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Banken drohen hohe Rückforderungen

Preiserhöhungen für Girokonten sind offenbar rechtswidrig. Aber Kunden müssen aktiv werden.

Die Stiftung Warentest und das Verbraucherportal Finanztip raten Kunden bereits, möglicherweise rechtswidrig vorgenommene Preiserhöhungen samt Zinsen zurückzufordern.
Die Stiftung Warentest und das Verbraucherportal Finanztip raten Kunden bereits, möglicherweise rechtswidrig vorgenommene Preiserhöhungen samt Zinsen zurückzufordern. © Christin Klose/dpa

Kunden von Banken und Sparkassen könnten sich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zurückholen, vermutet Christian Kirchner vom Finanzportal Finanzszene. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank. Dieses hat Auswirkungen für die gesamte Branche. Danach können die Institute Preis- und Leistungsänderungen nicht einfach durch eine Mitteilung über die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitteilen. Kunden müssten aktiv widersprechen. Faktisch werden sie nach dem Prinzip „Schweigen ist Zustimmung“ durchgesetzt. Dies ist laut BGH künftig nicht mehr möglich. Die Institute müssen ausdrücklich die Zustimmung der Kunden einholen.

Erste Banken haben schon reagiert

Zumindest zwei Banken haben bereits reagiert. Die Commerzbank-Tochter Comdirect und die PSD Bank Nord hatten für den 1. Mai Gebührenerhöhungen für ihre Girokonten angekündigt. Die haben sie wieder zurückgezogen. Kirchner zufolge ist das Urteil für die Bankenbranche ein Schock, weil sie sich bislang mit ihrem Verfahren sicher wähnten, Vorinstanzen die Praxis der Institute gestützt hatten und das Urteil möglicherweise auch in den Jahren seit 2018 durchgesetzte Preisanhebungen betrifft.

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„Das ist ein gutes Urteil für Verbraucher mit Signalwirkung für die Bankbranche“, sagt Klaus Müller, Vorstand der vzbv. Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln hatten die Klage gegen die Postbank 2018 und 2019 zurückgewiesen. Auch Abmahnungen des vzbv gegen zu weite Klauseln zeigten keine Wirkung. „Tatsächlich“, so Müller, „haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt. Der Ball liegt nun bei den Banken.“ Sparkassen und Banken wollen vor einer Reaktion das schriftliche BGH-Urteil und die Begründungen abwarten. Das dürfte noch einige Wochen dauern.

Forderungen bis Dezember möglich

Die Stiftung Warentest und das Verbraucherportal Finanztip raten Kunden bereits, möglicherweise rechtswidrig vorgenommene Preiserhöhungen samt Zinsen zurückzufordern. Habe eine Bank oder Sparkasse seit 2018 beim Konto oder Wertpapierdepot eine Gebühr erstmals eingeführt oder erhöht, sei das nach dem Grundsatzurteil des BGH unwirksam. Finanztip stellt dafür auf der Homepage einen Musterbrief zur Verfügung. Forderungen könnten noch bis Anfang Dezember gestellt werden.

Auf Banken und Sparkassen könnte eine Flut von Beschwerden zukommen, glaubt Finanzexperte Kirchner. „Fast alle Banken haben in den vergangenen drei Jahren da oder dort ihre Preise und Leistungen auf Basis der Zustimmungsfunktion geändert“. Dass es Erhöhungen gab, zeigt eine Erkenntnis des Finanz-Vergleichsportals biallo.de. Danach bieten derzeit nur noch 30 Institute kostenlose Girokonten an. Vor einem Jahr seien es noch 70 gewesen.

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„Wir gehen davon aus, dass viele Banken neue Preiserhöhungen schicken werden“, so Finanztip. Dann müssten Kunden als Folge des Urteils aktiv zustimmen. Ausgeschlossen sei nicht, dass die Bank bei Ablehnung das Konto kündigen werde.

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