7.48 Uhr: Netzagentur zur Stromnetz-Stabilität: "Winter war insgesamt ruhig"

Die Bundesnetzagentur hat in Sachen Stromnetz-Stabilität eine positive Bilanz des Winters 2022/2023 gezogen. "In den Stromnetzen war der Winter insgesamt ruhig", sagte Behördenpräsident Klaus Müller am Mittwoch. "Die Herausforderungen im Stromnetzbetrieb gingen nicht über das hinaus, was auch in anderen Winterhalbjahren an der Tagesordnung war." Auch auf schwierige Szenarien seien die Übertragungsnetzbetreiber sehr gut vorbereitet gewesen.

Laut Behörde zeichnet sich ab, dass sich die Anzahl an Eingriffen, bei denen die Netzbetreiber auf Reservekraftwerke zugreifen mussten, in der Größenordnung des Winters 2021/2022 bewegt. Auch beim Umfang der notwendigen "Redispatch"-Maßnahmen hätten sich bislang keine Auffälligkeiten gezeigt. "Nach jetzigem Stand waren im vergangenen Winter 2021/2022 im Einzelfall deutlich umfangreichere Maßnahmen erforderlich, um das Netz sicher zu betreiben, als im aktuellen Winterhalbjahr", so die Behörde.

Unter Redispatch versteht man laut Netzagentur Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. "Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen", heißt es in einer Erklärung.

7.38 Uhr: SPD-Politikerin: Heizungsaustausch muss finanziell umsetzbar sein

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hat in der Debatte um einen Heizungsaustausch betont, dies müsse finanziell für die Menschen umsetzbar sein. Die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, bedeutet unabhängig von teilweise massiven Energiepreissteigerungen bei fossilen Energien zu werden." So verstehe sich auch die Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP, ab 2024 bei Neuinstallationen auf einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien zu kommen.

"Im Ergebnis müssen die Regelungen sowohl in Fragen des Technologieeinsatzes, der Produktverfügbarkeiten als auch finanziell für die Menschen umsetzbar sein", sagte Scheer. "Das muss sich auch bei den Förderungen wiederfinden. Wie bei allen Gesetzentwürfen wird auch bei diesem in den weiteren Beratungen - zunächst auf Kabinettsebene und dann im parlamentarischen Verfahren - auf all die diskutierten Anforderungen einzugehen sein."

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf des Wirtschafts- sowie Bauministeriums zum Heizungsaustausch, der in der Kritik steht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat milliardenschwere zusätzliche Förderungen angekündigt, um den Heizungsaustausch sozial abzufedern. Er will dies mit Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds finanzieren. Dieses Sondervermögen dient zur Finanzierung von klima- und energiepolitischen Vorhaben. Einnahmen kommen aus Erlösen aus dem Emissionshandel sowie aus der CO2-Bepreisung.

5.44 Uhr: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal von "Windkraft-Gipfel"

Die Energiebranche erwartet von einem "Windkraft-Gipfel" mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. "Sie sind nun am Zug." Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. "Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden." Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch in Berlin zu einem "Windkraft-Gipfel" eingeladen. Erwartet werden unter anderem Vertreter von Energieverbänden sowie Ländern.

Mittwoch, 5.25 Uhr: Ostbeauftragter kritisiert Grünen-Vorschlag zum Kohleausstieg

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kritisiert den Vorstoß der Grünen für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland als unrealistisch. "Die Stromnetze sind nicht ausreichend ausgebaut, und auch der Ausbau der Erneuerbaren reicht noch nicht aus", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung arbeitet dafür, dass wir es schaffen. Wann das gelingt, kann man aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen."

Die Grünen-Bundestagsfraktion berät bei einer Klausur bis Donnerstag über einen Vorschlag, den Kohleausstieg wie in Westdeutschland auch in den ostdeutschen Revieren von 2038 auf 2030 vorzuziehen, um die Klimaziele zu erreichen. Ein solcher Vorschlag müsse "mit Substanz unterlegt werden, und an der Substanz mangelt es", kritisierte Schneider.

Und er fügte hinzu: "Was mich stört, ist der unterschwellige Vorwurf: Was im Rheinischen Revier geht, muss doch im Osten erst recht irgendwie gehen." Die Menschen seien bereit für Veränderungen, doch müsse das Tempo leistbar sein. Ihm fehle die Anerkennung für die Leistung der Beschäftigten in den ostdeutschen Kohlerevieren - "nämlich dafür zu sorgen, dass Putin uns nicht erpressen konnte. Ohne sie wäre es nicht nur kalt gewesen, sondern es wäre auch das Licht ausgegangen."

Schon der Kohleausstieg 2038 sei an Bedingungen geknüpft. "Neben Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gehört dazu die Netzstabilität", sagte Schneider. "Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt sind, macht eine Diskussion um neue Ziele keinen Sinn."

Er richtete einen konkreten Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Dieser solle eine Regelung voranbringen, um die Ausgleichskosten für das Abregeln von Windkraftanlagen bei einem Überangebot bundesweit umzulegen. Denn diese machten Strom im Osten besonders teuer. "Wir produzieren die meiste grüne Energie und wir zahlen dafür den höchsten Preis, durch den Eingriff in die Natur und durch die hohen Strompreise", sagte der Ostbeauftragte. Eine Änderung würde die Akzeptanz erhöhen.

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15.56 Uhr: Habeck warnt vor "Kulturkampf" beim Klimaschutz und Heizen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die Diskussion rund um Klimaschutz und Heizungstausch kritisiert. Manchmal entstehe der Eindruck, es gehe nicht um Argumente, sagte er zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im thüringischen Weimar. Man versuche, "möglichst nicht zu diskutieren, uns mit Vorurteilen zu belegen, die Gesellschaft wieder zu spalten, Klimaschutz zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen", beklagte Habeck.

Hintergrund ist die Debatte über einen umstrittenen Gesetzentwurf aus Habecks Haus, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. "Es war ein guter und ein richtiger und ein gemeinsamer Beschluss", sagte Habeck dazu.

Habeck will die Umstellung mit Staatsgeld unterstützen und das mit Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds finanzieren. "Die genaue Ausgestaltung ist nicht ganz einfach, sonst hätte ich sie hier schon vorgestellt" sagte Habeck - normalerweise richte sein Haus Förderprogramme nicht sozialpolitisch aus. In diesem Fall will Habeck aber Geringverdiener bei der Umstellung stärker unterstützen als Vermögende.

Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag), das Vorhaben für den Heizungstausch sei "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf".

Habeck sagte erneut Flexibilität bei der Ausgestaltung der Pläne zu. Schon jetzt seien Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vor gesehen. "Also es ist jetzt nicht ein starres Gesetz, sondern es atmet das Problembewusstsein."4

12.26 Uhr: 20 Millionen Euro Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Dem sächsischen Mittelstand stehen rund 20 Millionen Euro an Finanzhilfen aus dem Härtefallprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung. Der Freistaat habe die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, teilte das sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag in Dresden mit. Für die Bewilligung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) zuständig.

Ab Ende März soll es auf der SAB-Webseite detaillierte Informationen zum Programm sowie eine Berechnungshilfe geben. Am 12. April soll das Programm starten. "Der Mittelstand ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, der wichtigste Arbeitgeber und Ausbilder im Freistaat", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Das neue Programm unterstütze Härtefälle in der Energiepreiskrise.

Der Freistaat habe ein modulares sowie ein zeitlich gestaffeltes Programm konzipiert. Demnach sollen kleine und mittlere Unternehmen, die zwischen Juli und Dezember letzten Jahres von besonders hohen Preissteigerungen betroffen waren, eine pauschale Unterstützungszahlung von einem Zwölftel der Energiekosten 2022 für Gaskunden erhalten. Alternativ zwei Zwölftel bei Strom und sonstigen Energieträgern. Je nach Entwicklung der Preise sowie Mittelabfluss könne dieses Programmmodul für dieses Jahr verlängert werden.

Ergänzend sollen im Modul Härtefallhilfe Plus 2022 deutlich höhere Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden: nämlich 80 Prozent der Mehrkosten für Energie im Leistungszeitraum - gedeckelt auf den steuerlichen Verlust. Dieses Modul ziele auf kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Kostensteigerungen in ihrer Existenz gefährdet sind. Zudem können durch Entscheidung einer einzuberufenden Härtefall-Kommission Ausnahmen in Bezug auf die Antragssteller sowie die Leistungsvoraussetzungen und -höhe zugelassen werden.

11.22 Uhr: Immobilienverband warnt vor "Hauruck-Methode" bei Heizungsaustausch

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt vor einer "Hauruck-Methode" beim geplanten Heizungsaustausch. Präsident Dirk Salewski sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die entstehenden horrenden Kosten müssen wir am Ende alle tragen. Sie übersteigen die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter. Und sie sind langfristig auch nicht durch die Staatskasse auszugleichen."

Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten, so Salewski. "Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt. Damit ist niemandem gedient. Was sozial nicht tragfähig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist auch nicht nachhaltig."

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf des Wirtschafts- sowie Bauministeriums, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Demnach soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte auf ein De-facto-Verbot neuer Gas- und Ölheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Details sind aber noch unklar.

9.11 Uhr: Müller: Planung von neuen Stromleitungen wie Supertanker

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die Grundlagen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze gelegt. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Die Planung von neuen Stromleitungen ist wie ein Supertanker - der Kurswechsel zu schnelleren Genehmigungen ist entschlossen eingeleitet, es wird aber etwas dauern, bis das Schiff in die neue Richtung fährt. Die Gesetzesänderungen werden sich in Zukunft auszahlen."

Die Bundesnetzagentur beschleunige die Verfahren, wo immer es gehe, so Müller. "Wir planen, bis Ende 2024 Baugenehmigungen für weit über 2.000 Kilometer Leitungen zu erteilen."

Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind derzeit von etwa 14.000 Kilometer Ausbaubedarf rund 6.100 Kilometer im Genehmigungsverfahren. Etwa 1.200 Kilometer seien genehmigt oder im Bau und etwa 2.300 Kilometer fertiggestellt.

Im Zuge der Energiewende, also des Abschieds von fossilen Energien, werden neue große Stromleitungen benötigt - um den vor allem im Norden produzierten Windstrom zu den großen Verbrauchszentren im Süden zu transportieren.

9.01 Uhr: Kohleausstieg vor 2038: BUND sieht Chancen für Sachsen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) sieht in den Plänen der grünen Bundestagsfraktion zum Kohleausstieg vor 2038 Chancen für den Freistaat Sachsen. "Aus ökologischer Perspektive ist ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg eine absolute Mindestforderung. Gemessen an der 1,5-Grad-Grenze, die verfassungsrechtlich und im Pariser Klima-Abkommen vorgegeben ist, müsste es eigentlich noch schneller gehen", sagte der Vorsitzende des BUND Sachsen, Felix Ekardt, am Dienstag in Dresden.

Auch betriebswirtschaftlich werde sich die Kohle für die Unternehmen wegen des verbesserten EU-Emissionshandels schon in wenigen Jahren nicht mehr rechnen, vermutlich schon vor 2030. "Jetzt gilt es, die Weichen zu stellen", forderte Ekardt. Sachsen habe das Potenzial, Sonnen- und Windenergie massiv zu fördern, Speichermodelle zu entwickeln, Arbeitsplätze zu generieren und den eigenen Treibhausgasausstoß deutlich zu reduzieren. Demnach müsse auch der fortschreitende Strukturwandel in den alten Bergbauregionen sowie der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in den Blick genommen werden.

Der BUND wolle sich dafür einsetzen, dass Braunkohlekonzerne langfristig für die Folgen und Kosten der Tagebaue geradestehen müssen. Fossilen Konzernen dürften keinesfalls weitere Milliarden Euro an Entschädigung versprochen werden. Vielmehr werde das Geld in anderen Bereichen benötigt - etwa in neuer Infrastruktur für regenerative Energien oder nachhaltigen Gewerbe- und Tourismuskonzepten.

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7.54 Uhr: Schwacher Energiehandel dürfte RWE dieses Jahr bremsen

In seinem Kerngeschäft dürfte der Energiekonzern RWE dieses Jahr nicht an das Ergebnisniveau des Vorjahres anknüpfen können. So soll das Geschäft mit Solar- und Windenergie zwar besser abschneiden als 2022, das wird aber nicht reichen, um die erwarteten Ergebnisrückgänge im Handel mit Energie sowie im Geschäft mit Wasser, Biomasse und Gas auszugleichen. Diese vier vom Konzern als Kerngeschäft zusammengefassten Segmente sollen zum operativen Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) 2023 zwischen 4,8 bis 5,4 Milliarden Euro beitragen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Essen mit. 2022 waren es 5,56 Milliarden Euro gewesen.

Im nicht zum Kerngeschäft zählenden Segment Kohle und Kernenergie erwartet RWE jedoch, im Tagesgeschäft mehr verdienen zu können, sodass auf Konzernebene mit 5,8 bis 6,4 Milliarden Euro zumindest im besten Fall wiederum mehr verdient werden könnte als 2022 mit 6,3 Milliarden Euro.

Die Essener hatten bereits Ende Januar Ergebnisse auf Basis vorläufiger Zahlen vorgelegt. Diese wurden nun bestätigt. Die Aktionäre sollen sich für 2023 auf eine höhere Dividende von 1 Euro je Aktie einstellen dürfen, nach 0,90 Euro für das vergangene Jahr.

Dienstag, 5.15 Uhr: Söder: Pläne für Heizungstausch sind gegen Eigentümer gerichtet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. "Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden." Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. "Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können", forderte der CSU-Vorsitzende.

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen." Ein Verbot von Gasheizungen werde die FDP nicht mittragen. "Stattdessen muss mit Versorgern geklärt werden, wo und ab wann grünes und damit sauberes Gas genutzt werden kann", führte Föst aus.

• Robert Habecks neuer Plan: Verbot von Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schon ab 2024

20.05 Uhr: Kretschmer sieht "Goldgräberstimmung" wegen hoher Energiepreise in Gefahr

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Aufschwung in Deutschland angesichts hoher Energiepreise und Restriktionen durch die Ampel-Regierung in Berlin in Gefahr. "Es ist eigentlich eine Zeit für Goldgräberstimmung - wenn man die Wettbewerbsbedingungen in diesem Land richtig aufstellt", sagte er am Montagabend bei einer "Denkfabrik" der sächsischen Union im Flughafen Dresden. Dafür brauche man einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Es gehe darum, einen Zielpunkt zu definieren und nicht mit Restriktionen das Erreichen der Ziele unmöglich zu machen.

"Ich glaube, dass dieses Land mehr soziale Marktwirtschaft braucht und nicht weniger", sagte der Ministerpräsident. Sachsen müsse ein Zuwanderungsland für Fachkräfte sein. Vor dem Ukraine-Krieg habe es von Unternehmen starke Bemühungen für eine Ansiedlung im Freistaat gegeben, gerade von Firmen aus Asien. Kretschmer sprach von einer gigantischen Chance. Man müsse den Unternehmen aber auch sagen können, was Energie in 15 Jahren koste. Energie dürfe in einem Industrieland wie Deutschland kein knappes Gut sein, es gelte konkurrenzfähig zu bleiben.

Nach Kretschmers Ansicht fehlt es den Menschen an Zutrauen in den Weg, den die Bundesregierung momentan beschreitet. Man müsse diese "falsche Politik" ansprechen und andere Wege aufzeigen. Nur mit Technologieoffenheit werde man die Klimaziele erfüllen. Das gelte nicht nur für das Auto, sondern für viele Bereiche.

14.43 Uhr: Energie-Pauschale für Studierende: Gut eine Million Anträge bewilligt

Mehr als eine Million Anträge auf die 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler sind bislang bewilligt worden. Knapp 650.000 Antragsteller hätten bereits Geld erhalten, teilte das Bundesbildungsministerium am Montag auf Twitter mit. "Jede Stunde kommen gerade etwa 10.000 hinzu. Zwischen Antrag und Bewilligung vergingen durchschnittlich 5 Stunden", schrieb Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, dazu.

Seit vergangenem Mittwoch können mehr als 3,5 Millionen Studentinnen, Studenten und Fachschüler die Energiepreispauschale online beantragen. Möglich ist das auf der von Bund und Ländern extra dafür eingerichteten Antragsplattform "Einmalzahlung200.de". Das Geld ist zur Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.

Die Sonderzahlung hatte die Ampel-Koalition Anfang September im vergangenen Jahr vereinbart. Zwar war damals von einer schnellen und unbürokratischen Auszahlung die Rede. Die Umsetzung gestaltete sich aber schwierig. Eine schnelle Überweisung der 200 Euro wurde unter anderem ausgebremst, weil die Kontodaten aller betroffenen Studierenden und Fachschüler nicht zentral vorlagen.

14.08 Uhr: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen in der Windindustrie

Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft "am Ende des Tages egal", wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. "Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbaren Energien hängt auch immer an der Frage "haben Menschen Arbeit vor Ort"."

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. Mit Blick auf das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz äußerte Friedrich "Zweifel, ob da wirklich eine industriepolitische Strategie auch verbunden wird mit einer Frage "wie kann das auch Beschäftigung sichern"". Von einem für diesen Mittwoch von Habeck geplanten Windgipfel verlangte Friedrich eine Strategie für den Ausbau der Windenergie, "auf deren Grundlage Arbeit und Wertschöpfung in der Produktion und im Betrieb der Anlagen in Deutschland und Europa gesichert und ausgebaut werden kann".

Die Windbranche hat den Studienautoren zufolge in den Jahren 2017 bis 2019 mehr als 40.000 Arbeitsplätze verloren, von denen bislang nur ein kleinerer Teil wieder aufgebaut werden konnte. Zudem habe die Fertigungstiefe stark abgenommen, "seit dem vergangenen Jahr werden in Deutschland zum Beispiel keine Rotorblätter für Windräder mehr hergestellt". Ein Dorn im Auge ist der IG Metall zudem die geringe Tarifbindung in weiten Teilen der heimischen Windindustrie. "Die Zauberwörter für die Zukunft der Windenergie in Deutschland sind: gute, tarifliche Arbeitsbedingungen, regionale Wertschöpfung und Fachkräftegewinnung", so Friedrich.

12.48 Uhr: Bundesbank erwartet Rückgang der Inflation im März

Die Deutsche Bundesbank rechnet im laufenden Monat aufgrund eines statistischen Effekts mit einem Rückgang der Teuerung. Im "März dürfte die Inflationsrate in Deutschland aufgrund eines Basiseffekts deutlich zurückgehen", schrieb die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor rund einem Jahr waren die Energiepreise sprunghaft gestiegen und hatten die Inflation in die Höhe getrieben. "Ab März bildet dagegen das erhöhte Preisniveau die Basis für die Berechnung der Inflationsrate, was sich in einer niedrigeren Gesamtrate niederschlägt", erläuterte die Bundesbank.

Im Februar waren die Verbraucherpreise in Europas größter Volkswirtschaft gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 8,7 Prozent gestiegen. Nach Einschätzung von Ökonomen hat die Inflation inzwischen an Breite gewonnen und erfasst viele andere Produkte außer Energie und Nahrungsmittel. Die Kernrate ohne Energie und Lebensmittelpreise dürfte hoch bleiben, erwartet auch die Notenbank.

12.21 Uhr: Europäischer Gaspreis fällt unter 40 Euro je Megawattstunde

Der Preis für europäisches Erdgas sinkt weiter. Am Montag fiel der Marktpreis erstmals seit Mitte 2021 unter die Marke von 40 Euro je Megawattstunde (MWh). Der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat sank am Vormittag bis auf 39,65 Euro. Das ist der niedrigste Stand seit Juli 2021.

Wegen des Kriegs von Russland gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro je MWh gekostet hatte. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte zu einer Energiekrise geführt.

In den vergangenen Monaten ist der Erdgaspreis aber spürbar gefallen. Ein Grund sind die gut gefüllten Erdgasspeicher, hinzu kommt die tendenziell milde Witterung. Zuletzt dürften Ängste vor einer Bankenkrise in die gleiche Richtung wirken, da Finanzkrisen in der Regel mit Belastungen für die Konjunktur und damit einer geringeren Energienachfrage einhergehen.

10.54 Uhr: Erzeugerpreise steigen erneut schwächer

In Deutschland hat sich der Preisauftrieb auf Herstellerebene weiter abgeschwächt, allerdings von hohem Niveau aus. Im Februar stiegen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 15,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im August und September waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, mit einer Rekordrate von je 45,8 Prozent gestiegen. Seither ist der Preisauftrieb rückläufig.

Die Statistiker schränkten ein, dass die Resultate mit Blick auf die Strom- und Gaspreise nach wie vor vorläufig seien. Hintergrund sei die seit Januar geltende Preisbremse für Strom und Gas, die allerdings erst ab März umgesetzt werde. Die Preisindizes könnten daher für die Berichtsmonate Januar und Februar zunächst nur ohne Berücksichtigung der Strom- und Gaspreisbremse berechnet werden.

Die Energiepreise sind nach wie vor hauptverantwortlich für die Bewegungen. Im Jahresvergleich liegen sie immer noch 27,6 Prozent höher, gegenüber dem Vormonat sind sie jedoch um 1,4 Prozent gesunken. Ohne Energie wären die Erzeugerpreise im Jahresvergleich um 10,2 Prozent und damit schwächer gestiegen als inklusive Energie. Neben Energie waren Nahrungsmittel und diverse Vorleistungsgüter deutlich teurer als vor einem Jahr.

9.27 Uhr: Familienbarometer: Familien beklagen starke Belastung durch Inflation

Familien stehen in Deutschland durch die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie besonders unter Druck. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im Dezember 2022 an, dass sie die Inflation stark persönlich belaste. Das geht aus dem Familienbarometer hervor, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin vorstellte. 47 Prozent fühlten sich zu diesem Zeitpunkt von der Inflation in ihrem Alltag stark eingeschränkt.

Die Mehrbelastung für Familien ist dem Familienbarometer nach umso stärker, je geringer das Haushaltseinkommen ist. Geringverdienende Alleinerziehende müssten beispielsweise über 7 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die inflationsbedingten Preissteigerungen aufbringen. Im Vergleich mache bei Paaren mit Kind, die sich im oberen Einkommensquartil befinden, die Mehrbelastung 4,5 Prozent ihres Einkommens aus.

Im Familienbarometer werden Stimmung und Wünsche von Eltern in Deutschland analysiert. Laut Familienministerium sollen daraus drei Handlungsfelder folgen: "Finanzielle Sicherheit für Familien erhöhen", "Kinderbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln" und "Zeitautonomie in herausfordernden Familienphasen erhöhen".

Konkret will Paus unter anderem in eine verlässliche und gute Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren und die Kindergrundsicherung weiterverfolgen. "Das sind die Punkte, wo der Schuh am meisten für die Familien drückt", sagte die Grünen-Politikerin. Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung zu bündeln und künftig mehr Berechtigte mit den Leistungen zu erreichen.

9.10 Uhr: Ifo: "Im Wohnungsbau geht die Angst um"

Stornierungen, hohe Kosten und teure Finanzierung: Der deutsche Wohnungsbau blickt voller Sorgen in die Zukunft. Der Geschäftserwartungsindex für die Branche fiel für Februar auf minus 65,6 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991. "Im Wohnungsbau geht die Angst um", sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

Seit einiger Zeit werden im Wohnungsbau deutlich häufiger Aufträge storniert als früher. 14,3 Prozent der Unternehmen berichteten in der aktuellen Umfrage davon. Wie hoch dieser Wert ist, zeigt der Vergleich mit den Jahren von 2012 bis 2019, als er kein einziges Mal über 3 Prozent kam. Und selbst auf dem Höhepunkt des Corona-Einbruchs 2020 war der Wert noch einstellig geblieben. Seit der ersten Jahreshälfte 2022 hat sich dies allerdings geändert.

"Das Neugeschäft leidet stark unter den deutlich höheren Zinsen und den gestiegenen Baukosten", sagte Leiss. "Im Mittel sind die Auftragsbücher zwar immer noch gut gefüllt, aber etliche Unternehmen klagen bereits über einen Auftragsmangel." Aktuell berichteten 23,4 Prozent der Unternehmen von einem Auftragsmangel. Vor einem Jahr waren es nur 9,5 Prozent.

Montag, 6.40 Uhr: Ministerpräsidentin Schwesig gegen Zwangsmaßnahmen bei Heizwende

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. "Ich halte diese Pläne für ungerecht und unbrauchbar", sagte sie am Sonntag. Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden anstatt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werfe ein solcher Plan Probleme auf. "Bei uns haben vor allem im ländlichen Raum auch viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner ein kleines Häuschen. Die können nicht mal eben höhere fünf- oder gar sechsstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses stecken."

Auch die Pläne in der EU für Zwangssanierungen von Häusern mit hohem Energieverbrauch sind aus Sicht von Schwesig problematisch. Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden, mahnte sie.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte Habecks Pläne. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte er der "Bild am Sonntag".

16.45 Uhr: Kritik aus Sachsen an Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg

Dresden (dpa) - Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. "Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt." Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. "Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen." Mehr zum Thema lesen Sie hier.

13.17 Uhr: Wirtschaftsministerium warnt vor Panikkäufen bei Heizungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der geplanten Neuregelung bei Heizungen vor Panikkäufen gewarnt. "Einfach möglichst lange an Öl und Gas festzuhalten, kann langfristig deutlich teurer werden, als in den nächsten Jahren auf eine klimafreundliche Heizung umzustellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), "Zeit Online". "Man sollte sich deswegen jetzt auch nicht hektisch entscheiden, sich schnell noch einmal eine Öl- oder Gasheizung einbauen zu lassen, solange es noch möglich ist."

Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr nur noch den Einbau von Heizungen erlauben, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Gegen einen ersten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium gibt es allerdings Widerstand auch vom Koalitionspartner FDP.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist das Konzept einer Einkommensorientierung der geplanten Hilfen für den Einbau von neuen Heizungen nicht ausreichend durchdacht. "Ich habe die Sorge, dass ein solches Unterstützungsregime ungerecht wird", sagte Dürr der "Mediengruppe Bayern": "Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO2-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können."

11.09 Uhr: Grüne peilen früheren Ausstieg aus Braunkohle im Osten an

Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen". Das ARD-"Hauptstadtstudio" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst darüber berichtet. Die Fraktion trifft sich von Dienstag bis Donnerstag in Weimar.

Ein früherer Kohleausstieg mache nicht nur klimapolitisch Sinn, sondern bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort, heißt es in dem Papier. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Kritik kommt aus den betroffenen Bundesländern - auch aus Sachsen.

18. März, 9.28 Uhr: Japan will wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland stärken

Japan will die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken. "Angesichts der drastisch veränderten internationalen Lage ist die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, auch für die Gestaltung der internationalen Ordnung, von großer Bedeutung", sagte der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Yasutoshi Nishimura, am Samstag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Tokio. Zum Auftakt der ersten bilateralen Regierungskonsulationen führte Habeck die Erschließung von Rohstoffquellen als mögliches Kooperationsfeld an.

Auch das Thema klimaneutrale Energieversorgung "erscheint mir geeignet, noch intensiver zu koopieren", sagte Habeck. "Angesichts der Annäherung zwischen China und Russland und der Spaltung der Weltwirtschaft ist der Zusammenschluss der westlichen Staaten umso wichtiger", sagte Nishimura.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Japans in Europa, Japan wiederrum nach China der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Habeck und weiteren Ministerinnen und Ministern nach Tokio reiste, steht das Thema Wirtschaftssicherheit. Es geht vor allem um den Ausbau internationaler Kooperationen, um Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten etwa beim Import von Rohstoffen zu reduzieren.

17.19 Uhr: Umweltverbände sehen keinen Bedarf für weitere LNG-Terminals

Die Umweltverbände Bund, Nabu und WWF sehen keinen Bedarf für weitere LNG-Terminals in der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste. Deutschland habe bereits 2022 Flüssigerdgas (LNG) über Frankreich, die Niederlande und Belgien importiert und könne das auch zukünftig fortsetzen, teilten die in einer Ostseeallianz MV zusammengeschlossenen Verbände am Freitag mit.

Sie warnten vor dem geplanten Bau eines großen LNG-Terminals vor Rügen, einer damit verbundenen weiteren Gas-Pipeline durch den Greifswalder Bodden sowie Seetrassen durch die Ostsee. Sowohl der Bau als auch der langjährige Betrieb bedrohten empfindliche und geschützte Lebensräume. Meeressäuger würden einer Dauerbelastung ausgesetzt. Auch Fischwanderrouten und das bedeutendste Heringslaichgebiet der westlichen Ostsee im Greifswalder Bodden gerieten in Gefahr.

Auf Rügen gibt es zahlreiche Proteste gegen das Vorhaben des Bundes, für das ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren geplant ist. Auch die Landesregierung steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Im Landtag in Schwerin ist nächste Woche eine Debatte dazu vorgesehen.

14.44 Uhr: Von der Leyen: "Putin hat die Energieschlacht eindeutig verloren"

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. "Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert", sagte die Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.

Sie betonte, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert. "Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren."

13.44 Uhr: Berliner IHK hält Klimaneutralität bis 2030 für unrealistisch

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hält eine Klimaneutralität der Hauptstadt bereits in sieben Jahren für unrealistisch. Ein klimaneutrales Berlin schon 2030 sei zwar erstrebenswert, aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen nicht realistisch umsetzbar, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu dem Klima-Volksentscheid in gut einer Woche.

"Klimaneutralität für Berlin bis 2045 ist machbar", so die IHK weiter. Berlin solle sich trotz dieser bereits ambitionierten Marke der Herausforderung stellen, das Ziel nach Möglichkeit schon vor 2045 zu erreichen. "Die Wirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten." Eine Bürgerinitiative will in dem Volksentscheid am 26. März erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden.

12.04 Uhr: Umwelthilfe verlangt Entbürokratisierung des Solarausbaus

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung eine sofortige Entbürokratisierung und Förderung des Solarausbaus. Trotz bestehender Infrastruktur und existierender Systeme stocke der Photovoltaik-Ausbau derzeit massiv, bemängelte der in Hannover ansässige Verein am Donnerstag. Statt der zukünftig benötigten mehr als 20 Gigawatt neu installierter Leistung seien es im vergangenen Jahr nur "magere" 7,5 Gigawatt Zubau geworden. Den Grund dafür sieht die DUH unter anderem in bürokratischen Regeln, die die Nutzung von bereits versiegelten Flächen auf Hausdächern, öffentlichen und gewerblichen Gebäuden, Parkplätzen, Balkonen und Fassaden verhinderten.

Die Bundesregierung müsse ihre aktuelle Förderpolitik deshalb ausbauen und eine deutschlandweite Solardachpflicht im Neubau und Bestand festschreiben. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit endlich erkennt und Ziele für den Solarausbau definiert hat", sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Diesen Absichtserklärungen müssten nun aber schnell Taten folgen. An der praktischen Umsetzung ihrer Ideen scheiterten Bundesregierung und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bisher "kläglich".

10.31 Uhr: Experten: Ausbaupläne für deutsche LNG-Terminals überdimensioniert

Der geplante Ausbau deutscher Importkapazitäten für verflüssigtes Erdgas (LNG) ist nach Einschätzung des New Climate Institute zu groß geraten und droht das Erreichen der Klimaziele zu gefährden. Das Bundeswirtschaftsministerium unterschätze einerseits künftige Gasimporte aus Nachbarländern und überschätze auf der anderen Seite die Risiken saisonal schwankender Verbräuche, schreiben die Experten in einer am Freitag veröffentlichten Analyse. Das Ministerium kalkuliere mit einem zu umfangreichen Risikopuffer.

Das Wirtschaftsministerium setze Laufzeiten und Kapazitäten der LNG-Terminals zu gering an, bemängelt das New Climate Institute. Per Gesetz sei außerdem ein nahezu uneingeschränkter Betrieb der neuen und geplanten Terminals bis Ende 2043 möglich. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die LNG-Terminals künftig zur Einfuhr von klimafreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnten. Wenn schwimmende Terminals nicht mehr benötigt würden, könnten sie als LNG-Transportschiffe verchartert werden.

Beide Punkte sieht das Institut kritisch. Der künftige deutsche Bedarf an Wasserstoff - insbesondere bei der Einfuhr über den Seeweg - werde relativ gering ausfallen und lasse sich über Pipelines decken. Zudem seien nicht alle Fragen zur technischen Machbarkeit geklärt. Ob die Terminals sich an andere Länder weitervermieten lassen, sei fraglich, weil der Gasverbrauch weltweit sinken müsse.

Freitag, 09.22 Uhr: Firmeninsolvenzen steigen in Deutschland um 4,2 Prozent

Im vergangenen Jahr meldeten in Deutschland 14.578 Unternehmen eine Insolvenz an. Damit stiegen die Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent. So lauten die zentralen Ergebnisse der Analyse der Firmeninsolvenzen 2022 des Informationsdienstleisters CRIF. 2022 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen damit erstmals seit 2009 wieder angestiegen. Die Insolvenzen befinden sich jedoch weiterhin auf einem niedrigen Niveau.

Seit Einführung der neuen Insolvenzordnung 1999 gab es nur 2021 noch weniger Insolvenzen. "Hauptursachen für die Firmeninsolvenzen im letzten Jahr waren die hohen Energiekosten, die bestehenden Probleme in den Lieferketten und die hohe Inflation. Hinzu kam die Konsumzurückhaltung bei den Verbrauchern, die aufgrund der hohen Energiepreise und der Inflation weniger Geld zur Verfügung hatten", kommentiert CRIF Deutschland Geschäftsführer Dr. Frank Schlein die aktuellen Zahlen. Bisher hat Deutschland eine schwere Rezession vermieden. "Aktuell gehen wir von bis zu 16.500 Firmeninsolvenzen im Jahr 2023 aus. Das ist ein Plus von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Wir sehen keine Insolvenzwelle, sondern vielmehr eine Normalisierung des Insolvenzgeschehens in Deutschland", sagt Dr. Schlein.

21.59 Uhr: Obergrenze bei Energiepreisbremse für Großverbraucher

Die Energiepreisbremse für größere Unternehmen wird gedeckelt. Die bisherige Regelung ohne Obergrenze senke den Anreiz bei Industriekunden, zu preisgünstigeren Energielieferanten zu wechseln, heißt es in einer Verordnung der Bundesregierung, die am Donnerstagabend vom Bundestag gebilligt wurde. Bei Unternehmen, die bisher einen Entlastungsbetrag von über zwei Millionen Euro erhalten haben, wird damit die staatliche Unterstützung auf ein individuell zu errechnendes Maximum begrenzt.

Für Großverbraucher war die Gas- und Wärmepreisbremse bereits im Januar eingeführt worden. Damit soll die finanzielle Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiekosten gedämpft werden. Die jetzt beschlossene Änderung war im Vorfeld von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) scharf kritisiert worden. Sie warnte vor einer übermäßigen Belastung von Unternehmen, die wegen langfristiger Lieferverträge zu keinem günstigeren Anbieter wechseln könnten.

19.03 Uhr: Thüringens Energieminister: Wasserstoff ist "Champagner bei den Energieträgern"

Nach Ansicht von Thüringens Energieminister Bernhard Stengele (Grüne) wird Wasserstoff bei der Wärmewende in Deutschland keine große Rolle spielen. "Er ist der Champagner bei den Energieträgern und muss sorgsam verwendet werden und dient deshalb nicht zum Heizen", sagte Stengele am Donnerstag in Erfurt in einer Landtagsdebatte. Ohnehin sei Wasserstoff ein relativ ineffizienter Energieträger. Unter anderem müsse zu seiner Erzeugung viel Energie eingesetzt werden.

Ein Grund für den mangelnden Fortschritt bei der Wärmewende sind aus Sicht von Stengele relativ niedrige Preisen für Öl und Gas in der Vergangenheit. Heizen mit fossilen Energieträgern sei so billig gewesen, dass viele Menschen keinen Grund gehabt hätten, ihre Häuser zu dämmen. "Wir haben auf Kosten der Zukunft Energie einfach verheizt", beklagte der Minister.

18.52 Uhr: Total verkauft Tankstellen in Deutschland und Niederlanden

Der französische Energiekonzern TotalEnergies verkauft seine Netze von 1.198 Tankstellen in Deutschland und 392 in den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard. In Belgien und Luxemburg werde mit Couche-Tard ein Gemeinschaftsunternehmen zum Betrieb der 619 dortigen Total-Tankstellen gegründet, teilte der Konzern am Donnerstag in Paris mit. Die vier Tankstellennetze sollen mindestens fünf Jahre unter der Marke TotalEnergies bleiben, solange sie von Total mit Kraftstoff versorgt werden.

Der Rückzug aus dem Tankstellengeschäft hänge mit der von der EU angestrebten Klimaneutralität sowie dem geplanten Ende des Verkaufs neuer Verbrenner-Autos ab 2035 zusammen. Dies veranlasse TotalEnergies zu Entscheidungen zu seinen Tankstellennetzen in Europa, die aufgrund des sinkenden Kraftstoffvertriebs Umsatzeinbußen verzeichneten. Einer der Gründe hierfür sei, dass Elektroautos eher zu Hause oder im Unternehmen aufgeladen werden, nicht an den Ladestationen der Tankstellen, erläuterte der Konzern.

Vor diesem Hintergrund sollten Tankstellen sich künftig in Service-Stätten und Orte zum Verweilen mit Geschäften, Restaurants und Dienstleistungen verwandeln und nicht bloß Verkaufsstellen für Kraftstoffe sein. Deshalb habe TotalEnergies sich an Couche-Tard gewandt, das für seine umfassende Erfahrung im Betrieb von Convenience Stores neben Tankstellen bekannt ist.

15.49 Uhr: Stadtwerke begrüßen MPK-Ruf nach mehr Absicherung von Energiehandel

Die Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Stadtwerke begrüßen die Forderung der Länder nach einer stärkeren Absicherung für den Energiehandel. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen forderten den Bund in ihrem Beschluss vom Donnerstag auf, ein entsprechendes Instrument anzupassen.

Konkret geht es um eine Anpassung des KfW-Programms "Finanzierungsinstrument Margining", bei dem die Länderchefs "Nachsteuerungsbedarf" sehen. Dabei sichert die Förderbank den Handel mit Energie ab, für den die Teilnehmer Sicherheiten vorhalten müssen. Die Bedingungen dafür seien zu eng gefasst, so die Länder, außerdem solle das Programm auch auf Geschäfte unmittelbar zwischen zwei Partnern jenseits von Börsen geöffnet werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringen ebenfalls darauf, das Programm für Geschäfte außerhalb der Börsen zu öffnen und für Phasen sinkender Preise. "Obwohl es paradox klingt: Auch bei gesunkenen Preisen herrscht an den Märkten wegen der großen Schwankungsbreite der Energiepreise in den vergangenen eineinhalb Jahren hohe Unsicherheit, die wiederum hohe Einlagensicherungen zur Folge haben", erklärten die Verbände dazu. An der Börse und auch im Handel jenseits davon werde zunehmend Kapital für diese Sicherheiten gebunden, was Stadtwerken und Energieversorgern vor Ort das Leben schwer mache. Es brauche Instrumente und Programme zur Absicherung des Terminhandels, bei dem Geschäfte Monate im Voraus geschlossen werden.

14.29 Uhr: EZB erhöht Leitzins auf 3,5 Prozent

Die vor allem durch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise angeheizte Inflation sorgt für eine deutliche Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. Auch deshalb erhöht die EZB jetzt den Leitzins um 0,5 Punkte.

11.47 Uhr: Mittel für Energiepreisbremse erst zu einem Viertel genutzt

Von den maximal 200 Milliarden Euro im "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise ist bisher rund ein Viertel ausgegeben worden. Bis Ende Februar seien 55,3 Milliarden Euro abgerufen worden, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag. Zuvor hatte "Business Insider" über die Zahlen berichtet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) war bereits im Januar davon ausgegangen, dass der Schutzschirm nicht vollständig gebraucht würde, weil die Gas- und Strompreise nicht so stark steigen wie befürchtet. Er schließt aber aus, das Geld für andere Zwecke einzusetzen. Stattdessen sollen entsprechend weniger Kredite aufgenommen werden.

Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren "Doppelwumms" wollte die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren. Laut "Business Insider" floss das bisher abgerufene Geld größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper.

10.05 Uhr: Gasspeicher in Deutschland zu 64,1 Prozent gefüllt

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher nehmen wie im Winter üblich weiter ab. Am Mittwochmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,1 Prozent. Das waren 0,1 Punkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 82,2 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 56,1 Prozent. Das waren 0,2 Punkte weniger als am Vortag.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden.

