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Kohleausstieg: Leag-Betriebsräte sagen Teilnahme bei Grünen ab

An diesem Dienstag sollten Arbeitnehmervertreter aus der ostdeutschen Braunkohle an einer Fraktionstagung der Grünen teilnehmen. Die Leag-Betriebsräte sagen nun ab.

Von Georg Moeritz
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Hier ist die nächste Generation - mit diesem Banner zeigten sich vorige Woche in Boxberg Jugendvertreter der Leag.
Hier ist die nächste Generation - mit diesem Banner zeigten sich vorige Woche in Boxberg Jugendvertreter der Leag. © dpa

Dresden. Der Konzernbetriebsrat des ostdeutschen Braunkohle-Unternehmens Leag aus Cottbus hat seine Teilnahme an der Fraktionsklausurtagung der Grünen für diesen Dienstag in Weimar abgesagt. Der Vorsitzende Uwe Teubner und sein Stellvertreter Toralf Smith verschickten am Montag einen offenen Brief an die Grünen-Fraktion, in dem sie einen früheren Ausstieg aus der Kohle ablehnen.

In dem Brief schreiben die Leag-Betriebsräte, sie seien zum Tagesordnungspunkt "Strukturwandel" eingeladen worden. Doch es sei "ganz offensichtlich" Sinn und Zweck der Tagung in Weimar, ein willkürliches neues Ausstiegsdatum zu setzen. Die Betriebsräte verwiesen auf den Abschlussbericht der Kohlekommission, der das Jahr 2038 fürs Abschalten der letzten Kohlekraftwerke vorsieht - unter anderem in Boxberg in Sachsen.

Teubner und Smith schreiben, sie stünden zum Kohleausstiegsgesetz und zum Vertrag zwischen Staat und betroffenen Unternehmen. In Nordrhein-Westfalen ist inzwischen mit dem Unternehmen RWE ein Ausstieg bis 2030 beschlossen worden. Dazu schreiben die Leag-Betriebsräte, mit dem "RWE-Deal" werde in inakzeptabler Weise von den klaren Regeln des Kohleausstiegsgesetzes abgewichen. Dieses enthalte klare Kriterien, unter anderem zu Versorgungssicherheit und Fortschritt bei der Strukturentwicklung.

Für solche "Deals" stünden sie nicht zur Verfügung, schreiben die Leag-Betriebsräte. Daher sähen sie auch keinen Sinn in einer "Beteiligungsfiktion", wie sie mit der Einladung nach Weimar wohl beabsichtigt sei. Der Brief schließt mit der Formel: "Freundliche Grüße und Glück auf!"