Der EU Chips Act, das geplante Milliardenprogramm zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie, hat den nächsten großen Schritt zur Umsetzung getan. Am Dienstag hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die Annahme des EU Chips Act beschlossen mit 67 Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.

„Das ist ein guter Tag für die europäische Industriepolitik“, sagte Europa-Abgeordnete Henrike Hahn (Grüne), industriepolitische Sprecherin der Europagruppe und Schattenberichterstatterin für den EU Chips Act, in einem Pressegespräch im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung. Denn von dem Programm würden jetzt nicht nur Großkonzerne profitieren, sondern auch kleinere und mittelständische Betriebe. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgesehen, dass nur Großprojekte wie Intel in Magdeburg oder die neue Fabrik von Infineon in Dresden staatliche Unterstützung erhalten sollen.

Nach dem Willen der EU-Parlamentarier soll der Anwendungsbereich des Chips Act jetzt auf alle sogenannten „neuartigen Anlagen“ erweitert wird. Dadurch können auch kleine und mittlere Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten , wenn sie in Produkt- oder Prozessinnovationen investieren, die es bislang noch nicht in Europa gibt. Als Beispiel nannte Hahn Prozesse, die zu einem stark reduzierten Wasserverbrauch in der Halbleiterproduktion führen würden.

EU-Chips Act mit frischem Kapital finanzieren

Der EU Chips Act soll 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren, um die EU weniger abhängig von Importen vor allem aus Asien zu machen. Ziel ist es, dass die europäische Halbleiterindustrie bis zum Jahr 2030 einen internationalen Marktanteil von 20 Prozent erreicht. Der Hauptteil des Geldes für die Förderung kommt aus den Mitgliedsstaaten. Der EU Chips Act erlaubt die Subventionierung. Geförderte Großprojekte müssen auch künftig in Brüssel von der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission genehmigt werden. Antragsteller werden darauf achten müssen, dass sie keine chinesischen Partner mit an Bord haben. "Wer staatliche Unterstützung nutzt, sollte dies als europäische Investition betrachten und wir wollen nicht mehr, dass europäisches Know how nach China geht. Wir investieren nicht in einem Land mit intensivem Spionageprogramm gegen uns", betont der niederländische EU-Abgeordnete Bart Groothius, ebenfalls Schattenberichterstatter für den EU Chips Act.

Des Weiteren besteht der Industrieausschuss auf dem Prinzip „fresh money for fresh initiatives“. Das heißt, dass die neu vorgeschlagene Initiative Chips Act aus neuen Quellen finanziert werden muss. Die Kommission wollte bestehende Fonds wie Horizon und Digital Europa dafür nutzen und dort die entsprechenden Mittel abzweigen. „Das ist für uns im Industrieausschuss nicht akzeptabel. Wir brauchen eine klare Gegenfinanzierung des Chips Acts“, fordert Hahn.

Offenlegung von Unternehmensdaten beschränkt

Auch bei den vorgeschlagenen Notfallkompetenzen für die EU-Kommission im Fall einer Halbleiterkrise wie der Einholung sensibler Unternehmensdaten oder der Möglichkeit, vorrangige Aufträge an die Industrie erteilen zu können, haben die Europa-Abgeordneten nachgebessert - durch die Ausformulierung einer strengen Definition, was überhaupt eine Halbleiterkrise ist. „Diese Notfallinstrumente dürfen nur in extremen Notfallsituationen zum Einsatz kommen“, fordert Hahn. Es soll ein europäisches Halbleitergremium unter Leitung der Kommission und ständiger Aufsicht des Europa-Parlaments gegründet und mit Vertretern und Vertreterinnen aus den Mitgliedsstaaten besetzt werden. Der Industrieausschuss verlangt eine zusätzliche Zustimmung des Halbleitergremiums zur Ausrufung einer Halbleiterkrise. Erst danach dürften die Notfallinstrumente angewendet werden. So soll Investitionssicherheit gewährleistet werden. Denn es stand zu befürchten, dass die vorgeschlagenen Überwachungssysteme und die Abschöpfung von Unternehmensinformationen potenzielle Investoren abschrecken und der EU Chips Act ins Leere laufen würden. „Wir haben das beschränkt. Es ist ein guter Kompromiss“, so Hahn.

Um Europas Souveränität auch tatsächlich sicherzustellen, "müssen wir Unternehmen mit einem praxistauglichen Frühwarnsystem in die Pflicht nehmen, Probleme in der Lieferkette zu melden", stellt der sächsische EU-Abgeordnete Matthias Ecke (SPD) klar.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte den Beschluss des EU- Industrieausschusses als „wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Halbleiterstrategie“. Er verwies aus diesem Anlass auf die Kapazitäten der sächsischen Mikroelektronik und des gesamten ostdeutschen Industrie- und Technologiestandortes. „Unser Vorsprung Ost kann Europa zu mehr technologischer Souveränität verhelfen“, zeigte sich der Minister überzeugt. Jeder dritte in Europa produzierte Chip komme bereits aus dem „Silicon Saxony“ mit seinen mehr als 70 000 Beschäftigten.

„Nach der Bosch-Ansiedlung in Dresden stehen schon weitere Großprojekte in den Startlöchern. Infineon will fünf Milliarden Euro in die Erweiterung seines Dresdner Standorts investieren und rund 1000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Mit der geplanten Intel- Ansiedlung in Magdeburg entsteht ein länderübergreifendes ostdeutsches Chip-Cluster, das die Halbleiterindustrie in Europa im großen Maßstab vorantreiben wird“, betonte Dulig.