Zu beachten ist, dass neben der Entnahme aus den Speichern weiter dauerhaft Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt. Am Dienstag erhielt Deutschland laut Bundesnetzagentur Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Österreich. Gas fließt auch über neue LNG-Terminals an den deutschen Küsten in das deutsche Fernleitungsnetz.

Donnerstag, 09.17 Uhr: Firmen nutzen Inflation für Preiserhöhungen

Laut Professor Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sind die Gewinne vieler Unternehmen in den letzten Monaten stärker gestiegen als die Inflationsrate. Das hat zur Folge, dass Gewinnsteigerungen zunehmend zu einem Treiber der Inflation geworden sind. Auch der Dresdner Professor Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat sieht das ähnlich und stellt fest, dass Deutschland derzeit nicht nur von einer Kosteninflation, sondern auch von einer "Gewinninflation" betroffen ist.

20.10 Uhr: Bund und Länder ebnen Weg für Umsetzung des Kulturfonds Energie

Bund und Länder haben den Weg für die Umsetzung des Kulturfonds Energie freigemacht. Sie haben sich auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Der Beschluss sei eine sehr erfreuliche Nachricht, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Mittwochabend mit. Eine Förderung könne rückwirkend für Veranstaltungen ab Januar 2023 beantragt werden.

Um die bundesweit erheblichen Auswirkungen der Energiekrise auf Kultureinrichtungen zu mindern, wird der Bereich den Angaben nach in den Jahren 2023 und 2024 mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt. Gefördert werden sollen im Kulturfonds Energie des Bundes Mehrkosten für netzbezogenen Strom sowie Gas und Fernwärme. Die administrative Abwicklung soll über die Kulturministerien der Länder erfolgen.

"Schon Corona war für die Kulturszene existenzbedrohend", sagte Roth. "Nur durch die umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Ländern konnte ein kultureller Kahlschlag verhindert werden. Kaum ist die Pandemie überwunden, sind viele Kultureinrichtungen durch die rasant gestiegenen Energiepreise erneut in ihrer Existenz gefährdet."

18.39 Uhr: Kritik an der 200-Euro-Entlastung für Studenten: zu wenig, zu spät

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat die Art der Auszahlung der Soforthilfe für Studierende und Fachschüler zur Abfederung der hohen Energiepreise kritisiert. "Wir halten die Entscheidung, die 200 Euro nur auf Antrag auszuzahlen, für einen großen Fehler", sagte KSS-Referent Paul Steinbrecher am Mittwoch in Dresden. Dies sei besonders für die Studierende, die das Geld am dringendsten brauchen, eine fast unüberwindbare Hürde. Zudem mache das gewählte Verfahren mit einer sogenannten "Bund.ID" den Vorgang unnötig kompliziert.

Steinbrecher befürchte eine organisatorische Katastrophe bei der Antragsstellung. Mehr als 100.000 Studentinnen und Studenten sowie Fachschüler in Sachsen können seit Mittwoch eine Energiepauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Wenige Stunden nach dem Start war die dafür eingerichtete Seite "Einmalzahlung200.de" für kurze Zeit nicht erreichbar und gab eine Fehlermeldung aus. Nutzer landeten später wegen des großen Andrangs zunächst in einem digitalen Warteraum. Bund und Länder hatten die Seite eingerichtet und zuvor nach eigenen Angaben erfolgreich mit Tausenden Betroffenen getestet. Bundesweit haben etwa 3,5 Millionen Menschen Anspruch auf die 200 Euro.

KSS-Sprecherin Uta Lemke kritisierte, dass die Einmalzahlung für viele Studenten zu spät komme. "Wer die Nebenkostennachzahlung oder den vielerorts gestiegenen Semesterbeitrag nicht zahlen konnte, musste vermutlich jetzt schon das Studium abbrechen." Eine schnelle, unbürokratische Hilfe, um durch den Winter zu kommen, sähe anders aus. Stattdessen fordert Lemke verlässliche Nothilfen - etwa gut ausgestattete Härtefalltöpfe an Sachsens Studierendenwerken, niedrige Essenspreisen in den Mensen sowie ein 29-Euro-Bildungsticket. Zudem brauche es eine reformierte Ausbildungsfinanzierung durch den Bund sowie einen studentischen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen.

Beantragen können die Zahlung Studenten und Fachschüler, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachschulausbildung waren. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder "gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland. Die Energiepreispauschale soll weder besteuert noch bei Sozialleistungen angerechnet werden.

16.07 Uhr: Eon schließt Preiserhöhungen bei Strom und Gas nicht aus

Deutschlands größter Energieversorger Eon schließt weitere Preiserhöhungen bei Strom und Gas nicht aus. "Wir müssen auf Dauer die Großhandelspreise an unsere Kundinnen und Kunden durchreichen", sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum am Mittwoch. Im vergangenen Jahr habe Eon nur rund 30 Prozent der zum Teil extremen Preissteigerungen im Großhandel weitergegeben. "Das können wir nicht ewig durchhalten." Die Preiserhöhungen für Strom und Gas seit Anfang des Jahres seien das Ergebnis der Steigerungen im Großhandel im vergangenen Jahr.

Die Frage, warum Preise derzeit trotz gesunkener Großhandelspreise stiegen, könne er verstehen. Nach Birnbaums Worten sinken Großhandelspreise, die Eon zum großen Teil nicht weitergereicht hatte. Eon hat in Deutschland rund 14 Millionen Strom- und Gaskunden.

Für bestimmte Kunden könne es aber auch Preissenkungen geben. So würden Kunden, die nach einem Umzug in neue Verträge mit einem hohen Preisniveau gekommen seien, "in diesem Jahr insbesondere im Gasbereich eher Preissenkungen sehen".

"Wir versuchen, unsere Kunden vor extremer Volatilität nach oben zu schützen", sagte Birnbaum. Natürlich gebe man Preissenkungen, die man im Großhandel sehe, auch weiter. "Kunden, die auf einem höheren Niveau sind, da würde ich dann sehen, dass die in diesem Jahr tatsächlich wahrscheinlich nach dem Sommer Senkungen sehen können." Umgekehrt werde es Kunden geben, die insbesondere vor dem Sommer weitere Steigerungen sähen. "Das gilt für Gas und Strom, und das gilt quer über die gesamte deutsche Branche, nicht nur für Eon."

14.46 Uhr: Nord-Stream-Betreiber denkt über Sicherung der Pipeline nach

Die Betreibergesellschaft der zerstörten Gasleitung Nord Stream 1 denkt nach Angaben des Miteigentümers Eon derzeit über die Sicherung der verbliebenen Pipeline-Stränge nach. "Die Betreibergesellschaft konzentriert sich im Moment darauf, die Frage zu klären, wie man die beiden zerstörten Leitungen erst einmal versiegeln und entwässern kann, damit die Leitungen nicht weiter korrodieren", sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. Darauf konzentriere sich die Gesellschaft jetzt. "Ob man dann irgendwann einmal eine Reparatur anstrebt, ist aus heutiger Sicht komplette Spekulation." Das hänge von vielen Faktoren ab: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. "Das wird die Zeit dann zeigen."

Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom. Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

• Nordstream-Explosion: Kretschmer sieht Bund bei Reparatur in der Pflicht

14.22 Uhr: Eon: Nord-Stream-Betreiber denkt über Sicherung der Pipeline nach

Die Betreibergesellschaft der zerstörten Gasleitung Nord Stream 1 denkt nach Angaben des Miteigentümers Eon derzeit über die Sicherung der verbliebenen Pipeline-Stränge nach. "Die Betreibergesellschaft konzentriert sich im Moment darauf, die Frage zu klären, wie man die beiden zerstörten Leitungen erst einmal versiegeln und entwässern kann, damit die Leitungen nicht weiter korrodieren", sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. Darauf konzentriere sich die Gesellschaft jetzt. "Ob man dann irgendwann einmal eine Reparatur anstrebt, ist aus heutiger Sicht komplette Spekulation." Das hänge von vielen Faktoren ab: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. "Das wird die Zeit dann zeigen."

Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom. Die Eon-Beteiligung steht nach mehreren Abwertungen seit Jahresende 2022 mit Null Euro in den Büchern.

14.19 Uhr: Eon rechnet mit Abschaltung der letzten Atomkraftwerke am 15. April

Der Energiekonzern Eon geht davon aus, dass die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland wie geplant am 15. April abgeschaltet werden. "Wir haben keine Indikation, dass die Politik ihre Abschaltentscheidung überdenkt", sagte Vorstandschef Leonhard Birnbaum am Mittwoch. Das geplante Ende des Leistungsbetriebes sei keine technische, sondern eine politische Entscheidung. Die Eon-Tochter Preussenelektra betreibt mit Isar 2 im bayerischen Essenbach eines der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.

"Klar ist: Wir schalten damit eine der sichersten, produktivsten und besten Anlagen der Welt aus", betonte Birnbaum. Isar 2 sei eine von nur zwei Anlagen weltweit, die es jemals geschafft hätten, mehr als 400 Terawattstunden Strom zu produzieren. "Die andere war unser Kernkraftwerk Grohnde." 400 Terawattstunden entspricht laut Birnbaum ungefähr dem zweieinhalbfachen Stromverbrauch sämtlicher 40 Millionen Haushalte in Deutschland im Jahr.

"Isar ist eine Weltklasse-Anlage. Sie ist in den 35 Betriebsjahren zehnmal als die produktivste und sicherste Anlage der Welt ausgezeichnet worden - von über 400 Kernkraftwerken."

11.22 Uhr: Umfrage: Mehrheit für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland (92 Prozent) befürwortet einer Umfrage zufolge einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Zustimmungswerte von um 90 Prozent gab es unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnsituation, wie die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte. Für Anlagen, die in der eigenen Nachbarschaft errichtet werden sollen, ist die Zustimmung allerdings geringer: 63 Prozent der im vergangenen November gut 1000 Befragten finden eine regenerative Stromerzeugung in der eigenen Nachbarschaft gut oder sehr gut.

"Der stockende Ausbau erneuerbarer Energien muss endlich in Schwung kommen - denn in den nächsten acht Jahren müssen jährlich etwa viermal so viel Kapazitäten installiert werden wie in den letzten acht Jahren, um die Ausbauziele zu erreichen", mahnte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Die gesetzlich festgelegte Vorrangstellung der Erneuerbaren und die angestrebte Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse nun beherzt umgesetzt werden.

Wenn es darum geht, für umweltfreundliches und nachhaltiges Reisen mehr Geld auszugeben, sind die Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich allerdings zurückhaltender. Nach einer Yougov-Umfrage in 18 Märkten sind hierzulande 30 Prozent der Befragten bereit, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Niedriger war der Wert lediglich in den USA mit 29 Prozent. Im Schnitt waren es weltweit 42 Prozent. Am häufigsten trafen Inder (68 Prozent) die Aussage, mehr Geld für nachhaltiges Reisen bezahlen zu wollen.

10.54 Uhr: Einmalzahlung für Studierende: Andrang auf Antragsplattform

Studenten und Fachschüler, die am Mittwoch die neu freigeschaltete Plattform zur Beantragung der Energiepreispauschale nutzen wollten, mussten zunächst Geduld mitbringen. Wenige Stunden nach ihrem Start war die dafür eingerichtete Seite "Einmalzahlung200.de" für kurze Zeit nicht erreichbar und gab eine Fehlermeldung aus. Nutzer landeten später wegen des großen Andrangs zunächst in einem digitalen Warteraum. Bund und Länder hatten die Seite eingerichtet und zuvor nach eigenen Angaben erfolgreich mit Tausenden Betroffenen getestet.

Am Mittwochmorgen gab es offensichtlich sehr viele Zugriffe gleichzeitig. Etwa 3,5 Millionen Menschen haben Anspruch auf die 200 Euro zur Abfederung der gestiegenen Strom- und Heizkosten.

9.24 Uhr: Preisauftrieb im Großhandel ebbt weiter ab

Der Preisauftrieb im deutschen Großhandel hat sich erneut abgeschwächt und ist erstmals seit fast zwei Jahren nicht mehr zweistellig. Im Februar stiegen die Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Es ist der fünfte Rückgang der Jahresrate in Folge. Im Januar hatte sie bei 10,6 Prozent gelegen, im Dezember 2022 bei 12,8 Prozent. Im vergangenen Frühjahr hatte der Preisanstieg zeitweise mehr als zwanzig Prozent betragen, im April etwa 23,8 Prozent. Im Mai 2021 waren es 9,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Februar 2023 leicht um 0,1 Prozent.

Mit der erneut sinkenden Teuerungsrate gibt es weitere Signale, dass die Inflation in Deutschland ihr höchstes Niveau hinter sich gelassen haben könnte. Der Großhandel ist eine von mehreren Wirtschaftsstufen, auf denen sich das allgemeine Preisniveau bildet. Neben dem Großhandel zählen dazu die Preise für nach Deutschland eingeführte Güter und die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten. Sie alle wirken auf die Verbraucherpreise ein, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet.

Auf Jahressicht verteuern sich viele Güter aber weiterhin kräftig. Das Statistikamt nennt vor allem Preissteigerungen bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Im Durchschnitt hätten die Preise hier um 16,8 Prozent über denen von Februar 2022 gelegen. Teurer seien insbesondere die Produkte im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (plus 25,6 Prozent), Fleisch- und Fleischerzeugnissen (plus 21,4), Zucker, Süß- und Backwaren (plus 21,4) sowie Obst, Gemüse und Kartoffeln (plus 18,2).

8.16 Uhr: Bauministerin: Hybride Lösungen bei Heizwende wichtig

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat bei der anstehenden Heizwende eine Bandbreite von Lösungen für verschiedene Gebäude versprochen. "Wir wollen keine reine Gasheizung, keine reine Ölheizung, aber da wird es jede Menge auch hybride Lösungen geben", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe viele unterschiedliche Gebäude. Deshalb brauche es eine Bandbreite an Technologien, "im Bestand sicherlich auch die Holz-Pellet-Heizung, die gerade auf dem Land sehr beliebt ist".

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Ampel-Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte auf ein De-facto-Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen.

Geywitz versprach außerdem sinnvolle Übergangsfristen von einer reinen Gasheizung hinzu einer klimafreundlichen Alternative sowie Mieterschutzregeln. Sie sagte aber auch, Deutschland habe sehr lange vom günstigen russischen Gas profitiert. "Die Umstellung, uns davon unabhängig zu machen, ist notwendig, aber natürlich auch sehr teuer."

7.14 Uhr: Stromengpässe vermeiden: Neues Regelwerk hat Folgen für Verbraucher

Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit "netzorientierter Steuerung", sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch wie soll das gehen? Seit Wochen wird kontrovers über die Regeln debattiert. Kritiker warnen vor einer Drosselung für Wärmepumpen und Wallboxen. Schon jetzt ist klar: Die Regeln könnten Folgen für Millionen von Stromverbrauchern haben

Mittwoch, 5.53 Uhr: Studenten können 200 Euro Energiepreispauschale beantragen

Für etwa dreieinhalb Millionen Studenten und Fachschüler soll das monatelange Warten auf die Energiepreispauschale nun bald ein Ende haben: Von diesem Mittwoch an könnten alle die Einmalzahlung von 200 Euro beantragen, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur. Auf einer von Bund und Ländern dafür eingerichteten Plattform können demnach alle Berechtigten nun ihren Antrag einreichen. "Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung werden durch das automatisierte Verfahren sehr zügig erfolgen", sagte die FDP-Politikerin. Das Geld ist als eine Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.

• So kommen Studierende an die Energie-Einmalzahlung

16.22 Uhr: EU-Parlament will Sanierungspflicht für alte Gebäude

Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 die Energieeffizienzklasse "D" erreichen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Energieeffizienz auf einer Skala von "A" bis "G" angegeben werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten am Dienstag mit 343 Stimmen dafür, 216 dagegen und 78 Enthaltungen dafür aus, dass ab 2028 nur noch Häuser gebaut werden sollen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden.

Damit haben die Abgeordneten den Weg für Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben frei gemacht. Die nationalen Regierungen hatten sich schon im Oktober auf ihre Position geeinigt.

Das Vorhaben war zuletzt wegen möglicher hoher Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert worden. "Das wird Hauseigentümer überfordern", sagte etwa Markus Pieper von der CDU. Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen: "Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen."

Der Europaabgeordnete Jens Geier hob nach der Abstimmung hervor, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial sein müsse. "Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor", so der SPD-Politiker. Der CDU-Abgeordnete und Sozialpolitiker Dennis Radkte sieht das anders: "Es gibt offenkundig keine Antenne für die sozialen Realitäten mehr."

14.21 Uhr: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Dienstag. Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

13.25 Uhr: Familien weiterhin von Energiekosten hart getroffen

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden fordert dringend weitere Hilfen für Familien, um die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und Heizung abzufedern. Konkret verlangen die Verbände, denn höheren Energiebedarf mehrköpfiger Haushalte auszugleichen. "Wir fordern einen Energiekostenzuschuss je kindergeldberechtigtem Kind in Höhe von 150 Euro sowie eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro zum Ausgleich der weiteren inflationären Belastungen." Diese Zahlungen dürften nicht auf andere staatliche Leistungen angerechnet werden.

Weiter fordern die Verbände, flächendeckend die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung abzuschaffen und Lücken in der Betreuung zu schließen. Notbetreuung sowie die Schließung ganzer Gruppen beherrschten weiter den Alltag in der Kindertagespflege. "Wer sein Kind zu Hause betreut, kann nicht gleichzeitig im Büro oder auf der Arbeitsstelle erscheinen."

10.18 Uhr: Was bringen die Energiesparmaßnahmen in der Landeshauptstadt?

Licht aus auf den Dresdner Rathausfluren, an unnötigen Ampeln, Straßenlaternen und zum Anstrahlen öffentlicher Gebäude, Heizungen in Schulen und Büros runterdrehen, Springbrunnen aus - das und vieles mehr wurde Ende August in Dresden angeordnet. In der Energiekrise soll der Verbrauch in Dresden runter, damit die Kosten nicht zu sehr explodieren. Was diese Maßnahmen bisher gebracht haben, dazu gibt es nun erste Erkenntnisse.

9.07 Uhr: Prognos rechnet mit ausreichend Gas auch im kommenden Winter

Das Beratungsunternehmen Prognos AG rechnet bei der deutschen Gasversorgung im kommenden Winter nicht mit Engpässen. Einsparbemühungen ließen sich im Januar zwar "nicht mehr nachweisen, weder bei privaten Haushalten noch in Industrie und und Gewerbe". Aber das milde Wetter habe für einen niedrigen Gasverbrauch gesorgt, die deutschen Gasspeicher seien Ende Januar noch zu 79 Prozent gefüllt gewesen, schreiben die Prognos-Analysten in einer Studie für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Die Erdgasimporte aus Norwegen und die Flüssiggas (LNG)-Mengen vom Weltmarkt seien auf hohem Niveau.

Russland hat zwar seine Pipelinetransporte nach Deutschland komplett eingestellt, "die LNG-Lieferungen aus Russland in die EU sind aber weiterhin auf hohem Niveau". Mit der Fertigstellung dreier LNG-Terminals und dem Bau von drei weiteren steige die Versorgungssicherheit. "In Summe kann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gasmangellage verhindert werden." Risiken blieben bei den Einsparbemühungen, hinsichtlich möglicher Sabotage an Pipelines, den Temperaturen im kommenden Winter und den Folgen politischer Eingriffe.

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte am Dienstag in München: "Dank umfassender Vorbereitungen, der milden Witterung und Einsparerfolgen stehen wir in der laufenden Heizperiode besser da als erwartet." Aber ein strenger Winter könnte schnell zur Belastungsprobe werden. Ohne konsequentes Energiesparen drohten Engpässe.

17.37 Uhr: Baerbock sieht großes Potenzial in Erdwärme - Förderung ausbauen

Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der Erdwärme ein großes Potenzial zur Energiegewinnung und hält mehr Förderung für notwendig. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete besuchte am Montag ein Geothermieprojekt in Potsdam mit Bohrungen von mehr als 2.000 Metern Tiefe, um später ein Wohngebiet mit Wärme zu versorgen. Das Projekt sei für Deutschland vorbildhaft, sagte Baerbock. "Die Wärme, die man gewinnen kann, kann nicht nur genutzt werden für Wohnungen direkt daneben, sondern kann auch in das Fernwärmenetz eingespeist werden." Sie sagte mit Blick auf den Klimawandel: "Die Zeit drängt."

