Sachsen
Merken

Kretschmer fordert Mitsprache der Länder beim Entlastungspaket

Das Entlastungspaket stößt auch in Sachsen auf Kritik. Regierungschef Kretschmer bemängelt die Größenordnung und fordert mehr Unterstützung für die Wirtschaft.

Von Nora Miethke
 2 Min.
Teilen
Folgen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert mehr Mitsprache der Länder bei Entlastungen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert mehr Mitsprache der Länder bei Entlastungen. © Robert Michael/dpa

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt mehr Mitsprache der Bundesländer in der Energiekrise. Es sei gut, angesichts der explodierenden Energiekosten über Entlastungen zu sprechen, „aber die drei Koalitionsparteien in Berlin sind nicht diejenigen, die Entscheidungen für dieses Land alleine treffen. Wir sind in einem föderalen Land, die Bundesländer spielen dabei eine große Rolle“, sagte Kretschmer am Rande des Spatenstichs für eine Fabrik des Unternehmens Jenoptik am Dienstag in Dresden.

Kretschmer regte Bund-Länder-Runden wie in der Corona-Pandemie an. „Bei Corona haben wir alle zwei bis drei Wochen in Krisengipfeln zusammengesessen, auch um diese Entscheidungen gemeinsam zu tragen“, sagte der Regierungschef. Seine Erwartung sei, schnell zu einem ähnlichen Gesprächsformat zu kommen, um vor allem die Prämissen und Kriterien offenzulegen, nach denen Einsparungen erfolgen sollen.

Michael Kretschmer: "Wo ist der Plan hinter dem Entlastungspaket?"

Konkret kritisiert der CDU-Politiker den Finanzierungsumfang des Pakets, mit dem die Bundesregierung „in eine atemberaubende Größenordnung“ komme. „Mit den ersten zwei Entlastungspaketen sind wir jetzt bei fast 100 Milliarden Euro nach nur sechs Monaten. Wenn das die Brücke durch die Krise sein soll, wo ist dann das Ufer, sind wir dann in einem Jahr bei 200 Milliarden Euro?“, so Kretschmer. Wer soll all diese Maßnahmen bezahlen oder die dafür aufgenommenen Schulden zurückzahlen, fragt der Ministerpräsident. Sie würden in keinem Verhältnis stehen zu anderen Maßnahmenpaketen wie etwa den fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt.

Die Größenordnung sei auch deshalb ein Problem, weil Kretschmer „keinen Plan, keine Strategie“ hinter dem Entlastungspaket erkennen kann. Wo seien die Maßnahmen zur Angebotserweiterung für die Energieversorgung, kritisiert Sachsens Regierungschef, der auch zugleich stellvertretender Parteivorsitzender der CDU ist.

„Die Energiepreise müssen runter, dafür müsste alles in die Waagschale geworfen werden“, so Kretschmer. Insbesondere vermisst er eine ausreichende Unterstützung für die Wirtschaft. Es fehle an Entlastungsmaßnahmen für die Industrie, das verarbeitende Gewerbe und Handwerk, „angefangen bei der Bäckerei bis zum Stickstoff produzierenden Betrieb“, betont Kretschmer und fordert einen „angemessenen Industriestrompreis und einen Schutzschirm für Stadtwerke und Vermieter“.