Sachsens Städte und Kreise fordern Schutzschirm und Notkonzept wegen teurer Energie
Dresden. In Sachsen haben die kommunalen Spitzenverbänden mit einem eindringlichen Appell um mehr Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise gebeten.
Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindetag fordern, dass sich Deutschland bei dem „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ für Friedensverhandlungen einsetzt. Sanktionen gelte es außerdem so zu wählen, dass deren negative Wirkung auf die Länder der westlichen Gemeinschaft geringer sei als die Wirkungen gegen Russland.
Die Hilfskonzepte des Bundes müssten zudem die Wirtschaft und die Bevölkerung zielgerichteter unterstützen. Unkoordinierte „Aktionen zur Abfederung einzelner Gruppen von Betroffenen können das eigentliche Problem nicht lösen“, heißt es in dem Papier. Ein Herausgreifen einzelner Gruppen von Betroffenen ziehe unweigerlich weitere Ungerechtigkeiten nach sich. Stattdessen sollten staatliche Maßnahmen dort ansetzen, wo das Problem entsteht und effektiv beseitigt werden kann - zum Beispiel bei Marktmechanismen oder bei den Gasimporteuren.
Kritisiert wird auch, dass Bevölkerung und Wirtschaft existenzgefährdende Energiepreise abverlangt werden, ohne alle Möglichkeiten zur Nutzung von Kohle oder Kernkraft auszuschöpfen. Notwendig sei eine Gas- und Strompreisobergrenze für alle Verbrauchergruppen. Auch müssten Staatsabgaben auf Strom sowie Benzin und Diesel auf das europäische Minimum gesenkt werden.
Schutzschirme für Stadtwerke gefordert
Sowohl für die Wirtschaft als auch für kommunale Unternehmen und Stadtwerke fordern beide Verbände einen finanziellen Schutzschirm. Die Landesregierung müsse ein Konzept vorlegen, mit dessen Hilfe die Kommunen massive Ausfälle bei Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben für Energie und Sozialkosten bewältigen können und mit dem man sich auf mögliche Versorgungsausfälle vorbereitet.
Beim Landkreistag kam es am Mittwoch unterdessen zu einem Führungswechsel. Neuer Präsident ist nun der Landrat des Kreises Leipzig, Henry Graichen (CDU). Vizepräsidenten wurden der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) sowie Nordsachsens parteiloser Landrat Kai Emanuel.