Die Politikerin verwies auf die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung. "Es gibt von Bundesseite auch für dieses Projekt eine Förderung, die mit auf den Weg gebracht wurde", sagte Baerbock. Diese Anschubfinanzierung sei wichtig und dürfe nicht plötzlich abbrechen. "Damit andere Stadtwerke folgen können, die nicht so finanzstark sind wie wir das hier in Potsdam haben, müssen wir sicherstellen, dass die Förderung auch für andere bereitgestellt wird." Baerbock sieht für Geothermie in Ostdeutschland beste Voraussetzungen, weil es dort ein starkes Fernwärmenetz gebe.

Nach Angaben des Bundesverbands Geothermie waren Anfang dieses Jahres 42 Anlagen mit mehr als 400 Meter Bohrtiefe deutschlandweit in Betrieb. 40 davon stellten Wärme bereit. Das kommunale Wohnungsbauunternehmen Pro Potsdam will auf dem Gelände eines früheren Straßenbahndepots bis 2025 bis zu 750 Wohnungen errichten. Der städtische Versorger EWP will mit dem Geothermie-Projekt dafür Wärme bereitstellen.

14.45 Uhr: Wasser in Chemnitzer Hallenbädern wieder auf Normaltemperatur

In den Hallenbädern der Stadt Chemnitz wird die Wassertemperatur vorläufig wieder auf die ursprüngliche Beckenwassertemperatur vor der Energiekrise angehoben. Derzeit sind es 27 Grad um Energie zu sparen - nun sollen es wieder 28 Grad werden. Dies gilt zunächst bis zum Ende der Sommerschließzeit der Hallenbäder in diesem Jahr.

13.03 Uhr: Heizwende soll mit sinnvollen Übergangsfristen kommen

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat bei der anstehenden Heizwende sinnvolle Übergangsfristen, soziale Abfederung und Technologieoffenheit versprochen. Es dürfe keine CO2-günstige Technologie per Gesetz ausgeschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Frankfurt zur Eröffnung der Messe ISH. Sie strebe weiterhin ein Gebäudeenergiegesetz an, das für jedes Gebäude eine Lösung ermögliche. Dazu gehörten neben den wichtigen Wärmepumpen auch Stromdirektheizungen oder auch der Einsatz von Gas aus Biomasse.

Besonders bei notwendigen Umbauten von Bestandsgebäuden brauche man eine soziale Abfederung, sagte auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er erinnerte daran, dass bereits mit milliardenschweren Förderungen der Umbau finanziert werde. Der Grünen-Politiker warnte davor, mit einem Verschieben der schärferen Vorgaben ungewollte Effekte zu erzielen. Die Bundesregierung will zum kommenden Jahr bei neu eingebauten Heizungen einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien gesetzlich festlegen.

Das Handwerk wünscht sich ein breiteres Angebot von Heizungen, deren CO2-Ersparnis angerechnet werden könne. Auch beim Einbau einer modernen Gasheizung könne bis zur Hälfte der Emissionen eingespart werden, sagte Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima. Man brauche auch Lösungen für Gebäude, bei denen aus baulichen Gründen keine Wärmepumpe installiert werden könne.

Als Weltleitmesse zeigt die ISH bis einschließlich Freitag neue Produkte und Lösungen für Bad, Gebäude-, Energie-, Klimatechnik und Erneuerbare Energien. Vor Ort sind 2025 Aussteller aus 54 Ländern. Noch nie sei eine ISH so wichtig gewesen wie in diesem Jahr, sagte Bramann. Das Handwerk müsse sich völlig umstellen, auch um die Kunden rechtssicher beraten zu können. "Hier kommt die gesamte Welt hin, und hier finden sie alle Lösungen."

• Robert Habecks neuer Plan: Verbot von Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schon ab 2024

11.22 Uhr: Preisauftrieb bei Agrarprodukten nimmt im Januar erneut ab

Der Anstieg der Erzeugerpreise für Agrarprodukte in Deutschland hat sich zu Beginn des neuen Jahres den vierten Monat in Folge abgeschwächt. Im Januar 2023 lagen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um 25,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Dezember waren die Preise zum Vorjahresmonat noch um fast 30 Prozent geklettert, im November um rund 32 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Dezember 2022 fielen die Preise im Januar um 1,9 Prozent.

Die Erzeugerpreise sind die Verkaufspreise der Produzenten. Sie wirken sich auf die Verbraucherpreise aus. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs stark verteuert, weil die Preise für Energie und Rohstoffe deutlich anzogen.

9.17 Uhr: Deutschland bezog im Januar nur noch Restmenge russisches Erdöl

Die Erdölimporte aus Russland nach Deutschland sind zu Beginn dieses Jahres praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar kam nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch eine Restmenge von 3.500 Tonnen nach Deutschland, die bereits vor dem Jahreswechsel in die Europäische Union eingeführt worden war. Im Januar 2022 hatte Deutschland noch 2,8 Millionen Tonnen russisches Erdöl importiert, wie die Wiesbadener Behörde am Montag mitteilte. Rechnerisch sank die eingeführte Menge damit um 99,9 Prozent.

Insgesamt importierte Deutschland im Januar des laufenden Jahres 6,2 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von 3,8 Milliarden Euro. Das waren mengenmäßig 20,5 Prozent und wertmäßig 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Der Anteil Russlands an den gesamten Erdölimporten Deutschlands verringerte sich nach Berechnungen der Statistiker von 36,5 Prozent im Januar 2022 auf 0,1 Prozent im Januar 2023. Kompensiert wurde das durch höhere Importe aus Norwegen (plus 44 Prozent auf 987.000 Tonnen), dem Vereinigten Königreich (plus 42 Prozent auf 959.000 Tonnen) und Kasachstan (plus 34,6 Prozent auf 928.000 Tonnen).

Deutschland hat zum Jahreswechsel alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Seit dem 5. Dezember galt bereits ein EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Zum 1. Januar 2023 folgte ein deutsches Importverbot für Öl aus der Druschba-Pipeline. Das Öl-Embargo soll es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwerer machen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

8.08 Uhr: Heizungsboom beschert Bosch Thermotechnik Rekordumsatz

Getrieben vom Geschäft mit Wärmepumpen hat Bosch Thermotechnik im Jahr 2022 einen Rekordumsatz verzeichnet. Die Erlöse stiegen im Vorjahresvergleich um 12 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro, wie die Bosch-Tochter mit Verwaltungssitz in Wetzlar am Montag mitteilte. Das Wärmepumpen-Geschäft in Deutschland habe um 75 Prozent zugelegt, weltweit betrug das Plus 54 Prozent. Verkaufszahlen oder das Ergebnis nennt Bosch nicht.

"Wir sehen auch deutliches Wachstum im Geschäft mit konventionellen Heizungen", sagte Spartenchef Jan Brockmann der Deutschen Presse-Agentur. Seine Erklärung: Insgesamt hätten viele Endkunden zuletzt die Heizung vor anderen haushaltsnahen Investitionen priorisiert. Während es bei Wärmepumpen nach wie vor einen großen Auftragsüberhang und Wartezeiten gebe, seien Öl- oder Gasheizungen inzwischen wieder schneller lieferbar.

Montag, 6.21 Uhr: Energieversorger klagt gegen Erlösabschöpfung in Karlsruhe

Der Hamburger Öko-Energieversorger Lichtblick hat gemeinsam mit Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Gewinnabschöpfung eingelegt. "Sie verletzt die Grundrechte der abgeschöpften Unternehmen und bremst die Energiewende", erklärte Chefjurist Markus Adam. Eine Übergewinnsteuer, wie sie auch von der Öl- oder Kohlebranche erhoben werde, wäre demnach auch für Ökostromerzeuger der angemessene und rechtssichere Weg.

Es sei sinnvoll, dass die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten entlaste, erklärte Adam. Es sei auch richtig, Stromerzeuger an der Finanzierung der Entlastung zu beteiligen. "Die Erlösabschöpfung ist jedoch das falsche Instrument."

Die Strompreisbremse wird teilweise über eine Erlösabschöpfung finanziert. Seit Dezember werden die Einnahmen von Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne nach einem komplexen Schlüssel abgeschöpft. In der Beschwerdefrist argumentieren die Juristen, "für den einzelnen Anlagenbetreiber kann dies je nach Großhandelspreisen zu Abschöpfungsbeträgen führen, die noch oberhalb seiner Erlöse liegen".

Sonntag, 10.09 Uhr: Krankenhäuser: Energie-Hilfsmilliarden kommen nicht an

Die deutschen Krankenhäuser fürchten das Ausbleiben der vom Bund versprochenen Milliardenhilfe für den Ausgleich der Energiekosten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirft der Bundesregierung grundlegende Planungsfehler bei dem Hilfsprogramm vor: Der Härtefallfonds sei so konstruiert, dass die meisten Fälle schlicht nicht berücksichtigt würden, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß. "Die versprochenen sechs Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken werden zu reinen Schaufenster-Milliarden."

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück: "Die Darstellung der DKG ist nicht korrekt", erklärte ein Sprecher. Der Bund will den Krankenhäusern laut Krankenhausfinanzierungsgesetz für den Zeitraum von Oktober 2022 bis April 2024 bis zu sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden davon sollen als Pauschalzahlungen fließen, abhängig von der Bettenzahl. Den Haken sehen die Kliniken bei der Auszahlung der restlichen bis zu 4,5 Milliarden, die abhängig von den tatsächlichen Energiekosten für jedes Haus individuell berechnet werden sollen.

Ein Hauptkritikpunkt der Krankenhäuser ist die Wahl des März 2022 als Vergleichsmonat. "Damals hatte der Markt bereits auf den Krieg reagiert, die Preise waren im Vergleich zu 2021 schon stark gestiegen", sagte Gaß.

Laut Gesetz sollten die Krankenhäuser zunächst für die erste Tranche der Hilfszahlungen die Energiekosten der drei Monate Oktober bis Dezember 2022 ermitteln und diese mit den Energiekosten des März 2022 vergleichen.

12.12 Uhr: Netze BW-Chef: Debatte um Stromeinschränkungen ist teils irreführend

Die Diskussion um mögliche Stromeinschränkungen beim Hochlauf von Elektroautos und Wärmepumpen ist aus Sicht des Chefs des Netzbetreibers Netze BW teils "unsachlich" und "irreführend". Ihm seien von Regierungsvertretern schon Szenarien vorgehalten worden, in denen jemand keinen Strom für warmes Essen habe, sein Elektroauto nicht mehr laden könne und im Notfall seine Verwandten im Krankenhaus nicht mehr besuchen könne, sagte Christoph Müller der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Uns Netzbetreibern fällt es schwer, mit diesen Fantasie-Szenarien umzugehen." Dabei würden aus Unkenntnis falsche und teils groteske Ängste gespiegelt.

Letztlich gehe es bei der sogenannten "netzorientierten Steuerung" darum, kurzfristige Netzüberlastungen und Stromausfälle zu verhindern. Gleichzeitig werde der Ausbau der Netze weiter vorangetrieben. Es gehe um den Fall, dass die Zahl der Wallboxen zum Stromladen von Autos schneller steigt, als der nötige Netzausbau vorankommt.

Hintergrund ist ein Vorschlag der Bundesnetzagentur, dass die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen sollen, den Strombezug durch private Ladestationen und Wärmepumpen vorübergehend einzuschränken, um hohe Lastspitzen zu vermeiden. Die betroffenen Verbraucher sollen im Gegenzug eine Ermäßigung ihrer Netzentgelte bekommen. Ein Bündnis von Verbänden, darunter der Verband der Automobilindustrie und der Verbraucherzentrale Bundesverband, hatten daraufhin gewarnt, dass Netzbetreiber bei einer drohenden Netzüberlastung Geräte einseitig und unbegrenzt abdrosseln dürften. Das würde erhebliche Einschränkungen für Verbraucher mit sich bringen.

Samstag, 8.55 Uhr: Grünen-Fraktionschefin verteidigt Atomausstieg als Sicherheitsgewinn

Zum zwölften Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima an diesem Samstag hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den deutschen Atomausstieg verteidigt. Dieser sei ein Sicherheitsgewinn, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit machen wir uns weniger verwundbar gegen Angriffe auf unsere Energieversorgung. Wir setzen den Ausstieg um und bauen unsere Zukunft auf erneuerbare Energien."

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das eigentlich zum Jahresende geplante Betriebsende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland. Darauf bestehen insbesondere die Grünen, FDP-Vertreter zweifeln an diesem Schritt und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

"Es ist an uns, die Ökostromerzeugung weiter zu beschleunigen und bis 2030 zu verdoppeln", erklärte Haßelmann. Die Windenergie werde bei der Umstellung der Energieversorgung einen wichtigen Beitrag leisten. "Vor allem in Flächenländern wie Bayern darf deshalb nicht noch mehr Zeit sinnlos vertrödelt werden. Dort müssen jetzt alle Hebel umgelegt werden, um die Planung und Genehmigung von Windrädern zu beschleunigen." Auch der weitere Ausbau der Solarkraft sei nötig.

An diesem Samstag jährt sich der schwere Atomunfall in Fukushima. Am 11. März 2011 türmte sich in Folge eines Seebebens eine gigantische Flutwelle an der Pazifikküste auf. In Fukushima kam es damals in der Folge des Bebens und Tsunamis im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zu einem Super-GAU.

22.03 Uhr: EU und USA gehen in Subventionsstreit großen Schritt aufeinander zu

Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle "unverzüglich" ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an.

18.47 Uhr: Vaillant verdoppelt Wärmepumpen-Produktion

Der Heiztechnikhersteller Vaillant will seine Wärmepumpen-Produktion mit einer neuen Fabrik im slowakischen Senica auf einen Schlag mehr als verdoppeln. In dem Werk würden ab Mai auf einer Fläche von 100.000 Quadratmetern ausschließlich Wärmepumpen gefertigt, teilte Vaillant am Freitag mit. Dort könnten 300.000 Wärmepumpen pro Jahr hergestellt werden. Die Produktionskapazitäten von Vaillant bei Wärmepumpen stiegen damit auf mehr als eine halbe Million Geräte pro Jahr. Das Familienunternehmen stellt Wärmepumpen auch am Standort Remscheid sowie in Frankreich und Großbritannien her.

Mit dem Start der neuen Fabrik treibe das Unternehmen seine Transformation voran, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Norbert Schiedeck. Vaillant wolle ein führender Hersteller von Wärmepumpen werden. Seit 2016 sei einschließlich der laufenden Projekte fast eine Milliarde Euro in das Wärmepumpengeschäft investiert worden. Weitere Investitionen in gleicher Größenordnung seien für den Ausbau der Produktions- und Entwicklungskapazitäten bei Wärmepumpen sowie für damit verbundene digitalen Servicedienstleistungen vorgesehen.

Das 1874 gegründete Unternehmen Vaillant produziert Heiz-, Lüftungs- und Klimatechnik. Stammprodukt sind seit mehr 100 Jahren Gasheizungen. Im Geschäftsjahr 2021 erzielte Vaillant mit 16.000 Beschäftigten 3,3 Milliarden Euro Umsatz. Schon vor der Energiekrise sei der Umsatz von Vaillant bei Wärmepumpen um mehr als 50 Prozent pro Jahr gestiegen, hieß es. Die Nachfrage habe 2022 nochmals angezogen.

16.39 Uhr: Auszahlung der 200-Euro-Energiepreispauschale an Studierende startet

Die ersten Studierenden und Fachschüler können sich auf die lang ersehnte 200-Euro-Energiepreispauschale freuen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesbildungsministerium und dem Digitalministerium in Sachsen-Anhalt erfuhr, soll das Geld für mehrere tausend Teilnehmer einer Testphase ab diesem Freitag überwiesen werden. Eine Testphase der entsprechenden Antragsplattform im Internet mit Hochschulen und Fachschulen in mehreren Bundesländern ist demnach erfolgreich verlaufen.

Etwa 12 800 Antragsteller hätten ihre Bewilligungsbescheide erhalten. An diesem Freitag werde der Bund die Energiepreispauschale anweisen. Da Sachsen-Anhalt beim Aufbau des digitalen Bafögs federführend war, hatten Bund und Länder das Land auch mit der technischen Umsetzung der Antragsplattform für die Energiepreispauschale betraut. Seit vergangener Woche konnten Studierende und Fachschüler mehrerer Bildungseinrichtungen das Geld im Rahmen eines Tests bereits beantragen.

14.37 Uhr: Energiekosten treiben ältestes sächsisches Unternehmen in die Pleite

Hohe Energie- und Rohstoffkosten sorgen beim ältesten Unternehmen im Freistaat, der Eisenwerk Erla GmbH in Schwarzenberg für schwere Zeiten. Das Unternehmen, das aus einem der ältesten Hammerwerke im oberen Erzgebirge hervorgegangen ist, dem 1380 erstmals urkundlich erwähnten Hammer in der Erl, musste den Insolvenzantrag stellen. Nun hofft der Autozulieferer mit indischen Eigentümern auf einen Neuanfang.

08.20 Uhr: Inflationsrate verharrt im Februar bei 8,7 Prozent

5.27 Uhr: Verbraucher schränken sich weltweit ein

Die hohe Inflation sorgt nach einer aktuellen Umfrage weltweit dafür, dass Menschen den Gürtel enger schnallen. Bei einer Umfrage in 25 Ländern hätten mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten angegeben, dass sie ihre nicht-essenziellen Ausgaben eingeschränkt hätten, berichtete am Freitag die Unternehmensberatung PwC. 15 Prozent gaben an, überhaupt kein Geld mehr für nicht wirklich benötigte Produkte auszugeben.

In Deutschland änderte sich das Kaufverhalten der Umfrage zufolge ebenfalls stark, allerdings nicht ganz so gravierend wie im Durchschnitt der 25 Länder. Hier gab gut jede zweite befragte Person (54 Prozent) an, den Gürtel enger zu schnallen. Jeder Fünfte (19 Prozent) hat nach eigener Aussage den Kauf nicht-essenzieller Produkte sogar ganz eingestellt.

Rund 46 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland (weltweit: 50 Prozent) sind der Umfrage zufolge aktuell besorgt um die eigene finanzielle Situation. Auch in den kommenden Monaten wollen deshalb viele Menschen in der Bundesrepublik sparen - besonders bei elektronischen Geräten (47 Prozent) und Bekleidung (44 Prozent).

"Mit einer Inflationsrate von derzeit 8,7 Prozent und Lebensmitteln, die in einem Jahr teils 20 Prozent teurer geworden sind, müssen viele Menschen ihren privaten Konsum umstellen", sagte der PwC-Handelsexperte Christian Wulff. Das bekomme auch der Handel zu spüren. Denn besonders gefragt sind derzeit der Umfrage zufolge Sonderangebote und Eigenmarken.

"Der verstärkte Griff zu Sonderangeboten und Eigenmarken hat sich bereits im Jahr 2022 in den Umsätzen der deutschen Händler bemerkbar gemacht", sagte Wulff. Nach einer PwC-Prognose könnte der Marktanteil der Eigenmarken 2023 um rund ein Prozent wachsen. Das entspreche einer Verschiebung von circa 1,8 Milliarden Euro Marktvolumen, sagte Wulff.

PwC hat für den regelmäßig durchgeführten "Global Consumer Insights Pulse Survey" insgesamt 9.180 Personen in 25 Ländern von Australien bis Vietnam befragt - darunter auch 504 Menschen in Deutschland.

Freitag, 5.05 Uhr: Energiebranche fordert Vereinfachungen für Bau von Solaranlagen

Vor einem "Photovoltaik-Gipfel" mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Freitag fordert die die Energiebranche weitere Vereinfachungen für den Bau von Solaranlagen. "Wir werden rund ein Prozent der Landesfläche für PV-Freiflächenanlagen brauchen", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. PV steht für Photovoltaik, also Solaranlagen.

Bei dem Treffen im Wirtschaftsministerium soll ein Entwurf für eine Solarstrategie vorgestellt werden. Deutschland will seinem selbst gesteckten Ausbauziel zufolge 2030 auf 215 Gigawatt an installierter Solarleistung kommen, bis 2040 sollen es 400 Gigawatt sein. Im Januar kam Deutschland auf rund 68 Gigawatt.

Aktuell sei man erfreulicherweise im Plan, so Andreae. Die neue Strategie müsse nun aufzeigen, wie die geplanten großen Steigerungen im Solarausbau der kommenden Jahre erreicht werden sollten. "Dazu gehört, dass bürokratische Hürden wo immer möglich abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden."

