Dresden. Gibt es immer mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, mit immer mehr Wahlmöglichkeiten für Verbraucher? Frank Brinkmann zweifelt daran. Der Vorstandschef der Sachsen-Energie AG in Dresden hat Erfahrung in Köln und Dortmund gesammelt und zuletzt die Dresdner Stadtwerke Drewag mit der Enso Energieversorgung Ost fusioniert. Doch obwohl Brinkmann nun einen sächsischen Konzern mit 3.500 Mitarbeitern leitet, klagt er über eine „Übermacht“ der großen Energiekonzerne Eon und RWE.
An diesem Montag will Brinkmann in Luxemburg beim Europäischen Gericht Klage gegen die starke Stellung von Eon und RWE einreichen. Er ist nicht allein: Auf diesem Rechtsweg hat sich Brinkmanns Sachsen-Energie aus Dresden mit den beiden Unternehmen Stadtwerke Leipzig und Eins Energie in Chemnitz zusammengetan.
Alle drei sind in kommunalem Besitz und versorgen unter anderem die Kunden der ehemaligen Stadtwerke in den sächsischen Großstädten. An der Klage in Luxemburg beteiligen sich noch acht andere deutsche Energieversorger, darunter die Mainova in Frankfurt am Main.
Ostdeutsche Envia-M und Edis gehören Eon
Die gemeinsame Klage richtet sich laut Sachsen-Energie vor allem gegen „die Einstellung des Wettbewerbs“ zwischen Eon und RWE. Die beiden deutschen Energieriesen hatten sich vor zwei Jahren geeinigt, dass RWE die Großkraftwerke bekommt und Eon dafür das gesamte Geschäft mit den Verbrauchern, die Leitungen und die Innovationen übernimmt.
Auf diesem Wege wechselte auch der große regionale Energieversorger Envia-M mit Sitz in Chemnitz den Besitzer: Statt zuvor RWE wurde Eon der Hauptanteilseigner bei Envia-M und damit ein gewichtiger Spieler in der sächsischen Branche. Envia-M versorgt vor allem Kunden rund um Chemnitz, aber auch in Südbrandenburg und Teilen von Sachsen-Anhalt.
Zu Eon gehört bereits ein anderer großer regionaler Versorger in Ostdeutschland: Edis in Fürstenwalde an der Spree, aktiv in Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns. Aus Sicht der Sachsen ist das eine "wesentliche regionale Wettbewerbsbeeinflussung". RWE und Eon sowie ihre Tochterfirmen stünden nun nicht mehr in Konkurrenz zueinander, sondern hätten praktisch fusioniert.
An Envia-M und Edis sind zwar auch Kommunen beteiligt, aber nur mit kleineren Anteilen. Nach ähnlichem Muster gehörte Enso früher zum Konzern EnBW Energie Baden-Württemberg, ist aber nun Teil der kommunalen Sachsen-Energie. Die baut gerade eine neue Hauptverwaltung hinter dem Dresdner Hauptbahnhof.
Atom- und Kohleausstieg brachte Riesen in Bedrängnis
Brinkmann und seine Kollegen der kommunalen Unternehmen wissen zwar, dass RWE und Eon „durch den Atom- und Kohleausstieg in Bedrängnis“ geraten sind und ihre Kraftwerksgeschäfte neu ordnen mussten. RWE besitzt beispielsweise die Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier, die wie die sächsischen bis 2038 abgeschaltet werden müssen. Die Europäische Kommission in Brüssel habe das Geschäft zwischen RWE und Eon zwar genehmigt. Doch dabei seien „zwei nationale Champions zu Lasten des Mittelstandes“ entstanden.
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Daher erheben die sächsischen Unternehmen nun eine „Nichtigkeitsklage“ gegen die Freigabe der Eon-RWE-Neuaufteilung. Im Mai vorigen Jahres haben sie bereits eine Klage gegen einen Teil dieser Verabredung eingereicht. Sie sehen darin Nachteile für ihr eigenes Geschäft und auch für die Verbraucher von Strom und Gas. "Die von der Kommission freigegebene Fusion darf keinen Bestand haben", finden sie.