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Rentenurteil für die Zukunft

Vor allem Selbstständige und Männer werden bei der Rentenbesteuerung das Nachsehen haben, kommentiert Peter Heimann.

Von Peter Heimann
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© dpa/SZ

Viele Rentner fühlen sich vom Fiskus abgezockt. Bei den allermeisten von ihnen trügt allerdings das Gefühl. Nur etwa jeder Vierte von ihnen zahlt für seine gesetzliche Rente überhaupt Steuern. Aber es werden Jahr für Jahr mehr.

Grund dafür ist eine Umstellung der Rentenbesteuerung, die der Gesetzgeber 2005 auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet hat. Stark vereinfacht: Bis 2040 wird schrittweise ein höherer Anteil der Rente besteuert. Auf der anderen Seite werden im Arbeitsleben die Rentenbeiträge immer mehr steuerfrei gestellt. Was aber kaum jemand beim Lohn merkt. Prinzipiell ist diese sogenannte nachgelagerte Besteuerung aus Arbeitnehmersicht sogar vorteilhaft, da das zu versteuernde Einkommen im Berufsleben höher ist als die spätere Rente.

Doch das komplizierte Prozedere führte von Anfang an zu Vorwürfen, dass der Bund durch die Hintertür doppelt Steuern kassiere – bei den Beiträgen wie auch bei den ausgezahlten Renten. Der Bundesfinanzhof hat nun geurteilt, dass dies im aktuellen Einzelfall nicht zutrifft. Aber für künftige Rentnergenerationen wahrscheinlicher wird.

Als Faustformel kann gelten: Betroffen werden vor allem Selbstständige sein, weil die Arbeitgeber bei Angestellten die Hälfte der Beiträge zahlen, und zwar steuerfrei. Und Männer, weil sie statistisch früher sterben und deshalb kürzer Rente beziehen als Frauen. Offen ist, wie der Bund das Urteil nun umsetzt und was es ihn kostet. Es wird wohl weniger sein als allgemein erwartet.