Es brauche unter anderem in allen Bundesländern eine zügige Öffnung von Gebieten, die sich etwa landwirtschaftlich nur schwer nutzen lassen, für die Nutzung großer Solaranlagen, erklärte Andreae. Sie forderte auch eine stärkere Nutzung von Dächern in Ballungsräumen. "Eine PV-Anlage aufs Dach zu bringen, muss dringend vereinfacht werden." Auch bundeseinheitliche Mindeststandards für solche Anlagen seien hilfreich, zudem müssten die Stromnetze weiter ausgebaut werden.

16.56 Uhr: Energiekrise trifft Mieter mit Ölheizung am stärksten

Der starke Anstieg der Energiekosten im Jahr 2022 wird nach einem Medienbericht bei vielen Mieterhaushalten in Deutschland mit deutlicher Verzögerung ankommen. Das legt nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" eine Auswertung des Immobiliendienstleisters Ista von gut 156 000 Heizkostenabrechnungen für 2022 nahe.

Demnach seien die durchschnittlichen Kosten für Mieterhaushalte mit Gasheizung im vergangenen Jahr sogar um drei Prozent zurückgegangen, auf 556 Euro. Das liegt laut Ista daran, dass die Haushalte weniger Gas verbraucht haben, auch dank des vergleichsweise warmen Wetters. Auch habe der Bund die Dezemberabschläge für Gas und Fernwärme übernommen. Drittens hätten viele Versorger ihre Gaspreise erst im Laufe des Jahres erhöht.

Ista-Chef Hagen Lessing sprach jedoch von einer trügerischen Ruhe. "Viele Menschen denken jetzt womöglich, die Gaspreiskrise wäre ausgeblieben", sagte Lessing dem Magazin. "Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Hammer kommt erst noch." Demnach könnten die Gaskosten in diesem Jahr um 58 Prozent steigen, falls die Haushalte weiter sparen und die Witterung mild bleibt.

Mieter, die Fernwärme nutzen, mussten 2022 den Angaben zufolge im Schnitt 800 Euro zahlen, rund acht Prozent mehr als 2021. Dank der staatlichen Wärmepreisbremse dürfen Fernwärmenutzer in diesem Jahr aber einen Rückgang der Heizkosten erwarten.

Die Kosten für Mieterhaushalte mit Ölheizung sind den Abrechnungen zufolge 2022 um 41 Prozent gestiegen auf im Schnitt 836 Euro. Für dieses Jahr prognostiziert Ista einen weiteren Anstieg, je nach Verbrauch um bis zu 68 Prozent, so der Spiegel.

13.35 Uhr: Habeck stellt Milliardenförderung für Heizungstausch in Aussicht

Für den heftig diskutierten schrittweisen Heizungstausch zu klimafreundlicheren Modellen stellt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein milliardenschweres Förderprogramm in Aussicht. Dies solle sich am Einkommen orientieren, kündigte sein Ministerium am Donnerstag in Berlin an. "Niemand rennt in den Keller und reißt das raus", meinte der Grünen-Politiker mit Blick auf aktuell noch betriebene Gas- oder Ölheizungen. Es solle daher "zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen" geben, heißt es in einem Papier mit dem Titel "Wohlstand klimaneutral erneuern", das Habeck vorstellte.

In dem Konzept erklärt er, wie der klimafreundliche Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorangetrieben werden soll. Vieles sei auf dem Weg, manchmal werde auch die Frage nach dem "großen Plan" gestellt, so der Minister. "Und den will ich einmal heute geben." Alles sei ausgerichtet an dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen - also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder eingefangen werden können.

12.24 Uhr: Gasspeicher in Deutschland zu 66,1 Prozent gefüllt

Die kühlen Temperaturen sorgen in den deutschen Gasspeichern weiterhin für sinkende Füllstände. Am Mittwochmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei 66,1 Prozent. Das waren knapp 0,7 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 83,7 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 57,8 Prozent. Das waren 0,8 Prozentpunkte weniger als am Vortag.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden.

Zu beachten ist, dass neben der Gas-Entnahme aus den Speichern weiter dauerhaft Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt. Am Dienstag erhielt Deutschland laut Bundesnetzagentur Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Gas fließt mittlerweile auch über neue LNG-Terminals an den deutschen Küsten in das deutsche Fernleitungsnetz.

Donnerstag, 10.10 Uhr: Kohle als Energieträger für deutsche Stromproduktion bedeutender

Kohle hat als wichtigster Energieträger für die Stromproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Stromerzeugung aus den als klimaschädlich geltenden Kohlekraftwerken stieg gegenüber 2021 um 8,4 Prozent auf ein Drittel (33,3 Prozent), wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Der Zuwachs trug den Angaben zufolge auch dazu bei, die starken Rückgänge bei der Stromproduktion aus Erdgas infolge des Ukraine-Krieges sowie bei der Kernenergie wegen des Atomausstiegs aufzufangen. Zweitwichtigste Energiequelle war die Windkraft, deren Anteil nach einem vergleichsweise windarmen Vorjahr um 9,4 Prozent auf knapp ein Viertel (24,1 Prozent) stieg.

Insgesamt stammte im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) des ins Netz eingespeisten Stroms aus konventionellen Energieträgern wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Wegen der gleichzeitig geringeren Erzeugung in Gas- und Kernkraftwerken sank der Anteil gegenüber dem Vorjahr aber um 8,7 Prozent. Die Einspeisung aus erneuerbaren Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas stieg dagegen um 7,3 Prozent auf 46,3 Prozent. Dazu trug auch ein deutlicher Zuwachs beim Solarstrom bei.

17.25 Uhr: DIW-Präsident fordert Steuersenkungen und höheren Mindestlohn

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. "Konkret sollte die Politik die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung senken und im Gegenzug Steuern auf fossile Energieträger und anderen nicht nachhaltigen Konsum erhöhen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Mittwoch).

Unabhängig davon seien höhere Löhne "das effektivste Instrument" gegen eine Überlastung von Geringverdienern. "Zudem muss die Politik erneut über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken, denn der deutliche Anstieg auf zwölf Euro im vergangenen Jahr wurde durch die hohe Inflation bereits neutralisiert", sagte Fratzscher weiter. Die hohe Inflation treffe Menschen mit geringen Einkommen deutlich stärker als solche mit hohen Einkommen, sagte der Ökonom. Denn sie müssten einen großen Anteil ihres monatlichen Einkommens für Dinge wie Lebensmittel ausgeben, die besonders von starken Preissteigerungen betroffen seien.

14.04 Uhr: ADAC: Spritpreise steigen wieder

Die Spritpreise sind auf Wochensicht gestiegen. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich um 2,4 Cent, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete der Liter demnach 1,781 Euro. Diesel legte um 2,6 Cent auf 1,753 Euro zu. Als Ursache für den leichten Anstieg sieht man beim Verkehrsclub die ebenfalls gestiegenen Rohölpreise. Immerhin sind auf Jahressicht die Kraftstoffe deutlich gesunken: In der ersten Märzhälfte 2022 hatten sowohl Diesel als auch E10 ihre Allzeithochs weit über zwei Euro pro Liter erreicht.

13.02 Uhr: Erste CO2-Einspeicherung in dänischer Nordsee gestartet

Dänemarks Kronprinz Frederik hat den Startschuss zur ersten Einspeicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund unter dem dänischen Teil der Nordsee gegeben. Rund 50 Jahre nach dem Beginn der dänischen Ölförderung am selben Ort gab der Thronfolger am Mittwoch in der Hafenstadt Esbjerg das Kommando zum Start der Einlagerung. Er war dafür per Videoschalte mit einem Team auf dem gut 200 Kilometer entfernten, ausgeförderten Ölfeld Nini West verbunden - dort sollen bis Anfang April in der Pilotphase des Projekts Greensand insgesamt bis zu 15 000 Tonnen CO2 aus Belgien in die Tiefe gepumpt werden.

Die Technologie dahinter nennt sich Carbon Capture and Storage (CO2-Abscheidung und -Einlagerung), kurz CCS. Dabei wird CO2 etwa bei industriellen Prozessen eingefangen, zu einer unterirdischen Lagerstätte gebracht und dort eingespeichert. Bei Greensand arbeitet ein Konsortium um die Unternehmen Wintershall Dea und Ineos zusammen. Nach Angaben von Wintershall Dea handelt es sich bei dem Projekt um die weltweit erste grenzüberschreitende Offshore-CO2-Einspeicherung, die explizit den Zweck hat, den Klimawandel zu mindern.

12.20 Uhr: Deutlich mehr Förderbewilligungen für Wärmepumpen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Förderbewilligungen für den Austausch alter Heizungen gegen klimafreundliche Anlagen erteilt. 2022 genehmigte der Staat demnach für Bestandsgebäude, die saniert werden, die Förderung von 200.000 Wärmepumpen. Das ist fast viermal so viel wie 2021, als 53.000 Wärmepumpen bewilligt wurden, wie aus den am Mittwoch in Berlin bekanntgeworden Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Nicht mitgerechnet sind in den Daten die Zahlen für den Einbau in Neubauten, bei denen diese Technik sich immer mehr durchsetzt gegen Gas- und Ölheizungen. Zusätzlich bewilligte der Staat auch die Förderung beim Einbau von 110.000 Biomasseheizungen und die Sanierung von 140.000 Häusern an der Gebäudehülle. 2022 wurden nach Angaben der Heizungsbranche 236.000 Wärmepumpen abgesetzt, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Heizsysteme auf Basis von Biomasse, hier insbesondere Pelletheizungen, entwickelten sich demnach mit einem Plus von 17 Prozent und 89.000 abgesetzten Geräten ebenfalls überproportional stark. Dies ist nach Angaben des Branchenverbandes BDH von Mitte Februar insbesondere auf die Bundesförderung BEG zurückzuführen.

Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dürften die Zahlen eine Argumentationshilfe sein in der Debatte über sein umstrittenes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. "Wir haben letztes Jahr gesehen, wie verletzlich uns die Abhängigkeit von den fossilen Energien macht", sagte Habeck dem "Spiegel". Eine Antwort sei Energieeffizienz und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Viele machten hier bereits mit. Bürger hätten "angefangen, ihre Häuser zu sanieren, Fenster zu dämmen und Wärmepumpen zu installieren und damit die Dinge selbst in die Hand genommen". Das sei eine sehr gute Entwicklung.

Die im Juli 2021 gestartete Förderung für effiziente Gebäude (BEG) ist den Angaben zufolge das wichtigste Programm der Bundesregierung, um Menschen bei Heizungstausch und energetischer Sanierung von Wohnungen zu unterstützen. 2022 wurden demnach rund 500.000 BEG-Förderanträge genehmigt. Insgesamt seien rund 18 Milliarden Euro ausgegeben worden, 2023 stünden 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

8.55 Uhr: "Wirtschaftsweise" Grimm: Generelles Gasheizungsverbot wäre falsch

München (dpa) - Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat sich gegen ein generelles Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ausgesprochen. Dies wäre falsch, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Regierung könnte sich durch solche Verbote ins Knie schießen." Eine mögliche Folge seien Ineffizienzen, "wenn Betriebe kein Gas und später Wasserstoff fürs Heizen nutzen können". Und vielleicht ließen sich wegen Fachkräftemangels und Materialengpässen auch nicht schnell genug Wärmepumpen herstellen, um die Gasheizungen zu ersetzen, warnte die Wissenschaftlerin.

Anstelle eines Verbotes würde Grimm, die die Regierung im Sachverständigenrat berät, auf Preissignale setzen: "Den CO2-Preis im Wärmesektor so erhöhen, dass der Einbau von Gasheizungen unattraktiv und der Austausch der alten Heizungen attraktiv wird", schlug sie vor. Zudem fordert sie im Interview mit der Zeitung: "Die Regierung muss mehr Anreize zum Energiesparen setzen und erneuerbare Energien wie Wind und Solarenergie schneller ausbauen."

Gleichzeitig mahnt Grimm aber auch, man müsse aufhören "Deindustrialisierung herbeizureden oder gar zu propagieren". Vertreibe man die Industrie, emittiere sie andernorts, wo es laxere Regeln gebe. "Stattdessen sollten wir zeigen, wie man eine Wirtschaft klimafreundlich umbauen kann, ohne auf Wachstum zu verzichten. Damit liefern wir ein Vorbild, das vielleicht andere inspiriert, nicht nur billige Kohle zu verfeuern."

Die Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien bei Heizungen. Dabei ist ein Verbot reiner neuer Gas und Ölheizungen ab 2024 geplant, das allerdings umstritten ist.

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Mittwoch, 8.30 Uhr: RWE-Chef zur Energiekrise: "Wir sind noch nicht durch"

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hat angesichts der aktuellen Entspannung in der Energiekrise vor voreiliger Sorglosigkeit gewarnt. "Deutschland hat fast alles in der Energiekrise richtig gemacht. Aber zu glauben, wir hätten alles getan, um die nächste Krise zu meistern, ist falsch. Wir sind noch nicht durch", sagte Krebber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Magazinen "stern" und "Capital".

Als Beispiel nannte er die Diskussion, ob die Bundesregierung bei den Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) zu großzügig plane. "Es kann sein, dass die LNG-Terminals nicht voll ausgelastet werden. Aber man braucht sie als Versicherungsprämie", sagte er. Der Manager verwies darauf, dass Russland aktuell über die Ukraine-Pipeline seinen Lieferverpflichtungen nachkomme. "Wenn man glaubt, das bleibt so, braucht man weniger Terminals. Wenn man sich absichern will, braucht man die Infrastruktur", sagte er.

Die aktuelle Debatte über eine weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke hält Krebber für wenig zielführend. "Die Diskussion um die drei verbliebenen Kernkraftwerke ist für den langfristigen Umbau, für die Energieversorgung Deutschlands und Europas nicht die relevante Frage. Wir sollten nicht so viel politisches Kapital dafür verbrennen", urteilte er.

Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die drei verbliebenen Meiler nach einer kurzzeitigen Laufzeitverlängerung zum 15. April endgültig abzuschalten, sagte Krebber: "Ich glaube, das ist die endgültige Entscheidung."

20.18 Uhr: Spekulationen über ukrainische Täter der Nord-Stream-Explosion

Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 gibt es laut Medienberichten neue Spekulationen über die Täter. Laut Recherchen von ARD, SWR und der "Zeit" führen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine. An den Ermittlungen seien Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und USA beteiligt gewesen, berichtete die "Zeit" am Dienstagabend online. Von deutscher Seite äußerten sich die Bundesregierung und der zuständige Generalbundesanwalt auf Anfrage nicht konkret zu den Berichten.

"Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Zuletzt vor wenigen Tagen haben Schweden, Dänemark und Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gebe", erklärte er. Der GBA wollte sich am Dienstagabend laut einer Sprecherin nicht äußern.

Von US-Seite verwies der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, auf die laufenden Ermittlungen in Deutschland und Skandinavien. "Wir glauben, dass es ein Sabotageakt war", betonte er. Zunächst müssten die Ermittlungen beendet werden. Erst dann lasse sich über das weitere Vorgehen sprechen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er habe keine weiteren Kommentare dazu. Stoltenberg erklärte, man wisse, dass es ein Angriff, eine Sabotage war. Es wäre falsch, vor Abschluss der Untersuchungen darüber zu spekulieren, wer dahinterstecke.

Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es aber, eine proukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein. Die Ermittler hätten eine fragliche Jacht identifiziert, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, welche "offenbar zwei Ukrainern gehört", wie es hieß. Zudem habe ein Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, den Sprengstoff zu den Tatorten gebracht. Welchen Nationalitäten sie angehörten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet.

10.47 Uhr: Scholz: "Energiewende kann und wird uns auch gelingen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt zuversichtlich auf den grundlegenden, klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung in Deutschland. "Die Energiewende kann und wird uns auch gelingen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU. Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, aus Kostengründen, aus Umweltgründen und aus Sicherheitsgründen.

Scholz verwies auf Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne und auf den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke, die dann auf Wasserstoff umgestellt werden können. Deutschland sei es nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gelungen, sich unabhängig von fossilen Energien aus Russland zu machen. Deutschland gehe gestärkt in den Frühling und die kommenden Jahre. Das Land habe gezeigt, dass es über sich "hinauswachsen" könne.

5.59 Uhr: Gut ein Viertel hat Inflationsausgleichsprämie bekommen

Ein gutes Viertel (27 Prozent) der deutschen Bevölkerung hat laut einer neuen Umfrage bislang die Inflationsausgleichsprämie erhalten. Das hat das Umfrageinstitut Yougov in einer repräsentativen Umfrage unter 3.031 Erwachsenen ermittelt. Gefragt wurde Mitte Januar. Auftraggeber war das Finanzberatungsunternehmen Swiss Life Select, eine Tochter der Lebensversicherung Swiss Life.

Im Rahmen der im Oktober vergangenen Jahres eingeführten Prämie können Unternehmen ihren Beschäftigten bis Ende 2024 bis zu 3.000 Euro steuerfreie Inflationsausgleichsprämie zahlen. 27 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagten, dass sie die Prämie bereits bekommen hätten.

Über drei Viertel der Befragten sagte, dass ihnen die Inflation Sorgen macht. Dabei sind Frauen (82 Prozent) im Schnitt offensichtlich besorgter als Männer (72 Prozent). Auch die Älteren ab 55 Jahre (84 Prozent) machen sich laut Umfrage im Schnitt mehr Gedanken über die Teuerung als die Gesamtbevölkerung.

Über vier Fünftel (81 Prozent) sagten, dass sie die Inflation besonders stark bei Lebensmitteln und Haushaltseinkäufen spüren. Um den negativen Folgen der Teuerung für den eigenen Geldbeutel zu begegnen, sparen demnach viele Menschen an nicht lebensnotwendigen Konsumausgaben. Je 49 Prozent nannten Luxus- und Konsumgüter wie neue Kleidung, 48 Prozent Freizeitgestaltung und 47 Prozent Urlaube.

Dienstag, 5.20 Uhr: Gewerkschaften sehen wegen hoher Strompreise viele Jobs in Gefahr

Industriegewerkschaften sehen wegen der im international Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, erklärten die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen sie der Forderung nach einem Industriestrompreis Nachdruck verleihen, der international wettbewerbsfähig sei und langfristige Planbarkeit gewährleiste. Geplant seien mehrere Dutzend öffentliche und betriebsöffentliche Aktionen und Kundgebungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, im ersten Halbjahr Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorzulegen. Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Zwar gelten inzwischen die staatlichen Preisbremsen, diese dämpfen den Anstieg aber nur.

"Die Bundesregierung muss beim Industriestrompreis lenkend eingreifen", forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: "Sonst drohen die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen über kurz oder lang aus Deutschland zu verschwinden. Davon wären Hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt betroffen."

16.25 Uhr: Sachsens Energieminister für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hat einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat gefordert. "Wir brauchen in Sachsen dringend mehr standortnah erzeugten, preiswerten und sicheren Strom aus erneuerbaren Quellen. Und wir müssen das in einem höheren Tempo erreichen als bislang", sagte Günther beim Besuch des sächsischen Kabinetts am Montag in Brüssel. Nötig seien vor allem schnellere Genehmigungsverfahren.

Dabei müssten zugleich Umweltstandards eingehalten werden, sagte Günther. "Naturschutz und Klimaschutz gehen zusammen. Die EU hat jetzt den Rahmen gesetzt. Der Bund konkretisiert das und setzt die Verordnung rechtssicher, praktikabel und im Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz um." Sachsen stehe in der Verantwortung, die Genehmigungsbehörden zu unterstützen.

13.03 Uhr: Erster Diesel aus Emiraten in Deutschland angekommen

Die erste große Lieferung von Dieselkraftstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist in Deutschland eingetroffen. Dies teilte das zuständige Unternehmen, der Energiehändler Hoyer aus dem niedersächsischen Visselhövede, am Montag mit. Das Geschäft war voriges Jahr beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Abu Dhabi vereinbart worden. "Die Lieferung wird seit heute Morgen in Wilhelmshaven gelöscht", hieß es. Das Schiff hatte den Diesel Ende Januar in den VAE aufgenommen, ein Teil der Menge wurde in Frankreich entladen. Laut der Übereinkunft vom vergangenen September soll die Bundesrepublik von diesem Jahr an monatlich bis zu 250.000 Tonnen Diesel vom emiratischen Staatskonzern ADNOC erhalten.

