Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Spannung steigt derzeit schneller als die Sprit-Preise. Kaum ist das Neun-Euro-Ticket zu Grabe getragen und der Tank-Rabatt ausgelaufen, nimmt der politische Anlauf zum nächsten "Entlastungspaket" an Fahrt auf. Ausgang ungewiss. Nicht einmal der Zeitpunkt des möglichen Ziel-Einlaufs steht bisher fest.
Während die SPD-Bundestagsfraktion noch versucht, bei ihrer Klausurtagung in Dresden die Gedanken zu einem Konzept zusammenzuschmieden, blickt die deutsche Welt nun wieder gespannt auf ein (zumindest bis gestern Abend) noch nicht terminiertes Ampel-Treffen der drei Koalitionsparteien. Wer dann zuletzt blinkt – ob Rot, ob Gelb ob Grün – wir werden es sehen. Und bekanntlich gilt auch: Wer zuletzt blinkt, hat nicht immer recht – und schon gar nicht auf Dauer.
So dürfte es womöglich schon übers Wochenende wieder hektisch werden, wenn erst einzelne Vorschläge, dann zusätzliche Gegenvorschläge bekannt werden und diese dann womöglich von weiteren Ideen übermannt werden. Vielleicht gelingt es der Bundesregierung aber auch dieses eine Mal, geordnet, diszipliniert und weitgehend diskret gemeinsam eine Agenda abzuarbeiten und ein "Hilfspaket" zu schnüren, hinter dem sich dann alle versammeln und auch noch zwei Tage später stehen können.
Auch mit Blick auf die für Montagabend erstmals in Leipzig angesetzten "Montagsdemos" wäre es wichtig, schnellstmöglich zu wissen, was der Staat an Hilfen den schwächsten und bedürftigsten seiner Bürgerinnen und Bürger anzubieten bereit ist, um über die Krisen-Zeit hinwegzukommen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen fordert Energie-Krisenrunde beim Bund
Angesichts der sich verschärfenden Energiekrise braucht es aus sächsischer Sicht schnell ein größeres Angebot an Energie und ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern wie in der Corona-Krise. "Wir brauchen wieder eine Krisenrunde, die sich regelmäßig trifft im Kanzleramt", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem Energiegipfel am Donnerstag. Eine gemeinsame Erklärung enthält neben der Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie einem Bekenntnis zur Braunkohle vor allem Forderungen an den Bund.
Energieminister Wolfram Günther spricht im MDR-Interview über den Gipfel. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert mahnte zu weiteren Schritten: "Konkretes Handeln wird erwartet, unter anderem Hilfen für Stadtwerke, Härtefälle bei Privathaushalten und Unternehmen", twitterte sie.
Freie Sachsen wollen Linke-Demos kapern
Neben den Linken wollen am Montagabend auch die Freien Sachsen in Leipzig gegen die Bundesregierung demonstrieren. Das bestätigt das Ordnungsamt der Stadt. Insgesamt seien für Montag bisher sieben Kundgebungen von rechts und links angemeldet. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. In ihrem Demo-Aufruf vermittelt die rechtsextreme Splitterpartei den Eindruck, dass es sich um eine gemeinsame Demo mit den Linken-Politikern Sören Pellmann und Gregor Gysi handelt. Pellmann (per Twitter) und die Linke distanzieren sich ausdrücklich von rechten Protestierenden. Kritik kommt von den Grünen. Laut t-online.de hat Pellmann Anzeige erstattet. Der MDR fasst zusammen, mit welchen Schwierigkeiten die Linke in die Montagdemos geht. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung verteidigt Gysi den Protest. Alle aktuellen Entwicklungen in der Energie-Krise gibt es in unserem Newsblog.
Corona: Schnelltest reicht als Covid-Nachweis
Sachsen passt seine Quarantäne-Regelungen an. Ab 5. September ist die Bestätigung einer Corona-Infektion mit einem Schnelltest in einem Testzentrum ausreichend. Ein PCR-Test zur Bestätigung der Infektion ist nicht mehr verpflichtend. Auch für Lohnentschädigungszahlungen wird ab dem 5. September ein positives Ergebnis eines Antigentests im Testzentrum als Nachweis akzeptiert. In Einzelfällen kann nach einem positiven Selbsttest auch ganz auf eine Bestätigungstestung verzichtet werden, so das Sozialministerium. Saechsische.de fasst die gültigen Quarantäne-Regeln hier zusammen. Das Wichtigste zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
Flüchtlinge: Dresden mit erneutem Aufnahmestopp
Die Zahl der Geflüchteten , die neu nach Dresden kommen, steigt wieder stark an. So stark, dass die Landeshauptstadt abermals einen Aufnahmestopp verhängt hat und Notunterkünfte in Turnhallen in Betracht gezogen werden. Einen starken Anstieg gibt es vor allem bei jungen unbegleiteten Minderjährigen aus Syrien und Afghanistan. Das Problem: Es fehlen die Plätze, die Kinder und Teenager unterzubringen. Die Stadt bestätigt ihre Unterbringungspflicht, beruft sich aber auf die Verteilquote auf alle Landkreise und Städte.
