Wirtschaft
Merken

Gericht: Tagebau Jänschwalde darf doch weiter Kohle fördern

Nach einem Gerichtsbeschluss hätte der Lausitzer Tagebau Mitte Mai den Betrieb stoppen müssen. Der Betreiber legte Beschwerde ein - das OVG kassierte den Beschluss.

 3 Min.
Teilen
Folgen
Der Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) muss den Betrieb doch nicht Mitte Mai stoppen.
Der Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) muss den Betrieb doch nicht Mitte Mai stoppen. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild (Archiv)

Cottbus. Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter Kohle fördern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag entschieden. Es gab damit einer Beschwerde des Energieunternehmens Leag gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt, wie das OVG weiter mitteilte. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine Einstellung des Tagebaubetriebs sei mit schwerwiegenden Nachteilen für öffentliche Interessen - unter anderem die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine gefährdete Energieversorgung - verbunden. Dem gegenüber seien die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs für die von den Entwässerungsmaßnahmen betroffenen Gebiete vergleichsweise gering.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hätte die Leag im Tagebau Jänschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle fördern dürfen. Dagegen hat der Tagebaubetreiber als Beigeladener beim Prozess Beschwerde beim OVG eingelegt. Das Unternehmen hatte bei einem Stopp von gravierenden Folgen für die Energieversorgung in der Region gesprochen. Das OVG hat nun entschieden, dass der Tagebau vorerst weiter betrieben werden darf.

Anzeige
Sie suchen einen Arbeitgeber, der zu Ihnen passt?
Sie suchen einen Arbeitgeber, der zu Ihnen passt?

Die PRÄZIS Werkzeugbau Dresden GmbH sucht Mitarbeiter (m/w/d) für das Projektmanagement und Zerspanungsmechaniker (m/w/d) Rund-/Flachschleifen bzw. Fräsen in Dresden-Niedersedlitz. Jetzt bewerben!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga hatten eine "drastische" Wasserentnahme im Tagebau kritisiert und waren mit einem Eilantrag gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug zu setzen.

Viel zu viel Grundwasser abgepumpt

Die Umweltschützer hatten festgestellt, dass die Leag in dem Tagebau seit Jahren viel mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zulässig ist. Ein Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über sämtliche Erlaubnisse verfüge. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel Wasser gebe es nicht, so die Umweltverbände. Sie hatten angeführt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern gestatte. Tatsächlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt - fast das Dreifache.

Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans im gerichtlichen Eilverfahren lasse sich nicht verlässlich feststellen, entschied nun das Oberverwaltungsgericht. Dies gelte vor allem, soweit die Beteiligten um die Bedeutung und den Umfang der der Leag erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis streiten. Die bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Abwägung müsse hier zugunsten der Leag ausgehen.

Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga kritisierten die Entscheidung. Damit gebe es weiter Rechtsunklarheit. "Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft" sagte Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer.

Umweltschützer geben sich noch nicht geschlagen

"Beim Tagebau Jänschwalde fehlen der Leag weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der Leag beantragt bis 2044 verlängert werden darf. (...) Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prüfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann", ergänzte René Schuster von der Grünen Liga.

Vom Gericht hieß es dazu, die Entwässerung des Tagebaus müsse auch bei vorläufiger Einstellung des Förderbetriebs fortgesetzt werden, um die Sicherheit weiter gewährleisten zu können.

Weiterführende Artikel

Brandenburg will zwei Jänschwalde-Blöcke später stilllegen

Brandenburg will zwei Jänschwalde-Blöcke später stilllegen

Braucht Deutschland für Energieunabhängigkeit die Braunkohle? Brandenburg sagt ja - und will den Betrieb des Kraftwerks Jänschwalde verlängern.

Ende für Kohleförderung in Jänschwalde am 14. Mai

Ende für Kohleförderung in Jänschwalde am 14. Mai

Bei der Angst vor Energie-Engpässen geht es auch um Braunkohle als Ersatz für Gas aus Russland. In Brandenburg könnte nun eine Entscheidung für Unruhe sorgen.

Ohne Grundwasserabsenkung kann ein Tagebau nicht geführt werden. Das Grundwasser wird dazu gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. Nördlich des Tagebaus Jänschwalde befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das Calpenzmoor. (dpa)

Mehr zum Thema Wirtschaft