Bei Scholz' Visite am Persischen Golf hatten beide Seiten außerdem der Bezug verflüssigten Erdgases (LNG) als Ersatz für russisches Gas besprochen, Vertragspartner ist hier der RWE-Konzern. Wann genau die nächste Diesel-Lieferung der VAE in Wilhelmshaven erwartet wird, ließ Hoyer noch offen. Aus der Stadt am Jadebusen werde der Kraftstoff weiterverteilt, "um diverse Standorte verlässlich zu versorgen".
Die erste Lieferung habe sich unter anderem deshalb bis Anfang März verzögert, weil es zunächst Fragen dazu gegeben habe, ob der Kraftstoff der deutschen Industrienorm entspreche - man habe ihn nicht mehr als "Winterdiesel" annehmen können. Der mögliche Umfang von einer Viertelmillion Tonnen pro Monat sei als maximale Option zu verstehen, so der Händler: "Auf diese Menge haben wir Zugriff."

Montag, 7.20 Uhr: Ost-Bauindustrie warnt vor Folgen wegen Stopps von russischem Öl

Die Bauindustrie in Ostdeutschland befürchtet steigende Kosten beim Straßenbau wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline. Hintergrund ist, dass die Raffinerie PCK in Schwedt nach Angaben von Mitgesellschafter Rosneft Deutschland derzeit kein Bitumen mehr herstellt. "Wenn die PCK-Raffinerie nicht mehr arbeiten kann, kommt es definitiv zu einer Verknappung von Bitumen am Markt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Dies bedeutet zwangsläufig eine weitere Verteuerung der Baumaterialien und damit des Straßenbaus."

Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Deutschland. Das betrifft die Raffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt). Zuletzt war die Raffinerie PCK nach eigenen Angaben zu rund 60 Prozent ausgelastet. Das Öl kommt alternativ über die Häfen Rostock und Danzig sowie aus Kasachstan nach Schwedt.

Der Geschäftsführer von Rosneft Deutschland, Johannes Bremer, sagte Anfang März, derzeit lasse sich in Schwedt kein Bitumen produzieren, weil das Rohöl in der dafür nötigen Qualität nicht per Schiff transportiert werden könne. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit an PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt - darunter Rosneft Deutschland.

Die Bauindustrie Ost erklärte, Schwedt decke mit der Raffinerie in Leuna fast den gesamten Bedarf an Ölprodukten wie Diesel, Benzin und Kerosin in Ostdeutschland. Für die Bauwirtschaft ergebe sich eine hohe Abhängigkeit, denn im Straßenbau werde überwiegend Asphalt verwendet. Bei der Asphaltherstellung wird Bitumen benötigt, das aus der Verarbeitung von Erdöl gewonnen wird.

Sonntag, 7.54 Uhr: Gasspeicher der VNG noch immer gut gefüllt

Die Gasspeicher der VNG sind noch immer relativ gut gefüllt. Wie das Unternehmen in Leipzig auf Anfrage mitteilte, weisen die Untergrundspeicher in Bad Lauchstädt und Bernburg in Sachsen-Anhalt derzeit noch einen Füllstand von rund zwei Dritteln auf.

Die VNG Gasspeicher GmbH betreibt zudem noch zwei weitere Speicher in Niedersachsen, die laut der europäischen Transparenzplattform AGSI ebenfalls noch zur Hälfte und mehr voll sind. Per Gesetz waren die Speicherbetreiber zum 1. Februar zu einer Mindestfüllmenge von 40 Prozent verpflichtet worden. Die VNG liegt deutlich darüber.

Mit Blick auf den nächsten Winter rechnet das Unternehmen damit, dass er "noch einmal herausfordernd" werden wird. "Derzeit können wir noch nicht seriös prognostizieren, wie sich die Gaseinspeicherung über das komplette Jahr 2023 entwickelt", teilte ein Sprecher mit. Nach wie vor sei es erforderlich, Gas zu sparen. Zudem sei es das Ziel, die Gasspeicher nach diesem Winter schnell wieder zu befüllen.

17.22 Uhr: Erdgaspreise laut Forschern im Jahr 2030 wieder auf Niveau der 2010er-Jahre

Wirtschaftsforscher halten es für möglich, dass in den kommenden Jahren die Erdgas-Großhandelspreise deutlich sinken. Dies ist ein Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) zu Gasimporten nach Europa und globalen Gaspreisen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Modelliert werden darin drei Szenarien der globalen Nachfrage nach Gas. Für Europa werden dabei eine moderate, eine fallende und eine stark fallende Variante der Gasnachfrage angenommen.

"Die Gaspreise in Europa könnten sich im Verlauf der Jahre teils deutlich reduzieren", erklärte Studienautor David Schlund. "In allen Szenarien erreichen sie im Jahr 2030 wieder das historische Niveau der 2010er Jahre von unter 20 Euro je Megawattstunde." Zum Vergleich: Am Freitag kostete im April zu lieferndes Erdgas am virtuellen Handelsplatz TTF rund 45 Euro die Megawattstunde.

Ein wesentlicher Faktor für die Preisentwicklung sei die Verringerung der Nachfrage, hieß es weiter. So stellten sich in Szenarien mit sinkender Nachfrage ab 2026 Preise auf dem Niveau von 2019 ein. Andererseits könnten die Preise 2026 bei niedrigem Gasangebot und leicht steigender globaler Nachfrage auch deutlich über den aktuellen Gaspreisen des Terminmarktes für diesen Zeitraum liegen.

15.27 Uhr: Wirtschaftsministerium plant bei LNG-Importen mit Puffer

Beim Bau und der Anmietung von Terminals zum Flüssigerdgas-Import kalkuliert das Wirtschaftsministerium aus Sicherheitsgründen deutlich mehr Kapazitäten als wohl benötigt ein. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Mit den bisher vorhandenen Terminals und den geplanten Projekten geht das Ministerium von einem Sicherheitspuffer von mehr als 30 Milliarden Kubikmetern im Jahr ab 2027 aus. Kritiker sehen das nicht als Beitrag zur Sicherheit der deutschen Energieversorgung, sondern sprechen von Überkapazitäten.

Bei der Berechnung des zu erwartenden Gasbedarfs kalkuliert das Ministerium vorsichtig. Man geht im angenommenen Szenario zum Beispiel davon aus, dass Tschechien, die Slowakei, Österreich, die Ukraine und Moldau wegen des Wegfalls russischer Gaslieferungen zunehmend auf LNG-Importe über Deutschland angewiesen sind. Einbezogen werden auch Anstiege im Gasverbrauch bei niedrigen Temperaturen und Wartungspausen bei der Import-Infrastruktur. Außerdem will sich das Ministerium gegen einen möglichen Ausfall der wichtigen norwegischen Gaspipeline durch technische Probleme oder Sabotage wappnen.

Die Deutsche Umwelthilfe sprach von "überdimensionierten Planungen" und fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch einen höheren Gasverbrauch. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte, es sei mit "allerhand hypothetischen Horrorszenarien" gearbeitet worden. Das Ministerium argumentiert hingegen, falls schwimmende Terminals nicht für den Import benötigt würden, könnten sie als Transportschiffe vermietet werden.

13.30 Uhr: Bislang weniger Heizenergie nötig als im Vorjahr

Die Haushalte in Deutschland mussten von September bis Februar bei vergleichbarem Heizverhalten etwa zwei Prozent weniger Energie fürs Heizen aufwenden als im Vorjahreszeitraum. Dies gehe aus jüngst veröffentlichten Heiztemperaturdaten des Deutschen Wetterdienstes hervor, berichtete das Vergleichsportal Check24 am Freitag.

Trotz des geringeren Heizbedarfs zahlten Haushalte mit einer Gasheizung wegen der gestiegenen Preise in diesem Zeitraum deutlich mehr als im Vorjahr. Nach einer Modellrechnung von Check24 zahlte ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas im Zeitraum September bis Februar im Schnitt 1.840 Euro - 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In der Summe sind die Übernahme des Dezemberabschlags und die Gaspreisbremse für Januar und Februar bereits berücksichtigt.

11.12 Uhr: Bundestag beschließt Verfahren für schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Der Bundestag hat Regelungen für einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, die Oppositionsfraktionen von Union, AfD und Linken votierten am Freitag in Berlin dagegen.

Die neuen Regelungen sehen einfachere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits eine ähnliche Untersuchung stattgefunden hat. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren.

Freitag, 9.00 Uhr: Hohe Nachfrage nach Wärmepumpen - Produktion zieht stark an

Die Nachfrage nach Wärmepumpen als Alternative zu Öl- oder Gasheizungen ist weiter groß. In den ersten drei Quartalen 2022 wurden in Deutschland knapp 243.200 Wärmepumpen produziert, fast die Hälfte mehr (48,9 Prozent) als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 2017 habe sich die Zahl der hergestellten Wärmepumpen in den ersten drei Quartalen 2022 mehr als verdoppelt (plus 132,9 Prozent).

2021 wurden Wärmepumpen demnach in gut der Hälfte (50,6 Prozent) der neuen Wohngebäude als primäre Heizenergiequelle eingesetzt, 2016 lag der Anteil bei knapp einem Drittel. Wärmepumpen kommen gerade in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz, weniger in Mehrfamilienhäusern.

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11.56 Uhr: Gasspeicher in Deutschland zu 69,5 Prozent gefüllt

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher nehmen derzeit - wie im Winter üblich - weiter ab. Am Mittwochmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei 69,5 Prozent. Das waren knapp 0,6 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 84,6 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 61,1 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am Vortag.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden.

Zu beachten ist, dass neben der Gas-Entnahme aus den Speichern weiter dauerhaft Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt. Am Dienstag erhielt Deutschland laut Bundesnetzagentur Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Gas fließt mittlerweile auch über neue LNG-Terminals an den deutschen Küsten in das deutsche Fernleitungsnetz.

• Füllstände in Europa

Montag, 8.08 Uhr: Habeck will für Umstellung bei Heizungen praktikablen Übergang

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Wärmesysteme für die Betroffenen besondere Härten vermeiden. "Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche". Wenn aber etwas Neues nötig sei, "dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren".

Der Minister versicherte, die Bürger würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen. "Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben", führte Habeck aus. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte "auch steuerlich gefördert werden".

Hintergrund ist eine Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für den Übergang sind aber noch nicht festgelegt.

21.19 Uhr: Ost-Regierungschefs erneuern Kritik am vorzeitigen Kohleausstieg im Osten

Mit scharfen Worten haben die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts ihre Kritik zu Plänen der Bundesregierung für einen vorgezogenen Kohleausstieg bekräftigt. "In Berlin wird kräftig an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend bei der Infrastrukturkonferenz in Cottbus. Es gehe um Versorgungssicherheit und da sei Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger wie die Braunkohle angewiesen. Deutschland sei gut beraten, bezahlbare Strompreise anzubieten, sagte Woidke.

"Wenn wir jetzt dieses Tal des Todes organisieren, dann werden wir sehr viel an Wirtschaftskraft einbüßen", warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf einen angedachten Kohleausstieg 2030 auch im Osten. "Wir erleben, dass die Grundlagen unseres Wohlstandes gefährdet sind." Es brauche eine neue Vereinbarung, wie die Energiepolitik Deutschlands aussehen solle.

Im Sinne des Klimaschutzes will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Ende von Kohleabbau und Kohleverstromung "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorziehen. Für das rheinische Revier ist dies inzwischen so festgelegt. Für die ostdeutschen Kohlereviere will Habeck die Beschleunigung ebenfalls. Er stößt aber auf Kritik der betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

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19.03 Uhr: FDP gegen rasches Verbot von Gas- und Ölheizunge

Die FDP will ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel". Er befürchte, dass durch ein Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.

Die "Bild"-Zeitung hatte über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 berichtet. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen.

• Robert Habecks neuer Plan: Verbot von Öl- und Gasheizungen schon ab 2024

18.40 Uhr: Wirtschaftsministerium verteidigt Pläne für Heizungstausch

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für den schrittweisen Austausch fossil betriebener Heizungen im Sinne des Klimaschutzes verteidigt. Eine Sprecherin erinnerte am Mittwoch in Berlin an die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern laufen soll.

Vor einem Jahr sei angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen worden, dies ein Jahr vorzuziehen, sagte die Sprecherin - wenngleich es dann hieß, "möglichst" jede neu eingebaute Heizung solle so betrieben werden. Nachdem ein Gesetzentwurf dazu öffentlich geworden war, hagelte es vor allem aus der FDP Kritik.

Geplant seien Übergangsfristen und auch Ausnahmen für die Pflicht zu der neuen Technik, hieß es aus dem Ministerium - etwa wenn eine Heizung kurzfristig ausfalle und repariert werden müsse. Außerdem solle es Härtefallregelungen geben, und die Vorgaben sollten "technologieoffen" gestaltet werden. Auch eine Umstellung etwa auf Fernwärme solle möglich sein. Die Neuregelung solle "pragmatisch und sozial ausgewogen" gestaltet werden. Ein finaler Gesetzentwurf solle in Kürze an die anderen Ministerien der Bundesregierung gehen.

Die vorgesehene Pflicht, fossil betriebene Heizkessel spätestens nach 30 Jahren auszutauschen, bestehe im Grundsatz auch heute schon, sagte die Ministeriumssprecherin. "Es gibt heute Ausnahmen, und es wird auch künftig Ausnahmen geben."

• Robert Habecks neuer Plan: Verbot von Öl- und Gasheizungen schon ab 2024

16.19 Uhr: Auslastung der PCK-Raffinerie zuletzt knapp unter 60 Prozent

Die Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bei knapp unter 60 Prozent gelegen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Nach einer Entscheidung der Bundesregierung fließt seit Jahresbeginn kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Schwedt.

Seitdem wird die Raffinerie durch Öllieferungen versorgt, die per Tanker nach Rostock kommen und dann über eine Pipeline von dort ins Werk nach Schwedt gelangen. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben weiter daran, die Kapazität dieser Pipeline zu erhöhen. Um die Auslastung hatte es zuletzt Streit zwischen Bund und Land gegeben. Seit vielen Monaten werden alternative Rohöl-Belieferungen für Schwedt gesucht.

Wie die PCK-Raffinerie weiter mitteilte, wurde am 27. und 28. Februar kasachisches Rohöl für die PCK am "Übergabepunkt in Adamowo eingeliefert". Für weitere Fragen stand das Unternehmen am Mittwoch aber nicht zur Verfügung. In Adamowo ist der Pipeline-Übergabepunkt zwischen Polen und Weißrussland. Eine erste Lieferung kasachischen Rohöls sei auf dem Weg zur PCK-Raffinerie, sagte zuvor auch der Geschäftsführer des Mitgesellschafters Rosneft Deutschland, Johannes Bremer, in Berlin. Als Unsicherheitsfaktor galt bisher, dass Kasachstan einen Teil der russischen Pipeline Druschba zur Lieferung nutzt.

Am Mittwoch kam auch eine zweite Öllieferung für die Raffinerie Schwedt im Hafen von Danzig an, wie der RBB unter Berufung auf Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner berichtete. Der Grünen-Politiker verwies auf Twitter auf den Bericht und dankte der polnischen Regierung für ihre Unterstützung.

15.42 Uhr: Habeck will Gewinnabschöpfung bei Energieversorgern auslaufen lassen

Die Abschöpfung besonders hoher Gewinne bei Energieunternehmen soll nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Mitte des Jahres enden. "Jetzt im Moment ist gar nichts mehr abzuschöpfen, da sich die Märkte schon wieder beruhigt haben", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet zu einer Konferenz in Cottbus. "Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr. Deswegen können wir es meiner Ansicht nach Mitte des Jahres auslaufen lassen."

Energiekonzerne hatten 2022 wegen der enorm gestiegenen Preise sehr hohe Gewinne eingestrichen. Hintergrund war die Knappheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Abschöpfung war zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen eingeführt worden. Sie gilt seit 1. Dezember und nach jetzigem Stand bis 30. Juni, könnte aber bis Ende April 2024 verlängert werden.

Habeck verteidigte das Instrument grundsätzlich. Die überhohen Gewinne im Jahr seien bei den Energiekonzernen nie geplant gewesen. Angesichts der hohen staatlichen Ausgaben für die Energiepreisbremsen habe man zu Recht nach Gegenfinanzierung geschaut. "Deswegen, glaube ich, ist das vernünftig, wie wir es gemacht haben, und auch angemessen", sagte der Minister. Die Gewinne des Jahres 2022 seien bei den Unternehmen geblieben, da die Maßnahme erst zum 1. Dezember gegriffen habe. Zu dem Zeitpunkt seien die Preise schon wieder gesunken.

Habeck fügte hinzu: "Wir haben sehr präzise Prognosen, wie sich die Strommärkte, auch die Gasmärkte, aber die Strommärkte entwickeln werden. Wir haben die Hochpreisphase gottseidank hinter uns gelassen. Deswegen brauchen wir die Instrumente danach nicht mehr."

13.32 Uhr: Energieverband: Komplizierte Preisbremsen müssen "einmalig bleiben"

Die Energiepreisbremsen sind aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in der Umsetzung viel zu kompliziert. "Wir haben eine hoheitliche Aufgabe übernommen, die Entlastung der Menschen, und das muss einmalig bleiben", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Mittwoch in Cottbus. "Es ist originäre Aufgabe des Staates für die Entlastung der Menschen zu sorgen."

Dafür müsse der Staat eigene Wege finden, um die Bürger direkt mit finanziellen Hilfen zu erreichen. Das sei schon bei Corona-Hilfen ein Thema gewesen, und jetzt wieder, betonte die Verbandschefin: "Es wird wirklich Zeit, mal einen Auszahlungspfad - einkommensabhängig, sozial gestaffelt, wie auch immer - sich zu überlegen, damit man Menschen zielgerichtet entlasten kann. Das ist schlicht nicht die Aufgabe der Energieversorger."

Die Preisbremsen für Gas und Strom greifen seit Mittwoch. Damit werden die Preise für Verbraucher und Unternehmen für 80 Prozent des Verbrauchs gedeckelt. Rückwirkend gibt es auch eine Entlastung für Januar und Februar. Finanziert werden die Preisbremsen aus einem bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden "Abwehrschirm" des Bundes, einem über Schulden finanzierten Sondertopf.

Andreae äußerte sich bei einem Kongress ihres Verbands in Cottbus. Hauptthema war der Strukturwandel der Kohlereviere in den östlichen Bundesländern.

• Energiepreisbremsen: Wie kommt das Geld beim Verbraucher an?

13.25 Uhr: Kasachisches Öl auf dem Weg zur Raffinerie Schwedt

Eine erste Lieferung kasachischen Rohöls ist auf dem Weg zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Das sagte der Geschäftsführer des Mitgesellschafters Rosneft Deutschland, Johannes Bremer, am Mittwoch in Berlin in einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.

Nach einer Entscheidung der Bundesregierung fließt seit Januar kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Zuletzt war die Raffinerie nach Angaben von PCK zu rund 60 Prozent ausgelastet. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit an PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt.

Derzeit kommt das Öl über den Hafen Rostock, weitere Lieferungen erhofft man sich über den Hafen im polnischen Danzig und über die Druschba-Pipeline aus Kasachstan. Dort sei er bereits zwei Mal mit seinem Team gewesen, um Rohöl zu finden, das in seiner Qualität als Ersatz für russisches Öl geeignet sei, sagte Bremer. Die Mengen einer ersten Testlieferung seien jetzt im polnischen Adamowo. "Wir gehen davon aus, dass wir weiter in diese Richtung arbeiten." Aktuell lasse sich in Schwedt kein Bitumen produzieren, weil das Rohöl in der dafür nötigen Qualität nicht per Schiff transportiert werden könne.

Am Mittwoch kam auch eine zweite Öllieferung für die Raffinerie Schwedt im Hafen von Danzig an, wie der RBB unter Berufung auf Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner berichtete. Der Grünen-Politiker verwies auf Twitter auf den Bericht und dankte der polnischen Regierung für ihre Unterstützung.

12.43 Uhr: Verbraucher können bei Fragen zur Energiepreisbremse Hotline anrufen

Bei Fragen rund um die Energiepreisbremse können sich Verbraucher und Unternehmen an eine kostenlose Hotline wenden. Eine Beratung zur Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse gibt es ab sofort unter der Nummer 0800/7888900, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Antworten auf häufig gestellte Fragen stellt das Ministerium außerdem auf seine Homepage.

Seit Mittwoch greifen die staatlichen Preisbremsen zur Dämpfung der stark gestiegenen Energiekosten. Rückwirkend gibt es auch eine Entlastung für Januar und Februar. Finanziert werden die Preisbremsen aus einem bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden "Abwehrschirm" des Bundes, einem über Schulden finanzierten Sondertopf.

