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Pirna: Streit um Zuschüsse für die Aktion Zivilcourage

Ein Ausschuss des Stadtrates lehnt erneut städtische Fördermittel für zwei Projekte ab. Doch diesmal gibt es ein juristisches Nachspiel.

Teilnehmer des Projekts "Die gläserne Stadt" beim Besuch im Pirnaer Polizeirevier: Hautnah erleben, wie Stadt und Behörden so funktionieren.
Teilnehmer des Projekts "Die gläserne Stadt" beim Besuch im Pirnaer Polizeirevier: Hautnah erleben, wie Stadt und Behörden so funktionieren. © Archiv: Norbert Millauer

Gelegentlich bewahrheitet sich der Spruch „Geschichte wiederholt sich“ dann doch, so geschehen kürzlich in Pirna.

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Im vergangenen Jahr versagte der Ordnungs-, Kultur- und Bürgerausschuss (OKB) des Stadtrates dem Verein „Aktion Zivilcourage“ städtische Zuschüsse für zwei Projekte. Der Fall schlug damals hohe Wellen, vor allem, weil sich die AfD-Fraktion für den aus ihrer Sicht gelungenen Coup mächtig feierte. Was dabei aber fast unterging: Wichtige Projekte blieben zum Teil auf der Strecke.

In diesem Jahr gab es nun einen neuen Anlauf bezüglich dieser Fördermittel, der Ausgang glich dem des Vorjahres, allerdings mit einem Unterschied: Es folgt ein juristisches Nachspiel.

Schlecht für den Ruf der Stadt

Am 15. Juli trafen sich die Mitglieder des OKB zur letzten Sitzung vor den diesjährigen Sommerferien statt. Auf der Tagesordnung fand sich unter anderem eine Beschlussvorlage, aufgrund derer weitere städtische Zuschüsse für Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit vergeben werden sollten.

Auf der Vorschlagsliste des Rathauses stand auch die Aktion Zivilcourage. Für das Projekt „Starke Kinder und Jugendliche vor Ort – Empowerment für Demokratie und Courage“ sollte es 5.590 Euro, für das Projekt „Die gläserne Stadt“ 2.150 Euro geben. Bei letzterem erfahren die Teilnehmer beispielsweise, wie Stadtverwaltung und Behörden arbeiten und funktionieren.

Pirnas Bürgermeister Markus Dreßler (CDU) warb im Ausschuss eindringlich dafür, die Projekte finanziell zu unterstützen. Vor allem die Aktion Zivilcourage erziele in besonderem Maß eine positive Außenwirkung für Pirna.

Auch wenn der Verein für seine Arbeit viel Geld von Dritten bekomme, sollte Pirna den Verein zumindest symbolisch mit dem Beitrag unterstützen. Ansonsten würde das die Stadt Pirna auf Dauer infrage stellen und könne dazu führen, dass zukünftig auf diesen Partner verzichtet werden müsse. Für den Ruf der Stadt würde dies kein positives Signal darstellen.

Doch alles Werben half nichts.

Entscheidung fällt nun im Stadtrat

Auch diesmal lehnte der Ausschuss die Zuschüsse für die Aktion Zivilcourage ab. Dementsprechend lehnte das Rathaus dann die Förderanträge des Vereins ab.

Dagegen legte der Verein Widerspruch ein. Dem gab das Rathaus statt und stufte die Ablehnung der Zuschüsse als rechtswidrig ein. Denn laut der Stadt dürfe eine solche Vergabe nicht aus politischen Gründen – wie im vorliegenden Fall offensichtlich geschehen – versagt werden. Rein tatsächlich spreche aus Sicht der Stadt nichts gegen die Mittelgewährung – denn das Geld sei im Etat vorhanden.

Vor diesem Hintergrund ist die Stadt nun verpflichtet, diesen Beschluss dem OKB erneut zur Entscheidung vorzulegen. Doch es kommt nun etwas anders.

Die Stadträte Ralf Wätzig (SPD) und Frank Protze-Lindner (Linke) beantragten inzwischen, diese Angelegenheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, um möglichst eine breite Mehrheit für dieses Anliegen zu gewinnen. Weil das entsprechende Quorum für diesen Antrag erfüllt ist, befasst sich nun das Kommunalparlament in seiner Sitzung am 5. Oktober ab 18 Uhr in der Herderhalle mit der Zuschussvergabe an die Aktion Zivilcourage.

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