfalls heruntergefahren werden muss.

Zuversichtlich sei BASF auch mit Blick auf Schwarzheide, den zweitgrößten Standort in Deutschland. Hier könnte das Unternehmen zum Beispiel 100 Prozent des Strom- und Dampfbedarfs mit Heizöl erzeugen. Für die Produktionsstandorte außerhalb Europas werde es im Falle einer europäischen Gasverknappung kaum Auswirkungen geben.

8.30 Uhr: Netzagentur: Gas womöglich Teil der russischen Kriegsstrategie

Erdgas ist nach Ansicht von Netzagentur-Chef Klaus Müller inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch Teil der Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den kommenden Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 nach Deutschland ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der Normalmenge zu drosseln.

Zurückhaltend äußerte sich der Behördenpräsident über Berichte, dass Russland mehr Gas über die Ukraine nach Europa liefern könnte. Dies müsse man noch verifizieren. "Da traue ich den ganzen Ankündigungen nicht, bis wir nicht ein paar Stunden in diesen Tag gesehen haben." Der "Spiegel" hatte berichtet, dass der russische Staatskonzern Gazprom für die Pipeline Transgas in Richtung Slowakei mehr Kapazitäten angemeldet habe.

Mittwoch, 7.57 Uhr: Nord Stream 1: Gasfluss-Halbierung steht bevor

Die Menge des über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gelieferten russischen Erdgases ist zu Beginn des Tages am Mittwochmorgen ab 6 Uhr noch weitgehend unverändert geblieben. Eine Absenkung der Liefermengen war laut Nord-Stream-1-Website allerdings ab 8 Uhr angekündigt. Laut vorläufigen Netzdaten der beiden Anschlusspunkte im vorpommerschen Lubmin kamen dort zwischen 6 und 7 Uhr insgesamt mehr als 27 Millionen Kilowattstunden an und damit in etwa so viel wie in den Stunden zuvor.

Ab 8 Uhr waren laut Nord-Stream-1-Website für den weiteren Tag allerdings nur noch mehr als 14 Millionen Kilowattstunden pro Stunde angekündigt. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland von zuletzt 40 Prozent weiter auf 20 Prozent zu drosseln.

21.30 Uhr: Ukrainischer Staatskonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall

Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Der Konzern habe vom Ministerkabinett keine Erlaubnis erhalten, die Schulden zu tilgen, teilte Naftogaz am Dienstag in einer Mitteilung mit. Auf den Firmenkonten sei jedoch genügend Geld vorhanden.

Konkret geht um die Rückzahlung von Euroanleihen (und deren Zinsen), die in diesem Jahr fällig werden, sowie um Zinszahlungen für Euroanleihen mit einem Fälligkeitsdatum 2024. Ausgefallen sind demnach Zahlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Die "Financial Times" hatte vor zwei Wochen berichtet, Naftogaz habe die Inhaber von Anleihen im Wert von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro um Zahlungsaufschub gebeten.

Die ukrainische Regierung verpflichtete die Naftogaz-Manager am vergangenen Donnerstag "wegen unzufriedenstellender Arbeit", sich für alle Vorgänge eine Zustimmung des Ministerkabinetts einzuholen. Naftogaz ist als eines der größten ukrainischen Unternehmen in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig. Es ist der erste Zahlungsausfall eines ukrainischen Staatskonzerns seit dem russischen Angriff vor fünf Monaten.

Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zudem noch zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten. "Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal beim Nachrichtendienst Telegram. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Die fälligen Zahlungssummen bezifferte Schmyhal auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro.

18.03 Uhr: Europäischer Erdgaspreis steigt erstmals seit März auf 200 Euro

Die Sorge um die Versorgungssicherheit hat den europäischen Erdgaspreis am Dienstag erstmals seit Anfang März auf 200 Euro je Megawattstunde steigen lassen. Bis zum Dienstagnachmittag stieg der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im August um 13,3 Prozent auf rund 200 Euro. Es handelt sich dabei um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der als richtungweisend für den europäischen Erdgasmarkt gilt.

