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Wirtschaft in Sachsen - Das Wochen-Briefing

Die Sächsische Wohnungswirtschaft schlägt Alarm + Kommt eine Übergewinnsteuer für Energiefirmen? + Arbeitszeiterfassung künftig Pflicht

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Wohnungsunternehmen in Sachsen drängen auf zinslose Darlehen.
Wohnungsunternehmen in Sachsen drängen auf zinslose Darlehen. © René Meinig

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Guten Morgen,

Wäre die Produktivitätslücke, die Einkommenslücke und die Innovationslücke zwischen West und Ost heute noch so groß, wenn in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Ostdeutschland die Entwicklung neuer Technologien mehr subventioniert worden wäre und die Beschäftigung weniger?

Diese spannende Frage warf der US-Ökonom Ufuk Akcigit Anfang der Woche in der Festveranstaltung zum 30. Geburtstag des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) auf. Der renommierte Wissenschaftler forscht am IWH zur wirtschaftlichen Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland und den Spätfolgen der Treuhandpolitik. Denn während im Osten nur knapp über zehn Prozent der Fördermittel in Forschung & Entwicklung flossen, waren es im Westen 30 Prozent. Damit wurde der Stärkere immer stärker und der Schwächere konnte nicht aufholen. Akcigit ist sich des Drucks, der wegen der Massenarbeitslosigkeit auf der Politik lastete, wohl bewusst. Dennoch sagt er: "Wenn man sich nur auf Beschäftigungszahlen konzentriert, beschäftigt man sich mit dem 'Heute' und hat nicht mehr die Zukunft im Blick."

Das gilt auch für die heutigen Strukturwandelprozesse in den Kohleregionen und in der Automobilindustrie in Sachsen. Schmerzhafte Entscheidungen heute können langfristig die besseren sein, weil ihr Nutzen in der Zukunft liegt. Doch die hohen Kosten fallen heute an. Deshalb scheut die Politik mit ihren kurzen Wahlperioden diese Entscheidungen. Vor diesem Zielkonflikt stehen alle Politiker und Politikerinnen. Wie er sich lösen lässt? "Mit Kommunikation", so die Antwort von IWH-Präsident Reint Gropp. Politiker müssten gegenüber ihrer Wählerschaft so kommunizieren, dass dieser Zielkonflikt klar werde.

Sie können sich ja selbst mal fragen, ob Sie solche Politiker und Politikerinnen wählen würden, die Ihnen reinen Wein einschenken. Ich bin gespannt auf ihre Antworten.

Starten Sie gut in den Tag,

herzlichst

Ihre Nora Miethke, Leiterin Wirtschaftsredaktion sächsische.de

Das Wichtigste aus Sachsens Wirtschaft

Sächsische Wohnungswirtschaft schlägt Alarm

Die Kosten steigen, die Investitionen bleiben aus: Mehr als die Hälfte der knapp 130 im Verband der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) zusammengeschlossenen Unternehmen mussten geplante Projekte stoppen. Verbandsdirektor Rainer Seifert machte die „verfehlte Energiepolitik“ dafür verantwortlich, dass der Wohnungswirtschaft „gerade massiv Liquidität entzogen wird“. Für die Energiewende im Gebäudesektor und das bezahlbare Wohnen der Zukunft sei das ein Rückschlag.

Kommt eine Übergewinnsteuer für Energiefirmen?

Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen. Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Energiekrise in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Arbeitszeiterfassung künftig Pflicht

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mit seinem Grundsatzurteil preschte das Bundesarbeitsgericht in der Debatte um die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes vor. Die Bundesregierung arbeitet noch daran, die EuGH-Vorgaben von 2019 zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umzusetzen.

© Screenshot/SZ

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