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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

CDU fordert Grenzkontrollen in Sachsen + Lehrer arbeiten zu viel + Energiekrise: Opposition macht Druck + Nächster Entscheid im Bürgermeister-Streit

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Sind Polizisten demnächst wieder häufiger an der Grenze unterwegs? Die CDU-Landtagsfraktion fordert wegen vermehrter illegaler Einreisen schärfere Kontrollen.
Sind Polizisten demnächst wieder häufiger an der Grenze unterwegs? Die CDU-Landtagsfraktion fordert wegen vermehrter illegaler Einreisen schärfere Kontrollen. © Polizei

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Guten Morgen,

also was denn nun? Um die tatsächliche Arbeitsbelastung der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer ist – wieder einmal – eine öffentliche Diskussion entbrannt. Ausgelöst wurde sie diesmal durch Sachsens Landesrechnungshof, der kürzlich anmahnte, dass viel zu viele Pädagogen im Freistaat nur Teilzeit arbeiten würden, wodurch der anhaltende Lehrermangel unnötig verschärft werde.

Eine aktuelle Studie in Auftrag gegeben von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeichnet nun ein ganz anderes Bild: Demnach sind die Belastungen im Lehrerberuf in Sachsen im Bundesvergleich sogar ungewöhnlich hoch, was viele Kollegen hierzulande verstärkt an einen vorgezogenen Ruhestand denken lässt. Meine Kollegin Andrea Schawe hat dazu alle Details sowie auch eine klare Meinung zu dem Problem.

So oder so drohen auf absehbare Zeit weiterhin Stundenausfälle wegen Personalmangels in sächsischen Klassenzimmern. Es darf also auch weiter trefflich darüber debattiert werden, wie man aus dieser Misere herauskommt. Für alle Schüler, die in der Schule bekanntlich fürs Leben lernen sollen, ist das - wenn auch ungewollt - ein sehr realistischer Anschauungsunterricht, wie die Dinge im Leben auch mal nicht so gut laufen können.

Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

CDU will Grenzkontrollen in Sachsen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundespolizei mehr Kontrollen an den Grenzen. Anlass für die Forderung seien die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, sagt der innenpolitische Sprecher Ronny Wähner. Seit einigen Monaten verzeichne Sachsen einen drastischen Anstieg illegaler Einreisen. Derzeit erreichten durchschnittlich mehr als 100 Personen pro Tag den Freistaat. Die Folge seien nahezu komplett ausgelastete Erstaufnahmeeinrichtungen, sagt Wähner. In Bayern kontrolliere die Bundespolizei derzeit verstärkt die Grenzen. "Das erwarten wir als CDU auch in Sachsen." Derweil hat Tschechien am Mittwoch die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert.

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen derzeit zu knapp 70 Prozent gefüllt. Landräte fordern vom Freistaat, dass er die Einrichtungen ausbaut und eine faire Verteilung innerhalb Sachsens organisiert. "Die Aufnahmebereitschaft, das muss man auch mal klar aussprechen, ist nicht mehr ungebrochen", sagt Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) im Interview.

Kretschmer enttäuscht nach Bund-Länder-Runde

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach den ergebnislosen Beratungen von Bund und Ländern zu Entlastung von den hohen Energiepreisen enttäuscht gezeigt. "Die Menschen verlieren die Nerven, die Unternehmen wissen nicht mehr wie es weitergeht. Es dauert alles viel zu lange", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF. "Selbstverständlich wird der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leisten, es braucht aber die richtige Reihenfolge", sagte Kretschmer. Es müsse eine Brücke in eine neue Zeit gebaut werden, in der Gas mehr verfügbar und auch günstiger sei. Gegenüber dem MDR machte Kretschmer zudem klar, dass er ein Kohleausstieg bis 2030 wie in Nordrhein-Westfalen für Sachsen als unrealistisch einschätzt. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.

Im Landtag macht nun die Opposition Druck. Die Linkspartei will per Antrag erreichen, dass der Freistaat ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro errichtet, um eigene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Solch einen Sonderetat will auch die SPD. Die AfD-Fraktion fordert 1.000 Euro Haushaltsgeld für jeden sächsischen Haushalt und Notfallhilfe für Unternehmen - und will dies in einem Sonderplenum durchsetzen. Der MDR fasst die Reaktionen zusammen.

Im ZDF bekräftigte Kretschmer auch erneut seine Haltung im Ukraine-Krieg. "Meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung. Das Sterben muss aufhören." Zugleich sagte er aber auch: "Die Ukraine hat unsere Solidarität. Und sie muss auf überhaupt kein Gebiet verzichten." Die von Russland durchgeführten Referenden und Annexionen bezeichnete Kretschmer als "null und nichtig".

Nächster Entscheid im Bürgermeister-Streit

Im politischen Ringen um die Neuverteilung der Bürgermeister-Stellen in Dresden steht heute eine wichtige Entscheidung an. Obwohl es keine sicheren Mehrheiten gibt, könnte im Stadtrat erneut gewählt werden. Dabei schauen alle auf die AfD. Der Grund: Momentan haben die noch nicht namentlich bekannten Vorschläge von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nur dann eine Mehrheit, wenn neben der FDP zum Beispiel auch die Freien Wähler, die CDU und die AfD zustimmen. Bislang schien so eine Konstellation undenkbar. Doch jetzt gibt es ein Umdenken. AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski sagt: "Ich könnte mir vorstellen, dass wir einen Wahlvorschlag des OBs unterstützen, solange dort keine Kandidaten von Grünen oder SPD auftauchen." Denkbar ist aber auch eine erneute Vertagung oder eine teilweise Einigung des bisher bestehenden Bündnisses.

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