Schon am Vortag waren die Erdgaspreise in Europa deutlich gestiegen. Grund war die Ankündigung des russischen Erdgaskonzerns Gazprom, von Mittwoch an den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit noch 40 auf 20 Prozent der Gesamtkapazität weiter abzusenken. Seit dem Ukraine-Krieg und scharfen Sanktionen überwiegend westlicher Länder steigt die Gefahr eines Erdgasstopps aus Russland. Dies würde die europäische Wirtschaft hart treffen, da viele Länder stark abhängig sind von russischen Gaslieferungen. Seit Montag legte der Preis um rund 24 Prozent zu.

17.48 Uhr: Chemnitz lässt Sauna länger zu und senkt Wassertemperatur in Bädern

Der Oberbürgermeister von Chemnitz Sven Schulze (SPD) und Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) haben laut einem Bericht der Freien Presse (FP) erste konkrete Maßnahmen der Stadt zum Einsparen von Energie angekündigt.

Die Sauna im Stadtbad soll frühestens Mitte Oktober wieder öffnen - wenn überhaupt. Das ist gut einen Monat später als zuletzt geplant. Außerdem soll die Wassertemperatur in den Chemnitzer Hallenbädern von 28 auf 27 Grad gesenkt werden. Weitere Sofortmaßnahmen sollen im August mit den Stadträten beraten werden.

17.04 Uhr: Unabhängigkeit von Russland: Rechnungshof zweifelt an EU-Strategie

Die obersten EU-Rechnungsprüfer zweifeln am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Der Europäische Rechnungshof warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht davor, dass durch die Strategie "RePower EU" nicht genug Geld mobilisiert werden könnte, um diesen Kraftakt zu stemmen. Die EU-Kommission schätze, dass bis 2027 Investitionen von 210 Milliarden Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen. Es seien aber insgesamt nur weitere 20 Milliarden bereitgestellt worden, über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle.

Im Mai hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen den Plan mit dem Namen "RePower EU" vorgestellt, mit dem bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Dieses Geld soll zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Es soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden. Etwa 225 Milliarden Euro an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen.

Auch die geplante Zuweisung der Mittel an die EU-Staaten erweise sich als problematisch. Da das Geld entsprechend den ursprünglich für die Corona-Hilfen vorgesehenen Anteilen zugewiesen werden soll, spiegelte es weder die aktuellen Herausforderungen noch den spezifischen Bedarf der EU-Länder wider. So beziehe Deutschland mehr als ein Drittel der EU-Energieimporte aus Russland, bekomme nach dem RRF-Verteilungsschlüssel aber nur 8,3 Prozent der Zuschüsse.

16.06 Uhr: Uniper bekommt nur noch Drittel der zugesicherten Gasmenge

Die weiter gedrosselten Gaslieferungen aus Russland treffen auch den bereits angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Ein Sprecher bestätigte der Finanznachrichten-Agentur dpa-AFX am Dienstag in Düsseldorf, dass der Konzern nur noch ein Drittel seiner vertraglich zugesicherten Gaslieferungen aus Russland bekommt.

Am Montag hatte Uniper noch 40 Prozent erhalten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet. Trotz der Drosselung werde aber kein Gas aus den Speichern entnommen. Uniper schaffe Ersatz über andere Wege, teilte der Sprecher mit.

Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 will der russische Konzern Gazprom die Gasmenge an diesem Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken.

Die weiter gedrosselten Gaslieferungen aus Russland treffen auch den bereits angeschlagenen Energiekonzern Uniper.
Die weiter gedrosselten Gaslieferungen aus Russland treffen auch den bereits angeschlagenen Energiekonzern Uniper. © Oliver Berg/dpa

14.35 Uhr: Habeck: Deutschland sollte EU-Gassparziel von 15 Prozent übertreffen

Deutschland sollte das EU-weite Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende März nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übertreffen. "In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden", sagte Habeck am Dienstag nach der Einigung auf einen EU-Notfallplan zum Einsparen von Gas. Vieles hänge jedoch etwa von der Kälte des Winters und dem individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab. In den vergangenen Wochen und Monaten sei schon viel getan

