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Kretschmer im Bundesrat zur Energiekrise: "Wir verstehen diesen Politikstil nicht"

Der Bundesrat hat am Freitag einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um die Energieversorgung zu stärken. Zuvor gab es Kritik von den Länderchefs.

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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, spricht im Bundesrat in der Debatte um das Energiesicherungsgesetz.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, spricht im Bundesrat in der Debatte um das Energiesicherungsgesetz. © dpa

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um die Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Gasverbrauch zu verringern. So sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen verbessert werden. Daneben geht es darum, den Stromnetzausbau zu beschleunigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sprach von einem wichtigen Signal, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Mit dem Gesetzespaket löse sich Deutschland weiter von fossilen Energieträgern aus Russland. Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stünden Erleichterungen für einen Brennstoffwechsel. Weitere gesetzliche Änderungen dienten der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu verringern.

Zuvor hatten die Regierungschefs der Länder scharfe Kritik an der Bundesregierung in der Energiekrise geäußert und mehr Tempo bei Entlastungen verlangt. "Die mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die Menschen könnten Klarheit erwarten. Das, was der Bund im Moment leiste, sei "absolut ungenügend". Der Bund müsse schneller konkret werden.

Kretschmer im Bundesrat: Es gehe nicht, die Menschen mit "Beruhigungspillen" zu versorgen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: "In dieser nationalen Krise müssen Bund und Länder, müssen die Kommunen, müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen." Die Hand der Länder sei ausgestreckt. "Wir verstehen diesen Politikstil der aktuellen Bundesregierung nicht. Wir wollen, dass wir vernünftig miteinander umgehen und miteinander reden." Es gehe nicht, die Menschen mit "Beruhigungspillen" zu versorgen.

Günther sagte: "Die Menschen können halt mit "Doppelwumms" nichts anfangen, wenn sie nicht wissen, was es für sie persönlich bedeutet." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Ankündigung eines milliardenschweren Abwehrschirms gegen hohe Energiepreise von einem "Doppelwumms" gesprochen. Er erinnerte dabei an seinen Ausspruch aus der Corona-Krise, dass es bei den damaligen staatlichen Hilfen darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen.

Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen gab es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung. Am Wochenende wird erwartet, dass eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, Bund und Länder sollten dann schnell zusammenkommen und beraten, was der Vorschlag der Kommission konkret bedeute. Bürgerinnen und Bürgern, die bereits höhere Vorauszahlungen leisten müssten und sich das nicht leisten könnten, bräuchten Antworten. Bund und Länder müssten sich bald über offene Finanzfragen verständigen, spätestens zu den nächsten geplanten Beratungen am 20. Oktober. (dpa)