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So beteiligt Sachsen-Energie die Gemeinden am Geld für Windstrom

Der Energieversorger Sachsen-Energie zahlt künftig an alle Gemeinden, auf deren Gebiet er eine Wind- oder Solaranlage gebaut hat. Um wie viel geht es dabei?

Von Georg Moeritz
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Windenergie bringt Einnahmen - die Sachsen-Energie beteiligt daran künftig die Kommunen. Das Unternehmen ist ohnehin in kommunalem Besitz.
Windenergie bringt Einnahmen - die Sachsen-Energie beteiligt daran künftig die Kommunen. Das Unternehmen ist ohnehin in kommunalem Besitz. © Symbolfoto: Egbert Kamprath

Dresden. Sächsische Gemeinden können künftig mehrere Zehntausend Euro zusätzlich vom Unternehmen Sachsen-Energie bekommen, wenn auf ihrem Gebiet ein Solarpark oder eine Windkraftanlage steht. Bei Windkraft kommt ein Teil des Geldes auch Nachbargemeinden zugute, wenn die Grenze nicht weiter als 2,5 Kilometer entfernt ist. Das kündigte der Finanzvorstand des Unternehmens, Axel Cunow, in Dresden an. Der Landtag nahm zudem am Abend ein Gesetz an, das Besitzer neuer Anlagen zu solchen Zahlungen an Gemeinden verpflichtet.

Die Sachsen-Energie werde auch für schon bestehende Anlagen zahlen, sagte Cunow. Im Versorgungsgebiet der Sachsen-Energie stehen 18 Windenergieanlagen und sieben Freiflächenanlagen aus Solarmodulen. Jährlich werde das Unternehmen etwa 300.000 Euro Kommunalabgaben bezahlen. Für einen Solarpark mit einer Leistung von bis zu zehn Megawatt seien etwa 20.000 Euro pro Jahr zu erwarten.

Freiwillige Abgabe auch für bestehende Windräder

Zu Windkraftanlagen gab Cunow ein Rechenbeispiel: Ein Windrad mit einer maximalen Leistung von sieben Megawatt liefere pro Jahr schätzungsweise 20 Millionen Kilowattstunden Strom. Für jede Kilowattstunde zahle die Sachsen-Energie 0,2 Cent an die Gemeinde, in diesem Fall 40.000 Euro. Wenn im Umkreis von 2,5 Kilometern um das Windrad Gebiete von zwei andere Gemeinden liegen, könnten sie je nach Lage Anteile von beispielsweise 15 oder 30 Prozent erhalten.

Das Unternehmen hat voriges Jahr begonnen, Verträge mit den Gemeinden zu schließen. Die 0,2 Cent pro Kilowattstunde sind laut Cunow bisher der erlaubte Höchstbetrag. Erst das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 erlaubte es den Betreibern der Anlagen, die Gemeinden an den Einkünften zu beteiligen. Cunow sprach von einer freiwilligen Abgabe. Zugleich erinnerte er daran, dass in Sachsen eine Pflichtregelung geplant wird. Dieses geplante Beteiligungsgesetz soll die Akzeptanz von Ökostrom-Anlagen in den Gemeinden erhöhen. Allerdings geht es dabei nur um künftige Anlagen, nicht schon installierte. In vielen Gemeinden gibt es Widerwillen gegen neue Windkraftanlagen. Manche Gemeinderäte freuen sich über die zusätzlichen Einnahmen, andere lehnen es ab, gegen Geld für ihre Kommune dem Neubau zuzustimmen.

Gewerbesteuer fließt ebenfalls an Gemeinden

Cunow sagte, die Gemeinden würden auch über die Gewerbesteuer an Gewinnen aus den Strom-Einnahmen beteiligt. "Wertschöpfung vor Ort ist uns wichtig", sagte der Vorstand. Daher gründe die Sachsen-Energie Betreibergesellschaften für die Anlagen, die in den jeweiligen Orten angemeldet würden. Damit werde es auch einfacher, Kommen und Bürger über Beteiligungsgenossenschaften an Wind- und Solarparks zu beteiligen. Wer die Energiewende unterstütze, solle davon auch finanziell profitieren, sagte Cunow.

Bis zum Jahr 2040 wolle die Sachsen-Energie vier bis fünf Terawattstunden Ökostrom mit eigenen Anlagen erzeugen, sagte Cunow. Der Ausbau erfolge "nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern vor allem mit den Menschen vor Ort". Die Sachsen-Energie ist ein rein kommunales Unternehmen. Sie gehört Gemeinden und Städten in Sachsen, die an den Gewinnen beteiligt werden und darüber zum Beispiel den Nahverkehr finanziell unterstützen. Die Betreiber der Anlagen können sich die Förderung nachträglich vom Netzbetreiber erstatten lassen, wenn der erzielte Strompreis unter einer Mindestvergütung liegt.

Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen kommt

Der Sächsische Landtag nahm am Mittwochabend das geplante „Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ an. Die Regierungskoalition hatte dieses Beteiligungsgesetz eingebracht. Der zuständige Ausschuss hatte Zustimmung empfohlen und noch Details am Gesetzentwurf geändert. Demnach müssen Betreiber von Windkraftanlagen künftig 0,2 Cent je Kilowattstunde an die Gemeinden zahlen, für Solar-Freiflächenanlagen dagegen sind nur 0,1 Cent Pflicht.

Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sagte: "Städte und Gemeinden verdienen jetzt verbindlich und gesichert an der Energiewende mit." Das erhöhe die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbaren Energien. Die Beteiligung erhalten Gemeinden, deren Gebiet sich im Umkreis von 2.500 Metern um die Mastmitte der Windenergieanlage befindet. Sind mehrere Gemeinden wegen derselben Anlage anspruchsberechtigt, bestimmt sich der Zahlungsanspruch der einzelnen Gemeinde nach ihrem prozentualen Anteil an der jeweiligen Fläche.

Die Gemeinden müssen über die Verwendung dieses Geldes öffentlich informieren. Einen ähnlichen Gesetzentwurf hatte die Linke eingebracht, doch er wurde von der Mehrheit abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Jan Zwerg sprach sich in der Debatte für Atomenergie statt Windkraftanlagen aus: "Wir wollen ein Kernkraftwerk in Sachsen haben", sagte er. Dort gebe es gut bezahlte Arbeitsplätze. Auf die Frage, wo in Sachsen er denn ein solches Kernkraftwerk bauen lassen wolle, sagte Zwerg, es biete sich an, die bestehenden Standorte der Kohlekraftwerke zu prüfen, "zum Beispiel in der Lausitz".