12.08 Uhr: EU einigt sich auf Gas-Reduktion um 15 Prozent

Die EU-Staaten haben sich auf einen Notfallplan für Gas geeinigt. Der Verbrauch soll EU-weit um 15 Prozent sinken, außerdem soll ein "Unionsalarm" die Reduzierung des Verbrauchs erzwingen können. Das erklärte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, am Dienstag laut Pressemitteilung. Der Gas-Notfallplan soll die Staatengemeinschaft auf einen möglichen Lieferstopp von Gas aus Russland vorbereiten. Der am Dienstag erreichte Kompromiss bei einem Treffen der EU-Energieminister sieht aber diverse Ausnahmen für einzelne Länder vor.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihren Notfallplan vorgestellt. Dieser war auf Widerstand bei Staaten gestoßen, die weitgehend unabhängig vom russischen Gas sind. Der aktuelle Kompromiss nimmt laut Pressemitteilung Länder in Insellage - wie Irland, Zypern oder Malta - und auch solche Staaten mit fehlendem Anschluss an das Verbundnetz, wie Spanien und Portugal.

In Bezug auf den "Unionsalarm" sieht der Plan vor, dass die EU-Länder diesen auf Antrag von fünf Mitgliedstaaten ausrufen können und nicht wie zunächst vorgeschlagen die Kommission selbst. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich dennoch zufrieden. "Heute hat die EU einen entscheidenden Schritt unternommen, um der Gefahr einer vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung durch Putin zu begegnen", sagte sie am Rande des Treffens.

11.24 Uhr: Europäischer Erdgaspreis zieht weiter an

Die Aussicht auf eine neuerliche Drosselung der Gaslieferungen aus Russland treibt den Erdgaspreis weiter an. Am Dienstagvormittag stieg der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im August um rund fünf Prozent auf rund 185 Euro. Es handelt sich dabei um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der an den Märkten als Richtschnur für die europäischen Gaspreise betrachtet wird.

Schon am Vortag waren die Erdgaspreise in Europa deutlich angestiegen. Grund war die Ankündigung des russischen Erdgaskonzerns Gazprom, von Mittwoch an die Erdgaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 erneut deutlich zu reduzieren. Seit dem Ukraine-Krieg und scharfen Sanktionen überwiegend westlicher Länder steigt die Gefahr eines Erdgasstopps aus Russland. Dies würde die europäische Wirtschaft hart treffen, da viele Länder stark abhängig sind von russischen Gaslieferungen.

10.40 Uhr: Sachsens Energieminister: Putin sieht Gas als Kriegsstrategie

Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat gefordert, dass Deutschland komplett frei von fossilen Energien aus Russland wird. Das sei eine "Frage unserer Sicherheit", so der Minister. Putin sehe Gas als Teil seiner Kriegsstrategie und werde weiter "maximale Verunsicherung" stiften. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei seit Kriegsbeginn von 55 auf unter 30 Prozent gesenkt worden.

9.36 Uhr: Gasknappheit belastet Exportbranche in Deutschland

Die drohende Gasknappheit belastet zunehmend den Ausblick der Exportwirtschaft in Deutschland. Dies geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter etwa 2300 Industrieunternehmen hervor. Die Exporterwartungen, ein Stimmungsindikator der Branche, fielen von Juni auf Juli um 3,9 Punkte auf minus 0,5 Zähler, wie die Münchner Wirtschaftsforscher am Dienstag mitteilten. In der chemischen Industrie mache sich mit Blick auf den Außenhandel zunehmend Skepsis breit, erklärte das Ifo-Institut. Dort ist der Einsatz von Erdgas besonders hoch. Auch die Nahrungsmittelhersteller seien pessimistischer. Mit rückläufigen Auslandsgeschäften rechneten zudem die Druckereien und die Hersteller von Gummi- und Kunststoffwaren. Auch die Möbelhersteller seien zurückhaltender.

Am Montag hatte der russische Gaskonzern Gazprom angekündigt, die Erdgaslieferungen durch die Ostseepipeline von diesem Mittwoch an erneut zu reduzieren. Als Grund wurde die Reparatur einer Turbine genannt. Seit dem Ukraine-Krieg, auf den der Westen mit scharfen Sanktionen reagiert hat, steigt die Gefahr eines vollständigen Erdgasstopps. Dieser würde die deutsche Wirtschaft hart treffen. Deutliche Exportzuwächse erwarten dagegen die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie von elektronischen und optischen Erzeugnissen. Auch die Getränkeindustrie sei zuversichtlich, die Auslandsumsätze zu erhöhen. Die Automobilbranche und der Maschinenbau rechnen mit moderaten Zuwächsen.

