11.06 Uhr: Energiesicherheit: Wie wichtig Gasspeicher für Deutschland sind

Der Gasspeicherverband Ines hat zum Ende des Speicherjahres die Bedeutung der Anlagen im Energiesystem betont. "Gasspeicher spielen eine entscheidende Rolle bei der Absicherung der Energieversorgung, und sie sorgen dafür, dass Preisrisiken an den Handelsmärkten beherrschbar bleiben", sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur.

Aufgrund ihres großen Volumens übernähmen die deutschen Speicher diese Funktionen nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch darüber hinaus. "Weit mehr als ein Fünftel der Gasspeicherkapazitäten des EU-Binnenmarktes liegen in Deutschland." Das sogenannte Speicherjahr endet am 31. März. Ab April wird in den Speichern für gewöhnlich mehr eingespeichert als entnommen.

Die wirtschaftliche Lage der Betreiber bewertet der Verband positiv. Vor dem Hintergrund potenzieller Engpässe im kommenden Winter seien Speicher besonders gefragt, sagte Bleschke. "Dies spiegelt sich in den aktuellen Marktpreisen wider und führt zu einem grundsätzlich positiven Ausblick." Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich allerdings noch nicht klar positioniert, welche Maßnahmen zur Befüllung der Speicher für den kommenden Winter geplant seien. Daher verbleibe eine gewisse Verunsicherung auf dem Markt.

8.33 Uhr: Bundesnetzagentur: Volle Speicher auch ohne russisches Gas möglich

Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht davon aus, auch in den Winter 2023/24 mit vollen Erdgasspeichern starten zu können. "Wir kommen jetzt mit relativ vollen Speichern aus dem Winter. Das wird helfen, die Speicher über den Sommer ohne russisches Pipeline-Gas zu befüllen", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa anlässlich des Endes des sogenannten Speicherjahres am 31. März.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November 2022 war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Am Dienstagmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,3 Prozent. Russland hatte seine Erdgaslieferungen nach Deutschland Ende August 2022 eingestellt.

"Wir werden auch für den nächsten Winter volle Speicher brauchen. Wenn der nächste Winter deutlich kälter wird, werden wir auch deutlich mehr Gas brauchen." Er bezeichnet die Speicherbefüllung im vergangenen Jahr als "großen Erfolg". "Volle Speicher, milde Temperaturen und Einsparungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind."

Müller ist zuversichtlich, dass Deutschland in Sachen Gasversorgung auch den nächsten Winter gut überstehen kann, mahnt aber zur Wachsamkeit: "Wir müssen auch den nächsten Winter gut vorbereiten. Dazu gehört, dass wir weiterhin sparsam Gas verbrauchen." Wenn darüber hinaus die Gaslieferungen anhielten, die geplanten weiteren LNG-Terminals in Betrieb gingen und es nicht zu kalt werde, "können wir auch gut durch den nächsten Winter kommen".

Donnerstag, 5.45 Uhr: Anstieg der Verbraucherpreise schwächt sich ab

Die Inflation in Deutschland hat nach Einschätzung von Volkswirten im März auf weiterhin hohem Niveau an Tempo verloren. Im Schnitt rechnen Ökonomen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent. Im Januar und Februar hatte die Jahresteuerungsrate jeweils noch bei 8,7 Prozent gelegen. Eine erste Schätzung zur Entwicklung der Inflation im März veröffentlicht das Statistische Bundesamt am Donnerstagnachmittag.

Im "März dürfte die Inflationsrate in Deutschland aufgrund eines Basiseffekts deutlich zurückgehen", erläuterte die Bundesbank unlängst in ihrem Monatsbericht. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor rund einem Jahr waren die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr in die Höhe geschossen und hatten die Inflation insgesamt angeschoben. Nun werden die Preise mit dem hohen Niveau des Frühjahrs 2022 verglichen. Das wird als Basiseffekt bezeichnet.

Dämpfend dürften zudem die staatlichen Preisbremsen für Gas und Strom wirken, die vom 1. März an rückwirkend zum 1. Januar 2023 gelten. Die Inflation hatte nach überarbeiteten Daten der Statistiker zuletzt im vergangenen August mit 7,0 Prozent unter der Acht-Prozent-Marke gelegen. Angeschoben wurde die Teuerung lange Zeit vor allem von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen. Inzwischen erfassen Preissteigerungen immer weitere Teile des täglichen Lebens.

Nach Einschätzung von Volkswirten hat die Inflation in Europas größten Volkswirtschaft zwar den Höhepunkt überschritten. Mit einer durchgreifende Entspannung bei den Preisen rechnen sie im laufenden Jahr jedoch nicht.

16.26 Uhr: Haushaltsausschuss gibt Finanzhilfe für Heizöl frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Bundesmittel zu Entlastungen für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen freigegeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Insgesamt geht es um bis zu 1,8 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte gesagt, Bund und Länder hätten sich auf gemeinsame Kriterien für zusätzliche Härtefallhilfen für Privathaushalte geeinigt. Allerdings stehe noch die abschließende Entscheidung des Haushaltsschusses aus.

Nach einem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten - und zwar für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks.

Nach einem früheren Eckpunktepapier der Ampel-Fraktionen sollen Verbraucher rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 entlastet werden. Die maximale Entlastungshöhe soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen. Voraussetzung sind Heizkosten, die mindestens das Doppelte des Vorjahres betragen.

10.22 Uhr: Mittelsachsens Sportvereine können weitere Zuschüsse beantragen

Sportvereine können weiterhin einen Zuschuss zu ihren Betriebskosten beim Landratsamt Mittelsachsen beantragen. Möglich sei dies durch ein zusätzliches Budget von 75.000 Euro, für das der Kreistag in diesem März gestimmt hatte, teilte Sport-Referatsleiter Markus Unverricht am Mittwoch mit. In Absprache mit dem Kreissportbund Mittelsachsen solle dabei unter anderem der finanzielle Bedarf der Vereine durch gestiegene Energiekosten berücksichtigt werden, hieß es.

Der Aufruf richte sich an Sportvereine, die bisher noch keinen Betriebskostenzuschuss beantragt hätten. Anträge können online bis zum 6. April eingereicht werden.

9.40 Uhr: Energieminister nehmen Wasserstoff und Industriestrom in den Blick

Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Auf der Konferenz der Ressortchefs in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sollen dazu am Donnerstag mehrere Anträge beraten werden. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz.

Willingmann geht davon aus, dass die Wirtschaft dabei auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. "Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht energieautark sein wird", sagte er. Man könne unabhängiger werden, "aber wir werden nie vollständig auf Energieimporte verzichten können". Deshalb sei die europäische Vernetzung im Energiemarkt wichtig, man brauche verlässliche internationale Partner. "Nationalstaatliche Lösungen sind im Energiebereich wirklich absurd."

Wasserstoff solle für die Industrie in Zukunft die Energieversorgung sicherstellen, betonte Willingmann. "Den werden wir selbst nie in der erforderlichen Menge herstellen können. Wir sind also weiterhin angewiesen, Partner zu haben in der Welt, für die das möglicherweise auch ein interessantes Geschäftsmodell ist."

Mittwoch, 6.05 Uhr: Umfrage: Große Unsicherheit über Preisbremsen

Fast die Hälfte der Deutschen weiß laut einer Umfrage nicht, ob die Energiepreisbremsen für sie gelten. Zu diesem Ergebnis kommt eine jüngst veröffentlichte Befragung des Vergleichsportals Verivox. Demnach konnten 43 Prozent der Befragten Anfang März nicht sagen, ob ihr aktueller Stromtarif von der Preisbremse subventioniert wird. Bei den Gaskunden waren es 46 Prozent.

Für die Umfrage wurden 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt. 63 Prozent der Umfrage-Teilnehmer heizen mit Gas. Bei der Strompreisbremse wird der Arbeitspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei der Gaspreisbremse liegt der Deckel bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Was jeweils darüber liegt, übernimmt der Staat.

"Fast die Hälfte der Deutschen kennt die Höhe ihres aktuellen Strom- oder Gastarifs nicht", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Möglicherweise bezahlten sie mehr als nötig und belasteten damit gleichzeitig auch die Steuerzahler.

In ganz Deutschland gibt es laut Verivox derzeit Angebote für Neukunden, die deutlich unter den Preisgrenzen liegen. Besonders hoch seien die Preise derzeit noch in den Grundversorgungstarifen der örtlichen Versorger. So zahle ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden im bundesweiten Durchschnitt im März rund 48 Cent pro Kilowattstunde. Der günstigste verfügbare Stromtarif mit empfehlenswerten Bedingungen liege im Bundesschnitt aktuell aber bei rund 35 Cent und damit unter dem staatlichen Preisdeckel. Ähnlich sei die Situation bei den Gastarifen.

16.18 Uhr: Kulturbranche kann Energie-Beihilfen des Bundes beantragen

Kultureinrichtungen und -veranstalter in Sachsen können ab sofort "Energiehilfen" des Bundes beantragen. Einer entsprechenden Vereinbarung des Freistaates mit dem Bund stimmte das Kabinett am Dienstag in Dresden zu. Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank. Die Förderung kann rückwirkend für den Zeitraum ab 1. Januar 2023 bis Ende Juni beantragt werden. Mit ersten Auszahlungen ist voraussichtlich ab Mai 2023 zu rechnen, hieß es.

Um die bundesweit erheblichen Auswirkungen der Energiekrise auf Kultureinrichtungen zu mindern, wird die Branche über den "Kulturfonds Energie" des Bundes in diesem und im kommenden Jahr mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt. Die Förderung betrifft Mehrkosten für Strom, Gas und Fernwärme. Antragsberechtigt sind öffentliche und private Kultureinrichtungen, sofern sie frei zugänglich sind.

"Die Energiekrise trifft nach der Corona-Pandemie erneut besonders hart die Kultur. Kultureinrichtungen verfügen in der Regel über keine finanziellen Polster, kommunale Träger sind am Limit dessen, was sie leisten können und eine Preiserhöhung ist kaum durchsetzbar", erklärte die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU). Dass der Bund nach dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen den Energiefonds aufgelegt habe, sei eine wichtige und notwendige Hilfe.

16.02: Sachsen sollen Heizkostenhilfe bald online beantragen können

Wer unter stark gestiegenen Heizkosten für Heizöl oder Holzpellets im vorigen Jahr zu leiden hatte, kann in Sachsen voraussichtlich bald einen Online-Antrag auf Staatshilfe stellen. Sächsische.de erfuhr am Dienstag aus Regierungskreisen in Dresden, dass Sachsen eine Antragsplattform nach Hamburger Vorbild nutzen will. Der Freistaat verhandelt darüber gerade mit einem Verbund aus fünf norddeutschen Ländern, die die Härtefallregelung für Privathaushalte gemeinsam organisieren.

12.28 Uhr: Russland steigert Ölexporte nach Indien um ein Vielfaches

Russland hat nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert. "Der Großteil unserer Energieressourcen wurde auf andere Märkte umgeleitet, auf Märkte befreundeter Länder", sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag auf einer Sitzung des Energieministeriums in Moskau. Neben Indien sei auch der Ölexport nach China gesteigert worden. Um die bislang auf Europa orientierten Energieausfuhren umlenken zu können, seien allerdings weitere Maßnahmen nötig.

So forderte Nowak die Vergrößerung der eigenen Tankerflotte. Russland hat bereits eine der größten Schattenflotten weltweit aufgebaut. Die Rohstoffmacht hat reihenweise alte Öltanker gekauft, um seine Ressourcen trotz der auf den russischen Angriffskrieg folgenden westlichen Sanktionen zu verschiffen. Laut Nowak müssen aber auch Versicherungs- und Zahlungsfragen geklärt werden. So will Moskau von Zahlungen in Dollar auf Geschäfte in nationalen Währungen umsteigen. Eigene Versicherungsgesellschaften sollen die bisher auf dem Frachtmarkt dominierenden westlichen Anbieter ablösen.

Neben Öl will Nowak zudem Flüssigerdgas verstärkt verschiffen, da die Pipelines nach Europa weitgehend stillgelegt sind. Dazu müssten die LNG-Projekte vorangetrieben werden, forderte er. Russland hat mehrere Projekte dazu begonnen und liefert von der arktischen Halbinsel Jamal auch schon größere Mengen LNG beispielsweise an China. Allerdings sind die Projekte mit Milliardeninvestitionen und hohem Aufwand verbunden. An beiden mangelt es Russland wegen der Sanktionen.

10.50 Uhr: Sachsen spart erfolgreich Energie

Der Freistaat Sachsen hat bei seinen Schlössern, Burgen und Gärten im vorigen Jahr seinen Gasverbrauch um gut 21 Prozent gesenkt. Das teilte die Schlösserland-Gesellschaft am Dienstag in Dresden mit. Geschäftsführer Christian Striefler sagte, Ziel sei es, "nachhaltig und dauerhaft den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren“. Dennoch reichten den Angaben zufolge die Einsparungen nicht aus, um die gestiegenen Gaskosten zu kompensieren. Die Ausgaben dafür seien um 46 Prozent auf insgesamt 426.000 Euro gestiegen.

Dienstag, 6.21 Uhr: Russland scheitert bei der UN mit Nord-Stream-Resolution

Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich. Für eine Annahme braucht es mindestens neun "Ja"-Stimmen - ohne Veto eines der ständigen fünf Mitglieder.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmaßlichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoß als politisches Manöver betrachteten.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Politiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen machte bereits kurz nach dem Anschlag die "Angelsachsen" - also Briten und Amerikaner - dafür verantwortlich.

20.06 Uhr: Leag und Stadt Bernsdorf prüfen grüne Strom- und Wärmeerzeugung

Das Energieunternehmen Leag und die Stadt Bernsdorf wollen Entwicklungsmöglichkeiten für grüne Strom- und Wärmeerzeugung im Landkreis Bautzen prüfen. "Wir streben hier am Standort Bernsdorf gemeinsam mit der Stadt eine ganzheitliche Lösung von der Erzeugung über die Speicherung und bedarfsgerechte Bereitstellung erneuerbarer Strom- und Wärmeerzeugung an", sagte der Leag-Vorstandsvoristzende Thorsten Kramer am Montag. Dies sei ein Projekt, das einen unmittelbaren Nutzen für die lokale und regionale Standortentwicklung habe.

