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Zinsnachschlag für Sachsens Sparer: Was jetzt wichtig ist

Kunden mehrerer Sparkassen müssen bis Ende Dezember aktiv werden. Verbraucherschützer raten von Vergleichsangeboten ab.

Im Schnitt geht es für es für sächsische Sparkassenkunden mit Prämiensparverträgen um 3.100 Euro, haben Verbraucherschützer ausgerechnet.
Im Schnitt geht es für es für sächsische Sparkassenkunden mit Prämiensparverträgen um 3.100 Euro, haben Verbraucherschützer ausgerechnet. © Foto: Daniel Karmann/dpa

Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen ein wegweisendes Urteil zugunsten von Kleinsparern gefällt. Demnach muss die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig langjährige Prämiensparverträge höher verzinsen. Für den Fall, der vor dem XI. Zivilsenat des BGH verhandelt worden war, hatten sächsische Verbraucherschützer 1.384 Fälle gebündelt und eine Musterklage gegen das Geldinstitut angestrengt. Das Ergebnis ist nicht nur für diesen Personenkreis bedeutsam, sondern womöglich für Hunderttausende Sparer bundesweit.

Was bedeutet das BGH-Urteil für die Sparkassenkunden?

Insgesamt vier zentrale Punkte seien im Sinne der Klägergemeinschaft entschieden worden, sagt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen. „Punkt eins: Die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendete Zinspassungsklausel ist unwirksam, weil sie viel zu unbestimmt ist.“ Er und seine Kollegen sprechen von einer Praxis der Sparkasse, Zinsänderungen „nach Gutsherrenart“ vorzunehmen.

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Zweitens, so Hummel, habe der BGH bestimmt, dass sich die Sparkasse bei der Berechnung ihres konkreten Zinssatzes an einem langfristigen Zinssatz der Bundesbank als Referenz orientieren müsse. Welcher Zinssatz genau der richtige ist, haben die Richter allerdings nicht definiert. Punkt drei und vier: „Der Zins ist monatlich anzupassen, und es soll ein relativer Zinsabstand zwischen dem Referenzzins und dem eigentlichen Vertragszins bestehen.“ Die Sparkassen-Juristen hatten in diesem Punkt auf einem absoluten Abstand beharrt, was die Nachforderungen deutlich reduziert hätte.

Welche Nachzahlungen ergeben sich damit?

Die Verbraucherzentrale hat viele Verträge geprüft und die zu erwartenden Zinsnachschläge errechnet. Im Schnitt sei man dabei auf 3.100 Euro pro Vertrag gekommen, so Hummel. Je nachdem, welcher langfristige Referenzzinssatz angewandt würde, variiere diese Summe ein wenig. Der vom BGH vorgegebene Korridor ergebe jedoch aus seiner Sicht höchstens Abweichungen von „plus minus zehn Prozent“. Bei anderen sächsischen Sparkassen liegen die errechneten Nachzahlungen deutlich höher: Prämiensparer der Erzgebirgssparkasse können im Schnitt auf 6.000 Euro hoffen.

Bekommen die Sparkassenkunden also demnächst ihr Geld?

Nein, vermutlich nicht. Es fehlt mindestens noch ein Puzzleteil. Denn der BGH hat den Referenzzinssatz nicht bestimmt, sondern diese Frage an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, zurückverwiesen. Bis das dortige OLG mittels gutachterlicher Hilfe zu einer Entscheidung kommt, könne gut und gern noch ein Jahr vergehen, prognostizieren die Verbraucherschützer. Womöglich geht es aber auch schneller – auf einem anderen Weg. Denn es laufen noch weitere Musterverfahren. Am 1. Dezember verhandelt das OLG Dresden die Klage der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Muldental. „Wir versuchen, dort bereits darauf hinzuwirken, dass ein Gutachten zum Zinssatz erstellt wird“, sagt Michael Hummel. Dann läge die noch fehlende Information vielleicht bereits Anfang 2022 vor.

Müssen Teilnehmer einer Musterklage jetzt aktiv werden?

Die Verbraucherzentrale rät: „Nichts unternehmen, bis der Referenzzins vorliegt!“ Diese Empfehlung gehe auch noch schriftlich an alle Teilnehmer der fünf Musterfeststellungsklagen, die bislang gegen die Sparkassen Meißen, Zwickau, Muldental, Vogtland und die Erzgebirgssparkasse anhängig sind. Angesichts der durch das BGH-Urteil gestiegenen Erfolgsaussichten sollte niemand voreilig auf ein Vergleichsangebot seiner Sparkasse eingehen, sagt Andreas Eichhorst, Chef der sächsischen Verbraucherzentrale. Grundsätzlich gilt: Wer eine außergerichtliche Schlichtung angestoßen, ein Mahn- oder Klageverfahren eingeleitet oder sich einer Musterklage angeschlossen hat, hemmt die Verjährung seiner Ansprüche.

Was gilt für Sparer, die nicht tätig geworden sind?

Für Prämiensparer mit 2018 gekündigten Verträgen wird es jetzt langsam kritisch. Spätestens am 31. Dezember 2021 drohen ihre Ansprüche zu verjähren. Diese Frist trifft Kunden der Sparkassen der Erzgebirgs- und Vogtlandsparkasse, die noch nicht aktiv geworden sind, aber auch Ex-Prämiensparer der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Mittelsachsen. Für beide Institute bereitet die Verbraucherzentrale derzeit Musterklagen vor. Eingereicht werden sollen sie im November. Interessenten können ihren Teilnahmewunsch schon jetzt durch Eintrag in einem Onlinekontaktformular der Verbraucherzentrale bekunden.

Wie lässt sich prüfen, ob der eigene Vertrag betroffen ist?

Fakt ist: Prämiensparverträge mit variablem Grundzins und jährlichem Bonus sind seit 1990 in enormer Zahl vertrieben worden. Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass über eine Million derartiger Verträge im Umlauf ist. Sparkassen nannten ihr Produkt oft „Prämiensparen flexibel“, bei Volksbanken hieß es „Bonus-“ oder „Zielsparplan“.

Um etwaige Ansprüche zu prüfen, sollte man vorher unbedingt einen Rechtsberater oder Anwalt konsultieren oder sich bei der örtlichen Verbraucherzentrale beraten lassen, sagt Eichhorst. Die sächsischen Verbraucherschützer bieten Erstberatungen zum Preis von 15 Euro an. Eine Vertragsüberprüfung samt Neuberechnung der Zinsen kostet 90 Euro. Für Kunden der Sparkasse Mittelsachsen hat die Verbraucherzentrale laut eigenen Angaben bis Mitte vergangener Woche 120 Nachberechnungen angestellt, bei der Kreissparkasse Bautzen waren es 80. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Wie positionieren sich sächsische Sparkassen nach BGH-Entscheidung?

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Eichhorst appelliert an die Vorstände der Sparkassen, „auf die eigenen Kunden zuzugehen“ und ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. Reagiert habe bislang niemand. Auch eine Nachfrage der SZ an die Leipziger Sparkasse wurde bislang nicht beantwortet. Damit bleibt es vorerst bei der Position, die Unternehmenssprecher Johannes Friedemann vergangene Woche formuliert hatte: Zwar habe das BGH-Urteil ein Stück weit Rechtssicherheit geschaffen, führe aber „noch nicht zu einer abschließenden Klärung möglicher Ansprüche“.

Aktenzeichen: XI ZR 234/20


So steht es im Zinsstreit

  • Sparkasse Meißen: Kündigungen ab 10/2017, Einreichung der Musterfeststellungsklage (MFK) am 15.09.2020; 615 Angemeldete (Ø Nachzahlungsanspruch: 4.700 Euro), Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) am 31.03.2021; Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) – Termin offen.
  • Ostsächsische Sparkasse Dresden: Kündigungen ab Herbst 2019, Ø-Nachzahlungsanspruch: 2.500 Euro; noch keine MFK.
  • Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien: Kündigungen seit Februar 2021.
  • Kreissparkasse Bautzen: Kündigungen seit August 2018; bisher ca. 80 Berechnungen (bisher ermittelter Ø Nachzahlungsanspruch: 3.800 Euro); MFK noch für 2021 geplant, da Ansprüche verjähren.
  • Sparkasse Döbeln: bisher keine Vertragskündigungen. (Quelle: VZ Sachsen, Stand: 09/2021)
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