Dienstag, 7.26 Uhr: EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Vertreter von EU-Staaten haben sich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können. Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht.

Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

19.38 Uhr: Habeck wirft Putin bei Gaslieferung "perfides Spiel" vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag: "Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit." Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."

"Putin spielt ein perfides Spiel", so Habeck. Seine Strategie sei durchsichtig. "Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen."

Die Bundesregierung setze dafür seit Monaten einen Vorsorgeplan um, der in der vergangenen Woche noch mal um ein Energiesicherungspaket ergänzt worden sei. "Vom Bau einer LNG-Infrastruktur in extrem hohen Tempo über die Befüllung der Speicher bis zur Senkung des Verbrauchs - daran arbeiten wir mit ganzer Kraft. Es ist klar: Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden. Die Bundesregierung tut dafür, was immer nötig ist."

Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 soll die Liefermenge halbiert werden. Der russische Konzern Gazprom will die Gasmenge an diesem Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Kremlchef Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli herum zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen. Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Außerdem werde die Reparatur eines "weiteren Aggregats" nötig, sagte Putin damals.

18.06 Uhr: Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung

Nach Informationen der Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 keine technische Ursache. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montagabend. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte sie.

17.40 Uhr: Europäischer Gaspreis steigt deutlich

Die Ankündigung von niedrigeren Lieferungen durch Russland hat den Erdgas-Preis deutlich steigen lassen. Am Montag stieg der als richtungweisend geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf 175 Euro je Megawattstunde. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zu Freitag.

Die Europäische Union und vor allem Deutschland sind stark abhängig von russischem Gas. An den Märkten wird ein vollständiges Ende der Gaslieferungen befürchtet, was die europäische Wirtschaft stark belasten würde.

16.43 Uhr: Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden. Bereits im Juni hatte Gazprom die Lieferungen über die Pipeline auf 40 Prozent der Maximalkapazität gedrosselt und auf die zur Reparatur nach Kanada verschickte Turbine verwiesen. Die Bundesregierung hält dies für einen Vorwand.

15.35 Uhr: Gazprom reichen Unterlagen zur Nord-Stream-Turbine nicht aus

Der russische Energiekonzern Gazprom sieht trotz der erhaltenen Begleitdokumente für die von Kanada zurückgelieferte Turbine Risiken für deren Einbau in die Pipeline Nord Stream 1. "Gazprom hat die betreffenden Dokumente studiert, muss aber konstatieren, dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen", teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Damit bleiben Fragezeichen um die Gaslieferungen über die Ostseepipeline bestehen.

Gazprom fordert, dass die Turbine aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen wird. Dies müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, teilte das Unternehmen mit. Zudem blieben Fragen zu den Sanktionen vonseiten der EU und Großbritanniens offen, die wichtig für die Lieferung dieser Turbine und die Reparatur weiterer Aggregate der Ostseepipeline seien.

Moskau hatte im Juni die Lieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die in Kanada repariert, dann aber wegen der Sanktionen zunächst nicht mehr an Russland zurückgegeben wurde. Ottawa hatte dann auf Bitten Berlins die Maschine an Deutschland übergeben. Die deutsche Bundesregierung will so dem Kreml einen Vorwand für Lieferkürzungen nehmen. Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt neue Senkungen angedroht und dies mit der nötigen Reparatur weiterer Turbinen begründet.

11.04 Uhr: Kretschmann warnt vor Spaltung der Gesellschaft bei Gasnotlage

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einem Auseinanderreißen der Gesellschaft im Fall einer Gasmangel-Lage im Winter gewarnt. "Wenn wir in eine Gasnotlage reinlaufen, werden die Fliehkräfte groß sein. Größer als bei Corona, und dieses Problem haben wir ja noch zusätzlich an der Backe", sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen anlässlich des Krisengipfels Gas in Stuttgart bei der Begrüßung der Teilnehmer.

