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Sachsen gibt Kommunen wegen Energiekrise mehr finanziellen Spielraum

Sachsens Innenminister hebelt die strengen Vorschriften des Haushaltsrechtes aus. Die Kommunen dürfen nun viel Geld ausgeben.

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht Mitte September zu Feuerwehrleuten in Radebeul. Jetzt hat er das strenge kommunale Haushaltsrecht quasi außer Kraft gesetzt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht Mitte September zu Feuerwehrleuten in Radebeul. Jetzt hat er das strenge kommunale Haushaltsrecht quasi außer Kraft gesetzt. © Arvid Müller

Dresden. Die Landesregierung erleichtert Städten, Gemeinden und Landkreisen das Wirtschaften während der Energiekrise. Innenminister Armin Schuster (CDU) habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte dessen Ministerium am Donnerstag mit. Damit verbunden seien "weitreichende Erleichterungen und Befreiungen von haushaltsrechtlichen Vorschriften".

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