Sachsen
Merken

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Nach Tweet: Kritik an Innenminister + Koalition uneins über Sachsen-Hilfspaket + CDU-Minister plant Gesetzänderung für Wald-Windräder

 5 Min.
Teilen
Folgen
Innenminister Armin Schuster steht nach einem Tweet zur "Montagsdemo" der Linken in der Kritik. Er hat selbst bereits darauf reagiert.
Innenminister Armin Schuster steht nach einem Tweet zur "Montagsdemo" der Linken in der Kritik. Er hat selbst bereits darauf reagiert. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

man kann den "Untergang" und das "totale Chaos" auch herbeischreien. Man kann so tun, als würde "alles zusammenbrechen" und "an die Wand fahren" oder glauben, dass alles bereits auf einem "großen Scherbenhaufen" liegt. Manche vergleichen die steigenden Energiepreise sogar bereits mit einem "Tsunami". Alles Unsinn! Mehr noch: Es ist schlichtweg fahrlässig, in die angespannte Situation noch verbale Brandfackeln hineinzuwerfen, wie manche das gegenwärtig tun.

Liest man so manche Politiker-Statement in diesen Tagen – ich habe bewusst die Autoren der obigen Zitate weggelassen – so könnte auch beim Hartgesottensten gelegentlich das kalte Grausen emporkrabbeln. Wo soll all das noch enden? Der Weg ist dann nicht mehr weit zu den Demagogen dieser Tage, die die Gunst der politisch unruhig-bewegten Krisenstunde für sich und ihre Interessen nutzen wollen. Verunsicherung ist ihr Geschäft, Hass ihre Saat und Gewalt ihre Ernte.

Kritik ist erwünscht. Protest auf der Straße ist ein Grundrecht. Von "der Politik" sind Lösungsvorschläge gefordert. Aber gefragt ist gerade auch in dieser Zeit eine gewisse Verlässlichkeit, dass nicht nur destruktive, sich ständig überbietende Schwarzmalerei, sondern vor allem die Vermittlung von Zuversicht und klaren Perspektiven zum politischen Geschäft gehört.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Nach Tweet zu Demo: Innenminister in der Kritik

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit einer Äußerung über die von der Linkspartei initiierten "Montagsdemos" in Leipzig Empörung ausgelöst. Er twitterte am Dienstag, man habe den "ersten montäglichen Gehversuch" der Linkspartei in Leipzig "natürlich möglich gemacht". Und fügte hinzu: "Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert." Der Chef der Linken-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, reagierte umgehend. Die "Sichtweise" des Innenministers sei "gelinde gesagt merkwürdig", hieß es laut Mitteilung. Demokratische Regierungen gewährten die Versammlungsfreiheit nicht als Gnadenakt. Später reagierte Schuster dann auf die Kritik.

Derweil soll die "Montagsdemo" in Leipzig nach dem Willen der Linkspartei keine Einzelveranstaltung bleiben: Nach dem Auftakt hat die Partei weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik angekündigt. Schon in den nächsten Tagen soll es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben - und am kommenden Montag wieder in Leipzig, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Laut Leipziger Volkszeitung soll die "Montagsdemo" in Leipzig aber zu keiner Dauerveranstaltung werden. Saechsische.de fasst die Stimmungen und Stimmen vom Montag in Leipzig in einem Report zusammen.

Sachsen-Hilfspaket: Koalition uneins

In der Debatte um ein eigenes sächsisches Hilfspaket in der Energiekrise hat die Grünen-Fraktion im Landtag einen konkreten Vorschlag vorgelegt. "Es ist nicht damit getan, nach Berlin zu zeigen. Wir können als Freistaat etwas tun und das sollten wir auch", sagt Fraktionschefin Franziska Schubert laut Mitteilung. Konkret umfasst das Positionspapier einen "Schutzschirm für kommunale Belastungen" und Härtefallzahlungen für Privathaushalte, Vorschläge für Einsparungen bei Energie und Kraftstoff sowie Forderungen nach dem Ausbau Erneuerbarer Energien. 1,5 Milliarden Euro wollen die Grünen dafür ausgeben - finanziert durch eine Änderung der Schuldenbremse. Unterstützung kommt von der SPD.

Der Koalitionspartner CDU lehnt die Grünen-Wünsche ab. "Dem Wunsch [...] kann gegenwärtig nur eine Absage erteilt werden. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen", sagt der Abgeordnete Jan Hippold. Die Fraktion fordert vom Bund unter anderem einen "zeitlich begrenzten" Energiedeckel. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt derweil mehr Mitsprache der Bundesländer in der Energiekrise. Das Wichtigste zur Krise gibt es in unserem Newsblog.

Windkraft: Minister sieht Potenzial im Wald

Sachsens Regionalentwicklungsminister hält die vom Bund geforderte Bereitstellung von Flächen für Windkrafträder trotz aller Probleme für machbar. "Wir werden die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, das ist gar keine Frage. Dennoch bleibt die Vorgehensweise des Bundes fraglich", sagt Thomas Schmidt (CDU). Er sieht große Potenziale in Windrädern in Waldgebieten. "Wir gehen davon aus, dass sich zwischen acht und zwölf Prozent der Waldfläche für Windräder eignen könnten", sagt er. Auch frühere Tagebauflächen können laut Schmidt eine Rolle spielen. Kritik kommt von der AfD.

Laut Freier Presse ist zur Nutzung von Waldflächen für Windräder eine Gesetzesänderung in Arbeit. Widerstand kommt aus dem grün-geführten Energieministerium. "Zuerst müssen wir wie vereinbart alle Potenziale außerhalb der Wälder nutzen", heißt es.

Viele empfinden Deutschland als ungerecht

Sachsens Bevölkerung hat einen kritischen Blick auf Deutschland. Wie aus dem repräsentativen Sachsen-Monitor hervorgeht, empfinden 57 Prozent der Befragten, dass es in der Bundesrepublik "eher ungerecht" zugeht. Den empfundenen Mangel an Gerechtigkeit begründet ein großer Teil (42 Prozent) der Sachsen mit dem Thema Lohn. Gemessen hat das Institut dimap unter anderem auch die Stabilität der Demokratie in Sachsen. 91 Prozent der Menschen im Freistaat halten demnach die Demokratie für eine gute Regierungsform, das sind zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage 2018. Anders sieht es bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie aus. Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<