Dresden/Pirna. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen die beabsichtigte Erschließung des Industriepark Oberelbe (IPO) im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge positioniert. Das teilte die Fraktion am Donnerstag in Dresden mit.

Die Sprecherin für Regionalentwicklung, Ines Kummer, sagte demnach, ihre Partei lehne den Industriepark Oberelbe in seiner derzeit geplanten Form und Größe ab. "Durch das Projekt sind negative Folgen für Natur, Denkmalschutz und Klima in der Region zu erwarten." Der voraussichtliche Flächenverbrauch sei riesig und würde ein vorhandenes Landschaftsschutzgebiet verkleinern. Diese massive Versiegelung sei "alles andere als zeitgemäß". Sie appellierte an die an dem IPO-Projekt beteiligten Kommunen Dohna, Heidenau und Pirna, diese Probleme nicht beiseite zu wischen.

Der denkmalschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Löser, verwies zudem auf den in der Nähe des Industrieparks liegenden Barockgarten Großsedlitz. Der geplante IPO werde sich mitten in die zentrale Sichtachse dieses Kulturdenkmals stellen "und damit den Wert des gesamten Ensembles als Gartendenkmal deutlich schmälern". Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalschutz in dieser Frage Gehör fänden.

Bereits im April vorigen Jahres war Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther auf Distanz zu dem Projekt gegangen. "Versiegelung und Verbrauch von Flächen deutlich zu reduzieren, dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet", teilte er damals mit. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte hingegen erklärt: „Ich schätze es so ein, dass es die Berechtigung für ein so großes Industriegebiet gibt.“

Eine örtliche Bürgerinitiative namens "IPO stoppen" vertritt die Argumente der Grünen schon seit Jahren. Der Stadtrat von Dohna beschloss gegen den Wunsch des Bürgermeisters den Austritt aus dem Zweckverband zum IPO-Projekt, was aber am Veto von Heidenau und Pirna bislang gescheitert ist. Insgesamt sollen 270 Hektar Land beidseits des Zubringers zur Autobahn 17 umgestaltet werden, 140 davon zu Gewerbeflächen. 3.000 neue Jobs sind vorgesehen. Größere und zugleich unbelastete Brachflächen für gewerbliche Neuansiedlungen sind nach Angaben der Städte Pirna und Heidenau im Elbtal nicht mehr vorhanden. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 140 Millionen Euro. Eine Genehmigung des Bebauungsplans wird nicht vor 2024 erwartet. Die ersten Pläne gibt es bereits seit 2016.

Erst am Montag stellte die Landesregierung eine neue Förderrichtlinie für den Bau von Gewerbegebieten vor. (SZ/uwo)