Dresden. Michael Kretschmer und Robert Habeck hatten ja erst kürzlich in Berlin bei der auswärtigen Sitzung des sächsischen Kabinetts geübt, ob und wie sie in energiepolitischen Fragen miteinander diskutieren können. Das scheint mit gegenseitigem Respekt zu gelingen. Die Atmosphäre zwischen Sachsens Ministerpräsident und dem Bundeswirtschaftsminister schien am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz in Dresden jedenfalls gelöst.

„Wir haben durch politische Entscheidungen eine Situation geschaffen, die besser und robuster ist, als wir Mitte des Jahres erwarten konnten“, sagte der Grünen-Politiker nach der Sitzung. Man sei mit leeren Speichern gestartet und komplett auf russisches Gas angewiesen gewesen. „Jetzt sind die Speicher voll“, sagte Habeck – man nähere sich der 100-Prozent-Marke, obwohl Deutschland seit geraumer Zeit kein russisches Gas mehr beziehe. Die wieder sinkenden Gaspreise erklärte der Bundeswirtschaftsminister damit, dass die Märkte die „kommende Infrastruktur“ zum Beispiel für den Transport von LNG-Gas antizipieren würden. Nun komme es darauf an, „das wir unsere kritische Infrastruktur schützen“, so Habeck.

Kretschmer bezeichnete die geplante Gaspreisbremse als „den richtigen Weg“, von dem sich Habeck „ein Signal der politischen Handlungsstärke“ erhofft. Der CDU-Politiker ließ sich sogar zu einem Lob hinreißen. „Vieles, was Sie für dieses Land tun, ist wichtig und gut – ich muss ja nicht fantastisch sagen“, sagte Kretschmer und meinte damit auch Habecks umstrittene Reise nach Katar, um dort Gaslieferverträge für Deutschland abzuschließen. Bislang war der sächsische Landeschef nicht als Fan, eher als Kritiker grüner Energiepolitik aufgefallen.

Habeck in Dresden: Gasspeicher an 100-Prozent-Marke

Habeck holte seinen eigentlich schon für das Frühjahr geplanten „Antrittsbesuch“ in Sachsen nach. Der Grünen-Politiker hatte sich bei seiner Amtsübernahme vorgenommen, „so schnell wie möglich“ alle Bundesländer zu besuchen. Doch der Ausbruch des Kriegs in der Ukraine und die folgende Energiekrise machte dem einen Strich durch die Rechnung. Die Visite im Freistaat musste wiederholt verschoben werden. „Ich will die Verspätung wieder gut machen, in dem ich im nächsten Jahr häufiger in die vom Kohleausstieg betroffenen Strukturwandelregionen kommen werde“, kündigte der Bundeswirtschaftsminister an. Dort sei schon „erstaunlich viel passiert“ bei der Belegung der Gelder und er wolle sich gern in die Pflicht nehmen lassen, diesen Prozess zu begleiten, so Habeck.

Zum Auftakt seines gestrigen Besuchs traf er sich am Morgen mit etwa 18 Vertretern und Vertreterinnen der sächsischen Wirtschaft. Mit am „Runden Tisch“ saßen unter anderem Maximilian Deharde, Geschäftsführer der Lausitzer Früchteverarbeitung GmbH, Konsum-Vorstandssprecher Roger Ulke und Heiko Schneider, Friseurmeister aus Hoyerswerda. Maximilian Deharde war vor allem an den rechtlichen Bedingungen der geplanten Gas- und Strompreisbremse interessiert, die am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt werden.

Er hat das Gespräch nach eigenen Bekunden als sehr positiv empfunden. Der Minister habe sich wirklich für die einzelnen Themen interessiert und versucht, auf die einzelnen Wortmeldungen einzugehen. „Bei aller Kritik, die man an der Arbeit von Herrn Habeck haben kann, ist eine Gesprächsrunde in so einem Format sehr gut und ich fände es einen echten Gewinn, wenn es weitere Gespräche geben würde“, so Deharde.

Habeck sieht Deutschland für den Winter gerüstet

Positiv wurde auch die Zusammensetzung der Gesprächsrunde wahrgenommen, vom Großbetrieb mit mehreren Hundert Beschäftigten bis zum Kleinstunternehmen mit nur wenigen Angestellten. Diese haben im einzelnen zwar ganz unterschiedliche Bedarfe, sie vereint aber das gemeinsame Interesse an bezahlbaren Energiepreisen und Planbarkeit, hieß es bei der Industrie- und Handelskammer Dresden. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, schilderte nach eigenen Angaben bei dem Treffen in der Staatskanzlei die drastische Krisensituation im Handwerk und mahnte „umgehende Lösungen für kleine und mittlere Betriebe an“.

In Bezug auf den Gaspreisdeckel hob er den Zeitdruck hervor und forderte: „Für das Handwerk muss der Deckel so schnell wie möglich greifen und nicht erst ab März 2023. Andernfalls müssen Unternehmer für den Zeitraum von Januar bis März eine alternative Entschädigung erhalten.“ Auch sei ein neues Energiesicherheitskonzept notwendig. „Der Gaspreisdeckel ist ein Instrument in der Not, es müssen aber jetzt die strategischen Weichen gestellt werden, wie, wann und wo wir in Zukunft Energie erzeugen oder beziehen“, betonte Dittrich.

Und da gibt es trotz aller freundlichen Worte durchaus Dissens zwischen Kretschmer und Habeck. Sachsens Ministerpräsident stellte auf der gemeinsamen Pressekonferenz wiederholt infrage, ob es das richtige Signal sei, Atomkraftwerke nur in einem befristeten Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen. Er warb auch darum, sich die Möglichkeit offen zu halten, „mit heimischen Gas zu arbeiten“. Habeck hingegen sieht sein jetziges Handeln in der Notwendigkeit begründet, kurzfristig Versorgungslücken zu schließen. Langfristig liege die Zukunft aber klar in der Dekarbonisierung. „Man braucht sich nur anzuschauen, in welche Technologien in den USA investiert wird“, so der Minister.

Jutta Matreux, Werkleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz, traf Habeck am Dienstag gleich zwei Mal. Früh saß sie mit am Runden Tisch, nachmittags führte sie ihn durch die Produktion. Der Bundeswirtschaftsminister wollte sich in Nünchritz über den Einsatz von grünem Wasserstoff informieren. Sachsens Energieminister Wolfram Günther, der ihn begleitete, wollte seinem Parteifreund die Bedeutung des Unternehmens für die Energiewende aufzeigen. „Sachsen ist das Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie. Dazu gehört auch Wacker Chemie mit dem Werk in Nünchritz. Dort wird Silizium für Halbleiter hergestellt. Die Halbleiterindustrie sei in dieser Krise doppelt wichtig. Zum einen brauche sie viel Energie, um systemrelevante Produkte herzustellen. Zum anderen werde es keine Energiewende ohne Halbleiter geben, betonte Günther.