Update Wirtschaft
Merken

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

EU genehmigt Millionen-Entschädigung für deutsche Kohlekraftwerke, Putin macht Westen für Sabotage an Gas-Pipelines verantwortlich, EU-Einigung zur Gewinnabschöpfung - unser Newsblog zur Energiekrise.

 100 Min.
Teilen
Folgen
Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme.
Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. © Patrick Pleul/dpa

Energiekrise in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

20.22 Uhr: EU-Kommission genehmigt Millionen-Entschädigung für Kohlekraftwerke

Deutschland darf Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit 450 Millionen Euro für einen Bereitschaftsbetrieb entschädigen. Damit soll gewährleistet werden, dass fünf Kraftwerke bei Erdgasknappheit in den kommenden eineinhalb Jahren aktiviert werden können, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. "Mit der Maßnahme werden die Betreiber der Kraftwerke für die Kosten entschädigt, die ihnen entstehen, um die Anlagen im Bedarfsfall betriebsbereit zu machen."

Nach Steinkohlekraftwerken sollen auch Braunkohlemeiler an den Strommarkt zurückkehren können. Eine Versorgungsreserve soll am Samstag starten. Um Gas zur Stromerzeugung zu sparen, waren Anfang August das Steinkohlekraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln und Ende August das Kraftwerk Heyden im nordrhein-westfälischen Petershagen ans Netz zurückgekehrt. Weitere Anlagen werden dafür vorbereitet.

18.28 Uhr: Atommeiler Isar 2 geht am 21. Oktober für eine Woche vom Netz

Zur Vorbereitung auf einen möglichen Weiterbetrieb geht das Atomkraftwerk Isar 2 am 21. Oktober für dringend benötigte Wartungs- und Reparaturarbeiten für rund eine Woche vom Netz. "In diesem Stillstand werden die Druckhaltervorsteuerventile revidiert", teilte der Betreiber des 1988 erbauten Meilers, die Eon-Tochter Preussen Elektra, am Freitag in Essenbach bei Landshut mit. Nach dem Wiederanfahren könne die Anlage mit dem bestehenden Reaktorkern bis voraussichtlich März 2023 weiterlaufen.

Die Bundesregierung will spätestens Anfang Dezember entscheiden, ob die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2023 als Notreserve in einem Streckbetrieb weiter Strom produzieren sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich mitgeteilt, derzeit spreche vieles für diesen Streckbetrieb, da die europäische Stromproduktion in Frankreich wegen dort ausgefallener Atomkraftwerke nicht ausreichend gesichert sei. Damit würde der zum Jahresende eigentlich anstehende Atomausstieg in Deutschland faktisch gekippt, einzig der Meiler Emsland soll den jüngsten Aussagen Habecks zufolge zum 31. Dezember wie geplant außer Dienst gehen.

Bei dem Streckbetrieb werden keine neuen Brennstäbe in den Meilern eingebaut, vielmehr wird durch eine Konfiguration versucht, die noch vorhandene Energie weitestmöglich zu gewinnen. Infolge des verlängerten Leistungsbetriebes ist laut Betreiber in Isar 2 unter anderem ein verschlissenes Druckventil zu tauschen. Diese Arbeiten wären bei einem Betrieb bis zum Jahresende nicht notwendig gewesen. Bei der Kurzstilllegung würden nun die Ventile ausgebaut, die Ventilsitze eingeschliffen und ihre Funktionsfähigkeit abschließend geprüft, teilte Preußen Elektra mit.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2.
Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2. © Armin Weigel/dpa (Archiv)

15.33 Uhr: Putin macht Westen für Sabotage an Gas-Pipelines verantwortlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen", sagte Putin am Freitag bei einer Zeremonie zur Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete. Mit dem Begriff "Angelsachsen" können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammengefasst gemeint sein.

Bereits zuvor hatte Putin mit Blick auf die Lecks von einem "Akt des internationalen Terrorismus" gesprochen, aber keine möglichen Drahtzieher genannt. Russland hat dazu für diesen Freitag auch eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt.

Eines der Gaslecks an der Ostseepipeline Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm in Dänemark.
Eines der Gaslecks an der Ostseepipeline Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm in Dänemark. © Danish Defence Command/dpa

15.08 Uhr: Gasumlage nun offiziell vom Kabinett gekippt

Nach der Ankündigung am Donnerstag hat das Bundeskabinett die umstrittene Gasumlage am Freitag offiziell abgeschafft. Die entsprechende Verordnung sei aufgehoben worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden sollte eigentlich zum 1. Oktober greifen. Nun wurde sie "rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt" - die Rückwirkung ist nötig, da die Aufhebung erst am 3.10. im Bundesanzeiger verkündet werden kann.

