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Scholz will engere Energie-Kooperation mit den Emiraten

Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen, Nord-Länder wollen eigene Strompreise, Sachsens Wirtschaftsminister Dulig fordert Gaspreisdeckel - unser Newsblog zur Energiekrise.

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf dem Flughafen von Abu Dhabi von der Ministerin für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen. Nach Saudi-Arabien besucht der Kanzler die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf dem Flughafen von Abu Dhabi von der Ministerin für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen. Nach Saudi-Arabien besucht der Kanzler die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. © Kay Nietfeld/dpa

Energie-Krise in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

8.43 Uhr: Scholz will engere Energie-Kooperation mit den Emiraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben. Man habe bereits "eine ganze Reihe" von Diesel- und Flüssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Abu Dhabi. Er betonte, wie wichtig es sei, bei der Energieversorgung auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten "wird uns sicherlich nicht wieder passieren", betonte Scholz.

Bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Inzwischen sind die Lieferungen von dort zum größten Teil eingestellt und die deutschen Gasversorger suchen nach neuen Bezugsquellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit. Es wurde erwartet, dass während des Kanzlerbesuchs ein Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland unterzeichnet wird.

15.42 Uhr: BKA: Keine konkreten Hinweise für Straftaten gegen Energiesektor

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben aktuell keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung des Energiesektors durch politisch motivierte Straftäter. Dem BKA lägen "keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor", teilte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage mit.

Das BKA schließt aber auch nicht aus, dass bestimmte Gruppen die Entwicklung ausnutzen könnten, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. "Eine mögliche Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftliche Auswirkungen, ermöglicht Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der PMK die Herstellung von thematischen Anknüpfungspunkten gemäß den eigenen Bestrebungen", teilte die Sprecherin mit.

Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, das BKA rechne wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Die Zeitung berief sich auf einen internen BKA-Vermerk. Die BKA-Sprecherin sagte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Dokumenten.

Laut Zeitung heißt es in dem Vermerk, es sei eine ähnliche Lage wie bei den Corona-Protesten dann zu erwarten, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät". Bereits am 13. September hatte "Bild" berichtet, das BKA rechne wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter.

15.22 Uhr: Finanzminister Lindner sieht Länder beim Nahverkehr in der Pflicht

Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont. "Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig", sagte der FDP-Politiker am Samstag im niedersächsischen Wolfsburg. Der Bund könne deshalb nur Beiträge leisten, aber die Länder müssten das Problem lösen.

Der Hintergrund: Der Bund bietet Geld unter anderem für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Lindner verwies bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung auf aktuell sehr unterschiedliche finanzielle Spielräume. "Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen", sagte Lindner. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten. Da werde das Geld, das reinkommt, gar nicht komplett genutzt.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.

Mit Blick auf die Energiekosten forderte der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner vom Bund ein schnelles Handeln für eine Gaspreisbremse. "Wir brauchen konkrete Entlastung beim Gaspreis", sagte der Landeschef der Liberalen. Das sei die klare Erwartung an die Bundesregierung, sagte er. In Niedersachsen ist am 9. Oktober Landtagswahl.

Finanzminister Lindner antwortete, dass er den Bedarf nach gezielten Wirtschaftshilfen sehe. Im Finanzministerium werde an einer solchen Gaspreisbremse gearbeitet. Diese ist Lindner zufolge als Reaktion auf die aktuell katastrophal ruinösen Preisen gedacht, bis sich diese wieder normalisiert haben.

13.12 Uhr: Kretschmann ermahnt Ampel zur fairen Zusammenarbeit mit Ländern

Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Ampel davor gewarnt, den Ländern einen großen Teil der Kosten des Entlastungspakets aufzuhalsen. "Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren", sagte er am Samstag beim Parteitag der Südwest-Grünen in Donaueschingen. "Das wird nicht funktionieren." Gerade in der Krise sei eine faire Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nötig. "Es kann nicht sein, Milliardenpakete aus der Zeitung zu erfahren." Wichtig sei, dass bedürftige Haushalte unterstützt würden und der Staat eine Insolvenzwelle verhindere.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang sie auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt. Kritik daran kam nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern auch aus anderen Ländern. Die grün-schwarze Landesregierung befürchtet, dass sich das Land Baden-Württemberg und die dortigen Kommunen mit etwa 4,8 Milliarden Euro an dem Entlastungspaket der Ampel beteiligen müssen. Kretschmann fordert wie andere Länder-Regierungschefs eine höhere Beteiligung des Bundes. An diesem Mittwoch verhandeln die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Paket.

12.59 Uhr: Drittes Entlastungspaket - Wüst fordert faire Verteilung der Kosten

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Kosten. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wüst, es müsse zu einer fairen Verteilung der Lasten kommen, "damit wir als Länder noch in der Lage sind, unserer Verantwortung nachzukommen".

"Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Länderanteil am Entlastungspaket des Bundes ist auch eine Anschlusslösung für die Flüchtlingsfinanzierung offen und ebenso die grundsätzliche Frage, ob der Bund nicht das Wohngeld komplett zu zahlen hat", sagte Wüst, der in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung anführt.

Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, "wenn die seit Langem offene Frage der Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs verlässlich geklärt ist". Dazu müssten die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. "Da sind sich alle Länder einig." Zudem müsse die Krankenhausfinanzierung neu geregelt werden.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.