11.34 Uhr: Windkraft-Ausbau: Union wirft Habeck vor Bundestag zu umgehen

Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, beim schnelleren Windkraft-Ausbau den Bundestag zu umgehen. "Ein windiges Verfahren wie wir es noch nicht hatten: Robert Habeck verwechselt die Beschleunigung von Verfahren mit der Umgehung des Bundestags", sagte der CDU-Bundesvize Andreas Jung der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt muss die Bundestagspräsidentin eingreifen und die Rechte des Parlaments wahren." Das Durchpeitschen der Ampel sei ein "absolutes No-Go", sagte Jung, der auch klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hatten sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Grund für den Unmut der Union ist der knappe Zeitplan: Nach Angaben der Grünen hoffen die Ampel-Fraktionen auf eine rasche Verabschiedung im Bundestag noch in der laufenden Woche, damit der Bundesrat noch an diesem Freitag zustimmen und die neuen Regelungen Mitte März in Kraft treten könnten.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Linke), kritisiert das Vorgehen der Ampel-Fraktionen in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Koalition wolle mit ihrer Mehrheit durchsetzen, dass eine Anhörung zu dem Thema am gleichen Tag wie die Abstimmung in den Ausschüssen stattfinde, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Damit blieben den Fraktionen nur wenige Stunden, um geeignete Sachverständige zu finden. Das sei "ein nicht hinnehmbarer Umgang mit dem Parlament und wird der Bedeutung des Deutschen Bundestages als dem zentralen Verfassungsorgan für die Gesetzgebung nicht gerecht", hieß es weiter. Ernst appellierte in dem Brief an Bas, auf die Ampel-Fraktionen einzuwirken.

Montag, 5.27 Uhr: Energiepreisbremsen greifen: Kosten für Strom- und Gaskunden sinken

Die Rechnungen für Millionen von Gas- und Stromkunden werden günstiger. Seit Mittwoch greifen die milliardenschweren staatlichen Preisbremsen zur Dämpfung der drastisch gestiegenen Energiekosten. Rückwirkend gibt es auch eine Entlastung für Januar und Februar.

Die Bundesregierung hatte die Deckel im vergangenen Herbst beschlossen. Finanziert werden die Preisbremsen aus einem bis zu 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" des Bundes, einem über Schulden finanzierten Sondertopf.

Wie viel die Bremsen am Ende kosten, hängt von der Entwicklung der Energiepreise ab. Zum Teil gibt es eine Gegenfinanzierung, weil krisenbedingte "Überschusserlöse" bei Stromerzeugern abgeschöpft werden.

14.01 Uhr: Aktuelle Stunde im Bundestag zu Schweriner Vorgängen um Nord Stream 2

Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern rund um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 werden in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. "Das ist eine Situation, die wirklich den Geist einer Bananenrepublik atmet", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag in Berlin. "Wir haben hier in höchstem Maße dubiose Vorgänge. Die müssen aufgeklärt werden", betonte der CDU-Abgeordnete. "Aus meiner Sicht hat das eine Dimension erreicht, die nicht mehr rein landespolitisch ist."

Die Kritik richtet sich gegen die Klimastiftung MV, die zur Umgehung angedrohter US-Sanktionen beim Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 ersonnen wurde. Sie trug dazu bei, dass die umstrittene Gaspipeline fertig gebaut wurde. Zuletzt wurde publik, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten der Stiftung verbrannt hat. Es ging um Schenkungssteuer auf 20 Millionen Euro Kapital von Nord Stream 2 für die Stiftung. Die Unterlagen wurden nachgefordert und schließlich ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen. Dagegen zog die Klimastiftung im Herbst 2022 vor Gericht.

Es scheine sich hier um ein System zu handeln, "um ein Bananenrepubliksystem", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dies sei durchaus ein bundespolitisches Thema. Es gehe darum, "dass hier eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen". Dies aufzuklären sei im bundespolitischen Interesse. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die eigentliche Beschuldigte, könne er sich schwer als Aufklärerin vorstellen.

12.03 Uhr: Unionsfraktion lehnt Verbot neuer Ölheizungen schon 2024 ab

Das mögliche Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 stößt auf strikte Ablehnung in der Unionsfraktion im Bundestag. "Das ist der völlig falsche Ansatz", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es handele sich wieder einmal um "typisch grüne Verbotspolitik". Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach ebenfalls von einem "falschen Ansatz". Es gehe um extrem kurze Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden, sagte er in Berlin zur Begründung.

In einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums heißt es, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet. Der Entwurf ist nach Ministeriumsangaben aber noch nicht final.

Die Koalition hatte vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.

Montag, 10.33 Uhr: Energieagentur IEA warnt vor neuem Preisanstieg bei Gas

Vor möglichen neuen Rekordpreisen für Erdgas hat die Internationale Energieagentur (IEA) gewarnt. Obwohl die Preise in den letzten Monaten gesunken sind, könnte sich dies im laufenden Jahr bei einer wiederanziehenden Nachfrage in Asien und insbesondere China ändern, teilte die IEA in ihrem am Dienstag in Paris veröffentlichten Gasmarktbericht mit. Als weltgrößter Erdgasimporteur habe China seine Covid-Beschränkungen kürzlich aufgehoben, die die Inlandsnachfrage im vergangenen Jahr gedämpft hatten.

In einem optimistischen Szenario könnte das erneute Nachfragewachstum nach verflüssigtem Erdgas (LNG) in China bis zu 35 Prozent betragen, teilte die IEA mit. Dies würde einen harten Wettbewerb auf den internationalen Märkten auslösen und könnte dazu führen, dass die Gaspreise wieder das unhaltbare Niveau des letzten Sommers erreichten, was insbesondere für die europäischen Abnehmer ein Problem darstellt.

"Das vergangene Jahr war für die globalen Gasmärkte außergewöhnlich. Die Preise kehren auf ein erträgliches Niveau zurück, vor allem in Europa, wo ein milder Winter und ein Nachfragerückgang zur Abkühlung der Märkte beigetragen haben", sagte der IEA-Direktor für Energiemärkte und -sicherheit, Keisuke Sadamori. "China ist die große Unbekannte im Jahr 2023. Wenn die weltweite LNG-Nachfrage wieder das Vorkrisenniveau erreicht, wird das den Wettbewerb auf den Weltmärkten nur verschärfen und die Preise unweigerlich wieder in die Höhe treiben."

15.21 Uhr: Wirtschaftsministerium dringt auf höheres Gas-Einsparziel in der EU

Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert mit Blick auf den kommenden Winter für ein höheres Gas-Einsparziel der EU. "Selbst wenn wir diesen Winter gut überstehen, heißt das nicht, dass der nächste Winter auch gut wird", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Montag in Stockholm am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen EU-Minister. "Deshalb ist es nur logisch, dass wir uns ein höheres Ziel als 15 Prozent setzen, damit wir im nächsten Winter zu erschwinglicheren Preisen warm bleiben."

Nachdem Russland die Gasimporte in die EU im vergangenen Jahr stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder im Sommer, ihren Verbrauch zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken. Nach jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat haben sie ihr Ziel übertroffen und seit Mitte 2022 im Schnitt mehr als 19 Prozent eingespart.

Verbraucher und Industrie hätten unter den hohen Energiepreisen gelitten, sagte Giegold. Ein höheres Einsparziel würde jedoch auch ein Signal an den Markt senden, dass nicht die Zeit für neue Preissprünge sei. Er forderte, dass dieses bald beschlossen werden müsste. Eine konkrete Zielmarke nannte er nicht. Deutschland hat Eurostat zufolge gut 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren eingespart.

Zugleich warnte Giegold vor einer übereilten Reform des europäischen Strommarkts und einem "vollständig durchregulierten Energiemarkt". Zunächst brauche es schnelle Maßnahmen, um Verbraucher zügig vor sehr hohen Preisen zu schützen. Langfristig brauche es dann eine grundlegende Reform. "Die zukünftige Strommarktreform muss so gemacht sein, dass sie nachhaltige Energie-Investitionen stärkt und nicht schwächt", sagte Giegold. Die EU-Kommission will Mitte März einen Vorschlag vorlegen.

14.10 Uhr: Internationales Stromnetz von Windparks in der Nordsee geplant

Windparks in der Nordsee sollen international miteinander vernetzt werden. Dadurch soll ein stärkerer Stromhandel mit Nachbarländern wie Dänemark und den Niederlanden ermöglicht und die Versorgungssicherheit erhöht werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. "Mit zusätzlichen Netzverbindungen kann mehr kostengünstiger Strom aus erneuerbaren Energien nach Deutschland importiert werden", so Minister Robert Habeck (Grüne).

Für einen verstärkten internationalen Stromhandel sollen mittel- und langfristig konkret sogenannte hybride Interkonnektoren entstehen. Laut einer Studie von Energieberatungsfirmen sowie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung für das Ministerium kann ein internationales Stromnetz in der Nordsee Treibhausgasemissionen senken, den vorhandenen Raum effizienter ausnutzen und erhebliche Kosten einsparen. Für Deutschland soll dadurch auch die Versorgungssicherheit erhöht werden, da zu Zeiten hoher Stromnachfrage zusätzliche Strommengen aus den Nachbarländern importiert werden könnten. Dadurch reduziere sich der Bedarf für Strom aus fossilen Kraftwerken.

Die Bundesregierung sowie die EU haben sich ehrgeizige Ziele zum Ausbau der Energie aus Wind und Sonne gesetzt. Deutschland hat die Offshore-Ziele im vergangenen Jahr deutlich hochgeschraubt.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben zusammen mit dem Ministerium erste Pläne für Vernetzungsprojekte in der Nordsee vorgelegt, wie es hieß. Diese sollen nun in deutsche und europäische Planungsprozesse eingebracht werden.

11.22 Uhr: Verbraucherzentrale warnt vor überhöhten Strom- und Gasabschlägen

Kurz vor dem Inkrafttreten der Strom- und Gaspreisbremsen im März warnen die Verbraucherzentralen vor überhöhten Abschlägen. Die Energiepreisbremsen sollten die Bürger entlasten, argumentierte ihr Bundesverband VZBV am Montag. "Umso ärgerlicher, dass mancher Anbieter offensichtlich versucht, abzukassieren und völlig überhöhte Abschläge durchzudrücken." Demnach liegen dem Verband Hinweise vor, wonach vereinzelt März-Abschläge von 1.000 Euro und mehr verlangt werden. Der VZBV rät Verbraucherinnen und Verbrauchern, Probleme online zu melden.

Die Energiepreisbremsen für Millionen Bezieher von Gas, Strom und Fernwärme greifen ab dem 1. März und werden rückwirkend auch für Januar und Februar berechnet. Verbraucher müssen nichts tun - Entlastungen sollen automatisch über die Abrechnung beziehungsweise über niedrigere Abschlagszahlungen kommen.

Montag, 5.03 Uhr: Branche moniert schleppenden Windenergieausbau auch in Sachsen

Der Ausbau der Windenergie kommt aus Branchensicht zum Start ins Jahr nur schleppend voran. Der Stand der Neugenehmigungen sei "ein Armutszeugnis für den deutschen Süden", sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. Seit Anfang Januar gebe es keine einzige neu genehmigte Anlage in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland. In Hessen gebe es nur eine Genehmigung. Das sei "nicht weniger als ein Totalausfall". Vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen müssten endlich handeln.

Bundesweit wurden nach Angaben der Fachagentur Windenergie an Land 51 Anlagen seit dem Stichtag 6. Januar neu genehmigt. Darunter waren 19 in Sachsen-Anhalt, elf in Schleswig-Holstein, acht in Nordrhein-Westfalen, fünf in Niedersachsen, vier in Thüringen, drei in Brandenburg und eine in Hessen. Mehr Ökostrom spielt eine zentrale Rolle, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Nach der Genehmigung dauert es noch, bis ein Windrad errichtet wird und ans Netz geht.

Die Bundesregierung hatte umfassende Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau beschlossen. Dazu gehört eine gesetzliche Verpflichtung, damit Länder mehr Flächen bereitstellen. Die Zahl der Windräder, die ans Netz gehen, soll in den kommenden Jahren massiv steigen.

Verbandspräsident Albers warnte: "Die Bundesländer müssen jetzt endlich handeln, sonst setzen sie mutwillig ihre Industrie aufs Spiel." Auch in Mecklenburg-Vorpommern habe es 2023 noch keine neue Genehmigung gegeben. Als Küstenland stehe es vor der historischen Chance, von einem kommenden Wasserstoff-Boom zu profitieren. "Das Land sollte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen."

Samstag, 8.31 Uhr: Energiepreisbremsen - Starke Unterschiede im Bundesländervergleich

Bei den ab März von den Versorgern abzurechnenden Energiepreisbremsen für Strom und Gas gibt es je nach Ausgangstarif starke Unterschiede beim Zuschussbedarf. Das Vergleichsportal Verivox hat dies anhand einer Auswertung aller Grundversorgungstarife festgestellt.

Demnach wird eine Musterfamilie in der Grundversorgung im Bundesschnitt in diesem Jahr durch die Bremsen um rund 216 Euro bei Strom und um rund 718 Euro bei Gas entlastet. Weil die Grundversorgungstarife in Berlin und Schleswig-Holstein vergleichsweise hoch sind, fallen dort laut Verivox auch die Entlastungen besonders hoch aus. In Bremen hingegen muss der Staat nur wenig zuschießen.

Bei den Preisdeckeln für Haushalte wird der Strompreis auf 40 Cent je Kilowattstunde und der Gaspreis auf 12 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Die Deckel gelten für jeweils 80 Prozent der prognostizierten Verbrauchsmenge. Für den restlichen Verbrauch muss der normale Tarif gezahlt werden. Die Bremsen gelten rückwirkend ab Januar, werden aber erst im März zum ersten Mal abgerechnet.

Bei Gas (Jahresverbrauch: 20.000 Kilowattstunden) werden die höchsten Entlastungsbeträge in Berlin (1230 Euro), Sachsen-Anhalt (947 Euro) und Thüringen (938 Euro) fällig. Vergleichsweise geringe staatliche Unterstützung ist in Bremen (140 Euro), Schleswig-Holstein (510 Euro) und Niedersachsen (516 Euro) nötig. Grundlage der Berechnungen sind die Grundversorgungstarife im März, gerechnet auf das ganze Jahr.

Bei Strom (Jahresverbrauch: 4.000 Kilowattstunden) fließen die höchsten staatlichen Hilfen in Schleswig-Holstein (447 Euro), Brandenburg (403 Euro) und Thüringen (376 Euro). Am niedrigsten liegen sie in Bremen (26 Euro), Berlin (45 Euro) und Hamburg (92 Euro).

14.44 Uhr: Energiebranche: Preissenkungen werden an Verbraucher weitergereicht

In der Diskussion über angemessene Preise für Verbraucher wehrt sich die Energiewirtschaft dagegen, unter einen Generalverdacht gestellt zu werden. Die Strom- und Gasanbieter nutzten die Marktlage in der Regel nicht aus. "Die ersten Preissenkungen einzelner Gasversorger zeigen, dass der Wettbewerb am Gasmarkt funktioniert und die Energieversorger, sobald es ihre Beschaffungssituation erlaubt, Preissenkungen weitergeben", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Energiekonzerne aufgefordert, sinkende Großhandelspreise an die Verbraucher weiterzureichen. Er "erwarte, dass die Energieunternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen", sagte der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Wer die Lage ausnutze, handele unmoralisch.

Andreae entgegnete: "Statt eines pauschalen Verdachts und pauschaler Kritik sollte der Bundeskanzler eher Energieversorger wie zum Beispiel ein Stadtwerk besuchen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen." Die kommunalen und privaten Energieversorger versuchten die Auswirkungen der Krise auf die Kunden so gering wie möglich zu halten. Im intensiven Wettbewerb könne es sich kein Unternehmen erlauben, "seine Preise nicht zu senken, wenn es nur irgendwie möglich ist".

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hatte sich Energie in Deutschland auf breiter Front verteuert. Die Einfuhr von Energie kostete mehr, die Verkaufspreise der Hersteller stiegen ebenso wie die Preise, die Verbraucher zahlen mussten, wie aus den jüngst veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Zuletzt sanken die Großhandelspreise für Strom und Gas allerdings wieder.

13.45 Uhr: Brandenburger Landtag lehnt staatliche Beteiligung an Ölraffinerie Schwedt ab

Die Linke im brandenburgischen Landtag hat erneut gefordert, dass Bund und Land als Gesellschafter bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt einsteigen sollen. Das sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Freitag in der Parlamentsdebatte in Potsdam. Er sieht weiterhin eine große Unsicherheit für die Zukunft der Raffinerie in Schwedt, die wegen des Öl-Embargos gegen Russland seit Jahresanfang nach anderen Belieferungen mit Rohöl sucht.

Der Antrag der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, die Regierung solle sich für eine staatliche Beteiligung an der Raffinerie einsetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler sprach sich dafür aus.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bezeichnete eine Landesbeteiligung bei der Raffinerie als viel zu riskant und als "Irrweg". Die Risiken würden im Ernstfall auf den brandenburgischen Steuerzahler abgewälzt. "Das Land betreibt keine Ölraffinerien und wir sollten uns das auch nicht aufdrücken lassen", sagte Lange.

Walter kritisierte, der Staatssekretär im Bundesministerium, Michael Kellner (Grüne), habe eine Auslastung der Raffinerie PCK von 70 Prozent versprochen, was nicht eingetreten sei. Der Linke-Politiker sprach von einem "Verwirrspiel" und "schlechtem Kabarett", dass der Bund bei der Suche nach Lösungen aufführe. "Beenden Sie endlich diesen Dilettantismus", sagte er an die Adresse von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

10.30 Uhr: Deutscher Staatshaushalt auch 2022 im Minus

Der deutsche Staat hat auch 2022 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung.

Vor allem die Milliardenhilfen in der Energiekrise belasteten den Staatshaushalt. Betroffen war vor allem der Bundeshaushalt. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen verzeichneten jeweils Finanzierungsüberschüsse. Insgesamt summierte sich das Minus auf 101,3 Milliarden Euro. Das Defizit verringerte sich damit im Vorjahresvergleich um 32,9 Milliarden Euro.

Trotz des Defizits hielt Deutschland nach zwei Ausreißern in den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder die europäische Verschuldungsregel ein. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie bis 2024 ausgesetzt. In der Europäischen Union (EU) wird über eine Reform der Regeln beraten.

Freitag, 6.10 Uhr: Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu Nord-Stream-Explosionen

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. "Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war", sagte der SPD-Politiker der "Bild" . Er betonte aber: "Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten." Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. "Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären."

Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Explosionen, die Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet.

Der Kreml beschuldigte die USA, die Explosionen herbeigeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik verwies auf nicht belegte Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

19.29 Uhr: Scholz an Energie-Firmen: Wer die Lage ausnutzt, handelt unmoralisch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Energiekonzerne aufgefordert, sinkende Großhandelspreise an die Verbraucher weiterzureichen. "Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen", forderte der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung. "Wer die Lage ausnutzt, handelt unmoralisch." Er warnte zudem, das Kartellamt werde "genau hinschauen, damit es keine ungerechtfertigten Gewinne gibt".

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hatte sich Energie in Deutschland auf breiter Front verteuert. Die Einfuhr von Energie kostete mehr, die Verkaufspreise der Hersteller stiegen ebenso wie die Preise, die Verbraucher zahlen mussten, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Zuletzt sanken die Großhandelspreise für Strom und Gas allerdings wieder. Energiemarktexperten erwarten daher auch einen Rückgang oder zumindest eine Festigung der Endkundenpreise.

16.57 Uhr: Experten erwarten bei Strom und Gas Preissenkungen für Neukunden

Bei Strom- und Gaspreisen sehen Energiemarktexperten weiterhin Anzeichen für eine leichte Entspannung, vor allem für Neukunden. "Wir erwarten, dass die Preise für Neukundinnen und Neukunden in den kommenden Wochen weiter sinken", sagte der Energie-Geschäftsführer Steffen Suttner vom Vergleichsportal Check24 der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Entwicklung bleibe allerdings abhängig von den weltpolitischen Ereignissen sowie den Füllständen der Gasspeicher. Eine Prognose sei schwierig.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt das Vergleichsportal Verivox: "Sollten keine unvorhergesehenen Krisen auftreten, dürften die durchschnittlichen Strompreise für Neukunden in den kommenden Monaten weiterhin günstig bleiben", sagte Verivox-Sprecher Lundquist Neubauer. Der Neukundenpreis liege aktuell im Schnitt bei 36,1 Cent pro Kilowattstunde Strom und 11,3 Cent pro Kilowattstunde Gas und damit weit unter dem Preisdeckel der Preisbremsen von 40 Cent (Strom) beziehungsweise 12 Cent (Gas).