Zudem unterstütze das Projekt als Teil der Leag-GigawattFactory das Ziel, bis 2030 bis zu sieben Gigawatt erneuerbare Stromerzeugung im Kontext mit geeigneten Speicherlösungen verfügbar zu machen. Damit könne Bernsdorf "einen wesentlichen Baustein zum künftigen Grünen Powerhouse Lausitz beitragen".

Bernsdorfs Bürgermeister Harry Habel (CDU) hob hervor "Wenn es uns gelingt, auf den Zug der Innovationen wie grüne Energieerzeugung und Digitalisierung im ländlichen Raum aufzuspringen, haben wir viel für die Zukunft von Bernsdorf und der Region erreicht." Die beiden Parteien unterschrieben am Montag eine gemeinsame Absichtserklärung.

Ziel sei es, unter anderem für die Weiterentwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Straßgräbchen die lokale Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff im industriellen Einsatz als sächsisches Modellprojekt zu entwickeln. Die beiden Partner suchen derzeit nach geeigneten Flächen hierfür. Zudem beabsichtigen sie den möglichen Aufbau einer grünen Wärmeversorgung für Industrieansiedlungen. Auch stehe der mögliche Aufbau von notwendigen elektrischen Speichern beziehungsweise Wasserstoff als Energiespeicher auf der Agenda.

17.16 Uhr: Keine Stromausfälle im kommenden Winter erwartet

Im kommenden Winter drohen nach Beurteilung des Bundeswirtschaftsministeriums keine Stromausfälle in Deutschland. Eine Bedarfsanalyse zeige, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und das Stromnetz sicher betrieben werden könne, hieß es am Montag in Ministeriumskreisen. Es werde auch keine Lastunterdeckung befürchtet, also dass die Stromnachfrage höher als das Angebot ist und nicht alle mit Strom versorgt werden könnten.

Einmal jährlich erstellen die Netzbetreiber eine Bedarfsanalyse. Dabei wird geschaut, wie die Stromversorgung auch in kritischen Situationen gelingen kann. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke wurden bei der Prognose für den kommenden Winter nicht einberechnet. Diese sollen nur noch bis zum 15. April 2023 laufen.

Zuletzt gab es im September einen sogenannten Stress-Test. Alle Empfehlungen daraus sind umgesetzt worden, hieß es weiter aus Ministeriumskreisen. So wurden beispielsweise die Transportkapazitäten zwischen dem Norden und Süden Deutschlands erhöht.

Bei der Analyse wurde auch auf die Transportsicherheit im Stromnetz, die Netzsicherheit, geschaut. Netzengpässe können demnach nicht ganz vermieden werden. In einem solchen Fall werden zunächst die systemrelevanten Kraftwerke für die Netzreserve im Inland zusätzlich angeschaltet. Nach den Berechnungen bräuchte es aber zusätzlich mindestens 2,9 Gigawatt aus dem Ausland.

Montag, 17.08 Uhr: Woidke: Bund muss früheren Kohleausstieg mit Regionen diskutieren

In der Debatte um einen früheren Kohleausstieg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium nochmals aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es liege jetzt am Bund "zu sagen, wo der Strom beispielsweise herkommen soll, wenn wir aus der Kohle aussteigen, um dann in einen gesellschaftlichen Prozess zu gehen, mit den Menschen und Beschäftigten in der Region zu reden", sagte Woidke am Montag in Guben.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Woidke gesagt, er halte einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten Deutschlands für denkbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen." Es müssten aber bestimmte Bedingungen dafür erfüllt sein. Er schlägt dazu auch eine "Kommission zur Zukunft der Energieversorgung" vor.

Für einen früheren Kohleausstieg müsse in einer nächsten Stufe das Bundesgesetz geändert werden, machte Woidke in Guben klar. Das gehe nicht ohne eine gesellschaftliche Diskussion in den betroffenen Regionen. Die geltende Rechtslage sei ein Kohleausstieg im Jahr 2038 beziehungsweise 2035. "Hier geht es um die Energieversorgung unseres Landes und damit um die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung (...)" Dabei handele es sich nicht um ein paar tausend Arbeitsplätze beim Energieunternehmen Leag sondern um viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen brauche es nicht nur eine sichere sondern auch eine bezahlbare Energieversorgung. "Aber den Nachweis muss Herr Habeck bringen", so Brandenburgs Regierungschef.

Sonntag 8.38 Uhr: In Deutschland wieder im Sommermodus - Zeitumstellung soll Energie sparen

In Deutschland und den meisten Ländern Europas gilt wieder die Sommerzeit. Die Uhren wurden in der Nacht zu Sonntag von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr vorgestellt.

Die Zeitumstellung ist in den EU-Mitgliedsstaaten einheitlich geregelt. Sie wurde 1980 wieder eingeführt mit dem Ziel, das Tageslicht besser ausnutzen zu können und dadurch Energie zu sparen. Gegner zweifeln den Energiespareffekt an. In Umfragen sprechen sich seit Jahren regelmäßig Mehrheiten für die Abschaffung aus. Sogar die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten bereits mehrheitlich für ein Ende der Zeitumstellung.

Doch aus dem Vorhaben ist bislang nichts geworden. Sicher ist, dass die Sommerzeit am 29. Oktober 2023 wieder endet und die Uhren wieder zurückgestellt werden.

Samstag, 11.45 Uhr: Hohe Kosten belasten Sachsens Krankenhäuser

Steigende Preise zwingen die Krankenhäuser in Sachsen, verstärkt über die Senkung von Kosten im täglichen Krankenhausbetrieb nachzudenken. Zwar gebe es keine Sparmaßnahmen zu Lasten der Patienten, sagte der Kaufmännische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden, Frank Ohi, bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Trotzdem ist natürlich der Kostendruck hoch und auch wir reagieren." So werde etwa bei der Verpflegung der Patienten - immer unter Beachtung der entsprechenden Zertifizierung - nach Äquivalenzprodukten gesucht.

"Größeres Potenzial besteht aber beim Lebensmitteleinkauf für Küche und Patientenverpflegung in der Optimierung der Beschaffungskosten. Hier gestalten wir unter anderem die Logistikaufwendungen effizienter, indem wir Bestellungen noch weiter bündeln." Dennoch setze das Haus nicht auf einen harten Sparkurs. Für die Zukunftsfähigkeit werde auch weiter strategisch investiert.

• Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Hohe Kosten belasten Sachsens Krankenhäuser

14.14 Uhr: Energie-Pauschale für Studierende: 1,5 Millionen Anträge eingereicht

Auf die 200 Euro Einmalzahlung als Inflationsausgleich für Studierende und Fachschüler sind bundesweit bislang rund 1,5 Millionen Anträge eingegangen. Knapp 1,4 Millionen davon wurden bis Freitagmorgen ausgezahlt, wie aus Daten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hervorgeht.

Somit wurden rund 280 Millionen Euro ausgezahlt. Seit vergangener Woche Mittwoch ist die Antragsstellung bundesweit möglich - noch bis zum 30. September kann das Geld beantragt werden. Von der Bewilligung bis zur Auszahlung dauere es zwei Arbeitstage, sagte die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums in Hannover am Freitag.

Die mehr als 3,5 Millionen Studenten, und Fachschüler können die Energiepreispauschale online beantragen. Möglich ist das auf der Antragsplattform "Einmalzahlung200.de". Das Geld ist zur Entlastung für die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise gedacht.

Wer zum 1. Dezember an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert oder an einer Ausbildungsstätte in Deutschland angemeldet war, kann das Geld beantragen. Laut Bundesministerium müssen auch Bafög-Beziehende die Einmalzahlung beantragen, die generell nicht besteuert werden soll. Auch wer neben dem Studium arbeitet, soll die 200 Euro erhalten.

13.43 Uhr: Diskussion über "Abwrackprämie" für Heizungen

In der Bundesregierung wird über eine mögliche Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. "Wir stehen dem erstmal offen gegenüber, fänden das positiv", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesbauministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich bisher aber zunächst nur um einen Diskussionsbeitrag. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass eine "Abwrackprämie für alte Heizkessel" im Gespräch sei, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2009 bei Autos. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich zurückhaltend und sagte: "Eine Abwrackprämie, wie ich es jetzt irgendwo gelesen habe, wäre mir neu." Mehr zur möglichen "Abwrackprämie" und den Hintergründen der Idee erfahren Sie hier im Artikel.

11.12 Uhr: Bahn kann Transport versorgungsrelevanter Güter "nicht versprechen"

Die Deutsche Bahn geht aufgrund des umfassenden Warnstreiks im Verkehrssektor am kommenden Montag auch von starken Einschränkungen im Schienengüterverkehr aus. "Priorität haben natürlich versorgungsrelevante Züge, ich denke da vor allem an die Energietransporte in die Kraftwerke", sagte ein Konzernsprecher am Freitag in Berlin. "Versprechen können wir das aber noch nicht." Die Bahn sei mit den Kundinnen und Kunden im Güterverkehr in Kontakt, "ob nicht doch die Möglichkeit besteht, einzelne Züge zu fahren".

• Mehr zum Streik: Am Superstreik-Montag rollt in Sachsen nichts

10.46 Uhr: Deutschland und Dänemark vertiefen Energie-Partnerschaft

Deutschland und Dänemark haben eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik vereinbart. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Freitag in Kopenhagen zusammen mit dem dänischen Klimaminister Lars Aagaard eine entsprechende Erklärung. Ziel ist es, bis 2028 eine Wasserstoff-Pipeline von West-Dänemark nach Schleswig-Holstein zu bauen.

"Grüner" Wasserstoff, der auf der Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellt wird, soll eine Schlüsselrolle spielen beim klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen in der Industrie. Deutschland will selbst viel "grünen" Wasserstoff herstellen, muss aber auch große Mengen importieren, wie Habeck deutlich machte. Neben Dänemark will Deutschland dabei auch mit anderen Ländern eng zusammenarbeiten. So hatte Habeck in Oslo vereinbart, dass bis 2030 die Infrastruktur für einen großangelegten Import von Wasserstoff von Norwegen nach Deutschland entstehen soll.

Aagaard sagte, Dänemark habe großes Potenzial, um viel Wasserstoff zu produzieren. Habeck sagte, man wolle noch enger strategisch mit Dänemark zusammenarbeiten. Die Vereinbarung zum Wasserstoff sei ein wichtiger Schritt, um die Energiesysteme miteinander zu verbinden. Deutschland habe eine "energiehungrige Industrie". Der Grünen-Politiker verwies auch auf eine enge Zusammenarbeit beim Ausbau von Windrädern auf See.

9.24 Uhr: Bei Strom aus erneuerbaren Energien ist Sachsen noch unter Bundesdurchschnitt

Der Anteil von erneuerbaren Energiequellen für die Stromerzeugung liegt in Sachsen noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2019 lag der Wert im Freistaat bei gut 15 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zu 2010 habe sich der Anteil fast verdoppelt. Im Bundesdurchschnitt stammte jedoch bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Neuere Zahlen lagen nicht vor.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts kamen erneuerbare Energieträger auch zunehmend für die Beheizung neuer Wohnhäuser zum Einsatz. Rund 57 Prozent der 2020 im Freistaat fertiggestellten Wohngebäude nutzen den Angaben zufolge primär erneuerbare Energiequellen. Der deutschlandweite Durchschnitt lag hier bei 51 Prozent. 2016 habe der Anteil in Sachsen noch bei 45 Prozent und deutschlandweit bei 38 Prozent gelegen.

Die Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalenten gelten als ein Indikator für die Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese lagen laut Landesamt 2019 in Sachsen bei 49 Prozent und hätten sich seit 1990 mehr als halbiert. Deutschlandweit lag der Wert 2019 bei 64 Prozent.

Freitag, 5.20 Uhr: EU-Gipfel sieht noch immer Risiken bei Energieversorgung

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sehen weiterhin das Risiko von Energieengpässen. Zwar habe sich die Situation in der EU verbessert, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dennoch sollten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten für die nächste Heizperiode vorsorgen. Sie forderten Unternehmen zudem auf, die neue Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe zu nutzen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und infolge stark gestiegener Energiepreise hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Gasspeicher in diesem Jahr koordiniert zu füllen. Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen. Außerdem soll damit vermieden werden, dass sich die EU-Staaten wie im vergangenen Jahr gegenseitig überbieten.

Die jüngst von der Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Strommarktes solle nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis Ende des Jahres beschlossen werden. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Entlastung vor allem durch langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft vor.

17.53 Uhr. Drittes LNG-Terminal in Deutschland speist jetzt Gas ein

Deutschland erhält jetzt über drei schwimmende Terminals Flüssigerdgas (LNG). Nach Wilhelmshaven und Lubmin wurde am Mittwoch zum ersten Mal auch im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel an der Elbmündung mit Hilfe eines Spezialschiffs Gas ins Fernleitungsnetz eingespeist. Es war zuvor mit einem LNG-Tanker dorthin gebracht worden. Seit Mittwoch ströme das regasifizierte LNG in das Netz von SH Netz, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Zunächst hat in Brunsbüttel eine Art Probebetrieb begonnen. "Im April geht die Anlage dann in den Regelbetrieb über", teilte der Energiekonzern RWE als Terminal-Betreiber mit.

Deutschland setzt unter anderem auf LNG (Liquefied Natural Gas, zu deutsch: verflüssigtes Erdgas), um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Es baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf. Am Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven (Betreiber: Uniper) war zum ersten Mal am 21. Dezember Erdgas eingespeist worden, in Lubmin (Betreiber: Deutsche Regas) in Vorpommern am 9. Januar.

Die Einspeisemenge durch die neuerdings drei LNG-Terminals erreichte bereits am Mittwoch einen neuen Höchststand. Laut Bundesnetzagentur flossen an diesem Tag insgesamt 217 Gigawattstunden Erdgas ins deutsche Fernleitungsnetz. Diese Menge entspricht dem Gasverbrauch von rund 10.850 Musterhaushalten (20.000 Kilowattstunden) im Jahr. Zum Vergleich: Aus Norwegen flossen am Mittwoch 1274 Gigawattstunden Pipelinegas nach Deutschland.