Deshalb werde es in den nächsten Monaten vor allem darum gehen, "dass wir uns in den wesentlichen Punkten nicht auseinanderdividieren lassen". Kretschmann mahnte: "Dabei ist auch unser Patriotismus gefragt." Für Deutschland, die freiheitlich-demokratische Ordnung und Europa.

Kretschmann bat den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu erklären, nach welchen Kriterien das Gas in einer Notlage verteilt werde. Vor allem die Industrie im Südwesten wolle wissen, "ob gewährleistet ist, dass der Süden dabei nicht benachteiligt wird". Es seien hier "große Ängste" im Spiel. "Eine solche Benachteiligung muss natürlich auf jeden Fall vermieden werden", verlangte der Regierungschef. Müller war bei dem Gipfel per Video zugeschaltet.

Montag, 25. Juli, 9.45 Uhr: Netzagentur zufrieden mit Gasspeicherung

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Die deutschen Speicher befänden sich "endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad", schrieb Müller am Montagmorgen auf Twitter. Der Füllstand (Stand 23. Juli) liege bei 65,91 Prozent. "Jetzt gilt es, die 75% Quote zum 1.9. zu schaffen." Auch der angeschlagene Gasimporteur Uniper habe die Ausspeicherung, also die Entnahme von Gas, beendet.

Während des vorübergehenden Stopps russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten wurde in Deutschland zwar Gas eingespeichert, aber auf sehr niedrigem Niveau. Uniper hatte sogar damit begonnen, Gas aus Speichern zu entnehmen. Um einen Mangel im Winter zu vermeiden, will Deutschland die Speicher so schnell wie möglich zu füllen. Bis zum 1. November sollen sie zu 95 Prozent gefüllt sein.

Sonntag, 24. Juli, 8.30 Uhr: Lindner hält trotz Entlastungen an Schuldenbremse fest

Finanzministerminister Christian Lindner will trotz der für Anfang kommenden Jahres geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse festhalten. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen."

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt. Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag angesichts der explodierenden Energiepreise weitere Entlastungen im Zuge einer Wohngeldreform in Aussicht gestellt. "In den regulären Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags werden wir das Modell konkretisieren", sagte Lindner. Ein Ergänzungshaushalt werde dafür nicht vorgelegt. "Es bleibt bei unserem Ziel, das Einhalten der Schuldenbremse mit Entlastungen und Rekordinvestitionen zu verbinden", betonte der FDP-Chef. "Das erfordert aber ansonsten den Mut zu klaren Entscheidungen bei politischen Prioritäten."

13.28 Uhr: Netzagentur- Auktionen für Gaseinsparungen durch Industrie ab Oktober

Das geplante Auktionsmodell für die Einsparung von Gas durch die deutsche Industrie soll der Bundesnetzagentur zufolge im Herbst zu Verfügung stehen. "Am 15. September ist die Angebotseröffnung geplant. Ab dem 1. Oktober soll es funktionieren", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur.

Das Modell soll industriellen Verbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen ein Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird - und sie das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann. Deutschland versucht, trotz geringerer russischer Gaslieferungen seine Speicher vor der Heizperiode schnell zu füllen.

Müller sagte, das Auktionsmodell sei ein niedrigschwelliges Angebot. "Es ist aber natürlich kein Allheilmittel, weil es nicht dazu dient, strukturelle Einsparungen anzureizen." Es könne aber helfen, bevor der Staat oder die Netzagentur eingreifen müssten. Es gibt nach Müllers Worten keinen Anlass, von einer kurzfristigen Mangellage auszugehen, weil Sommer ist und auch andere Instrumente wirken müssen. "Und darum glaube ich, dass wir auch noch die Zeit haben, dieses Instrument einzusetzen. Wir müssen zwei Winter durchstehen. Wir haben bis zum Sommer 2024 ein Gasproblem."

Über den Zeitplan für das Auktionsmodell berichtete auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

10.50 Uhr: Baerbock über drohenden Gasmangel: Atomkraft ist nicht die Antwort

Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft zum Jahresende halte sie für richtig anhand "der Faktenlage, die ich gerade kenne und mit Blick auf das, was unsere Herausforderung ist", sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen". Und die Herausforderung sei angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der drohenden Energiekrise eben nicht die Versorgung mit Strom, sondern mit Gas. "Ich sehe nicht, dass Atomkraft hier die Antwort ist."

