merken
PLUS Sachsen

Schuldenbremse in Sachsen "unsinnig"

Die Wissenschaftler sind sich einig: Sachsen gefährdet den Aufschwung der Wirtschaft nach der Corona-Krise, wenn der Freistaat zu früh Schulden tilgt.

Dresdner Ifo-Vizechef Joachim Ragnitz (l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig halten Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig.
Dresdner Ifo-Vizechef Joachim Ragnitz (l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig halten Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig. © Arvid Müller

Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden immer sichtbarer. Bund und Länder haben eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Der Corona-Bewältigungsfonds in Sachsen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro ist fast leer – und ein Ende der Krise oder besser, der Zeitpunkt für den Beginn des nächsten Wirtschaftsaufschwungs, ist unsicher. Vor diesem Hintergrund werden derzeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in Sachsen die Folgen für die Finanzpolitik im Freistaat diskutiert.

Anzeige
Chatrooms ersetzen keine Fachleute
Chatrooms ersetzen keine Fachleute

Holger Fahrendorff und sein Team von Apart Küchen beraten sowohl Vor-Ort als auch digital

Sachsen hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und zugleich die restriktivste Schuldenbremse aller Bundesländer. Diese sieht eine Tilgungsverpflichtung für den Corona-Bewältigungsfonds innerhalb von acht Jahren bis 2030 vor. Artikel 95 der sächsischen Verfassung schreibt ein Neuverschuldungsverbot vor. Für weitere Kreditaufnahmen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags erforderlich. Joachim Ragnitz, Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung arbeitete in einem kürzlich erschienenen Aufsatz heraus, dass die Schuldentilgung ab 2023 jährliche Minderausgaben von 1,3 Milliarden Euro bedeuten würden, was die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen könnte. Statt in Innovationen, neue Mobilitätskonzepte, Gesundheitslösungen und Klimaschutztechnologien zu investieren, müsste der Freistaat ab 2025 jedes Jahr eine Milliarde Euro für den Schuldendienst sparen. Das Ifo-Institut empfiehlt daher eine Reform der Schuldenbremse.

„Sachsen und Deutschland stehen global betrachtet gut da, was die Verschuldung angeht. Das man sich da selbst in eine Zwangsjacke steckt, die jegliche Zukunftspotenziale raubt, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzung, am Montag in einer wissenschaftlichen Anhörung der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Schuldenbremse wie Tilgungsvorschrift seien "unsinnig", so der Ex-Wirtschaftsweise. Die anderen Ökonomen pflichteten ihm bei. „Ich teile die Position von Peter Bofinger voll und ganz“, sagte etwa Professor Thomas Lenk, Finanzwissenschaftler an der Universität Leipzig. Er hält es für unrealistisch, dass Sachsen die Tilgungsziele erreichen kann. Denn auf kommunaler Ebene werde der Investitionsbedarf immer großer, vor allem in die Instandhaltung kommunaler Einrichtungen.

Tilgungsfrist auf mindestens 20 Jahre verlängern

Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, warnte vor einem Abwürgen des Aufschwungs, wenn man zu früh in die Konsolidierung gehe und empfahl ebenfalls eine Reform der Landesverfassung. „Man kann ja auf die verfassungsändernde Zwei-Drittel Mehrheit hoffen. Aber man begibt sich in die Hand der Opposition, die einen erpressen kann, wenn dringend Kredite gebraucht werden, um nicht den Staatsnotstand ausrufen zu müssen“, betonte Truger. Der Angst vor Krediten, die die künftige Generation belasteten, sollte nicht die Angst überwiegen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden. Denn so werde auch die nächste Generation belastet.

Da eine Reform der Landesverfassung angesichts der derzeitigen Mehrheiten im sächsischen Landtag problematisch ist, gaben die Wissenschaftler dem ebenfalls an der Anhörung teilnehmenden Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit auf den Weg in die Haushaltsverhandlungen, sich vehement für eine Verlängerung der Tilgungsfrist auf mindestens 20 Jahre einzusetzen.

Weiterführende Artikel

Corona: EU erlaubt Johnson & Johnson-Impfstoff

Corona: EU erlaubt Johnson & Johnson-Impfstoff

Impfung mit Astrazeneca für jeden in Arztpraxen möglich, Impftermine für 3. Gruppe buchbar, Tschechen vergeht der Bierdurst - unser Newsblog.

Sachsens Corona-Fonds ist fast leer

Sachsens Corona-Fonds ist fast leer

Sachsens Pandemie-Notfonds ist ausgeschöpft. Nun prüft die Kenia-Koalition, was noch geht und was nicht mehr.

Sympathie gab es für den Vorschlag der SPD-Fraktion im Landtag, einen Sachsenfonds 2050 einzurichten, als Sondervermögen neben dem regulären Haushalt, um Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende und Digitalisierung zu finanzieren. Aber wo soll das Geld herkommen, um den Sachsenfonds aufzufüllen? Eine Kreditfinanzierung erlaubt weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung. Die SPD schlägt unter anderem eine Reduzierung der Rücklagen in den Generationsfonds vor, aus dem künftige Pensionsansprüche von Staatsbediensteten bezahlt werden sollen. Davon hält Joachim Ragnitz wenig. Er empfiehlt, dass der Landtag gesetzlich festschreiben sollte, dass künftige Haushaltsüberschüsse in diesen Fonds fließen sollen statt weiter zu zu lassen, dass das Finanzministerium sie einkassiert zur Bildung von Rücklagen.

Mehr zum Thema Sachsen