12.53 Uhr: Estland dringt auf Verschärfung von Preisgrenze für russisches Öl

Estland hat beim EU-Gipfel eine zügige Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl gefordert. Man sehe, dass die Strafmaßnahme wirke, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Deswegen sollte man bei weitermachen. Kallas zitierte dazu eine Zahl der Internationalen Energieagentur (IEA). Nach deren Angaben sanken die Einnahmen Russlands aus dem Öl-Export zwischen Februar 2022 und Februar 2023 um 42 Prozent.

Kallas verwies darauf, dass sich die EU und G7-Partner wie die USA im Dezember darauf geeinigt hatten, dass der Ölpreisdeckel stets um mindestens fünf Prozent unter einem vom der IEA ermittelten Durchschnittspreis liegen soll. Dies ist aus Sicht ihres Landes derzeit nicht der Fall. Der Anfang Dezember beschlossene Ölpreisdeckel soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Regierung in Tallinn hatte damals bereits vehement auf eine niedrige Obergrenze gedrängt, dann aber einen Kompromiss mitgetragen.

11.13 Uhr: Meyer Burger will in Europa weitere Solarproduktion aufbauen

Der Solarhersteller Meyer Burger will seine Kapazitäten in Europa im Gigawatt-Maßstab ausbauen. Diesen Monat habe man sich beim Innovation Fund der EU um eine Förderung im dreistelligen Millionenbereich beworben, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dabei gehe es sowohl um die Produktion von Solarzellen als auch von Solarmodulen in mehreren europäischen Ländern. Nähere Angaben zu möglichen Standorten wurden auf Nachfrage nicht gemacht. Eine Entscheidung werde im Sommer erwartet, hieß es.

Meyer Burger mit Sitz im schweizerischen Thun betreibt in Deutschland Produktionsstätten in Thalheim (Sachsen-Anhalt) sowie Freiberg und Hohenstein-Ernstthal (Sachsen). Zudem soll in Goodyear in den USA eine Modulfertigung aufgebaut werden, die Zellen dafür sollen in Thalheim hergestellt werden. Und das in größerem Umfang als bisher geplant. Nach Unternehmensangaben wird die Kapazität des US-Werkes mit 2,0 statt 1,6 Gigawatt größer ausfallen als bisher geplant. Das erfordere nennenswerte Investitionen in neue Anlagen in Thalheim, hieß es. Finanziert werden sollen die Investitionen weitgehend durch Vorauszahlungen der Kunden, mit denen Abnahmevereinbarungen über mehrere Jahre geschlossen wurden.

In Freiberg hat Meyer Burger im vergangenen Jahr 830.000 Solarmodule produziert mit einer Leistung von rund 321 Megawatt. Die Zellen kommen aus Thalheim, einem Ortsteil von Bitterfeld-Wolfen. Der weitere Hochlauf der Produktion dauert an. Dieses Jahr will das Unternehmen Module mit einer Gesamtleistung von etwa 800 Megawatt herstellen. Im vergangenen Jahr seien an den deutschen Standorten rund 400 neue Mitarbeiter eingestellt worden.

Das börsennotierte Unternehmen befindet sich in einem Wandel vom Maschinenbauer zum Solarhersteller. Der Umsatz hat sich 2022 den Angaben nach mehr als verdreifacht: von 39,9 Millionen Schweizer Franken auf 147,2 Millionen (147,7 Millionen Euro). Zugleich hat sich der Verlust verringert: Das Nettoergebnis wurde mit minus 69,9 Millionen Schweizer Franken ausgewiesen (2021: -100,5 Millionen).

8.22 Uhr: Gasspeicher in Deutschland zu 63,9 Prozent gefüllt

Der Gesamtfüllstand der deutschen Gasspeicher ist seit mehreren Tagen nahezu unverändert. Am Mittwochmorgen lag er bei 63,89 Prozent. Das waren 0,01 Prozentpunkte mehr als am Vortag, wie am Donnerstag aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Bereits am Morgen des 16. März hatte der Füllstand 63,89 Prozent betragen. In der Zwischenzeit war er auf 63,67 Prozent gesunken, den bislang geringsten Füllstand des Jahres. Zum Vergleich: Genau ein Jahr zuvor waren die deutschen Speicher nur zu 24,8 Prozent gefüllt.

6.33 Uhr: BDI sieht Industriestandort Europa an kritischem Wendepunkt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Industriestandort Europa an einem kritischen Wendepunkt. Das sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag. "Angesichts hoher Energiepreise, überbordender bürokratischer Belastungen sowie eines internationalen Wettlaufs um beste Klimatechnologien wandern Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab. Der Europäische Rat muss jetzt die Trendwende einläuten und Maßnahmen zur Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit anstoßen."

Die EU müsse Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Sektoren beschleunigen, so Gönner. Dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise, der unbürokratische Zugang zu Fördermitteln und Investitionsprogrammen sowie der Zugang zu den notwendigen Rohstoffen im Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft seien von zentraler Bedeutung. "Ausufernde" Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen müssten abgebaut werden.

Die Wirtschaft beklagt seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiepreise in Deutschland und sieht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Gefahr. Dazu kommt der Inflation Reduction Act der USA, ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm. Befürchtet wird, dass Firmen eher in den USA investieren als in Europa.

Donnerstag, 5.22 Uhr: Bundesanwaltschaft ermittelt bei Nord Stream weiter gegen unbekannt

Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. "Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. "Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden."

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Oktober wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der verfassungsfeindlichen Sabotage. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat sie vom 18. bis 20. Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen.

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20.50 Uhr: Habeck will Ausbau der Windkraft beschleunigen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will für einen schnelleren Ausbau der Windkraft an Land weitere Bremsen lösen. Habeck sagte nach einem "Windgipfel" in Berlin, im vergangenen Jahr seien eine Vielzahl an Maßnahmenpaketen etwa im Planungs-und Genehmigungsrecht beschlossen worden. Große Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau seien weggeräumt worden, "kleinere Feldsteine" lägen aber noch auf dem Weg. Für mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Ausbaus müssten alle Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie weiter abgebaut werden. So sei noch nicht die Genehmigungsgeschwindigkeit erreicht, die notwendig sei, sagte Habeck mit Blick auf Behörden vor Ort.

An dem "Windgipfel" nahmen Vertreter der Energiebranche, von kommunalen Spitzenverbänden, Ländern, Gewerkschaften und anderen Bundesministerien teil. Der Ausbau der Windenergie kommt aus Branchensicht seit dem Jahresstart nur schleppend voran. Geplant ist nun eine "Windenergie-an-Land-Strategie". Das Ministerium nannte etwa bessere Anreizwirkungen, bessere Finanzierungsbedingungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern sowie die Frage, wie Windflächen für die Versorgung der Industrie zur Verfügung gestellt werden können. Weiter gehe es um einen zügigen Transport von Windkraftanlagen und die Sicherung von Flächen.

13.58 Uhr: Spritpreise sinken - Niveau wie bei Kriegsbeginn

Tanken ist in Deutschland wieder billiger geworden. Nach mehreren Wochen schwankender Werte haben die Spritpreise zuletzt deutlich nachgegeben, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Daten des ADAC hervorgeht. Ein Liter Superbenzin der Sorte E10 kostete demnach tags zuvor im bundesweiten Durchschnitt 1,735 Euro. Das waren 2,7 Cent weniger als vor Wochenfrist.

Diesel verbilligte sich um 2,6 Cent auf 1,695 Euro je Liter, dies war laut ADAC der tiefste Wert seit dem Jahresbeginn. Günstiger war der Kraftstoff zuletzt am 24. Februar 2022 - bevor die Preise im Zuge des Ukraine-Krieges vorläufig durch die Decke gingen. E10 war in diesem Jahr zwar schon günstiger, auch diese Kraftstoffsorte liegt nun allerdings in etwa auf dem Niveau zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns.

Als Grund für die Rückgänge sieht man beim ADAC die Entspannung am Rohölmarkt. Der Verkehrsclub hält die Preise aber noch für zu hoch - insbesondere bei Diesel, der im langjährigen Schnitt wegen niedrigerer Steuern unter normalen Umständen um die 15 Cent billiger als E10 ist.

12.58 Uhr: LNG-Terminal: Habeck rückt von umstrittenem Standort Sellin ab

Angesichts eines großen Widerstands rückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom umstrittenen Flüssigerdgas-Terminal vor Rügens Küste bei Sellin ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Wirtschaftsministerium den Standort Hafen Mukran als Alternative zu Sellin und präferiert Mukran nach dem aktuellen Stand der Prüfungen. Eine Entscheidung solle zeitnah getroffen werden.

Ungeachtet von Protesten aus der Bevölkerung und Ablehnung durch die Landesregierung waren am Wochenende vor Sellin erste Arbeiten für den Bau eines Terminals mit zwei Anlegern für Spezialschiffe zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) angelaufen.

Vorgesehen ist bisher die Errichtung zweier Offshore-Plattformen, an denen Spezialschiffe zur Anlandung von LNG festmachen sollen. Es wäre nach dem Mitte Januar in Lubmin offiziell gestarteten Terminal das zweite in Vorpommern. Gegen die Pläne vor Rügen gibt es heftigen Widerstand aus den Gemeinden und der Bevölkerung.

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11.52 Uhr: Umfrage sieht sinkende Zustimmung zu Kohle- und Atomausstieg

Die Zustimmung zum Kohle- und zum Atomausstieg nimmt laut einer Umfrage bei den Menschen im Mitteldeutschen Revier ab. Zwar befürwortet noch eine Mehrheit von 52 Prozent grundsätzlich die Ziele der Energiewende. In den beiden Vorjahren lag die Zustimmung mit 55 und 61 Prozent aber noch höher.

Das sind Ergebnisse des am Donnerstag veröffentlichten "Mitteldeutschland-Monitors" 2022. Die repräsentative Online-Befragung im Auftrag der Metropolregion Mitteldeutschland untersucht jährlich das Meinungsbild zu den Themen Energiewende, Strukturwandel und Zukunftstechnologien sowie zur Zufriedenheit mit der Lebenssituation.

Zum Kohleausstieg erklärten Ende vorigen Jahres 41 Prozent der Befragten, dass sie ihn befürworten. 2021 hatten noch 48 Prozent Zustimmung signalisiert, 2020 sogar 56 Prozent. Beim Atomausstieg hat sich die Stimmung noch deutlicher gewandelt. Nur noch 26 Prozent befürworten ihn grundsätzlich - nach 40 Prozent im Jahr 2021 und 58 Prozent im Jahr 2020.

Zugleich sind aber die Zustimmungswerte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hoch: 87 Prozent befürworten den Ausbau der Solarenergie, 80 Prozent den Ausbau der Erdwärme. Für mehr Windenergie stimmten 73 Prozent der Befragten.

In der Online-Befragung wurden vom 1. bis 20. Dezember insgesamt 2.025 Menschen aus Leipzig und Halle sowie den Landkreisen Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis, Leipzig, Mansfeld-Südharz und Nordsachsen befragt. Die Erhebung wird seit 2020 gemacht.

11.21 Uhr: EZB-Präsidentin Lagarde bekräftigt Entschlossenheit im Kampf gegen Inflation

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation im Euroraum trotz der jüngsten Bankenturbulenzen bekräftigt. "Wir werden für Preisstabilität sorgen, und die Rückführung der Inflation auf mittlere Sicht zu einem Wert von 2 Prozent ist nicht verhandelbar", sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt.

Die Notübernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS und die Schieflage einiger kleinerer US-Institute hatten Sorgen auch um die Banken der Eurozone geschürt. Der europäische Bankensektor sei dank starker Kapital- und Liquiditätspositionen widerstandsfähig, sagte Lagarde. Die EZB sei angesichts der aktuellen Marktspannungen bereit, das Finanzsystem erforderlichenfalls mit Liquiditätshilfen zu unterstützen und die reibungslose Transmission der Geldpolitik aufrechtzuerhalten. "Eines steht fest: Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Preis- und Finanzstabilität", bekräftigte Lagarde.

Die EZB hatte vergangene Woche trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten den Leitzins um 0,50 Prozentpunkte angehoben. Für die Zukunft legte sich die Notenbank nicht fest. Lagarde machte deutlich, dass sich die Währungshüter nach Wirtschaftsdaten richten werden.

Die Euro-Währungshüter streben für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. Im Februar lag die Inflationsrate im gemeinsamen Währungsraum bei 8,5 Prozent nach 8,6 Prozent im Januar. Angeheizt wurde die Teuerung zunächst vor allem von gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. Inzwischen erfasst der Preisanstieg immer weitere Bereiche des Lebens.

10.56 Uhr: Der Ökostrom-Plan von Envia-M: Acht neue Windräder pro Monat

Der mitteldeutsche Energiekonzern Envia-M hat sich gemeinsam mit seiner Tochterfirma Mitnetz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 900 neue Windkraftanlagen sowie 133.000 Fotovoltaik-Anlagen ans Stromnetz angeschlossen werden. Dies gab Dirk Sattur, der technische Geschäftsführer von Mitnetz Strom, am Mittwoch bekannt.

Damit möchte das Unternehmen die Stromausbau-Vorgaben des Osterpakets der Bundesregierung erfüllen. Das betroffene Gebiet umfasst die Bezirke Leipzig und Chemnitz in Sachsen sowie den Süden von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen pro Monat auch 16 Kilometer neue Freileitungen gebaut werden. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

10.27 Uhr: Wirtschaftsweise: Deutschland rutscht doch nicht in die Rezession

Die deutsche Wirtschaft hat die befürchtete Rezession nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" gerade noch abgewendet. Besonders wegen der stabileren Energieversorgung habe sich der Ausblick leicht aufgehellt, teilte das Gremium am Mittwoch in seiner aktualisierten Konjunkturprognose mit. Insgesamt bleibe die Lage aber angespannt.