Doch diese Position ist in der Ampel-Koalition zumindest umstritten. Widerspruch kam von Finanzminister Christian Lindner. "In den kommenden Jahren werden wir keinen Überfluss an bezahlbarem Strom haben. Deshalb sollten wir jede Kapazität sichern", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Vor allem könnte uns die Kernenergie ermöglichen, in den nächsten Jahren weniger klimaschädliche Braunkohle zur Verstromung nutzen zu müssen. Damit sparen wir viele tausend Tonnen CO2", sagte er weiter. Daher müsse eine befristete Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorurteilsfrei geprüft werden, forderte Lindner.

Die drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben sie im laufenden Jahr einen Anteil von rund sechs Prozent. Mit Erdgas wurden bisher etwa zehn Prozent des Stroms erzeugt. Zuletzt wurden deshalb Rufe nach einer längeren Nutzung in Deutschland produzierter Atomenergie für die Stromerzeugung lauter, als Ausgleich für fehlende Gaslieferungen aus Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont indes immer wieder, dass der Hauptmangel nicht beim Strom drohe, sondern bei Gas und Wärme für die Industrie - und Atomkraftwerke dafür keine Abhilfe schaffen.

Baerbock betonte nun: "In so schwierigen Entscheidungsprozessen ist es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt geht." Deutschland befinde sich aktuell "in einer Notsituation", in der alles erneut geprüft werden müsse. Deswegen habe Habecks Wirtschaftsministerium nach einem ersten "Stresstest" für die Stromversorgung einen zweiten unter verschärften Bedingungen veranlasst, dessen Ergebnisse es nun abzuwarten gelte. Bei den Schlussfolgerungen dürfe man sich auch nicht von "massiven Interessen" lenken lassen, warnte sie.

Samstag, 08.22 Uhr: Forscherin: Energiewende greift noch zu kurz

Die Bau- und Energieexpertin Lamia Messari-Becker ruft wegen des anhaltenden Risikos russischer Gas-Ausfälle zu einem grundsätzlichen Umsteuern in der deutschen Energiepolitik auf. Man müsse die Versorgungssicherheit sowie den Umbau der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr endlich als ein integriertes Projekt begreifen, anstatt die Bereiche wie bisher eher isoliert zu betrachten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die "ausschließliche Ausrichtung der Energiewende auf Strom" habe auch dazu geführt, dass Erdgas zu sehr aus dem Blick geraten sei. Darin zeige sich auch eine "technische Ignoranz", kritisierte die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Uni Siegen. "Das ist für eine Industrienation und einen Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland inakzeptabel."

Aus Sicht Messari-Beckers hat sich die Politik jahrelang mit dem an sich zentralen und notwendigen Thema Ökostrom befasst, dabei aber klimaschonendere Konzepte für eine Wärme- und eine Verkehrswende vernachlässigt. Nun sei man in der Situation, die noch zu geringe Strommenge aus erneuerbaren Energien neben der eigentlichen Elektrizitätsversorgung auch noch für den Gebäude- und Mobilitätssektor einsetzen zu müssen.

Es werde viel Energie für die Wärmeproduktion benötigt. Aber gleichzeitig gelte: "Die wiederholt anzutreffende Aussage, wir hätten ausschließlich ein Wärmeproblem und eben kein Stromproblem, ist unerträglich falsch." Viele Menschen könnten bald notgedrungen mit Strom heizen - "mit dramatischen Folgen für den Stromverbrauch".

Die Erweiterung des Ökostromangebots müsse rasch vorangehen, betonte Messari-Becker - jedoch nicht nur durch Wind- und Solarkraft, sondern stärker auch durch Geothermie und Biomasse. Und in der jetzigen Lage knapper und teurer Energie dürfe ein vorübergehendes Hochfahren fossiler Quellen kein Tabu sein, sagte sie zur Reaktivierung einer Reserve von Kohlekraftwerken und Debatte um eine Laufzeitverlängerung noch bestehender Kernkraftwerke: "Ziel muss es sein, eine rationale Sicherung der Energieversorgung zu gewährleisten."