Ursprünglich sollte die Umlage Gasimporteure stabilisieren, die ihr Geschäft bisher auf billiges Gas aus Russland gestützt haben. Am Donnerstag entschied die Bundesregierung, die Gaskunden nicht zusätzlich zu belasten. Stattdessen sollen drei Importeure auf anderem Weg gerettet werden. Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper will der Bund fast vollständig übernehmen.

13.53 Uhr: Kreis Bautzen: Landrat und Bürgermeister schreiben Brief an Scholz

Mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis ihre Sorge um die aktuelle Energiesituation zum Ausdruck gebracht und kraftvollere Maßnahmen des Bundes gefordert. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und der ungebremste Anstieg von Gas- und Strompreisen bedrohten insbesondere Unternehmen sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Was sie fordern und warum sie einen Kasten Bier mitschicken, lesen Sie im Artikel Landrat und Bürgermeister schreiben Brandbrief an Bundeskanzler

12.29 Uhr: Ministerin: Schulen im Winter trotz Energiekrise warm

Trotz der Energiekrise sollen Schulen und Universitäten im Winter normal geheizt werden. Bildungseinrichtungen gehörten zu den geschützten Kunden und würden vorrangig mit Energie versorgt, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Interview mit dem Portal "Web.de News". "Junge Menschen brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich", sagte sie. Schon in der Corona-Pandemie sei ihnen viel abverlangt worden. Die Bundesregierung arbeite zudem an einer gesetzlichen Grundlage, um Studierende mit einer Einmalzahlung von 200 Euro bei Energiekosten zu entlasten. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf im Oktober ins Kabinett geht", sagte Stark-Watzinger.

Der Deutsche Kitaverband blickt den kommenden Monaten unterdessen mit Sorge entgegen und warnt vor einer Kostenexplosion für Kita-Träger. Diese müssten deutliche Mietsteigerungen, erhöhte Pauschalen der Energieanbieter und gestiegene Personalkosten verkraften, teilte die Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann mit. "Der Deutsche Kitaverband fordert sofortige liquiditätswirksame Lösungen für die Kita-Träger, um ein Kita-Sterben zu verhindern." Kurzfristig bräuchten die Kitas eine Notfallzulage, mittelfristig müssten die Kostenerstattungen an die Inflation gekoppelt und das Kita-Finanzierungssystem umgestellt werden.

11.16 Uhr: EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

10.50 Uhr: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten. Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. "Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird."

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise dann um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.

10.34 Uhr: Bundestag ermöglicht steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den kommenden Jahren bis zu 3.000 Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der hohen Inflation zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass auf solche Boni bis Ende 2024 keine Einkommensteuer anfällt. Offen ist allerdings, wie viele Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen und tatsächlich Prämien auszahlen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuletzt betont, nicht alle Unternehmen könnten sich die Einmalzahlung leisten.

Auch während der Corona-Krise gab es die Möglichkeit einer steuerfreien Prämie. Wie viele Arbeitgeber sie in welcher Höhe zahlten, ist aber nicht bekannt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass das Geld zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird. Außerdem muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass es sich um eine Pauschale im Zusammenhang mit den Preissteigerungen handelt. Bei Sozialleistungsbeziehern soll die Prämie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

10.32 Uhr: Küstenwache: Austritt über einem Nord-Stream-Leck nun kleiner

Die schwedische Küstenwache hat eine Veränderung bei einem der vier Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beobachtet. Der Gas-Austritt oberhalb des kleineren der beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens - dem über Nord Stream 2 - habe an Umfang abgenommen, gehe aber nach wie vor weiter, schrieb die Behörde am Donnerstagabend in einem Update zu den Vorfällen. Dies habe die Küstenwache aus der Luft beobachtet.

Außerdem wies die Behörde darauf hin, dass Schiffe in den Gebieten nun einen Sicherheitsabstand von sieben Seemeilen (knapp 13 Kilometer) statt wie bisher fünf Seemeilen halten sollten. Dies stand so auch in den Navigationshinweisen der schwedischen Schifffahrtsbehörde für Handelsschiffe in der Region.

Die insgesamt vier Lecks in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befinden sich allesamt in internationalen Gewässern, jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und Dänemarks. Drei davon liegen in wenigen Kilometern Abstand zueinander. Oberhalb von ihnen ist seit Tagen auf Aufnahmen der dänischen und schwedischen Behörden zu sehen, wie das Gas an der Wasseroberfläche austritt. Nach derzeitigem Stand gibt es an beiden Leitungen von Nord Stream 1 je ein bekanntes Leck und zwei an einer der Leitungen von Nord Stream 2.