Für das laufende Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt nach Ansicht der Wirtschaftsweisen um 0,2 Prozent wachsen. Zuvor waren sie davon ausgegangen, dass es um denselben Wert schrumpfen wird. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.

"Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die schlechteren Finanzierungsbedingungen und die sich nur langsam erholende Auslandsnachfrage verhindern einen stärkeren Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates.

Eine merkliche Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist nach Einschätzung des Gremiums erst im kommenden Jahr zu erwarten. Grund dafür ist, dass steigende Löhne und hohe Erzeugerpreise die Teuerung vorerst stützen dürften, wie Gremiumsmitglied Martin Werding sagte. "Die Inflation kommt zunehmend in der Breite der Wirtschaft an", so Werding. Im laufenden Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen mit einer Teuerungsrate von 6,6 Prozent. Im kommenden Jahr werde sie dann auf 3,0 Prozent fallen.

Vor allem wegen der drohenden Gasmangellage hatten die Sachverständigen im Herbst noch vor erheblichen Abwärtsrisiken gewarnt. In ihrem Jahresgutachten sagten sie der deutschen Wirtschaft deshalb eine Rezession voraus. Allerdings hat sich die Lage an den Energiemärkten seitdem entspannt. Auch die EU-Kommission hatte ihre Erwartungen an die deutsche Wirtschaft zuletzt nach oben geschraubt und geht ebenso wie die Bundesregierung von einem minimalen Wachstum aus.

In der aktualisierten Prognose warnte das Gremium, auch mit Blick auf den kommenden Winter bestünden "erhebliche Risiken" bei der Energieversorgung. "Um die Gasspeicher wieder vollständig aufzufüllen und eine Gasmangellage im kommenden Winter zu verhindern, müssen wir weiterhin umfangreich Energie sparen", sagte die Sachverständige Veronika Grimm. Das gelte selbst dann, wenn Deutschland seine Importe ausweite.

7.48 Uhr: Netzagentur zur Stromnetz-Stabilität: "Winter war insgesamt ruhig"

Die Bundesnetzagentur hat in Sachen Stromnetz-Stabilität eine positive Bilanz des Winters 2022/2023 gezogen. "In den Stromnetzen war der Winter insgesamt ruhig", sagte Behördenpräsident Klaus Müller am Mittwoch. "Die Herausforderungen im Stromnetzbetrieb gingen nicht über das hinaus, was auch in anderen Winterhalbjahren an der Tagesordnung war." Auch auf schwierige Szenarien seien die Übertragungsnetzbetreiber sehr gut vorbereitet gewesen.

Laut Behörde zeichnet sich ab, dass sich die Anzahl an Eingriffen, bei denen die Netzbetreiber auf Reservekraftwerke zugreifen mussten, in der Größenordnung des Winters 2021/2022 bewegt. Auch beim Umfang der notwendigen "Redispatch"-Maßnahmen hätten sich bislang keine Auffälligkeiten gezeigt. "Nach jetzigem Stand waren im vergangenen Winter 2021/2022 im Einzelfall deutlich umfangreichere Maßnahmen erforderlich, um das Netz sicher zu betreiben, als im aktuellen Winterhalbjahr", so die Behörde.

Unter Redispatch versteht man laut Netzagentur Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. "Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen", heißt es in einer Erklärung.

7.38 Uhr: SPD-Politikerin: Heizungsaustausch muss finanziell umsetzbar sein

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hat in der Debatte um einen Heizungsaustausch betont, dies müsse finanziell für die Menschen umsetzbar sein. Die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, bedeutet unabhängig von teilweise massiven Energiepreissteigerungen bei fossilen Energien zu werden." So verstehe sich auch die Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP, ab 2024 bei Neuinstallationen auf einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien zu kommen.

"Im Ergebnis müssen die Regelungen sowohl in Fragen des Technologieeinsatzes, der Produktverfügbarkeiten als auch finanziell für die Menschen umsetzbar sein", sagte Scheer. "Das muss sich auch bei den Förderungen wiederfinden. Wie bei allen Gesetzentwürfen wird auch bei diesem in den weiteren Beratungen - zunächst auf Kabinettsebene und dann im parlamentarischen Verfahren - auf all die diskutierten Anforderungen einzugehen sein."

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf des Wirtschafts- sowie Bauministeriums zum Heizungsaustausch, der in der Kritik steht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat milliardenschwere zusätzliche Förderungen angekündigt, um den Heizungsaustausch sozial abzufedern. Er will dies mit Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds finanzieren. Dieses Sondervermögen dient zur Finanzierung von klima- und energiepolitischen Vorhaben. Einnahmen kommen aus Erlösen aus dem Emissionshandel sowie aus der CO2-Bepreisung.

5.44 Uhr: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal von "Windkraft-Gipfel"

Die Energiebranche erwartet von einem "Windkraft-Gipfel" mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. "Sie sind nun am Zug." Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. "Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden." Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch in Berlin zu einem "Windkraft-Gipfel" eingeladen. Erwartet werden unter anderem Vertreter von Energieverbänden sowie Ländern.

Mittwoch, 5.25 Uhr: Ostbeauftragter kritisiert Grünen-Vorschlag zum Kohleausstieg

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kritisiert den Vorstoß der Grünen für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland als unrealistisch. "Die Stromnetze sind nicht ausreichend ausgebaut, und auch der Ausbau der Erneuerbaren reicht noch nicht aus", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung arbeitet dafür, dass wir es schaffen. Wann das gelingt, kann man aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen."

Die Grünen-Bundestagsfraktion berät bei einer Klausur bis Donnerstag über einen Vorschlag, den Kohleausstieg wie in Westdeutschland auch in den ostdeutschen Revieren von 2038 auf 2030 vorzuziehen, um die Klimaziele zu erreichen. Ein solcher Vorschlag müsse "mit Substanz unterlegt werden, und an der Substanz mangelt es", kritisierte Schneider.

Und er fügte hinzu: "Was mich stört, ist der unterschwellige Vorwurf: Was im Rheinischen Revier geht, muss doch im Osten erst recht irgendwie gehen." Die Menschen seien bereit für Veränderungen, doch müsse das Tempo leistbar sein. Ihm fehle die Anerkennung für die Leistung der Beschäftigten in den ostdeutschen Kohlerevieren - "nämlich dafür zu sorgen, dass Putin uns nicht erpressen konnte. Ohne sie wäre es nicht nur kalt gewesen, sondern es wäre auch das Licht ausgegangen."

Schon der Kohleausstieg 2038 sei an Bedingungen geknüpft. "Neben Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gehört dazu die Netzstabilität", sagte Schneider. "Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt sind, macht eine Diskussion um neue Ziele keinen Sinn."

Er richtete einen konkreten Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Dieser solle eine Regelung voranbringen, um die Ausgleichskosten für das Abregeln von Windkraftanlagen bei einem Überangebot bundesweit umzulegen. Denn diese machten Strom im Osten besonders teuer. "Wir produzieren die meiste grüne Energie und wir zahlen dafür den höchsten Preis, durch den Eingriff in die Natur und durch die hohen Strompreise", sagte der Ostbeauftragte. Eine Änderung würde die Akzeptanz erhöhen.

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15.56 Uhr: Habeck warnt vor "Kulturkampf" beim Klimaschutz und Heizen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die Diskussion rund um Klimaschutz und Heizungstausch kritisiert. Manchmal entstehe der Eindruck, es gehe nicht um Argumente, sagte er zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im thüringischen Weimar. Man versuche, "möglichst nicht zu diskutieren, uns mit Vorurteilen zu belegen, die Gesellschaft wieder zu spalten, Klimaschutz zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen", beklagte Habeck.

Hintergrund ist die Debatte über einen umstrittenen Gesetzentwurf aus Habecks Haus, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. "Es war ein guter und ein richtiger und ein gemeinsamer Beschluss", sagte Habeck dazu.

Habeck will die Umstellung mit Staatsgeld unterstützen und das mit Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds finanzieren. "Die genaue Ausgestaltung ist nicht ganz einfach, sonst hätte ich sie hier schon vorgestellt" sagte Habeck - normalerweise richte sein Haus Förderprogramme nicht sozialpolitisch aus. In diesem Fall will Habeck aber Geringverdiener bei der Umstellung stärker unterstützen als Vermögende.

Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag), das Vorhaben für den Heizungstausch sei "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf".

Habeck sagte erneut Flexibilität bei der Ausgestaltung der Pläne zu. Schon jetzt seien Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vor gesehen. "Also es ist jetzt nicht ein starres Gesetz, sondern es atmet das Problembewusstsein."4

12.26 Uhr: 20 Millionen Euro Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Dem sächsischen Mittelstand stehen rund 20 Millionen Euro an Finanzhilfen aus dem Härtefallprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung. Der Freistaat habe die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, teilte das sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag in Dresden mit. Für die Bewilligung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) zuständig.

Ab Ende März soll es auf der SAB-Webseite detaillierte Informationen zum Programm sowie eine Berechnungshilfe geben. Am 12. April soll das Programm starten. "Der Mittelstand ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, der wichtigste Arbeitgeber und Ausbilder im Freistaat", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Das neue Programm unterstütze Härtefälle in der Energiepreiskrise.

Der Freistaat habe ein modulares sowie ein zeitlich gestaffeltes Programm konzipiert. Demnach sollen kleine und mittlere Unternehmen, die zwischen Juli und Dezember letzten Jahres von besonders hohen Preissteigerungen betroffen waren, eine pauschale Unterstützungszahlung von einem Zwölftel der Energiekosten 2022 für Gaskunden erhalten. Alternativ zwei Zwölftel bei Strom und sonstigen Energieträgern. Je nach Entwicklung der Preise sowie Mittelabfluss könne dieses Programmmodul für dieses Jahr verlängert werden.

Ergänzend sollen im Modul Härtefallhilfe Plus 2022 deutlich höhere Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden: nämlich 80 Prozent der Mehrkosten für Energie im Leistungszeitraum - gedeckelt auf den steuerlichen Verlust. Dieses Modul ziele auf kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Kostensteigerungen in ihrer Existenz gefährdet sind. Zudem können durch Entscheidung einer einzuberufenden Härtefall-Kommission Ausnahmen in Bezug auf die Antragssteller sowie die Leistungsvoraussetzungen und -höhe zugelassen werden.

11.22 Uhr: Immobilienverband warnt vor "Hauruck-Methode" bei Heizungsaustausch

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt vor einer "Hauruck-Methode" beim geplanten Heizungsaustausch. Präsident Dirk Salewski sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die entstehenden horrenden Kosten müssen wir am Ende alle tragen. Sie übersteigen die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter. Und sie sind langfristig auch nicht durch die Staatskasse auszugleichen."

Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten, so Salewski. "Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt. Damit ist niemandem gedient. Was sozial nicht tragfähig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist auch nicht nachhaltig."

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf des Wirtschafts- sowie Bauministeriums, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Demnach soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte auf ein De-facto-Verbot neuer Gas- und Ölheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Details sind aber noch unklar.

9.11 Uhr: Müller: Planung von neuen Stromleitungen wie Supertanker

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die Grundlagen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze gelegt. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Die Planung von neuen Stromleitungen ist wie ein Supertanker - der Kurswechsel zu schnelleren Genehmigungen ist entschlossen eingeleitet, es wird aber etwas dauern, bis das Schiff in die neue Richtung fährt. Die Gesetzesänderungen werden sich in Zukunft auszahlen."

Die Bundesnetzagentur beschleunige die Verfahren, wo immer es gehe, so Müller. "Wir planen, bis Ende 2024 Baugenehmigungen für weit über 2.000 Kilometer Leitungen zu erteilen."

Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind derzeit von etwa 14.000 Kilometer Ausbaubedarf rund 6.100 Kilometer im Genehmigungsverfahren. Etwa 1.200 Kilometer seien genehmigt oder im Bau und etwa 2.300 Kilometer fertiggestellt.

Im Zuge der Energiewende, also des Abschieds von fossilen Energien, werden neue große Stromleitungen benötigt - um den vor allem im Norden produzierten Windstrom zu den großen Verbrauchszentren im Süden zu transportieren.

9.01 Uhr: Kohleausstieg vor 2038: BUND sieht Chancen für Sachsen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) sieht in den Plänen der grünen Bundestagsfraktion zum Kohleausstieg vor 2038 Chancen für den Freistaat Sachsen. "Aus ökologischer Perspektive ist ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg eine absolute Mindestforderung. Gemessen an der 1,5-Grad-Grenze, die verfassungsrechtlich und im Pariser Klima-Abkommen vorgegeben ist, müsste es eigentlich noch schneller gehen", sagte der Vorsitzende des BUND Sachsen, Felix Ekardt, am Dienstag in Dresden.

Auch betriebswirtschaftlich werde sich die Kohle für die Unternehmen wegen des verbesserten EU-Emissionshandels schon in wenigen Jahren nicht mehr rechnen, vermutlich schon vor 2030. "Jetzt gilt es, die Weichen zu stellen", forderte Ekardt. Sachsen habe das Potenzial, Sonnen- und Windenergie massiv zu fördern, Speichermodelle zu entwickeln, Arbeitsplätze zu generieren und den eigenen Treibhausgasausstoß deutlich zu reduzieren. Demnach müsse auch der fortschreitende Strukturwandel in den alten Bergbauregionen sowie der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in den Blick genommen werden.

Der BUND wolle sich dafür einsetzen, dass Braunkohlekonzerne langfristig für die Folgen und Kosten der Tagebaue geradestehen müssen. Fossilen Konzernen dürften keinesfalls weitere Milliarden Euro an Entschädigung versprochen werden. Vielmehr werde das Geld in anderen Bereichen benötigt - etwa in neuer Infrastruktur für regenerative Energien oder nachhaltigen Gewerbe- und Tourismuskonzepten.