Diese Energieversorgung sei "idealerweise klimaschützend". Unter den aktuellen Umständen werde das technisch aber nicht ausschließlich möglich sein. "Deutschland muss in der Krise alle Register ziehen", forderte die Bauingenieurin. "Dazu gehören wirklich alle Formen erneuerbarer Energien, gegebenenfalls eigene fossile Brennstoffe und Reserven, notfalls auch Atomkraft. Gerade in der Atomdebatte erwarte ich von der Bundesregierung Klarheit und die nötige Eile, um Planungssicherheit zu erreichen."

20.50 Uhr: Umfrage: Heizkostenzuschuss ist populärste Entlastung

Einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld halten einer Umfrage zufolge die meisten Bundesbürger für eine besonders sinnvolle Entlastungsmaßnahme des Staates. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. Demnach sehen 83 Prozent der Befragten einen solchen Zuschuss positiv. Auf Platz 2 und 3 landeten Vergünstigungen beim öffentlichen Nahverkehr (69 Prozent) sowie eine staatliche Begrenzung des Gaspreises (68 Prozent).

Forsa hatte danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder über die diskutiert wird, für besonders sinnvoll gehalten werden. Mehrfachnennungen waren möglich. 59 Prozent der Befragten halten eine Erhöhung der Pendlerpauschale für eine sinnvolle Maßnahme. 48 Prozent halten den sogenannten Tankrabatt und 44 Prozent eine Erhöhung der Bezüge von Hartz-IV-Empfängern für besonders sinnvoll.

17.57 Uhr: Gazprom fordert erneut Bestätigung zur Rückgabe von Gasturbine

Der russische Energiekonzern Gazprom hat zum wiederholten Mal eine Bestätigung von Siemens Energy für die Rückgabe einer fehlenden Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Gazprom habe Siemens erneut darum gebeten, eine schriftliche Bestätigung für eine Ausnahme von geltenden Sanktionsregelungen vorzulegen, die wiederum die Grundlage für die Rückkehr der Turbine nach Russland sei, teilte der Staatskonzern am Freitag mit. "Aber Siemens hat sie (die Dokumente) bislang nicht bereitgestellt."

Der russische Energieriese hat die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 seit Juni deutlich reduziert und das mit dem fehlenden Teil begründet, das in Kanada gewartet wurde und dann sanktionsbedingt zwischenzeitlich dort feststeckte. Mittlerweile soll die Turbine aber wieder auf dem Rückweg sein. Die Bundesregierung sieht die Moskauer Darstellung ohnehin als Vorwand, um die reduzierten Gaslieferungen nach Deutschland zu rechtfertigen.

Kremlchef Putin drohte kürzlich damit, dass die Lieferungen weiter sinken könnten - und zwar auf 20 Prozent der täglichen Höchstmenge, wenn die Turbine nicht bis nächste Woche wieder eingebaut werde. Auch Gazprom warnte für diesen Fall nun vor "erheblichen potenziellen Risiken".

Das russische Unternehmen hatte zuletzt mehrmals kritisiert, dass Siemens Energy - Moskau spricht immer nur von Siemens - die Turbine noch nicht zurückgegeben habe. Bereits in der vergangenen Woche berichtete Gazprom, es habe eine entsprechende schriftliche Bestätigung angefordert.

17.31 Uhr: Verband fordert Zusatzschutzschirm für Stadtwerke und Versorger

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den Staatseinstieg beim Energieversorger Uniper begrüßt, aber weitergehende Schritte gefordert. "Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkundinnen und Endkunden", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing am Freitag. Die Belieferung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger sei damit gesichert, die Belastungen für Verbraucher könnten reduziert werden.

Allerdings solle die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch einen ergänzenden Schutzschirm absichern, forderte der VKU, der mehr als 1500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Branchen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation vertritt. Die Umlage für Gaskunden sei ein gangbarer Weg, allerdings müsse sie die gesamten weitergabefähigen Preiserhöhungen abdecken. Die Umlage solle der Bund unbedingt vor dem Herbst umsetzen und vor allem zeitlich so strecken, dass Kunden nicht überfordert würden.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung gleich am Anfang der Gas-Lieferkette ansetze. Die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure müsse im Fall von Gaslieferkürzungen sehr kurzfristig gesichert werden. "Dominoeffekte im Energiemarkt müssen unter allen Umständen vermieden werden, da sonst die Energieversorgungssicherheit nicht aufrechterhalten werden kann."

