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Teilsieg für Sachsens Prämiensparer

Das oberste Bundesgericht bestätigt Nachzahlungen – zunächst für Leipziger Sparer. Doch einige Fragen bleiben offen.

Verbraucherschützer haben mit ihrer Musterklage zu Zinsnachzahlungen einen Etappensieg errungen.
Verbraucherschützer haben mit ihrer Musterklage zu Zinsnachzahlungen einen Etappensieg errungen. © dpa

Karlsruhe. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten von Hunderttausenden Prämiensparern und macht damit den Weg frei für hohe Zinsnachzahlungen? Der juristische Streit beschäftigt seit zwei Jahren die Gerichte. Nun steht fest: Der BGH hat überwiegend im Sinne der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden. Deren Juristen hatten Musterfeststellungsklagen gegen mehrere hiesige Sparkassen angestrengt. Das nun ergangene erste BGH-Urteil gilt rund 1300 Kunden der Sparkasse Leipzig, gilt aber gleichzeitig als wegweisend für die gesamte Kreditwirtschaft. Trotzdem sollten Kunden wohl nicht auf ein Einlenken der Geldinstitute und zeitnahe Zinsnachzahlungen hoffen. Denn zwei wichtige Fragen sind von den Karlsruher Richtern noch nicht geklärt worden.

Worum geht es in dem Zinsstreit eigentlich konkret?

Die Verbraucherschützer werfen den Sparkassen vor, Zinsen von Prämiensparverträge falsch berechnet und über Jahre hinweg zu wenig ausgezahlt zu haben. Solche Verträge mit variablen Zinssätzen hatten viele Institute im Angebot. Dabei verpflichteten sich der Kunde, jeden Monat eine fixe Summe auf ein Sparkonto einzuzahlen. Die Sparkasse wiederum zahlte Zinsen und ab einer bestimmten Vertragslaufzeit einen Zusatzbonus auf die jährliche Einzahlungssumme. Weil die Boni im Laufe der Jahre wuchsen, konnten ausdauernde Sparer eine gute Rendite machen. Angesichts von Null- und Negativzinsen wurden die Verträge aber allmählich für viele Banken und Sparkassen zur Belastung, und sie kündigten ihren Prämiensparern.

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Was ist das Problem an den variablen Zinsen?

Verbraucherschützer kritisieren die Klauseln zur Änderungen des variablen Zinssatzes. Diese seien zu unbestimmt, die Anpassungen für die Kunden nicht nachvollziehbar. Ihren Nachberechnungen zufolge steht vielen Sparern ein Nachschlag von mehreren Tausend Euro zu. Im Fall der Leipziger Sparkasse hat die Verbraucherzentrale Sachsen Ansprüche errechnet, die im Schnitt bei 3.100 Euro liegen. Für Prämiensparer der Erzgebirgssparkassen sind es sogar durchschnittlich 6.000 Euro. Der BGH hat die Klausel der Leipziger Sparkasse, wann und wie genau der Zins zu geändert wird, für unwirksam erklärt – und damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden und seine eigene Rechtssprechung früherer Jahre bestätigt.

Wie viele Kreditinstitute haben die Problemklauseln verwendet?

Die Verbraucherzentralen führen eine Liste von mehr als 150 Banken und Sparkassen, die problematischen Zinspassungsklauseln verwendet haben. Doch die Angelegenheit hat deutlich größere Dimensionen: Als die Bankenaufsicht Bafin im Sommer eine Allgemeinverfügung erließ, wonach Kreditinstitute von sich aus über unwirksame Klauseln informieren müssten, hätten seinen Informationen zufolge rund 1.100 Banken und Sparkassen Widerspruch eingelegt, sagt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen.

Wie sollen nun die Zinsen neu berechnet werden?

Laut BGH ist dafür unter anderem ein langfristiger Zinssatz der Deutschen Bundesbank und ein sogenannter relativer Zinsabstand zugrunde zu legen. Die Sparkassen hatten dagegen für einen absoluten Zinsabstand zwischen Vertragszins und allgemeinem Marktzins plädiert. Das hätte aber unter Umständen zu Negativzinsen für Verbraucher geführt. Welcher Zinssatz auf Basis der BGH-Vorgaben nun für Leipziger Sparkassenkunden zustande kommt, muss das OLG Dresden festlegen. „Dazu braucht es eine Beweiserhebung mit Sachverständigen. Deshalb wird dieser Punkt ans OLG zurückverwiesen“, erklärt Hummel. Das ist ein Ärgernis für die Verbraucherschützer, denn es dürfte ihrer Schätzung noch ein Jahr dauern, bis das entsprechende Gutachten vorliegt. Mit anderen Worten: Die Sparkassen können Nachzahlungen weiter verweigern.

Was sagen die Sparkassen zur BGH-Entscheidung?