• Kritik aus Sachsen an Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg
• Kretschmer im Tagebau Nochten: Die Kumpel von morgen haben Fragen

7.54 Uhr: Schwacher Energiehandel dürfte RWE dieses Jahr bremsen

In seinem Kerngeschäft dürfte der Energiekonzern RWE dieses Jahr nicht an das Ergebnisniveau des Vorjahres anknüpfen können. So soll das Geschäft mit Solar- und Windenergie zwar besser abschneiden als 2022, das wird aber nicht reichen, um die erwarteten Ergebnisrückgänge im Handel mit Energie sowie im Geschäft mit Wasser, Biomasse und Gas auszugleichen. Diese vier vom Konzern als Kerngeschäft zusammengefassten Segmente sollen zum operativen Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) 2023 zwischen 4,8 bis 5,4 Milliarden Euro beitragen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Essen mit. 2022 waren es 5,56 Milliarden Euro gewesen.

Im nicht zum Kerngeschäft zählenden Segment Kohle und Kernenergie erwartet RWE jedoch, im Tagesgeschäft mehr verdienen zu können, sodass auf Konzernebene mit 5,8 bis 6,4 Milliarden Euro zumindest im besten Fall wiederum mehr verdient werden könnte als 2022 mit 6,3 Milliarden Euro.

Die Essener hatten bereits Ende Januar Ergebnisse auf Basis vorläufiger Zahlen vorgelegt. Diese wurden nun bestätigt. Die Aktionäre sollen sich für 2023 auf eine höhere Dividende von 1 Euro je Aktie einstellen dürfen, nach 0,90 Euro für das vergangene Jahr.

Dienstag, 5.15 Uhr: Söder: Pläne für Heizungstausch sind gegen Eigentümer gerichtet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. "Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden." Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. "Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können", forderte der CSU-Vorsitzende.

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen." Ein Verbot von Gasheizungen werde die FDP nicht mittragen. "Stattdessen muss mit Versorgern geklärt werden, wo und ab wann grünes und damit sauberes Gas genutzt werden kann", führte Föst aus.

• Robert Habecks neuer Plan: Verbot von Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schon ab 2024

20.05 Uhr: Kretschmer sieht "Goldgräberstimmung" wegen hoher Energiepreise in Gefahr

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Aufschwung in Deutschland angesichts hoher Energiepreise und Restriktionen durch die Ampel-Regierung in Berlin in Gefahr. "Es ist eigentlich eine Zeit für Goldgräberstimmung - wenn man die Wettbewerbsbedingungen in diesem Land richtig aufstellt", sagte er am Montagabend bei einer "Denkfabrik" der sächsischen Union im Flughafen Dresden. Dafür brauche man einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Es gehe darum, einen Zielpunkt zu definieren und nicht mit Restriktionen das Erreichen der Ziele unmöglich zu machen.

"Ich glaube, dass dieses Land mehr soziale Marktwirtschaft braucht und nicht weniger", sagte der Ministerpräsident. Sachsen müsse ein Zuwanderungsland für Fachkräfte sein. Vor dem Ukraine-Krieg habe es von Unternehmen starke Bemühungen für eine Ansiedlung im Freistaat gegeben, gerade von Firmen aus Asien. Kretschmer sprach von einer gigantischen Chance. Man müsse den Unternehmen aber auch sagen können, was Energie in 15 Jahren koste. Energie dürfe in einem Industrieland wie Deutschland kein knappes Gut sein, es gelte konkurrenzfähig zu bleiben.

Nach Kretschmers Ansicht fehlt es den Menschen an Zutrauen in den Weg, den die Bundesregierung momentan beschreitet. Man müsse diese "falsche Politik" ansprechen und andere Wege aufzeigen. Nur mit Technologieoffenheit werde man die Klimaziele erfüllen. Das gelte nicht nur für das Auto, sondern für viele Bereiche.

14.43 Uhr: Energie-Pauschale für Studierende: Gut eine Million Anträge bewilligt

Mehr als eine Million Anträge auf die 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler sind bislang bewilligt worden. Knapp 650.000 Antragsteller hätten bereits Geld erhalten, teilte das Bundesbildungsministerium am Montag auf Twitter mit. "Jede Stunde kommen gerade etwa 10.000 hinzu. Zwischen Antrag und Bewilligung vergingen durchschnittlich 5 Stunden", schrieb Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, dazu.

Seit vergangenem Mittwoch können mehr als 3,5 Millionen Studentinnen, Studenten und Fachschüler die Energiepreispauschale online beantragen. Möglich ist das auf der von Bund und Ländern extra dafür eingerichteten Antragsplattform "Einmalzahlung200.de". Das Geld ist zur Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.

Die Sonderzahlung hatte die Ampel-Koalition Anfang September im vergangenen Jahr vereinbart. Zwar war damals von einer schnellen und unbürokratischen Auszahlung die Rede. Die Umsetzung gestaltete sich aber schwierig. Eine schnelle Überweisung der 200 Euro wurde unter anderem ausgebremst, weil die Kontodaten aller betroffenen Studierenden und Fachschüler nicht zentral vorlagen.

14.08 Uhr: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen in der Windindustrie

Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft "am Ende des Tages egal", wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. "Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbaren Energien hängt auch immer an der Frage "haben Menschen Arbeit vor Ort"."

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. Mit Blick auf das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz äußerte Friedrich "Zweifel, ob da wirklich eine industriepolitische Strategie auch verbunden wird mit einer Frage "wie kann das auch Beschäftigung sichern"". Von einem für diesen Mittwoch von Habeck geplanten Windgipfel verlangte Friedrich eine Strategie für den Ausbau der Windenergie, "auf deren Grundlage Arbeit und Wertschöpfung in der Produktion und im Betrieb der Anlagen in Deutschland und Europa gesichert und ausgebaut werden kann".

Die Windbranche hat den Studienautoren zufolge in den Jahren 2017 bis 2019 mehr als 40.000 Arbeitsplätze verloren, von denen bislang nur ein kleinerer Teil wieder aufgebaut werden konnte. Zudem habe die Fertigungstiefe stark abgenommen, "seit dem vergangenen Jahr werden in Deutschland zum Beispiel keine Rotorblätter für Windräder mehr hergestellt". Ein Dorn im Auge ist der IG Metall zudem die geringe Tarifbindung in weiten Teilen der heimischen Windindustrie. "Die Zauberwörter für die Zukunft der Windenergie in Deutschland sind: gute, tarifliche Arbeitsbedingungen, regionale Wertschöpfung und Fachkräftegewinnung", so Friedrich.

12.48 Uhr: Bundesbank erwartet Rückgang der Inflation im März

Die Deutsche Bundesbank rechnet im laufenden Monat aufgrund eines statistischen Effekts mit einem Rückgang der Teuerung. Im "März dürfte die Inflationsrate in Deutschland aufgrund eines Basiseffekts deutlich zurückgehen", schrieb die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor rund einem Jahr waren die Energiepreise sprunghaft gestiegen und hatten die Inflation in die Höhe getrieben. "Ab März bildet dagegen das erhöhte Preisniveau die Basis für die Berechnung der Inflationsrate, was sich in einer niedrigeren Gesamtrate niederschlägt", erläuterte die Bundesbank.

Im Februar waren die Verbraucherpreise in Europas größter Volkswirtschaft gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 8,7 Prozent gestiegen. Nach Einschätzung von Ökonomen hat die Inflation inzwischen an Breite gewonnen und erfasst viele andere Produkte außer Energie und Nahrungsmittel. Die Kernrate ohne Energie und Lebensmittelpreise dürfte hoch bleiben, erwartet auch die Notenbank.

12.21 Uhr: Europäischer Gaspreis fällt unter 40 Euro je Megawattstunde

Der Preis für europäisches Erdgas sinkt weiter. Am Montag fiel der Marktpreis erstmals seit Mitte 2021 unter die Marke von 40 Euro je Megawattstunde (MWh). Der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat sank am Vormittag bis auf 39,65 Euro. Das ist der niedrigste Stand seit Juli 2021.

Wegen des Kriegs von Russland gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro je MWh gekostet hatte. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte zu einer Energiekrise geführt.

In den vergangenen Monaten ist der Erdgaspreis aber spürbar gefallen. Ein Grund sind die gut gefüllten Erdgasspeicher, hinzu kommt die tendenziell milde Witterung. Zuletzt dürften Ängste vor einer Bankenkrise in die gleiche Richtung wirken, da Finanzkrisen in der Regel mit Belastungen für die Konjunktur und damit einer geringeren Energienachfrage einhergehen.

10.54 Uhr: Erzeugerpreise steigen erneut schwächer

In Deutschland hat sich der Preisauftrieb auf Herstellerebene weiter abgeschwächt, allerdings von hohem Niveau aus. Im Februar stiegen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 15,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im August und September waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, mit einer Rekordrate von je 45,8 Prozent gestiegen. Seither ist der Preisauftrieb rückläufig.

Die Statistiker schränkten ein, dass die Resultate mit Blick auf die Strom- und Gaspreise nach wie vor vorläufig seien. Hintergrund sei die seit Januar geltende Preisbremse für Strom und Gas, die allerdings erst ab März umgesetzt werde. Die Preisindizes könnten daher für die Berichtsmonate Januar und Februar zunächst nur ohne Berücksichtigung der Strom- und Gaspreisbremse berechnet werden.

Die Energiepreise sind nach wie vor hauptverantwortlich für die Bewegungen. Im Jahresvergleich liegen sie immer noch 27,6 Prozent höher, gegenüber dem Vormonat sind sie jedoch um 1,4 Prozent gesunken. Ohne Energie wären die Erzeugerpreise im Jahresvergleich um 10,2 Prozent und damit schwächer gestiegen als inklusive Energie. Neben Energie waren Nahrungsmittel und diverse Vorleistungsgüter deutlich teurer als vor einem Jahr.

9.27 Uhr: Familienbarometer: Familien beklagen starke Belastung durch Inflation

Familien stehen in Deutschland durch die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie besonders unter Druck. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im Dezember 2022 an, dass sie die Inflation stark persönlich belaste. Das geht aus dem Familienbarometer hervor, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin vorstellte. 47 Prozent fühlten sich zu diesem Zeitpunkt von der Inflation in ihrem Alltag stark eingeschränkt.

Die Mehrbelastung für Familien ist dem Familienbarometer nach umso stärker, je geringer das Haushaltseinkommen ist. Geringverdienende Alleinerziehende müssten beispielsweise über 7 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die inflationsbedingten Preissteigerungen aufbringen. Im Vergleich mache bei Paaren mit Kind, die sich im oberen Einkommensquartil befinden, die Mehrbelastung 4,5 Prozent ihres Einkommens aus.

Im Familienbarometer werden Stimmung und Wünsche von Eltern in Deutschland analysiert. Laut Familienministerium sollen daraus drei Handlungsfelder folgen: "Finanzielle Sicherheit für Familien erhöhen", "Kinderbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln" und "Zeitautonomie in herausfordernden Familienphasen erhöhen".

Konkret will Paus unter anderem in eine verlässliche und gute Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren und die Kindergrundsicherung weiterverfolgen. "Das sind die Punkte, wo der Schuh am meisten für die Familien drückt", sagte die Grünen-Politikerin. Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung zu bündeln und künftig mehr Berechtigte mit den Leistungen zu erreichen.

9.10 Uhr: Ifo: "Im Wohnungsbau geht die Angst um"

Stornierungen, hohe Kosten und teure Finanzierung: Der deutsche Wohnungsbau blickt voller Sorgen in die Zukunft. Der Geschäftserwartungsindex für die Branche fiel für Februar auf minus 65,6 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991. "Im Wohnungsbau geht die Angst um", sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

Seit einiger Zeit werden im Wohnungsbau deutlich häufiger Aufträge storniert als früher. 14,3 Prozent der Unternehmen berichteten in der aktuellen Umfrage davon. Wie hoch dieser Wert ist, zeigt der Vergleich mit den Jahren von 2012 bis 2019, als er kein einziges Mal über 3 Prozent kam. Und selbst auf dem Höhepunkt des Corona-Einbruchs 2020 war der Wert noch einstellig geblieben. Seit der ersten Jahreshälfte 2022 hat sich dies allerdings geändert.

"Das Neugeschäft leidet stark unter den deutlich höheren Zinsen und den gestiegenen Baukosten", sagte Leiss. "Im Mittel sind die Auftragsbücher zwar immer noch gut gefüllt, aber etliche Unternehmen klagen bereits über einen Auftragsmangel." Aktuell berichteten 23,4 Prozent der Unternehmen von einem Auftragsmangel. Vor einem Jahr waren es nur 9,5 Prozent.

Montag, 6.40 Uhr: Ministerpräsidentin Schwesig gegen Zwangsmaßnahmen bei Heizwende

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. "Ich halte diese Pläne für ungerecht und unbrauchbar", sagte sie am Sonntag. Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden anstatt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werfe ein solcher Plan Probleme auf. "Bei uns haben vor allem im ländlichen Raum auch viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner ein kleines Häuschen. Die können nicht mal eben höhere fünf- oder gar sechsstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses stecken."

Auch die Pläne in der EU für Zwangssanierungen von Häusern mit hohem Energieverbrauch sind aus Sicht von Schwesig problematisch. Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden, mahnte sie.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte Habecks Pläne. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte er der "Bild am Sonntag".

16.45 Uhr: Kritik aus Sachsen an Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg

Dresden (dpa) - Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. "Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt." Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. "Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen." Mehr zum Thema lesen Sie hier.

13.17 Uhr: Wirtschaftsministerium warnt vor Panikkäufen bei Heizungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der geplanten Neuregelung bei Heizungen vor Panikkäufen gewarnt. "Einfach möglichst lange an Öl und Gas festzuhalten, kann langfristig deutlich teurer werden, als in den nächsten Jahren auf eine klimafreundliche Heizung umzustellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), "Zeit Online". "Man sollte sich deswegen jetzt auch nicht hektisch entscheiden, sich schnell noch einmal eine Öl- oder Gasheizung einbauen zu lassen, solange es noch möglich ist."

Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr nur noch den Einbau von Heizungen erlauben, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Gegen einen ersten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium gibt es allerdings Widerstand auch vom Koalitionspartner FDP.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist das Konzept einer Einkommensorientierung der geplanten Hilfen für den Einbau von neuen Heizungen nicht ausreichend durchdacht. "Ich habe die Sorge, dass ein solches Unterstützungsregime ungerecht wird", sagte Dürr der "Mediengruppe Bayern": "Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO2-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können."