Der Energiemarktexperte Mirko Schlossarczyk von der Beratungsfirma Enervis verweist auf die Entwicklungen im Großhandel. "Beim Großhandelspreis Strom sehen wir derzeit einen leichten Preisrückgang für die kommenden Monate." Als Gründe nennt er eine saisonal abnehmende Stromnachfrage, eine vorhergesagte geringere Gasverstromung bei konstanten Gaspreisen sowie eine erwartete Zunahme von Solarstrom-Einspeisung. Zudem sei die Lage bei den französischen Kernkraftwerken derzeit entspannt, so dass absehbar keine Engpässe drohten.

Auch beim Gaspreis sieht Schlossarczyk im Großhandel stabile Verhältnisse: "Der Winter dürfte vorbei sein, der Heizbedarf sinkt, die Gasspeicher sind überdurchschnittlich gut gefüllt und die Gefahr einer Gasmangellage ist zunächst gebannt." Auch die Versorgungslage mit Flüssigerdgas in Europa sei aufgrund von Angebotsausweitungen in den USA und einer noch zurückhaltenden Gasnachfrage in Asien momentan recht gut.

13.35 Uhr: Gasspeicher in Deutschland werden wieder leerer

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sinken weiter leicht. Am Mittwochmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 71,4 Prozent. Das waren knapp 0,2 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 86,6 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 63,4 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als am Vortag.

Die Füllstände der Speicher nehmen im Winter üblicherweise stetig ab. Am vergangenen Wochenende hatte es Samstag und Sonntag jedoch ein leichtes Plus gegeben. Hauptgrund dürfte ein geringerer Gasverbrauch wegen vergleichsweise milder Temperaturen gewesen sein.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Am 1. Februar waren die Speicher mit 78,6 Prozent fast doppelt so voll wie vom Energiewirtschaftsgesetz zu diesem Stichtag vorgeschrieben.

Zu beachten ist, dass neben der Gas-Entnahme aus den Speichern weiter dauerhaft Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt. Am Dienstag erhielt Deutschland laut Bundesnetzagentur Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Gas fließt mittlerweile auch über neue LNG-Terminals an den deutschen Küsten in das deutsche Fernleitungsnetz.

Donnerstag, 9.33 Uhr: Energiepreise auf breiter Front gestiegen

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich Energie in Deutschland auf breiter Front verteuert. Die Einfuhr von Energie kostete mehr, die Verkaufspreise der Hersteller stiegen ebenso wie die Preise, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Die Einfuhr von Gas kostete im Januar des laufenden Jahres 24,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Mineralölerzeugnisse waren 14,6 Prozent teurer. Der Import von Strom verteuerte sich um 45,7 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Energie, die die Verkaufspreise der Hersteller abbilden, waren trotz zuletzt rückläufiger Tendenz im Januar um 32,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Am deutlichsten fiel die Preissteigerung bei Erdgas (plus 50,7 Prozent) und Strom (27,3 Prozent) aus. Mineralölprodukte wie Heizöl oder Kraftstoffe kosteten im Januar 12,6 Prozent mehr.

An den Tankstellen zeichnete sich allerdings eine Entspannung ab. Benzin und Diesel kostete zuletzt in etwa so viel wie kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, wie die Wiesbadener Behörde mit Blick auf Daten von Mitte Februar berichtete.

18.41 Uhr: Rosneft-Klage: Urteil frühestens in zwei Wochen

Das Bundesverwaltungsgericht will frühestens in zwei Wochen entscheiden, ob die Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Rosneft-Konzerns rechtens ist. Zuvor will das Gericht am 7. und möglicherweise auch am 8. März Beweise erheben. Dies kündigte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab am Mittwoch nach einer ganztägigen Verhandlung in Leipzig an.

Der staatlich kontrollierte russische Ölkonzern Rosneft klagt gegen die Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing. Der Bund hatte die beiden Rosneft-Töchter im September mit der Begründung unter seine Kontrolle gebracht, dass sonst Gefahr für die Versorgungssicherheit drohe.

Hintergrund ist der deutsche Verzicht auf russisches Rohöl nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Rosneft-Töchter sind Mehrheitseigentümer der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie importierten noch 2022 überwiegend russisches Öl über die Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Darstellung des Bundes kein Interesse, davon abzurücken. Die deutschen Rosneft-Töchter halten auch Anteile an weiteren Raffinerien in Deutschland.

Anders als in vielen anderen Verwaltungsgerichtssachen ist das Bundesgericht in diesem Fall erste Instanz. Daraus erklärt sich der ungewöhnliche Schritt, selbst Beweise zu erheben und Zeugen zu hören. Klären lassen wollen die Richter unter anderem, ob das Bundeswirtschaftsministerium im Sommer 2022 Informationen hatte, dass ein russischer Öl-Lieferstopp drohen könnte und dass Rosneft Kapital von seinen deutschen Töchtern abziehen könnte.

15.19 Uhr: Hohe Energiekosten: Studie zeigt Auswirkung der Inflation auf Rentner

Rentner waren laut Wirtschaftsforschern im vergangenen Jahr besonders stark von den hohen Energiekosten betroffen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch in Köln veröffentlicht wurde. Weil zugleich für Rentner die finanziellen Belastungen für Verkehr und Mobilität geringer waren, spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie die übrige Bevölkerung.

Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten im vergangenen Jahr eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern, heißt es in der Studie. Ein Durchschnittshaushalt musste dagegen eine Inflationsrate von 8,3 Prozent in Kauf nehmen. Mit 6,9 Prozent fiel die Teuerungsrate für Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, laut IW deutlich niedriger aus.

Im Jahresdurchschnitt traf die Inflation vor allem Rentnerhaushalte mit mittlerem Einkommen. "Während zu Beginn des Jahres Rentnerhaushalte mit geringen Einkommen weniger von der Inflation belastet waren, kehrt sich das Bild zum Jahresende um", sagte Judith Niehues, IW-Ökonomin.

13.58 Uhr: Spritpreise sinken - Diesel jetzt klar billiger als E10

Diesel ist an deutschen Tankstellen so billig wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Zudem ist der Kraftstoff inzwischen auch wieder klar günstiger als Superbenzin der Sorte E10, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Daten des ADAC hervorgeht. Demnach kostete Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 1,733 Euro pro Liter. Das waren 2,9 Cent weniger als vor einer Woche. Zuletzt günstiger war Diesel vor fast einem Jahr - am 27. Februar 2022.

Superbenzin der Sorte E10 kostete am Dienstag 1,756 Euro pro Liter. Weil der Rückgang auf Wochensicht hier mit 0,7 Cent geringer ausfiel, ist Diesel nun klar billiger als E10. Schon vergangene Woche war Diesel zum ersten Mal nach Monaten wieder billiger geworden als E10, damals allerdings nur um Bruchteile eines Cents.

Da Diesel niedriger besteuert wird als Benzin, ist der Kraftstoff normalerweise deutlich günstiger als E10. Im Schnitt der zehn Jahre vor 2022 waren es rund 15 Cent - also deutlich mehr als die aktuellen 2,3 Cent. Durch die vom Ukraine-Krieg ausgelösten Verwerfungen am Kraftstoffmarkt hatte sich das Verhältnis vorübergehend umgekehrt.

6.18 Uhr: Mehr Erneuerbare: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte

Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können. "Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate.

Von März 2022 bis Ende Januar produzierte die EU der Denkfabrik zufolge zehn Prozent mehr Wind- und Solarstrom als im gleichen Zeitraum von 2021 bis 2022. Somit sei mehr als ein Fünftel (23 Prozent) des Stroms in der EU aus Solar- und Windkraft gekommen und damit anteilig so viel wie noch nie. Insgesamt seien zusätzlich 50 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Für die gleiche Menge hätte die EU dem Bericht zufolge 90 Terawattstunden Gas importieren müssen, die zwölf Milliarden Euro gekostet hätten. Die Denkfabrik legt dafür eigenen Angaben zufolge Durchschnittspreise aus dem Untersuchungszeitraum zugrunde.

Insgesamt gingen die Gasimporte in die EU der Analyse zufolge um fünf Prozent zurück. Russisches Gas mache 16 Prozent der Importe aus, vor der Invasion in die Ukraine seien es noch 40 Prozent gewesen. Fossile Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen, sei die einzige Möglichkeit für die EU, "dauerhafte Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu erreichen", heißt es in der Schlussfolgerung des Berichts.

Mittwoch, 6.14 Uhr: Landrat vor Habeck-Besuch: Kohleausstieg 2030 stellt Wandel in Frage

Vor einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Kohleregion Lausitz hat der Landrat von Spree-Neiße seine Ablehnung eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohle bekräftigt. "Für unsere regionale Wirtschaft und die Lausitzerinnen und Lausitzer heißt ein überstürztes Ende der Braunkohleverstromung massive Einschnitte und das stellt die geplante Umsetzung des gesamten Strukturwandels in Frage", sagt Harald Altekrüger der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei die Nutzung von Braunkohle aus den Tagebauen in Sachsen und Brandenburg bis zum Ende des Jahres 2038 zeitlich limitiert worden und gesetzlich festgelegt. Im Spree-Neiße-Kreis befinden sich die Leag-Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe.

Habeck hatte sich zuletzt für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg wie in Nordrhein-Westfalen müsse im Konsens vereinbart werden, hatte er erklärt. Der Vorstoß löste in der Region bislang große Skepsis aus.

An diesem Mittwoch besucht Habeck auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe und spricht mit Leag-Vorstand Thorsten Kramer über die Transformation des größten ostdeutschen Energieunternehmens. Im Industriepark Schwarze Pumpe übergibt der Grünen-Politiker Förderbescheide für den Bau eines Wasserstoff-Speicherkraftwerks als Pilotprojekt. Ab 2025 soll dort grüner Wasserstoff produziert werden.

Landrat Altekrüger sieht die Erneuerbaren für die Deckung des Energiebedarfs langfristig als den richtigen Weg. Das geplante Referenzkraftwerk Lausitz als Speicherkraftwerk auf Wasserstoffbasis sei dafür wegweisend. "Hier ist gut sichtbar, wie die von den Strukturstärkungsmitteln unterstützten Projekte einerseits erfolgreich anlaufen." Andererseits sei der Strukturwandel ein langzeitlicher Prozess, betont der CDU-Politiker. "Trotz aller Euphorie dürfen wir nicht vergessen, dass die Strukturentwicklung flächendeckend und branchenübergreifend gestaltet werden muss." Technologien, wie etwa auf Wasserstoff basierte Kraftwerke bräuchten Zeit zur Entwicklung und Etablierung.

16.28 Uhr: Habeck will staatliche Hilfen für Energiewende-Kapazitätsausbau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will staatliche Hilfen für Firmen, um Kapazitäten in Deutschland für die Fertigung von Windrädern oder Solaranlagen auszubauen. Der Grünen-Politiker sprach sich am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern für Bürgschafts- und Garantieprogramme aus. Im ersten Halbjahr 2023 will Habeck zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen - die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.

Ziel sei, "Transformationstechnologien" in Deutschland wieder stärker heimisch zu machen, so Habeck. "Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken. Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern."

Wie es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt, werden "Tax Credits" (Steuergutschriften) nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente angestrebt. Habeck sagte, es gehe darum, europäisch zu ermöglichen, dass es steuerliche Abschreibungen gebe. Dafür könnten EU-Fonds eingesetzt werden.

14.39 Uhr: Rund 19 Prozent weniger: EU-Staaten übertreffen eigenes Gassparziel

Die EU-Staaten haben ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt und damit ihr eigenes Einsparungsziel übertroffen. Deutschland liegt mit gut 19 Prozent im Durchschnitt, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht. Nachdem Russland nach der Invasion in die Ukraine die Gasimporte in die EU stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder, ihren Bedarf in den Monaten zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken.

Der Eurostat-Auswertung für August bis Januar zufolge haben 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch um 15 Prozent oder mehr reduziert. An der Spitze steht Finnland mit einem Minus von mehr als 57 Prozent, gefolgt von Litauen mit knapp 48 Prozent weniger und Schweden mit einem Rückgang von rund 40 Prozent. Malta mit rund 12 Prozent mehr und die Slowakei mit etwa 4,5 Prozent mehr waren die einzigen beiden Länder, die eine höhere Nachfrage verzeichneten.

Dienstag, 12.25 Uhr: Sächsische Kommunen bilden Energieexperten aus

Um ihren Energieverbrauch zu reduzieren, wollen 24 Kommunen in Sachsen Mitarbeitende zu Energieexperten ausbilden. Durch das von der Sächsischen Energieagentur begleitete Projekt sollen Strukturen zum Management des Energieverbrauchs aufgebaut werden, teilte die Agentur am Dienstag in Dresden mit. Bereits vorhandenes oder neu eingestelltes Personal soll den Verbrauch, die Kosten sowie die CO2-Emissionen in kommunalen Einrichtungen - etwa Schulen oder Verwaltungsgebäuden - näher betrachten.

Dabei sollen sie von externen Energieberatern unterstützt werden und zu sogenannten Energiemanagern oder Energietechnikern ausgebildet werden, hieß es. Eine finanzielle Unterstützung ist den Angaben zufolge für die drei Jahre geplant. Teil des Projektes sind unter anderem die Gemeinde Burkhardtsdorf im Erzgebirgskreis, die Gemeinde Horka im Landkreis Görlitz und die Stadt Schirgiswalde-Kirschau im Landkreis Bautzen.

15.43 Uhr: Fehlinformation: Sachsen-Energie warnt vor Anrufen zur Strompreisbremse

Das Unternehmen Sachsen-Energie warnt ihre Kunden vor aktuellen Werbeanrufen. Dabei würden andere Energieversorger mit deutlichen höheren Strompreisen einen Vertragsabschluss erzwingen wollen. Laut Sachsen-Energie werden bewusst Falschinformationen verbreitet.

Der Anrufende behauptet, dass Sachsen-Energie und Drewag die Strompreisbremse nicht umsetzen würden. "Diese Aussage ist falsch", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Man wolle ausdrücklich auf diese Falschaussage hinweisen. Hintergründe der Falschanrufe und der Gaspreisbremse erfahren Sie hier im Artikel.

13.51 Uhr: Bund hofft auf weitere Öllieferungen für PCK-Raffinerie Schwedt

Nach einer länger geplanten Revision bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im Frühjahr hofft das Bundeswirtschaftsministerium auf eine höhere Auslastung. Staatssekretär Michael Kellner sieht nach eigenen Worten keine drohende Versorgungslücke. "Das Ziel muss ja sein, dass mit Abschluss der Revision dann zum Sommer hin (...) die Eigentümer eine möglichst dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben", sagte der Grünen-Politiker am Montag nach einer Sondersitzung einer PCK-Arbeitsgruppe in Potsdam.

Das liege auch in Händen der Eigentümer, fügte Kellner hinzu. Die Bundesregierung werde weiter Gespräche unterstützen, so dass die entsprechenden Ölmengen nicht nur über Rostock kämen. Nach dem Embargo gegen russisches Öl fließt der Rohstoff auch aus Danzig. Dazu sollen Mengen aus Kasachstan kommen. Revisionen fänden immer wieder statt, ohne dass es Schwierigkeiten in der Versorgung gebe, sagte Kellner.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich insgesamt skeptisch. "Wenn ich zufrieden wäre, hätte ich nicht zu einer Sondersitzung der Task Force eingeladen", sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Reihe von Gründen, warum die Auslastung der Raffinerie bei 58 bis 59 Prozent liege. "Allerdings könnte momentan mehr bezogen werden", sagte Woidke mit Blick darauf, dass wegen der geplanten Revision einige mögliche Öllieferungen über Danzig nicht von PCK genutzt werden.

12.55 Uhr: Gasspeicherstand in Deutschland steigt wieder

Nach 40 Tagen sinkender Füllstände ist in den deutschen Gasspeichern am Samstag erstmals wieder eingespeichert worden. Nach vorläufigen Zahlen des europäischen Speicherverbandes GIE erhöhte sich der Füllstand um 0,07 Punkte auf 71,58 Prozent. Zuletzt war zuvor in Deutschland am 8. Januar Gas eingespeichert worden. Durch regelmäßige Entnahmen sank seitdem der Speicherstand von 91,2 auf 71,58 Prozent.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigte sich erfreut. "Die milden Temperaturen und das Gassparen helfen und tragen zur Vorsorge für den Winter 23/24 bei", schrieb er auf Twitter.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden ein Puffersystem für den Markt. Die Füllstände nehmen nach Beginn der Heizperiode im Herbst üblicherweise ab. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Am 1. Februar waren die Speicher mit 78,6 Prozent fast doppelt so voll wie vom Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben.

Montag, 6.35 Uhr: Landrätin fordert höhere Auslastung der PCK-Raffinerie

Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), dringt vor der Sondersitzung einer Arbeitsgruppe in Schwedt auf mehr Anstrengungen zur Sicherung der PCK-Raffinerie. Die aktuelle Auslastung sei inakzeptabel, sagte Dörk der Deutschen Presse-Agentur. "Von den zugesicherten 70 Prozent sind wir sehr weit entfernt. Selbst mit einer 70-prozentigen Auslastung kann die PCK Raffinerie nicht wirtschaftlich arbeiten, was Konsequenzen für die Beschäftigten haben wird."

Dörk forderte Verhandlungen mit Kasachstan auf höchster Regierungsebene für langfristige Verträge zur Belieferung von Öl, den Bau einer neuen Ölleitung von Rostock nach Schwedt, die später auch für Wasserstoff nutzbar ist, und übergangsweise eine Übernahme von Anteilen durch Bund und Land für den umweltfreundlichen Umbau.

Die Bundesregierung soll bei der Sondersitzung am Montag nach dem Willen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über die Versorgungslage berichten. Woidke will vom Bund wissen, ob es nach dem Einfuhrstopp wie angekündigt zu einer Auslastung von 70 Prozent bei der Raffinerie kommen wird. "Alle Beteiligten müssen den aktuellen und künftigen Stand der Öllieferungen an die PCK kennen", sagte Regierungssprecher Florian Engels.

Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hatte Kritik zurückgewiesen. Im Januar "stand der Raffinerie Öl für eine Auslastung von circa 70 Prozent zur Verfügung", schrieb Kellner in einem Brief an Woidke.

Deutschland verzichtet seit diesem Jahr auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Alternativ kommt Öl über die Häfen Rostock und Danzig nach Schwedt. Dazu soll Öl aus Kasachstan fließen, die Verhandlungen laufen jedoch noch. Zuletzt war die Raffinerie laut PCK zu rund 60 Prozent ausgelastet. Die Raffinerie ist wichtig für die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Treibstoff. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft - Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing - unter staatliche Kontrolle gestellt.

Samstag, 8.45 Uhr: Grünen-Chef: Sicherheit bedeutet auch Energieunabhängigkeit

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist Unabhängigkeit in der Energieversorgung auch eine Frage der Sicherheit. "Spätestens der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, dass Energiepolitik und Sicherheitspolitik untrennbar sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Deutschlands jahrelange Abhängigkeit von russischem Gas sei nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko gewesen, sagte Nouripour. "Nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Ausweitung unserer Handelspartnerschaften können wir eine langfristige energiepolitische Souveränität sicherstellen." Der Co-Vorsitzende der Grünen wollte an diesem Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

13.07 Uhr: Verstaatlichter Gasimporteur Uniper schreibt Milliardenverlust

Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höhere Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten das Unternehmen. Zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis. Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper am Freitag mitteilte. Wie bekannt schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust. Der Konzern hatte vor zwei Wochen vorläufige Eckdaten vorgelegt.

Die Bundesregierung hatte Uniper im vergangenen Jahr retten müssen, weil der Konzern in Schieflage geraten war. Um die Kunden, zu denen mehr als 500 Stadtwerke zählen, weiter beliefern zu können, muss Uniper seit dem Stopp russischer Lieferungen Gas zu viel höheren Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Die Staatshilfen belaufen sich auf bis zu 34,5 Milliarden Euro. Der Bund hält 99,1 Prozent an Uniper.