Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wie oft ging uns allen schon mal dieser Satz genervt über die Lippen: "Die Probleme nehmen einfach kein Ende!" Wie es ist, wenn man damit auch noch recht hat, erleben wir dieser Tage. Pünktlich zum kalten und nassen Wetter meldet sich das Thema Corona zurück. Im Freistaat gilt ab 1. Oktober eine neue Schutzverordnung, die festlegt, was wir in Sachen Pandemie in den kommenden Monaten alles weiterhin beachten müssen.
Gleichzeitig ist Sachsen mit einem Problem konfrontiert, das uns schon seit mehr als sieben Jahren beschäftigt: Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder deutlich an und Freistaat und Kommunen stehen damit erneut vor zahlreichen finanziellen und organisatorischen Hürden. Und als wäre das alles nicht schon genug, gibt es das dritte Problempaket: Die wachsenden Sorgen vieler Bürger angesichts der explodierenden Energiepreise und ihre Enttäuschung darüber, dass sich die Politik im eigenen Land immer noch nicht auf wirksame Gegenmaßnahmen einigen konnte.
Heute fällt jedenfalls die dazu geplante Verhandlungsrunde zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder erst einmal aus. Der Grund: Kanzler Olaf Scholz hat Corona. Womit sich der Kreis schließt: "Die Probleme nehmen einfach kein Ende!"
Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Flüchtlingszahlen mehr als verdoppelt
Sachsen registriert eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Während Ende Juli pro Woche 350 Asylbewerber in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht wurden, hat sich diese Zahl bis Ende September mit 824 mehr als verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, Georgien und der Türkei. Viele von ihnen kommen offenbar über die Türkei und die Balkanroute nach Tschechien, wo sie dann per Zug nach Sachsen fahren. Am vorigen Sonntag wurden beispielsweise im ersten Intercity aus Prag knapp 50 Menschen festgestellt. An manchen Tagen seien es mehr als 100 Menschen, so die Bundespolizei.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hatte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erneut vor einer Überforderung der an der Grenze gelegenen Bundesländer gewarnt und den Bund zum Gegensteuern aufgerufen.
Energiekrise: Kretschmer für "grundsätzliche Lösung"
Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum dritten Entlastungspaket, die ohne Kanzler Olaf Scholz stattfindet, hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) seine Forderungen bekräftigt. Das Paket sei unzureichend und nicht zustimmungsfähig. Statt einer großen Liste von Einzelmaßnahmen brauche es eine grundsätzliche Lösung, sagte Kretschmer am Dienstag. Er forderte erneut die Einführung eines Preisdeckels für Strom und Gas. Dies sei die gemeinsame Position von Ländern, Wirtschaft und Kommunen nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Tagen. Das zeigen auch weitere Stimmen vor dem Gipfeltreffen. Ähnliche Forderungen kommen zum Beispiel auch aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wie der MDR berichtet. Kretschmer forderte zudem die Einsetzung eines Krisenstabs im Bundeskanzleramt. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Derweil greift der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, die Russland-Politik von Kretschmer an. "Ohne Michael Kretschmers Position hätten wir kein 'Russland-Problem' in der CDU. Dann könnte man uns nicht vorwerfen, auch wir hätten einen dezidierten Russland-Versteher in unseren Reihen", sagt er im Interview mit der Leipziger Volkszeitung.
Sieben Verletzte nach Montagsdemo
Bei den Demonstrationen gegen hohe Energiepreise und die Russlandpolitik der Bundesregierung sind am Montagabend in Leipzig mehrere Teilnehmer verschiedener Lager aneinandergeraten. "Es gab eine körperliche Auseinandersetzung und sieben Verletzte, vier davon wurden ärztlich versorgt", sagt ein Polizeisprecher. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Im Stadtgebiet waren den Angaben nach insgesamt rund 1.000 Menschen auf der Straße. Die Leipziger Volkszeitung berichtet von 2.000 Teilnehmern. Sachsenweit gab es rund 105 Versammlungen, an denen geschätzt rund 32.000 Menschen teilnahmen, wie ein Sprecher im Lagezentrum des Innenministeriums sagt. Zentrum der Demonstrationen war Südwestsachsen.
Derweil kamen bei einem von Unternehmern organisierten Protest in Annaberg-Buchholz am Dienstag rund 2.700 Demonstranten zusammen. Von den Rednern wurde unter anderem ein Energiepreisdeckel gefordert. Die Freie Presse berichtet.
Neue Impfstoffe ab nächster Woche verfügbar
Die neuen, auf verschiedene Omikron-Varianten angepassten Corona-Impfstoffe sind ab dem 4. Oktober in den 13 staatlichen Impfstellen in Sachsen verfügbar. "Termine sind ab sofort buchbar", teilt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit. Die Organisation, in deren Regie die staatliche Impfkampagne läuft, rechnet mit einem Anstieg der Nachfrage und erweitert die Öffnungszeiten. Wie man in Sachsen zu einem Impftermin kommt, fasst sächsische.de hier zusammen.
Derweil hat Sachsens Landesregierung eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Sie gilt bis zum 7. April 2023. Im Wesentlichen folgt sie den sogenannten Basisschutzmaßnahmen, die der Bundestag kürzlich beschlossen hatte. Zu den zentralen Bestimmungen gehören eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen sowie eine Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Ergänzend im Freistaat gilt weiterhin, dass in Bus und Bahn mindestens ein medizinischer Mundschutz zu tragen ist - Kinder unter sieben Jahren sind davon ausgenommen. Sächsische.de gibt den Überblick über das Regelwerk. Alle Entwicklungen in der Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
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