11.09 Uhr: Grüne peilen früheren Ausstieg aus Braunkohle im Osten an

Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen". Das ARD-"Hauptstadtstudio" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst darüber berichtet. Die Fraktion trifft sich von Dienstag bis Donnerstag in Weimar.

Ein früherer Kohleausstieg mache nicht nur klimapolitisch Sinn, sondern bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort, heißt es in dem Papier. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Kritik kommt aus den betroffenen Bundesländern - auch aus Sachsen.

18. März, 9.28 Uhr: Japan will wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland stärken

Japan will die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken. "Angesichts der drastisch veränderten internationalen Lage ist die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, auch für die Gestaltung der internationalen Ordnung, von großer Bedeutung", sagte der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Yasutoshi Nishimura, am Samstag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Tokio. Zum Auftakt der ersten bilateralen Regierungskonsulationen führte Habeck die Erschließung von Rohstoffquellen als mögliches Kooperationsfeld an.

Auch das Thema klimaneutrale Energieversorgung "erscheint mir geeignet, noch intensiver zu koopieren", sagte Habeck. "Angesichts der Annäherung zwischen China und Russland und der Spaltung der Weltwirtschaft ist der Zusammenschluss der westlichen Staaten umso wichtiger", sagte Nishimura.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Japans in Europa, Japan wiederrum nach China der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Habeck und weiteren Ministerinnen und Ministern nach Tokio reiste, steht das Thema Wirtschaftssicherheit. Es geht vor allem um den Ausbau internationaler Kooperationen, um Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten etwa beim Import von Rohstoffen zu reduzieren.

17.19 Uhr: Umweltverbände sehen keinen Bedarf für weitere LNG-Terminals

Die Umweltverbände Bund, Nabu und WWF sehen keinen Bedarf für weitere LNG-Terminals in der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste. Deutschland habe bereits 2022 Flüssigerdgas (LNG) über Frankreich, die Niederlande und Belgien importiert und könne das auch zukünftig fortsetzen, teilten die in einer Ostseeallianz MV zusammengeschlossenen Verbände am Freitag mit.

Sie warnten vor dem geplanten Bau eines großen LNG-Terminals vor Rügen, einer damit verbundenen weiteren Gas-Pipeline durch den Greifswalder Bodden sowie Seetrassen durch die Ostsee. Sowohl der Bau als auch der langjährige Betrieb bedrohten empfindliche und geschützte Lebensräume. Meeressäuger würden einer Dauerbelastung ausgesetzt. Auch Fischwanderrouten und das bedeutendste Heringslaichgebiet der westlichen Ostsee im Greifswalder Bodden gerieten in Gefahr.

Auf Rügen gibt es zahlreiche Proteste gegen das Vorhaben des Bundes, für das ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren geplant ist. Auch die Landesregierung steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Im Landtag in Schwerin ist nächste Woche eine Debatte dazu vorgesehen.

14.44 Uhr: Von der Leyen: "Putin hat die Energieschlacht eindeutig verloren"

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. "Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert", sagte die Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.

Sie betonte, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert. "Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren."

13.44 Uhr: Berliner IHK hält Klimaneutralität bis 2030 für unrealistisch

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hält eine Klimaneutralität der Hauptstadt bereits in sieben Jahren für unrealistisch. Ein klimaneutrales Berlin schon 2030 sei zwar erstrebenswert, aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen nicht realistisch umsetzbar, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu dem Klima-Volksentscheid in gut einer Woche.

"Klimaneutralität für Berlin bis 2045 ist machbar", so die IHK weiter. Berlin solle sich trotz dieser bereits ambitionierten Marke der Herausforderung stellen, das Ziel nach Möglichkeit schon vor 2045 zu erreichen. "Die Wirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten." Eine Bürgerinitiative will in dem Volksentscheid am 26. März erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden.

12.04 Uhr: Umwelthilfe verlangt Entbürokratisierung des Solarausbaus

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung eine sofortige Entbürokratisierung und Förderung des Solarausbaus. Trotz bestehender Infrastruktur und existierender Systeme stocke der Photovoltaik-Ausbau derzeit massiv, bemängelte der in Hannover ansässige Verein am Donnerstag. Statt der zukünftig benötigten mehr als 20 Gigawatt neu installierter Leistung seien es im vergangenen Jahr nur "magere" 7,5 Gigawatt Zubau geworden. Den Grund dafür sieht die DUH unter anderem in bürokratischen Regeln, die die Nutzung von bereits versiegelten Flächen auf Hausdächern, öffentlichen und gewerblichen Gebäuden, Parkplätzen, Balkonen und Fassaden verhinderten.

Die Bundesregierung müsse ihre aktuelle Förderpolitik deshalb ausbauen und eine deutschlandweite Solardachpflicht im Neubau und Bestand festschreiben. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit endlich erkennt und Ziele für den Solarausbau definiert hat", sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Diesen Absichtserklärungen müssten nun aber schnell Taten folgen. An der praktischen Umsetzung ihrer Ideen scheiterten Bundesregierung und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bisher "kläglich".

10.31 Uhr: Experten: Ausbaupläne für deutsche LNG-Terminals überdimensioniert

Der geplante Ausbau deutscher Importkapazitäten für verflüssigtes Erdgas (LNG) ist nach Einschätzung des New Climate Institute zu groß geraten und droht das Erreichen der Klimaziele zu gefährden. Das Bundeswirtschaftsministerium unterschätze einerseits künftige Gasimporte aus Nachbarländern und überschätze auf der anderen Seite die Risiken saisonal schwankender Verbräuche, schreiben die Experten in einer am Freitag veröffentlichten Analyse. Das Ministerium kalkuliere mit einem zu umfangreichen Risikopuffer.

Das Wirtschaftsministerium setze Laufzeiten und Kapazitäten der LNG-Terminals zu gering an, bemängelt das New Climate Institute. Per Gesetz sei außerdem ein nahezu uneingeschränkter Betrieb der neuen und geplanten Terminals bis Ende 2043 möglich. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die LNG-Terminals künftig zur Einfuhr von klimafreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnten. Wenn schwimmende Terminals nicht mehr benötigt würden, könnten sie als LNG-Transportschiffe verchartert werden.

Beide Punkte sieht das Institut kritisch. Der künftige deutsche Bedarf an Wasserstoff - insbesondere bei der Einfuhr über den Seeweg - werde relativ gering ausfallen und lasse sich über Pipelines decken. Zudem seien nicht alle Fragen zur technischen Machbarkeit geklärt. Ob die Terminals sich an andere Länder weitervermieten lassen, sei fraglich, weil der Gasverbrauch weltweit sinken müsse.

Freitag, 09.22 Uhr: Firmeninsolvenzen steigen in Deutschland um 4,2 Prozent

Im vergangenen Jahr meldeten in Deutschland 14.578 Unternehmen eine Insolvenz an. Damit stiegen die Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent. So lauten die zentralen Ergebnisse der Analyse der Firmeninsolvenzen 2022 des Informationsdienstleisters CRIF. 2022 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen damit erstmals seit 2009 wieder angestiegen. Die Insolvenzen befinden sich jedoch weiterhin auf einem niedrigen Niveau.

Seit Einführung der neuen Insolvenzordnung 1999 gab es nur 2021 noch weniger Insolvenzen. "Hauptursachen für die Firmeninsolvenzen im letzten Jahr waren die hohen Energiekosten, die bestehenden Probleme in den Lieferketten und die hohe Inflation. Hinzu kam die Konsumzurückhaltung bei den Verbrauchern, die aufgrund der hohen Energiepreise und der Inflation weniger Geld zur Verfügung hatten", kommentiert CRIF Deutschland Geschäftsführer Dr. Frank Schlein die aktuellen Zahlen. Bisher hat Deutschland eine schwere Rezession vermieden. "Aktuell gehen wir von bis zu 16.500 Firmeninsolvenzen im Jahr 2023 aus. Das ist ein Plus von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Wir sehen keine Insolvenzwelle, sondern vielmehr eine Normalisierung des Insolvenzgeschehens in Deutschland", sagt Dr. Schlein.

21.59 Uhr: Obergrenze bei Energiepreisbremse für Großverbraucher

Die Energiepreisbremse für größere Unternehmen wird gedeckelt. Die bisherige Regelung ohne Obergrenze senke den Anreiz bei Industriekunden, zu preisgünstigeren Energielieferanten zu wechseln, heißt es in einer Verordnung der Bundesregierung, die am Donnerstagabend vom Bundestag gebilligt wurde. Bei Unternehmen, die bisher einen Entlastungsbetrag von über zwei Millionen Euro erhalten haben, wird damit die staatliche Unterstützung auf ein individuell zu errechnendes Maximum begrenzt.

Für Großverbraucher war die Gas- und Wärmepreisbremse bereits im Januar eingeführt worden. Damit soll die finanzielle Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiekosten gedämpft werden. Die jetzt beschlossene Änderung war im Vorfeld von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) scharf kritisiert worden. Sie warnte vor einer übermäßigen Belastung von Unternehmen, die wegen langfristiger Lieferverträge zu keinem günstigeren Anbieter wechseln könnten.

19.03 Uhr: Thüringens Energieminister: Wasserstoff ist "Champagner bei den Energieträgern"

Nach Ansicht von Thüringens Energieminister Bernhard Stengele (Grüne) wird Wasserstoff bei der Wärmewende in Deutschland keine große Rolle spielen. "Er ist der Champagner bei den Energieträgern und muss sorgsam verwendet werden und dient deshalb nicht zum Heizen", sagte Stengele am Donnerstag in Erfurt in einer Landtagsdebatte. Ohnehin sei Wasserstoff ein relativ ineffizienter Energieträger. Unter anderem müsse zu seiner Erzeugung viel Energie eingesetzt werden.

Ein Grund für den mangelnden Fortschritt bei der Wärmewende sind aus Sicht von Stengele relativ niedrige Preisen für Öl und Gas in der Vergangenheit. Heizen mit fossilen Energieträgern sei so billig gewesen, dass viele Menschen keinen Grund gehabt hätten, ihre Häuser zu dämmen. "Wir haben auf Kosten der Zukunft Energie einfach verheizt", beklagte der Minister.

18.52 Uhr: Total verkauft Tankstellen in Deutschland und Niederlanden

Der französische Energiekonzern TotalEnergies verkauft seine Netze von 1.198 Tankstellen in Deutschland und 392 in den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard. In Belgien und Luxemburg werde mit Couche-Tard ein Gemeinschaftsunternehmen zum Betrieb der 619 dortigen Total-Tankstellen gegründet, teilte der Konzern am Donnerstag in Paris mit. Die vier Tankstellennetze sollen mindestens fünf Jahre unter der Marke TotalEnergies bleiben, solange sie von Total mit Kraftstoff versorgt werden.

Der Rückzug aus dem Tankstellengeschäft hänge mit der von der EU angestrebten Klimaneutralität sowie dem geplanten Ende des Verkaufs neuer Verbrenner-Autos ab 2035 zusammen. Dies veranlasse TotalEnergies zu Entscheidungen zu seinen Tankstellennetzen in Europa, die aufgrund des sinkenden Kraftstoffvertriebs Umsatzeinbußen verzeichneten. Einer der Gründe hierfür sei, dass Elektroautos eher zu Hause oder im Unternehmen aufgeladen werden, nicht an den Ladestationen der Tankstellen, erläuterte der Konzern.

Vor diesem Hintergrund sollten Tankstellen sich künftig in Service-Stätten und Orte zum Verweilen mit Geschäften, Restaurants und Dienstleistungen verwandeln und nicht bloß Verkaufsstellen für Kraftstoffe sein. Deshalb habe TotalEnergies sich an Couche-Tard gewandt, das für seine umfassende Erfahrung im Betrieb von Convenience Stores neben Tankstellen bekannt ist.

15.49 Uhr: Stadtwerke begrüßen MPK-Ruf nach mehr Absicherung von Energiehandel

Die Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Stadtwerke begrüßen die Forderung der Länder nach einer stärkeren Absicherung für den Energiehandel. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen forderten den Bund in ihrem Beschluss vom Donnerstag auf, ein entsprechendes Instrument anzupassen.

Konkret geht es um eine Anpassung des KfW-Programms "Finanzierungsinstrument Margining", bei dem die Länderchefs "Nachsteuerungsbedarf" sehen. Dabei sichert die Förderbank den Handel mit Energie ab, für den die Teilnehmer Sicherheiten vorhalten müssen. Die Bedingungen dafür seien zu eng gefasst, so die Länder, außerdem solle das Programm auch auf Geschäfte unmittelbar zwischen zwei Partnern jenseits von Börsen geöffnet werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringen ebenfalls darauf, das Programm für Geschäfte außerhalb der Börsen zu öffnen und für Phasen sinkender Preise. "Obwohl es paradox klingt: Auch bei gesunkenen Preisen herrscht an den Märkten wegen der großen Schwankungsbreite der Energiepreise in den vergangenen eineinhalb Jahren hohe Unsicherheit, die wiederum hohe Einlagensicherungen zur Folge haben", erklärten die Verbände dazu. An der Börse und auch im Handel jenseits davon werde zunehmend Kapital für diese Sicherheiten gebunden, was Stadtwerken und Energieversorgern vor Ort das Leben schwer mache. Es brauche Instrumente und Programme zur Absicherung des Terminhandels, bei dem Geschäfte Monate im Voraus geschlossen werden.

14.29 Uhr: EZB erhöht Leitzins auf 3,5 Prozent

Die vor allem durch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise angeheizte Inflation sorgt für eine deutliche Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. Auch deshalb erhöht die EZB jetzt den Leitzins um 0,5 Punkte.

11.47 Uhr: Mittel für Energiepreisbremse erst zu einem Viertel genutzt

Von den maximal 200 Milliarden Euro im "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise ist bisher rund ein Viertel ausgegeben worden. Bis Ende Februar seien 55,3 Milliarden Euro abgerufen worden, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag. Zuvor hatte "Business Insider" über die Zahlen berichtet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) war bereits im Januar davon ausgegangen, dass der Schutzschirm nicht vollständig gebraucht würde, weil die Gas- und Strompreise nicht so stark steigen wie befürchtet. Er schließt aber aus, das Geld für andere Zwecke einzusetzen. Stattdessen sollen entsprechend weniger Kredite aufgenommen werden.

Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren "Doppelwumms" wollte die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren. Laut "Business Insider" floss das bisher abgerufene Geld größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper.

10.05 Uhr: Gasspeicher in Deutschland zu 64,1 Prozent gefüllt

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher nehmen wie im Winter üblich weiter ab. Am Mittwochmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,1 Prozent. Das waren 0,1 Punkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 82,2 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 56,1 Prozent. Das waren 0,2 Punkte weniger als am Vortag.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden.

Zu beachten ist, dass neben der Entnahme aus den Speichern weiter dauerhaft Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt. Am Dienstag erhielt Deutschland laut Bundesnetzagentur Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Österreich. Gas fließt auch über neue LNG-Terminals an den deutschen Küsten in das deutsche Fernleitungsnetz.

Donnerstag, 09.17 Uhr: Firmen nutzen Inflation für Preiserhöhungen

Laut Professor Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sind die Gewinne vieler Unternehmen in den letzten Monaten stärker gestiegen als die Inflationsrate. Das hat zur Folge, dass Gewinnsteigerungen zunehmend zu einem Treiber der Inflation geworden sind. Auch der Dresdner Professor Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat sieht das ähnlich und stellt fest, dass Deutschland derzeit nicht nur von einer Kosteninflation, sondern auch von einer "Gewinninflation" betroffen ist.

20.10 Uhr: Bund und Länder ebnen Weg für Umsetzung des Kulturfonds Energie

Bund und Länder haben den Weg für die Umsetzung des Kulturfonds Energie freigemacht. Sie haben sich auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Der Beschluss sei eine sehr erfreuliche Nachricht, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Mittwochabend mit. Eine Förderung könne rückwirkend für Veranstaltungen ab Januar 2023 beantragt werden.

Um die bundesweit erheblichen Auswirkungen der Energiekrise auf Kultureinrichtungen zu mindern, wird der Bereich den Angaben nach in den Jahren 2023 und 2024 mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt. Gefördert werden sollen im Kulturfonds Energie des Bundes Mehrkosten für netzbezogenen Strom sowie Gas und Fernwärme. Die administrative Abwicklung soll über die Kulturministerien der Länder erfolgen.

"Schon Corona war für die Kulturszene existenzbedrohend", sagte Roth. "Nur durch die umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Ländern konnte ein kultureller Kahlschlag verhindert werden. Kaum ist die Pandemie überwunden, sind viele Kultureinrichtungen durch die rasant gestiegenen Energiepreise erneut in ihrer Existenz gefährdet."

18.39 Uhr: Kritik an der 200-Euro-Entlastung für Studenten: zu wenig, zu spät

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat die Art der Auszahlung der Soforthilfe für Studierende und Fachschüler zur Abfederung der hohen Energiepreise kritisiert. "Wir halten die Entscheidung, die 200 Euro nur auf Antrag auszuzahlen, für einen großen Fehler", sagte KSS-Referent Paul Steinbrecher am Mittwoch in Dresden. Dies sei besonders für die Studierende, die das Geld am dringendsten brauchen, eine fast unüberwindbare Hürde. Zudem mache das gewählte Verfahren mit einer sogenannten "Bund.ID" den Vorgang unnötig kompliziert.

Steinbrecher befürchte eine organisatorische Katastrophe bei der Antragsstellung. Mehr als 100.000 Studentinnen und Studenten sowie Fachschüler in Sachsen können seit Mittwoch eine Energiepauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Wenige Stunden nach dem Start war die dafür eingerichtete Seite "Einmalzahlung200.de" für kurze Zeit nicht erreichbar und gab eine Fehlermeldung aus. Nutzer landeten später wegen des großen Andrangs zunächst in einem digitalen Warteraum. Bund und Länder hatten die Seite eingerichtet und zuvor nach eigenen Angaben erfolgreich mit Tausenden Betroffenen getestet. Bundesweit haben etwa 3,5 Millionen Menschen Anspruch auf die 200 Euro.

KSS-Sprecherin Uta Lemke kritisierte, dass die Einmalzahlung für viele Studenten zu spät komme. "Wer die Nebenkostennachzahlung oder den vielerorts gestiegenen Semesterbeitrag nicht zahlen konnte, musste vermutlich jetzt schon das Studium abbrechen." Eine schnelle, unbürokratische Hilfe, um durch den Winter zu kommen, sähe anders aus. Stattdessen fordert Lemke verlässliche Nothilfen - etwa gut ausgestattete Härtefalltöpfe an Sachsens Studierendenwerken, niedrige Essenspreisen in den Mensen sowie ein 29-Euro-Bildungsticket. Zudem brauche es eine reformierte Ausbildungsfinanzierung durch den Bund sowie einen studentischen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen.

Beantragen können die Zahlung Studenten und Fachschüler, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachschulausbildung waren. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder "gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland. Die Energiepreispauschale soll weder besteuert noch bei Sozialleistungen angerechnet werden.

16.07 Uhr: Eon schließt Preiserhöhungen bei Strom und Gas nicht aus

Deutschlands größter Energieversorger Eon schließt weitere Preiserhöhungen bei Strom und Gas nicht aus. "Wir müssen auf Dauer die Großhandelspreise an unsere Kundinnen und Kunden durchreichen", sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum am Mittwoch. Im vergangenen Jahr habe Eon nur rund 30 Prozent der zum Teil extremen Preissteigerungen im Großhandel weitergegeben. "Das können wir nicht ewig durchhalten." Die Preiserhöhungen für Strom und Gas seit Anfang des Jahres seien das Ergebnis der Steigerungen im Großhandel im vergangenen Jahr.

Die Frage, warum Preise derzeit trotz gesunkener Großhandelspreise stiegen, könne er verstehen. Nach Birnbaums Worten sinken Großhandelspreise, die Eon zum großen Teil nicht weitergereicht hatte. Eon hat in Deutschland rund 14 Millionen Strom- und Gaskunden.

Für bestimmte Kunden könne es aber auch Preissenkungen geben. So würden Kunden, die nach einem Umzug in neue Verträge mit einem hohen Preisniveau gekommen seien, "in diesem Jahr insbesondere im Gasbereich eher Preissenkungen sehen".

"Wir versuchen, unsere Kunden vor extremer Volatilität nach oben zu schützen", sagte Birnbaum. Natürlich gebe man Preissenkungen, die man im Großhandel sehe, auch weiter. "Kunden, die auf einem höheren Niveau sind, da würde ich dann sehen, dass die in diesem Jahr tatsächlich wahrscheinlich nach dem Sommer Senkungen sehen können." Umgekehrt werde es Kunden geben, die insbesondere vor dem Sommer weitere Steigerungen sähen. "Das gilt für Gas und Strom, und das gilt quer über die gesamte deutsche Branche, nicht nur für Eon."

14.46 Uhr: Nord-Stream-Betreiber denkt über Sicherung der Pipeline nach

Die Betreibergesellschaft der zerstörten Gasleitung Nord Stream 1 denkt nach Angaben des Miteigentümers Eon derzeit über die Sicherung der verbliebenen Pipeline-Stränge nach. "Die Betreibergesellschaft konzentriert sich im Moment darauf, die Frage zu klären, wie man die beiden zerstörten Leitungen erst einmal versiegeln und entwässern kann, damit die Leitungen nicht weiter korrodieren", sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. Darauf konzentriere sich die Gesellschaft jetzt. "Ob man dann irgendwann einmal eine Reparatur anstrebt, ist aus heutiger Sicht komplette Spekulation." Das hänge von vielen Faktoren ab: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. "Das wird die Zeit dann zeigen."

Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom. Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

• Nordstream-Explosion: Kretschmer sieht Bund bei Reparatur in der Pflicht

14.22 Uhr: Eon: Nord-Stream-Betreiber denkt über Sicherung der Pipeline nach

Die Betreibergesellschaft der zerstörten Gasleitung Nord Stream 1 denkt nach Angaben des Miteigentümers Eon derzeit über die Sicherung der verbliebenen Pipeline-Stränge nach. "Die Betreibergesellschaft konzentriert sich im Moment darauf, die Frage zu klären, wie man die beiden zerstörten Leitungen erst einmal versiegeln und entwässern kann, damit die Leitungen nicht weiter korrodieren", sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. Darauf konzentriere sich die Gesellschaft jetzt. "Ob man dann irgendwann einmal eine Reparatur anstrebt, ist aus heutiger Sicht komplette Spekulation." Das hänge von vielen Faktoren ab: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. "Das wird die Zeit dann zeigen."

Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom. Die Eon-Beteiligung steht nach mehreren Abwertungen seit Jahresende 2022 mit Null Euro in den Büchern.

14.19 Uhr: Eon rechnet mit Abschaltung der letzten Atomkraftwerke am 15. April

Der Energiekonzern Eon geht davon aus, dass die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland wie geplant am 15. April abgeschaltet werden. "Wir haben keine Indikation, dass die Politik ihre Abschaltentscheidung überdenkt", sagte Vorstandschef Leonhard Birnbaum am Mittwoch. Das geplante Ende des Leistungsbetriebes sei keine technische, sondern eine politische Entscheidung. Die Eon-Tochter Preussenelektra betreibt mit Isar 2 im bayerischen Essenbach eines der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.

"Klar ist: Wir schalten damit eine der sichersten, produktivsten und besten Anlagen der Welt aus", betonte Birnbaum. Isar 2 sei eine von nur zwei Anlagen weltweit, die es jemals geschafft hätten, mehr als 400 Terawattstunden Strom zu produzieren. "Die andere war unser Kernkraftwerk Grohnde." 400 Terawattstunden entspricht laut Birnbaum ungefähr dem zweieinhalbfachen Stromverbrauch sämtlicher 40 Millionen Haushalte in Deutschland im Jahr.

"Isar ist eine Weltklasse-Anlage. Sie ist in den 35 Betriebsjahren zehnmal als die produktivste und sicherste Anlage der Welt ausgezeichnet worden - von über 400 Kernkraftwerken."

11.22 Uhr: Umfrage: Mehrheit für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland (92 Prozent) befürwortet einer Umfrage zufolge einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Zustimmungswerte von um 90 Prozent gab es unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnsituation, wie die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte. Für Anlagen, die in der eigenen Nachbarschaft errichtet werden sollen, ist die Zustimmung allerdings geringer: 63 Prozent der im vergangenen November gut 1000 Befragten finden eine regenerative Stromerzeugung in der eigenen Nachbarschaft gut oder sehr gut.

"Der stockende Ausbau erneuerbarer Energien muss endlich in Schwung kommen - denn in den nächsten acht Jahren müssen jährlich etwa viermal so viel Kapazitäten installiert werden wie in den letzten acht Jahren, um die Ausbauziele zu erreichen", mahnte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Die gesetzlich festgelegte Vorrangstellung der Erneuerbaren und die angestrebte Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse nun beherzt umgesetzt werden.

Wenn es darum geht, für umweltfreundliches und nachhaltiges Reisen mehr Geld auszugeben, sind die Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich allerdings zurückhaltender. Nach einer Yougov-Umfrage in 18 Märkten sind hierzulande 30 Prozent der Befragten bereit, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Niedriger war der Wert lediglich in den USA mit 29 Prozent. Im Schnitt waren es weltweit 42 Prozent. Am häufigsten trafen Inder (68 Prozent) die Aussage, mehr Geld für nachhaltiges Reisen bezahlen zu wollen.

10.54 Uhr: Einmalzahlung für Studierende: Andrang auf Antragsplattform

Studenten und Fachschüler, die am Mittwoch die neu freigeschaltete Plattform zur Beantragung der Energiepreispauschale nutzen wollten, mussten zunächst Geduld mitbringen. Wenige Stunden nach ihrem Start war die dafür eingerichtete Seite "Einmalzahlung200.de" für kurze Zeit nicht erreichbar und gab eine Fehlermeldung aus. Nutzer landeten später wegen des großen Andrangs zunächst in einem digitalen Warteraum. Bund und Länder hatten die Seite eingerichtet und zuvor nach eigenen Angaben erfolgreich mit Tausenden Betroffenen getestet.

Am Mittwochmorgen gab es offensichtlich sehr viele Zugriffe gleichzeitig. Etwa 3,5 Millionen Menschen haben Anspruch auf die 200 Euro zur Abfederung der gestiegenen Strom- und Heizkosten.

9.24 Uhr: Preisauftrieb im Großhandel ebbt weiter ab

Der Preisauftrieb im deutschen Großhandel hat sich erneut abgeschwächt und ist erstmals seit fast zwei Jahren nicht mehr zweistellig. Im Februar stiegen die Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Es ist der fünfte Rückgang der Jahresrate in Folge. Im Januar hatte sie bei 10,6 Prozent gelegen, im Dezember 2022 bei 12,8 Prozent. Im vergangenen Frühjahr hatte der Preisanstieg zeitweise mehr als zwanzig Prozent betragen, im April etwa 23,8 Prozent. Im Mai 2021 waren es 9,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Februar 2023 leicht um 0,1 Prozent.

Mit der erneut sinkenden Teuerungsrate gibt es weitere Signale, dass die Inflation in Deutschland ihr höchstes Niveau hinter sich gelassen haben könnte. Der Großhandel ist eine von mehreren Wirtschaftsstufen, auf denen sich das allgemeine Preisniveau bildet. Neben dem Großhandel zählen dazu die Preise für nach Deutschland eingeführte Güter und die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten. Sie alle wirken auf die Verbraucherpreise ein, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet.

Auf Jahressicht verteuern sich viele Güter aber weiterhin kräftig. Das Statistikamt nennt vor allem Preissteigerungen bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Im Durchschnitt hätten die Preise hier um 16,8 Prozent über denen von Februar 2022 gelegen. Teurer seien insbesondere die Produkte im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (plus 25,6 Prozent), Fleisch- und Fleischerzeugnissen (plus 21,4), Zucker, Süß- und Backwaren (plus 21,4) sowie Obst, Gemüse und Kartoffeln (plus 18,2).

