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Energiekrise: Sachsen dringt auf schnelle Entlastung der Bürger

Regierung plant bis zu 295 Milliarden Euro für Entlastungen ein, RWE will Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, Gaspreis-Kommission will am Wochenende Vorschlag vorlegen - unser Newsblog zur Energiekrise.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag in Berlin. Der Freistaat drängt nun auf schnelle Entscheidungen zur Abfederung der hohen Energiekosten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag in Berlin. Der Freistaat drängt nun auf schnelle Entscheidungen zur Abfederung der hohen Energiekosten © Bernd von Jutrcenka/dpa

Energiekrise in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

22.23 Uhr: Energiekrise: Sachsen dringt auf schnelle Entlastung der Bürger

Beim Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen am Dienstag darauf gedrungen, schnelle Entscheidungen zur Abfederung der hohen Energiekosten zu treffen. "Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Klarheit über die Belastungen, die auf sie zukommen, und wie das angekündigte Entlastungskonzept im Detail aussieht", heißt es nach Mitteilung der Staatskanzlei in der Protokollerklärung des Freistaats Sachsen zu dem Treffen. Alle Vorschläge dafür seien bekannt, jetzt gehe es um schnelle Entscheidungen und eine zügige Umsetzung. "Es braucht einfach umsetzbare Lösungen, die rasch wirken", heißt es.

22.13 Uhr: Scholz rechnet bald mit konkretem Modell zur Gaspreisbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einem Modell zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse. Scholz verwies am Dienstag nach Beratungen mit den Ländern auf eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann "sofort" verhalten könne, sagte er. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. "Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss."

Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen "belastbaren Vorschlag" zu erarbeiten und der Politik vorzulegen.

Die Ampelkoalition hatte einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

22.01 Uhr: Weil: Kosten für Wohngeld-Ausweitung sollte Bund zahlen

Die Kosten für die geplante deutliche Ausweitung des Wohngelds sollten nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) alleine vom Bund getragen werden. Es gebe bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten alleine zu tragen, sagte Weil in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Energiekrise.

"Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr." Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Weil sagte, bei den Beratungen habe es das nicht vermeidbare Problem gegeben, dass die Ausgestaltung des vom Bund angekündigten Maßnahmenpakets noch nicht feststehe. Laut Weil hat die Bundesregierung zugesagt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Oktober in Hannover erste konkrete Aussagen in den Finanzierungsfragen zu machen.

21.59 Uhr: Wüst: Bundesregierung zeigt kaum Kompromissbereitschaft

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst nach den Beratungen mit dem Kanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig. Die Länder seien nach Ansicht von Wüst "konstruktiv und mit ausgestreckter Hand" in diese Gespräche gegangen.

Bundeskanzler Scholz hatte zuvor gesagt, dass zwischen Bund und Ländern unter anderem noch kein Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt wurde. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

21.56 Uhr: Woidke fordert schnelle Hilfe in Krise - "Wichtiger Zwischenschritt"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach den Bund-Länder-Beratungen auf schnelle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Trotz offener Fragen bei der Verteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen sprach er am Dienstag von einem "wichtigen Zwischenschritt". "Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird", sagte Woidke laut Mitteilung. Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse werde Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten. "Das muss schnell kommen." Bund und Länder hatten noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen erzielt. Woidke sprach jedoch davon, dass es gelungen sei, eine nationale Einheit zu schaffen.

21.49 Uhr: Nachfolge des 9-Euro-Tickets offen: Bund und Länder streiten ums Geld

Kunden des öffentlichen Nahverkehrs haben immer noch keine Klarheit darüber, ob und ab wann es bundesweit ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets gibt. Bund und Länder konnten sich am Dienstag bei ihren Beratungen nicht zu Finanzierungsfragen einigen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

Man müsse weiter an einer Einigung arbeiten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), nach den Beratungen in Berlin. Das 9-Euro-Ticket habe in Ballungsräumen erhebliche Erleichterungen gebracht, aber nicht in vielen ländlichen Räumen, wo es nicht so ein gutes Angebot gebe. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, es dürfe nicht passieren, dass Takte ausgedünnt werden müssten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollten noch einmal beraten. Für Mitte Oktober ist eine Konferenz geplant.

Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich bereit erklärt, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.

Die Länder bestehen aber auf generell mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen. Sie wollen zum einen eine strukturelle Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, zum anderen wegen massiv gestiegener Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro mehr.

Der Bund gibt den Ländern für den Nahverkehr finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in Form sogenannter Regionalisierungsmittel. Die Länder bestellen Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen.