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Die Brüsseler Kommission will ausländische Staatskonzerne stoppen und strategisch wichtige Branchen innerhalb der EU unterstützen.

Der Fall Kuka soll sich nach dem Willen Brüssels nicht wiederholen: 2016 wurde der Roboterhersteller von China übernommen.
Der Fall Kuka soll sich nach dem Willen Brüssels nicht wiederholen: 2016 wurde der Roboterhersteller von China übernommen. © dpa

Ohne China beim Namen zu nennen, hat die Europäische Kommission am Mittwoch eine härtere Gangart gegen Staatsunternehmen aus Fernost eingeschlagen. Übernahmen von Betrieben in Europa oder die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen mit Billigangeboten sollen künftig bekämpft werden. „Durch Subventionen beschaffte ungerechtfertigte Vorteile sind seit Langem eine Plage im internationalen Wettbewerb“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs in Brüssel.

Wenn der Vorschlag der Behörde vom Parlament und den Mitgliedsstaaten gebilligt wird, kann die Kommission künftig Zusammenschlüsse untersagen, wenn ein Konzern aus einem Drittstaat mindestens 50 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen bekommen hat und das EU-Unternehmen, das übernommen werden soll, einen Umsatz von mehr als 500 Millionen Euro ausweist. Bei Ausschreibungen beträgt der Schwellenwert 250 Millionen Euro – liegt ein öffentlicher Auftrag darüber, will die Kommission das Geschäft prüfen, bei geringeren Summen darf Brüssel den Vorgang ebenfalls kontrollieren.

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Das Paket ist der Versuch der Gemeinschaft, im internationalen Wettbewerb selbstbewusster aufzutreten. Dass sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung der Vorstoß vor allem gegen China richtet, ist durchgängig erkennbar. Bislang durften die Wettbewerbshüter nur dann eingreifen, wenn europäische Regierungen ihren Konzernen unter die Arme griffen und damit den Wettbewerb verzerren. Spätestens die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka 2016 durch den chinesischen Staatskonzern Midea hatte aber deutlich gemacht, dass die Mitgliedsstaaten ebenso wie die Union als Ganzes solch unfairer Konkurrenz wehrlos gegenüberstehen.

Zwar gibt es in rund 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland, bereits ähnliche gesetzliche Möglichkeiten, derartige Übernahmen abzuwehren. So untersagte die Bundesregierung 2018 den Aufkauf des westfälischen Maschinenbauers Leifeld durch ein chinesisches Unternehmen. Es fehlten aber bisher europäische Regeln, die die nationalen Anstrengungen ergänzen und zusammenführen. Die soll es mit dem Vorschlag der Kommission nun geben.

Zu viel Abhängigkeiten gefunden

Parallel dazu will die EU selbst allerdings mit ihren Fördermitteln eigene Konzerne unterstützen und stärken. Hinter dem ebenfalls gestern präsentierten Update der Industriestrategie steckt der Versuch, Unternehmen in sensiblen Bereichen in der Gemeinschaft zu halten oder zur Ansiedlung einzuladen. „Bei Schlüsseltechnologien müssen wir unabhängiger werden“, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Jens Gieseke. In einer Vor-Untersuchung hatte die EU-Kommission 5.200 Import-Produkte geprüft und bei 137 eine „hochgradige Abhängigkeit“ von anderen Wirtschaftsblöcken festgestellt.

Das betrifft nicht nur den Pharma-Bereich, was in der Pandemie zu entsprechenden Problemen bei der Versorgung mit Impfstoffen führte, sondern auch weitere Produkte wie Batterien, Wasserstoff oder Rohstoffe sowie derzeit brandaktuell Mikrochips. Deren mangelnde Verfügbarkeit hatte bei deutschen Autobauern in den vergangenen Monaten immer wieder zu Produktionsengpässen geführt, weil die begehrten Halbleiter schlicht nicht zu haben waren.

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Gerade in diesem Punkt gab es am Mittwoch allerdings auch harsche Kritik, weil die Kommission außer einer Bestandsaufnahme zu wenig geliefert habe. Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, kritisierte, er habe sich „mehr Herzblut mit mehr Parteinahme für die Industrie gewünscht“. Gerade bei Mikrochips und Wasserstoff seien „Leuchttürme“ nötig gewesen. Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, notwendig sei eine „aktive“ Industriestrategie, weil die Pandemie gezeigt habe, dass die EU ihre „strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen“ müsse.

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