8.16 Uhr: Bauministerin: Hybride Lösungen bei Heizwende wichtig

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat bei der anstehenden Heizwende eine Bandbreite von Lösungen für verschiedene Gebäude versprochen. "Wir wollen keine reine Gasheizung, keine reine Ölheizung, aber da wird es jede Menge auch hybride Lösungen geben", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe viele unterschiedliche Gebäude. Deshalb brauche es eine Bandbreite an Technologien, "im Bestand sicherlich auch die Holz-Pellet-Heizung, die gerade auf dem Land sehr beliebt ist".

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Ampel-Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte auf ein De-facto-Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen.

Geywitz versprach außerdem sinnvolle Übergangsfristen von einer reinen Gasheizung hinzu einer klimafreundlichen Alternative sowie Mieterschutzregeln. Sie sagte aber auch, Deutschland habe sehr lange vom günstigen russischen Gas profitiert. "Die Umstellung, uns davon unabhängig zu machen, ist notwendig, aber natürlich auch sehr teuer."

7.14 Uhr: Stromengpässe vermeiden: Neues Regelwerk hat Folgen für Verbraucher

Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit "netzorientierter Steuerung", sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch wie soll das gehen? Seit Wochen wird kontrovers über die Regeln debattiert. Kritiker warnen vor einer Drosselung für Wärmepumpen und Wallboxen. Schon jetzt ist klar: Die Regeln könnten Folgen für Millionen von Stromverbrauchern haben

Mittwoch, 5.53 Uhr: Studenten können 200 Euro Energiepreispauschale beantragen

Für etwa dreieinhalb Millionen Studenten und Fachschüler soll das monatelange Warten auf die Energiepreispauschale nun bald ein Ende haben: Von diesem Mittwoch an könnten alle die Einmalzahlung von 200 Euro beantragen, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur. Auf einer von Bund und Ländern dafür eingerichteten Plattform können demnach alle Berechtigten nun ihren Antrag einreichen. "Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung werden durch das automatisierte Verfahren sehr zügig erfolgen", sagte die FDP-Politikerin. Das Geld ist als eine Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.

• So kommen Studierende an die Energie-Einmalzahlung

16.22 Uhr: EU-Parlament will Sanierungspflicht für alte Gebäude

Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 die Energieeffizienzklasse "D" erreichen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Energieeffizienz auf einer Skala von "A" bis "G" angegeben werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten am Dienstag mit 343 Stimmen dafür, 216 dagegen und 78 Enthaltungen dafür aus, dass ab 2028 nur noch Häuser gebaut werden sollen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden.

Damit haben die Abgeordneten den Weg für Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben frei gemacht. Die nationalen Regierungen hatten sich schon im Oktober auf ihre Position geeinigt.

Das Vorhaben war zuletzt wegen möglicher hoher Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert worden. "Das wird Hauseigentümer überfordern", sagte etwa Markus Pieper von der CDU. Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen: "Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen."

Der Europaabgeordnete Jens Geier hob nach der Abstimmung hervor, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial sein müsse. "Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor", so der SPD-Politiker. Der CDU-Abgeordnete und Sozialpolitiker Dennis Radkte sieht das anders: "Es gibt offenkundig keine Antenne für die sozialen Realitäten mehr."

14.21 Uhr: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Dienstag. Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

13.25 Uhr: Familien weiterhin von Energiekosten hart getroffen

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden fordert dringend weitere Hilfen für Familien, um die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und Heizung abzufedern. Konkret verlangen die Verbände, denn höheren Energiebedarf mehrköpfiger Haushalte auszugleichen. "Wir fordern einen Energiekostenzuschuss je kindergeldberechtigtem Kind in Höhe von 150 Euro sowie eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro zum Ausgleich der weiteren inflationären Belastungen." Diese Zahlungen dürften nicht auf andere staatliche Leistungen angerechnet werden.

Weiter fordern die Verbände, flächendeckend die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung abzuschaffen und Lücken in der Betreuung zu schließen. Notbetreuung sowie die Schließung ganzer Gruppen beherrschten weiter den Alltag in der Kindertagespflege. "Wer sein Kind zu Hause betreut, kann nicht gleichzeitig im Büro oder auf der Arbeitsstelle erscheinen."

10.18 Uhr: Was bringen die Energiesparmaßnahmen in der Landeshauptstadt?

Licht aus auf den Dresdner Rathausfluren, an unnötigen Ampeln, Straßenlaternen und zum Anstrahlen öffentlicher Gebäude, Heizungen in Schulen und Büros runterdrehen, Springbrunnen aus - das und vieles mehr wurde Ende August in Dresden angeordnet. In der Energiekrise soll der Verbrauch in Dresden runter, damit die Kosten nicht zu sehr explodieren. Was diese Maßnahmen bisher gebracht haben, dazu gibt es nun erste Erkenntnisse.

9.07 Uhr: Prognos rechnet mit ausreichend Gas auch im kommenden Winter

Das Beratungsunternehmen Prognos AG rechnet bei der deutschen Gasversorgung im kommenden Winter nicht mit Engpässen. Einsparbemühungen ließen sich im Januar zwar "nicht mehr nachweisen, weder bei privaten Haushalten noch in Industrie und und Gewerbe". Aber das milde Wetter habe für einen niedrigen Gasverbrauch gesorgt, die deutschen Gasspeicher seien Ende Januar noch zu 79 Prozent gefüllt gewesen, schreiben die Prognos-Analysten in einer Studie für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Die Erdgasimporte aus Norwegen und die Flüssiggas (LNG)-Mengen vom Weltmarkt seien auf hohem Niveau.

Russland hat zwar seine Pipelinetransporte nach Deutschland komplett eingestellt, "die LNG-Lieferungen aus Russland in die EU sind aber weiterhin auf hohem Niveau". Mit der Fertigstellung dreier LNG-Terminals und dem Bau von drei weiteren steige die Versorgungssicherheit. "In Summe kann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gasmangellage verhindert werden." Risiken blieben bei den Einsparbemühungen, hinsichtlich möglicher Sabotage an Pipelines, den Temperaturen im kommenden Winter und den Folgen politischer Eingriffe.

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte am Dienstag in München: "Dank umfassender Vorbereitungen, der milden Witterung und Einsparerfolgen stehen wir in der laufenden Heizperiode besser da als erwartet." Aber ein strenger Winter könnte schnell zur Belastungsprobe werden. Ohne konsequentes Energiesparen drohten Engpässe.

17.37 Uhr: Baerbock sieht großes Potenzial in Erdwärme - Förderung ausbauen

Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der Erdwärme ein großes Potenzial zur Energiegewinnung und hält mehr Förderung für notwendig. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete besuchte am Montag ein Geothermieprojekt in Potsdam mit Bohrungen von mehr als 2.000 Metern Tiefe, um später ein Wohngebiet mit Wärme zu versorgen. Das Projekt sei für Deutschland vorbildhaft, sagte Baerbock. "Die Wärme, die man gewinnen kann, kann nicht nur genutzt werden für Wohnungen direkt daneben, sondern kann auch in das Fernwärmenetz eingespeist werden." Sie sagte mit Blick auf den Klimawandel: "Die Zeit drängt."

Die Politikerin verwies auf die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung. "Es gibt von Bundesseite auch für dieses Projekt eine Förderung, die mit auf den Weg gebracht wurde", sagte Baerbock. Diese Anschubfinanzierung sei wichtig und dürfe nicht plötzlich abbrechen. "Damit andere Stadtwerke folgen können, die nicht so finanzstark sind wie wir das hier in Potsdam haben, müssen wir sicherstellen, dass die Förderung auch für andere bereitgestellt wird." Baerbock sieht für Geothermie in Ostdeutschland beste Voraussetzungen, weil es dort ein starkes Fernwärmenetz gebe.

Nach Angaben des Bundesverbands Geothermie waren Anfang dieses Jahres 42 Anlagen mit mehr als 400 Meter Bohrtiefe deutschlandweit in Betrieb. 40 davon stellten Wärme bereit. Das kommunale Wohnungsbauunternehmen Pro Potsdam will auf dem Gelände eines früheren Straßenbahndepots bis 2025 bis zu 750 Wohnungen errichten. Der städtische Versorger EWP will mit dem Geothermie-Projekt dafür Wärme bereitstellen.

14.45 Uhr: Wasser in Chemnitzer Hallenbädern wieder auf Normaltemperatur

In den Hallenbädern der Stadt Chemnitz wird die Wassertemperatur vorläufig wieder auf die ursprüngliche Beckenwassertemperatur vor der Energiekrise angehoben. Derzeit sind es 27 Grad um Energie zu sparen - nun sollen es wieder 28 Grad werden. Dies gilt zunächst bis zum Ende der Sommerschließzeit der Hallenbäder in diesem Jahr.

13.03 Uhr: Heizwende soll mit sinnvollen Übergangsfristen kommen

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat bei der anstehenden Heizwende sinnvolle Übergangsfristen, soziale Abfederung und Technologieoffenheit versprochen. Es dürfe keine CO2-günstige Technologie per Gesetz ausgeschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Frankfurt zur Eröffnung der Messe ISH. Sie strebe weiterhin ein Gebäudeenergiegesetz an, das für jedes Gebäude eine Lösung ermögliche. Dazu gehörten neben den wichtigen Wärmepumpen auch Stromdirektheizungen oder auch der Einsatz von Gas aus Biomasse.

Besonders bei notwendigen Umbauten von Bestandsgebäuden brauche man eine soziale Abfederung, sagte auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er erinnerte daran, dass bereits mit milliardenschweren Förderungen der Umbau finanziert werde. Der Grünen-Politiker warnte davor, mit einem Verschieben der schärferen Vorgaben ungewollte Effekte zu erzielen. Die Bundesregierung will zum kommenden Jahr bei neu eingebauten Heizungen einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien gesetzlich festlegen.

Das Handwerk wünscht sich ein breiteres Angebot von Heizungen, deren CO2-Ersparnis angerechnet werden könne. Auch beim Einbau einer modernen Gasheizung könne bis zur Hälfte der Emissionen eingespart werden, sagte Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima. Man brauche auch Lösungen für Gebäude, bei denen aus baulichen Gründen keine Wärmepumpe installiert werden könne.

Als Weltleitmesse zeigt die ISH bis einschließlich Freitag neue Produkte und Lösungen für Bad, Gebäude-, Energie-, Klimatechnik und Erneuerbare Energien. Vor Ort sind 2025 Aussteller aus 54 Ländern. Noch nie sei eine ISH so wichtig gewesen wie in diesem Jahr, sagte Bramann. Das Handwerk müsse sich völlig umstellen, auch um die Kunden rechtssicher beraten zu können. "Hier kommt die gesamte Welt hin, und hier finden sie alle Lösungen."

• Robert Habecks neuer Plan: Verbot von Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schon ab 2024

11.22 Uhr: Preisauftrieb bei Agrarprodukten nimmt im Januar erneut ab

Der Anstieg der Erzeugerpreise für Agrarprodukte in Deutschland hat sich zu Beginn des neuen Jahres den vierten Monat in Folge abgeschwächt. Im Januar 2023 lagen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um 25,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Dezember waren die Preise zum Vorjahresmonat noch um fast 30 Prozent geklettert, im November um rund 32 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Dezember 2022 fielen die Preise im Januar um 1,9 Prozent.

Die Erzeugerpreise sind die Verkaufspreise der Produzenten. Sie wirken sich auf die Verbraucherpreise aus. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs stark verteuert, weil die Preise für Energie und Rohstoffe deutlich anzogen.

9.17 Uhr: Deutschland bezog im Januar nur noch Restmenge russisches Erdöl

Die Erdölimporte aus Russland nach Deutschland sind zu Beginn dieses Jahres praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar kam nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch eine Restmenge von 3.500 Tonnen nach Deutschland, die bereits vor dem Jahreswechsel in die Europäische Union eingeführt worden war. Im Januar 2022 hatte Deutschland noch 2,8 Millionen Tonnen russisches Erdöl importiert, wie die Wiesbadener Behörde am Montag mitteilte. Rechnerisch sank die eingeführte Menge damit um 99,9 Prozent.

Insgesamt importierte Deutschland im Januar des laufenden Jahres 6,2 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von 3,8 Milliarden Euro. Das waren mengenmäßig 20,5 Prozent und wertmäßig 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Der Anteil Russlands an den gesamten Erdölimporten Deutschlands verringerte sich nach Berechnungen der Statistiker von 36,5 Prozent im Januar 2022 auf 0,1 Prozent im Januar 2023. Kompensiert wurde das durch höhere Importe aus Norwegen (plus 44 Prozent auf 987.000 Tonnen), dem Vereinigten Königreich (plus 42 Prozent auf 959.000 Tonnen) und Kasachstan (plus 34,6 Prozent auf 928.000 Tonnen).

Deutschland hat zum Jahreswechsel alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Seit dem 5. Dezember galt bereits ein EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Zum 1. Januar 2023 folgte ein deutsches Importverbot für Öl aus der Druschba-Pipeline. Das Öl-Embargo soll es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwerer machen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

19.45 Uhr: Freitaler Protest-Bauer darf nur kleine Solaranlage bauen

Freitals letzter Milchbauer will den Strom für seinen Betrieb selbst erzeugen. Auslöser war die Energiekrise. Doch sein Plan geht nicht auf. Es gibt kaum noch Kapazität im Stromnetz. Überall in Deutschland gibt es regionale Engpässe und die Anmeldungen für neue Fotovoltaikanlagen in diesem Jahr sind explodiert. Auch der Ausbau der Leitungen geht nicht schnell voran. Daran scheitert jetzt auch der Plan von Marc Bernhardt. „Unser Energieversorger, die Stadtwerke Freital, haben uns mitgeteilt, dass das Ortsnetz für 200 Kilowatt nicht ausgelegt ist.“ Ein neues Kabel an der nächsten Umspannstation zu verlegen, würde die Stadtwerke zwischen 10.000 und 15.000 Euro kosten, sagt der Landwirt.

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