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Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat Kanzler Scholz ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Mit sozialen Unruhen aufgrund der Energie-Krise rechnet er nicht.

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Scholz erwartet keine sozialen Unruhen in den kommenden Monaten.
Scholz erwartet keine sozialen Unruhen in den kommenden Monaten. © Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten gestellt.

Dabei kündigte er unter anderem weitere Entlastungen für Bürger und massive Unterstützung für die Ukraine an.

Was genau geplant ist und wie der Kanzler über Touristenvisa für Russen und Gerhard Schröder denkt - ein Überblick.

Weitere Entlastungen für Bürger geplant

Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, "damit niemand allein gelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss."

Entlastungen laut Scholz ohne Nachtragshaushalt machbar

Scholz sieht dennoch keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr. "Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht", sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Scholz betonte zudem, der Bund wolle im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, war aber in den vergangenen Jahren wegen der Belastungen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt worden.

In Teilen von SPD und Grünen gibt es Forderungen, die Schuldenbremse angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise auch im nächsten Jahr auszusetzen.

Scholz erwartet keine sozialen Unruhen

Mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen rechnet der Kanzler in der aktuellen Krise nicht. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er bei seiner Sommerpressekonferenz: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Scholz sagte auch, er sehe große Versäumnisse in den vergangenen Jahren in der deutschen Energiepolitik. "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren", so der Kanzler. Es habe zwar gemeinsame Entscheidungen gegeben über Ausstiege aus Kohleverstromung und Atomenergie, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz war als Finanzminister selbst Mitglied der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Scholz nannte die industrielle Modernisierung und die Sicherung des Wohlstands Deutschlands das zentrale gemeinsame Reformvorhaben der Ampel-Regierung. Es sei schon eine ganze Reihe von Gesetzespaketen auf den Weg gebracht worden, etwa für einen schnellen Ausbau der Windkraft in Deutschland an Land und auf hoher See.

Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse sinke die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die aus aller Welt importiert werden müssten, sagte Scholz. Er versprach der Industrie bezahlbare Energie in großer Menge, insbesondere Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen.

Scholz sieht Fortschritte bei Preisdeckel für russisches Öl

Scholz sieht außerde, Fortschritte bei Verhandlungen über einen Preisdeckel für russisches Öl. Das sagte der SPD-Politiker auf die Frage, ob es wahrscheinlicher geworden sei, dass ein solcher Preisdeckel umgesetzt werde. Ein Preisdeckel funktioniere aber nur, wenn dieser global organisiert werde. Es gebe intensive Gespräche darüber, die noch nicht beendet seien.

Beim G7-Gipfel in Elmau Ende Juni hatte Scholz eine Preisobergrenze für russisches Öl als ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben bezeichnet.

Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.

Kanzler hofft auf Pipeline aus Spanien und Portugal

Zur Erschließung neuer Energiequellen will Olaf Scholz sich für den Bau einer Pipeline von Portugal und Spanien über Frankreich nach Mitteleuropa einsetzen. Eine solche Leitung hätte gebaut werden sollen und werde nun vermisst, sagte Scholz . Diese würde jetzt "einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage" leisten. Er habe deshalb bei seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich sowie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr dafür geworben, dass wir zum Beispiel ein solches Projekt anpacken".

Das Projekt MidCat für eine Gaspipeline von Spanien nach Südfrankreich wurde vor einigen Jahren gestoppt, weil es aus damaliger Sicht auch wegen des billigeren Erdgases aus Russland für unwirtschaftlich gehalten wurde. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine könnte die Pipeline aber nun dazu beitragen, Europa von russischem Gas unabhängiger zu machen. Es fehlen noch 226 Kilometer von Hostalric in Katalonien über die Pyrenäen bis nach Barbaira in Frankreich, Bauzeit mindestens zwei Jahre. Spanien möchte, dass die EU den Bau finanziert.

Übergewinnsteuer: Scholz verweist auf Ablehnung der FDP

Zur Frage einer möglichen Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen hat Scholz bei der Bundespressekonferenz auf die ablehnende Haltung der FDP verwiesen.

Eine Übergewinnsteuer stehe ebenso wie eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener nicht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, machte Scholz am Donnerstag in Berlin deutlich. Eine Übergewinnsteuer wäre zudem technisch sehr herausfordernd. Scholz sagte, die Ampel konzentriere sich auf zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Diese seien finanzierbar.

Viele Politiker der SPD und der Grünen fordern eine Übergewinnsteuer. Die FDP lehnt dies aber ab. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich vor kurzem dafür ausgesprochen, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren.

Es gebe Unternehmen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine "massive Gewinne machen, ohne dass sie auch nur einen Handschlag mehr tun", sagte Klingbeil am Montag auf NDR Info. "Deswegen fordere ich, dass wir eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland einführen."