Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
vieles, aber zum Glück nicht alles, ist im Leben eine Frage des Geldes. Das wird aktuell in den Zeiten der Energiekrise besonders deutlich.
Nehmen wir nur mal das längst legendäre Neun-Euro-Ticket. Wovon Dutzende Länderchefs jahrzehntelang träumten, drückte der Bund plötzlich binnen weniger Wochen durch. Damit entstand ein ganz neues Gefühl von Freiheit – die Mauer der Tarifgrenzen stürzten reihenweise ein, als hätten sie niemals existiert. Und plötzlich fuhren auch die begeistert mit Bus und Bahn, für die sogar einfache Fahrten durch die Stadt zuvor Luxus war. Bis Mitte Oktober wollen sich die Länderchefs mit dem Bund nun auf ein neues Modell einigen. Und man wundert sich begeistert – schön, dass es auch mal so schnell gehen kann. Dass nicht genügend Geld da sei zur Finanzierung, das ist einfach kein Thema mehr. So einfach ist das. Manchmal jedenfalls.
Auch der Freistaat muss sich in den kommenden Wochen verstärkt mit Fragen des Geldes beschäftigen. Dabei geht es vor allem um den nächsten Doppelhaushalt, der bis Ende des Jahres durch den Landtag verabschiedet werden soll. Die Anhörungen beginnen in einigen Tagen. Wofür reicht das Geld? Wofür nicht? Die Entscheidungen werden gerade in diesen Tagen nicht leicht fallen. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen derzeit noch üppiger, als manche gerne glauben machen wollen, wie mein Kollege Gunnar Saft herausgefunden hat. Auch in dieser Hinsicht dürfte es darum ein "heißer Herbst" werden in der sächsischen Landespolitik.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Steuereinnahmen so hoch wie noch nie
In Sachsens Landeskasse fließt zurzeit so viel Geld wie noch nie. Vor allem Inflation und Preissteigerungen sorgen für Rekordeinnahmen des Freistaates. Nach aktuellen Angaben des Finanzministeriums betrugen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von Januar bis August dieses Jahres insgesamt mehr als 10,99 Milliarden Euro - ein Anstieg um fast zwei Milliarden Euro. Das Haus von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) warnt aber vor verfrühten Diskussionen über eigene sächsische Hilfspakete in der Energiekrise. Verwiesen wird auf stärkere Belastungen.
Dresden nimmt keine Flüchtlinge mehr auf
Nachdem Innenminister Armin Schuster (CDU) in der vergangenen Woche vor einer Überlastung wegen steigender Flüchtlingszahlen gewarnt hat, muss die Stadt Dresden einräumen, keine Menschen mehr aufnehmen zu können. Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine besteht derzeit ein Aufnahmestopp. Auch die Zuweisung von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern sei bis Ende September ausgesetzt, so das zuständige Sozialamt. Ausnahmen gibt es nur in Einzelfällen. Auch das Landratsamt Görlitz berichtet von beinah erschöpften Kapazitäten. Daten, wie genau sich die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Woche entwickelt haben, liefert die Bundespolizei trotz mehrfacher Anfragen aber nicht.
Kretschmer bekräftigt Pläne für neue Windräder
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Klimakrise eine bessere Kommunikation eingefordert. "Wir müssen das so machen, dass wir die Menschen in diesem Land mitnehmen", sagte er bei einer Podiumsdiskussion an der TU Dresden am Montag. Dabei verteidigte er die Abstandsregel von einem Kilometer für Windkraftanlagen zu Siedlungen und bekräftigte seinen Plan, Windräder in Waldgebieten und ehemaligen Braunkohlegebieten zu platzieren. Damit könne Sachsen seine Klimaziele erreichen. Er sagte, der Preis für Kohlendioxid sei ein wichtiges Mittel zur Emissionsbegrenzung, aber auch der Verzicht auf Inlandsflüge.
Lehrermangel: Kritik an Piwarz' Vorschlag
Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert den Vorschlag von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU), in Teilzeit arbeitende Lehrer um mehr Stunden zu bitten. Die Lehrkräfte seien in Teilzeit, weil sie so mit der Belastung besser umgehen könnten, erklärt GEW-Chefin Uschi Kruse. Es gebe häufig auch persönliche Gründe, weswegen ein Lehrer oder eine Lehrerin die Stundenzahl reduziert habe. Die Gewerkschaft GEW und der Sächsische Lehrerverband (SLV) wollen morgen vor dem Landtag in Dresden gegen den "Bildungsnotstand" protestieren. Das System stehe kurz vor dem Kollaps, erklärt der Lehrerverband. Die GEW wirft der Landesregierung zudem einen fehlenden politischen Willen vor, das Problem zu lösen.
Wie akut der Lehrermangel ist, zeigt das Beispiel der Oberschule Wilsdruff. Dort fallen derzeit wöchentlich 50 Unterrichtsstunden in den Klassenstufen fünf bis zehn aus.
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