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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Koalition will Solarenergie ausbauen + Sachsen rechnen mit steigenden Corona-Zahlen + Neuer Impfstoff ab Oktober + Streit um Unterkünfte für Flüchtlinge

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So wie hier in der Nähe von Görlitz sollen in Sachsen weitere Solaranlagen entstehen. Die Regierungskoalition startet dazu eine Initiative.
So wie hier in der Nähe von Görlitz sollen in Sachsen weitere Solaranlagen entstehen. Die Regierungskoalition startet dazu eine Initiative. © André Schulze

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Guten Morgen,

auf der Suche nach der Rettung aus der Energie-Krise, erweist sich zunehmend das "Deckeln" als scheinbar bester Weg. Nun ja - in Sachsen bezeichnet man diesen Vorgang gelegentlich auch als "einfrieren".

Doch die Forderungen nach einem "Gaspreis-Deckel", nach einem "Strompreis-Deckel", inzwischen auch nach einem Deckel für Intendanten-Gehälter mehren sich. Gestern kam noch die Forderung nach einer Deckelung der Rundfunk-Beiträge hinzu. Also alles erstmal auf Stopp? Schön wär's, aber so einfach ist es eben nicht.

Schon gar nicht mit dem Deckel, den der genervte Staatssekretär Gerd Lippold aus dem grünen sächsischen Energieministerium jetzt via Twitter ins Deckel-Spiel brachte. "Was wir in der Energiekrise ganz dringend brauchen ist Sachverstand in der Analyse, lösungsorientiertes Handeln, Pragmatismus bei Hindernissen", zählte er ganz ruhig auf, fügte dann aber noch spitz hinzu: "Und einen Populismusdeckel".

Nun, dieser Deckel wird vermutlich am schwersten anzubringen sein. Da wird's wohl kaum Konsens geben zwischen den Parteien. Denn was ist schon "Populismus"?

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Sachsen-Koalition will Solarenergie schneller ausbauen

Sachsens Regierungskoalition drängt auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. In einem Antrag, der voraussichtlich heute oder morgen im Landtag verabschiedet wird, verlangen die drei Fraktionen mehr Anstrengungen beim Thema Sonnenenergie. So fordern sie die von ihnen getragene Regierung auf, das Potenzial für Photovoltaik- und Solaranlagen auf Gebäudedächern, Parkplätzen und Flächen auf Liegenschaften des Freistaates zu prüfen. Zudem soll die Energieberatung gestärkt werden. Die Koalition will aber vermeiden, dass hochwertiges Ackerland genutzt wird. Zudem macht sie auf ein Problem aufmerksam, das mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängt.

Sachsen rechnen mit steigenden Corona-Zahlen

Die Mehrheit der Sachsen rechnet mit einem starken Anstieg der Coronazahlen im Herbst und Winter. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey hervor. 53 Prozent der Menschen im Freistaat rechnet demnach mit höheren Infektionszahlen. Etwas weniger als ein Drittel (32 Prozent) sind gegenteiliger Meinung, die übrigen 15 Prozent unentschieden. Beim Einsatz von Masken gehen die Meinungen trotzdem auseinander. Dass bei Kultur- oder Sportveranstaltungen die Maskenpflicht umgangen werden kann, halten jeweils gleich viele Sachsen für richtig und falsch.

Neuer Corona-Impfstoff ab Anfang Oktober

Das sächsische Gesundheitsministerium geht davon aus, dass der an die BA.4/BA.5-Variante angepasste Corona-Impfstoff ab Anfang Oktober in den staatlichen Impfstellen angeboten werden kann. "Wir haben dringend auf diesen Impfstoff gewartet, denn dieser schützt jeden und besonders wieder die vulnerablen Gruppen, sagt Ministerin Petra Köpping (SPD). Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird heute nach Angaben eines Sprechers insgesamt 17.000 Dosen bestellen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) rät Menschen ab 60 Jahren zu einer Viertimpfung. Alle aktuellen Entwicklungen in der Pandemie gibt es in unserem Newsblog.

Flüchtlingszahlen: SPD-Kritik an Regierung

Die steigende Zahl an Flüchtlingen und deren Unterbringung sorgt in Sachsens Regierungskoalition für Streit. "Die SPD-Fraktion hakt seit Monaten beim Innenministerium nach, was unternommen wird, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen", so der Abgeordnete Albrecht Pallas laut Mitteilung. "Wenn wider besseren Wissens keine Vorsorge für steigende Geflüchtetenzahlen getroffen wurde, ist das für uns nicht akzeptabel." Pallas fordert, zusätzliche Gebäude und Flächen zu mieten oder zu kaufen. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuletzt vor einer Überlastung der Kapazitäten gewarnt.


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