Der vom BGH-Senat vorgegebene relative Abstand zu einem Referenzzins könne je nach Zinssituation vorteilhaft oder nachteilig für die Kunden sein, erklärt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in einer Pressemitteilung. „Wir sehen in dem Urteil deshalb nicht unbedingt eine Entscheidung im Interesse der Verbraucher.“ Nun wolle man auf die Klärung der verbliebenen Frage durch das OLG Dresden warten. Und ein Sprecher der Leipziger Sparkasse ergänzt: „Dass der Abstand von einem Referenzzinssatz relativ und nicht absolut berechnet werden muss, weicht von dem ab, was bislang branchenüblich gewesen ist.“

Drohen inzwischen Ansprüche von Sparern zu verjähren?

Verjährung trete erst ein mit einer „wirksamen Beendigung des Sparverhältnisses“, so Michael Hummel. Auch in diesem Punkt habe sich der BGH wie erhofft positioniert. Gleichwohl drohten mittlerweile Ansprüche hiesiger Sparkassenkunden zu verjähren. Zumindest für jene, die sich bisher nicht einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen oder individuell geklagt haben. Die Verbraucherzentrale wird daher gesonderte Beratungen anbieten und dazu am Freitag gesondert informieren. Auch eine Hotline wird geschaltet.

Gibt es noch andere Fallstricke, die zu beachten sind?

Nicht geäußert hat sich der BGH zur Frage der sogenannten Verwirkung. „Das ist eine Art Rechtsinstrument, was neben der Verjährung steht“, so Hummel. Verwirkt bedeute, dass ein Vertragspartner nicht tätig geworden ist, obwohl er es hätte werden müssen. Er persönlich halte das Argument verwirkter Ansprüche für abwegig: „Wenn Ansprüche nicht verjährt sind, kommt auch Verwirkung selten zum Zug.“

Wie geht es mit den Musterklagen in Sachsen weiter?

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Bereits terminiert ist eine Verhandlung am 1. Dezember vor dem OLG Dresden, prozessiert wird gegen die Sparkasse Muldental. Doch auch die Sparkasse Mittelsachsen und die Kreissparkasse Bautzen sollten mit Post aus Leipzig rechnen, kündigt Andreas Eichhorst vom Vorstand der Verbraucherzentrale an.

Aktenzeichen: XI ZR 234/20


Sächsische Verbraucherschützer gegen sächsische Sparkassen – Das ist der Stand

  • Erzgebirgssparkasse: Kündigungen ab September 2017, Einreichung Musterfeststellungsklage (MFK) der Verbraucherzentrale Sachsen am 22.10.2019; ca. 2.100 Angemeldete (Ø Nachzahlungsanspruch: 6.000 Euro). Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 09.09.2020, Revision zum Bundesgerichtshof – Verhandlungstermin noch unbekannt.
  • Sparkasse Zwickau: Kündigungen ab Oktober 2017, Einreichung MFK am 04.02.2020; ca. 750 Angemeldete (Ø Nachzahlungsanspruch: 5.800 Euro). Verhandlung vor dem OLG Dresden am 17.07.2020, Revision zum BGH – Verhandlungstermin noch unbekannt.
  • Sparkasse Vogtland: Kündigungen ab November 2018, Einreichung MFK am 23.06.2020, 1.114 Angemeldete (Ø Nachzahlungsanspruch: 2.400 Euro); Verhandlung vor OLG Dresden am 31.03.2021; Revision zum BGH – Verhandlungstermin noch unbekannt.
  • Sparkasse Meißen: Kündigungen ab Oktober 2017, Einreichung MFK am 15.09.2020; 615 Angemeldete (Ø Nachzahlungsanspruch: 4.700 Euro), Verhandlung vor dem OLG Dresden am 31.03.2021; Revision zum BGH – Verhandlungstermin noch unbekannt.
  • Sparkasse Muldental: Vertragskündigungen ab September 2017, Einreichung MFK am 23.06.2020; 126 Angemeldete(Ø Nachzahlungsanspruch: 2.900 Euro), Verhandlung vor OLG Dresden am 02.06.2021 (ohne Urteil), nächste Verhandlung am 01.12.2021.

  • Sparkasse Mittelsachsen: Kündigungen ab Ende 2018, bisher ca. 120 Berechungen (bisher ermittelter
    Ø Nachzahlungsanspruch: 2.700 Euro); MFK noch für 2021 geplant, da Ansprüche verjähren.

  • Kreissparkasse Bautzen: Kündigungen seit August 2018; bisher ca. 80 Berechnungen (bisher ermittelter

    Ø Nachzahlungsanspruch: 3.800 Euro); MFK noch für 2021 geplant, da Ansprüche verjähren.

  • Ostsächsische Sparkasse Dresden: Dresden: Kündigungen ab Herbst 2019, von der Verbraucherzentrale ermittelter Ø-Nachzahlungsanspruch: 2.500 Euro; noch keine MFK.
  • Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien: Kündigungen seit Februar 2021.
  • Sparkasse Chemnitz: Kündigungen ab Frühjahr 2020.
  • Sparkasse Döbeln: bisher keine Vertragskündigungen.
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