15.55 Uhr: Kreise: Söder fordert auch Rettungsschirm für Stadtwerke

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts des geplanten milliardenschweren Rettungspakets für den Energiekonzern Uniper auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Wenn es einen Rettungsschirm für Uniper gebe, dann müsse man auch Stadtwerken helfen, sagte Söder am Freitag nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer kurzfristig anberaumten Schalte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs. Die regionale Energieversorgung könnte sonst gefährdet sein, sagte Söder.

Zuvor hatte Scholz angekündigt, dass der Bund im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt. Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte der Kanzler in Berlin. Das Unternehmen könne nun stabil in die Zukunft schauen.

12.08 Uhr: Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen an

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sind längerfristig höhere Energiepreise auch für Verbraucher zu erwarten. Deshalb soll es im kommenden Jahr eine große Wohngeldreform geben, die den Kreis der Berechtigten vergrößert. Die Reform soll eine dauerhafte Heizkostenpauschale beinhalten. Auch Studierende sollen eine solche Pauschale erhalten. Außerdem soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform zum Anfang des kommenden Jahres umgesetzt werden. Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen.

Für Unternehmen, die durch die hohen Energiepreise extrem belastet sind, sollen noch in diesem Jahr Hilfen möglich sein. Der Staat wolle nicht zulassen, dass systemrelevante Unternehmen den aktuellen Herausforderungen zum Opfer fallen, sagte Scholz.

11.56 Uhr: Rettungspaket für Uniper beschlossen

Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes mit 30 Prozent vor, wie Uniper am Freitag mitteilte. Das Stabilisierungspaket sieht laut Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht seinen Urlaub ab und äußert sich am Freitag zur Gaskrise. Uniper sei "von überragender Bedeutung" für die deutsche Wirtschaft. Durch das Paket werde das Unternehmen nun in die Lage versetzt, "notwendige Entscheidungen" zu treffen. Die Rettung sei auch "zur Beruhigung aller Beteiligten" notwendig gewesen.

10.03 Uhr: Verhandlungen über Uniper-Rettungspaket auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über ein Rettungspaket des Bundes für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper befinden sich auf der Zielgeraden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Das "Handelsblatt" berichtete, die Bundesregierung habe die Eckpunkte für die Rettung des Gasversorgers nahezu finalisiert. Am Freitag sollten aller Voraussicht nach die Grundlagen des Pakets vorgestellt werden.

Ein Paket könnte den Einstieg des Bundes bei Uniper mit bis zu 30 Prozent beinhalten, wie aus einem Papier für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervorging. Außerdem sind demnach weitere Maßnahmen geplant.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke und Industrieunternehmen.

Denkbar ist auch, dass die Bundesregierung im Zuge des Rettungspakets für Uniper eine Umlage für alle Gaskunden beschließt, damit der Versorger Preissteigerungen weitergeben kann und damit finanziell wieder Luft bekommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt.
Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. © Archivbild: Matthias Balk/dpa

06.40 Uhr: Gasfluss durch Nord Stream 1 weiter konstant

Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

Mit dem Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline am Donnerstag hatten sich Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Donnerstag ein Energiesicherungspaket an. Vielfach hieß es, es gebe noch keinen Grund zur Entwarnung.

17.34 Uhr: Spanien und Portugal widersetzen sich Gas-Notfallplan der EU

Die iberischen Nachbarländer Spanien und Portugal widersetzen sich dem Vorschlag der EU-Kommission, die Staaten der Union im Falle eines Gasnotstandes während der Heizsaison zu einer Verbrauchsreduzierung um 15 Prozent zu zwingen. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, am Donnerstag im Gespräch mit der Zeitung "Público". "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versicherte er.

Bereits am Vortag hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt." Die renommierte spanische Zeitung "El País" sprach am Donnerstag von einer "iberischen Front" gegen die Pläne der Brüsseler Behörde.

Konkret schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Die EU-Länder sollen zunächst auf freiwilliger Basis alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern.