Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
wann haben Sie das letzte Mal einen Brief geschrieben? Ich frage, weil das Schreiben von Briefen wieder einmal Konjunktur zu haben scheint - nicht nur in Sachsen. Ob Wirtschaftsvertreter oder Bürgermeister - viele haben in den vergangenen Tagen bereits auf diesem Weg ihrem Ärger über die derzeit hohen Energiekosten Luft gemacht. Adressat der Briefe ist meist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ich versuche mir manchmal vorzustellen, wie sich die Post aus Sachsen auf dessen Schreibtisch stapelt. Ob er die verzweifelten Schreiben tatsächlich bekommt und tatsächlich liest?
Vielen Verfassern dürfte das egal sein. Denn natürlich sind die Briefe nicht nur ein Signal nach außen, sondern vor allem nach innen - weshalb die Briefe ja auch ausnahmslos als "offen" deklariert und damit für jeden lesbar sind. Die Botschaft, die an die eigene Klientel gesendet wird: Wir verstehen eure Sorgen und nehmen sie Ernst, können aber derzeit nichts weiter tun, als sie an die Entscheidungsträger weiterzugeben.
Womit wir wieder bei einem Problem wären, das wir bereits aus der Corona-Krise kennen. Unser demokratisches und föderales System lebt doch gerade davon, dass die Entscheidungen, die unser tägliches Leben angehen, vor Ort - also im eigenen Bundesland oder in der eigenen Stadt oder Gemeinde - getroffen werden. Doch diese Energiekrise ist so groß, dass sie nicht einmal national, sondern eher EU-weit oder gar nur global gelöst werden kann. Insofern sind die vielen "offenen Briefe", die derzeit aus Sachsen versendet werden, auch ein Zeichen der Ohnmacht. Ein schlechtes Zeichen.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Touristenzahlen fast so hoch wie vor Corona
Sachsen ist wieder ein beliebtes Reiseziel. Im Juli 2022 besuchten rund 809.000 Gäste den Freistaat. Seit Beginn der Corona-Pandemie gab es in keinem Monat so viele Besucher, teilt das Statistische Landesamt mit. Damit konnte fast das Ergebnis vom Juli 2019 erreicht werden – dem bisherigen Rekordjahr. Doch die Coronakrise hat auch Spuren in der Branche hinterlassen. Vor allem in der Hotellerie ging die Zahl der Betriebe deutlich zurück. Außerdem sind Tausende Mitarbeiter in andere Branchen abgewandert.
Schuster: "Zustrom in Kürze kaum noch zu bewältigen"
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erneut vor einer Überforderung der an der Grenze gelegenen Bundesländer gewarnt und den Bund zum Gegensteuern aufgerufen. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen", sagt er der Rheinischen Post. Für Bundesländer wie Sachsen werde der Zustrom "in Kürze kaum noch zu bewältigen sein, wenn sich gleichzeitig das Gros der Bundesländer bei der Weiterverteilung abgemeldet hat", kritisierte Schuster. "Da muss eine Lösung her." Es brauche die schon mehrfach von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen, die kein Bleiberecht haben. Schuster hatte sich bereits Mitte September ähnlich geäußert.
Sachsen will suspendierten Richtern die Bezüge kürzen
Sachsen will suspendierten Richtern künftig weniger Geld zahlen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will Sachsen deshalb auf der heute tagenden Konferenz der Justiz- und Innenminister vorschlagen, das Bundesdisziplinargesetz und das Richtergesetz zu ändern, um Fälle wie den des Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier künftig zu verhindern. So sollen die Fristen, bei denen ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot oder die Verpflichtung zur Verfassungstreue Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sind, ausgeweitet werden. Außerdem schlägt Sachsen vor, dass einem Richter, dem die Dienstgeschäfte untersagt sind, auch die Dienstbezüge bis zur Hälfte gekürzt werden können. Sachsens Justizministerin Katja Meier erklärt die Initiative via Twitter.
Energiekrise: Sachsens SPD fordert Landeshilfen
Vor dem Bund-Länder-Gipfeltreffen zum Entlastungspaket am Mittwoch bekräftigt Sachsens SPD ihre Forderungen: "Die Energiepreise müssen runter, der Gaspreisdeckel muss her und zielgenaue Hilfsprogramme für Unternehmen schnell aufgelegt werden", so Parteichef Henning Homann laut Mitteilung. Zugleich machen die Sozialdemokraten Druck wegen eigener Landeshilfen. Der Freistaat müsse einen angemessenen Anteil zur Bewältigung der Krise übernehmen, beispielsweise durch einen sächsischen Härtefallfonds und einen Rettungsschirm für Kommunen, sagt Co-Chefin Kathrin Michel. "Die bisherige Blockadehaltung der sächsischen CDU halte ich für nicht durchhaltbar." Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Derweil sind in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am Montagabend wieder Tausende gegen die hohen Preise sowie die Russland- und Energiepolitik auf die Straße gegangen. In Leipzig waren es nach Angaben einer Polizeisprecherin zum Auftakt etwa 1.000 Demonstranten. Die Leipziger Volkszeitung berichtet. In Chemnitz und Zwickau zogen die Demos laut Freier Presse jeweils rund 2.500 Menschen an. In Roßwein kamen 300 Menschen zusammen. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Unterdessen rechnen die Veranstalter heute Nachmittag bei einer von Unternehmern organisierten Protestkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern in Annaberg-Buchholz. Wie die Freie Presse berichtet, soll der Protest unparteilich sein.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
