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IG Metall nimmt sich Betriebe jetzt einzeln vor

Die Tarifrunde droht an der geforderten Ost-West-Angleichung zu scheitern. Es gibt einen letzten Lösungsvorschlag.

Wie hier in Berlin forderten Metaller am1. Mai die Ost-West-Angleichung bei Arbeitsbedingungen. Sachsens Metall- und Elektroindustrie zählt rund 1.700 Unternehmen. In 140 Betrieben gelten Flächentarif-, Haus- oder Anerkennungsverträge.
Wie hier in Berlin forderten Metaller am1. Mai die Ost-West-Angleichung bei Arbeitsbedingungen. Sachsens Metall- und Elektroindustrie zählt rund 1.700 Unternehmen. In 140 Betrieben gelten Flächentarif-, Haus- oder Anerkennungsverträge. © imago images/Stefan Boness

Noch vor ein paar Jahren hätte die IG Metall martialisch von „Häuserkampf“ gesprochen. Doch in Zeiten von Corona ändert sich auch bei der mächtigsten Gewerkschaft der Welt das Vokabular. Der Nachdruck zur Durchsetzung der Forderungen bleibt. Das haben derzeit vor allem Sachsens Autobauer und ihre Zulieferer mit Warnstreiks zu spüren bekommen. Und demnächst wohl auch mit direkten Gesprächsangeboten für Haustarifverträge.

Birgit Dietze, die Bezirksleiterin für Berlin-Brandenburg-Sachsen, sieht bei den Arbeitgebern durchaus „das nachvollziehbare Begehren, dass in wirtschaftlich angespannter Zeit eine Mehrbelastung nicht gut darstellbar ist“. Man nehme Rücksicht, sagt sie. Andererseits geht es 30 Jahre nach der Einheit um Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West. Noch arbeiten Metaller in Sachsen jede Woche 38 Stunden, also drei Stunden länger als die im Westen – einen ganzen Monat im Jahr.

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Seit Wochen wird ergebnislos verhandelt. Dabei gibt es längst einen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ausgehandelten Pilotabschluss, der laut Institut der deutschen Wirtschaft „der problematischen Wirtschaftslage Rechnung trägt“. Dort hatte man sich auf ein Paket geeinigt, das Arbeitszeitverkürzung gegen teilweisen Lohnausgleich möglich macht. Der Kompromiss sieht auch eine Corona-Prämie von 500 Euro 2021 und danach dauerhafte Sonderzahlungen vor, die bei Personalnot zum Finanzausgleich bei der Senkung der Arbeitszeit genutzt werden können.

Alle Tarifbezirke haben den Deal übernommen – alle, außer Berlin-Brandenburg-Sachsen. Dort geht es zusätzlich um den finanziellen Ausgleich für jene drei Stunden Mehrarbeit im Gesamtvolumen von 8,5 Prozent, alternativ um mehr Freizeit bzw. die 35-Stunden-Woche. Sachsens Arbeitgeberverband hatte die IG Metall wiederholt zur Übernahme des Pilotabschlusses aufgefordert. Auf die wichtigste, in NRW nicht verhandelte, weil ostspezifische Forderung ließ sich der VSME jedoch nicht ein.

Handel auch vor schwieriger Runde

Der einzige rein ostdeutsche Metallbezirk ist der für Sachsen, Berlin und Brandenburg, wo der Freistaat fast zwei Drittel aller 290.000 Beschäftigten stellt. Andere Ost-Regionen hängen an Westbezirken. Dort wurde zwar über eine Angleichung geredet, aber nicht gefordert. Ein Fehler? „Nein“, sagt Birgit Dietze, die einzige Frau an der Spitze eines IG-Metall-Bezirks. „Die Erfahrung der langwierigen Gespräche mit allen Ost-Verbänden und Gesamtmetall 2018/2019 hat uns gezeigt, dass zähe Abstimmungsrunden auf Arbeitgeberseite die Angleichung nicht nach vorne bringen.“ Damals hatte die Dachorganisation der Arbeitgeber ein bereits abgestimmtes Eckpunktepapier mit dem Verband von Berlin-Brandenburg vom Tisch gewischt.

In dem festgefahrenen Konflikt hat die Gewerkschaft vorige Woche einen letzten Lösungsvorschlag unterbreitet, der am Freitag in Berlin zur Diskussion steht – anders als in Sachsen, wo seit 19. April Schweigen herrscht. Die Idee: Ein Stufenplan zur Angleichung von zunächst einer Stunde, der Bestandteile des Pilotabschlusses nutzt. Arbeitnehmer sollen 2022 auf die Sonderzahlung ganz verzichten, im Jahr darauf etwas weniger, 2024 noch weniger und 2025 das Geld voll bekommen – oder eine Stunde Freizeit. Umgekehrt würde die Belastung der Arbeitgeber binnen vier Jahren sanft und schrittweise auf 2,8 Prozent steigen.

Nun warten Beteiligte und Betroffene auf Freitag und die Vorgaben von Gesamtmetall und vom IG-Metall-Vorstand. Die Gewerkschaftszentrale entscheidet letztlich auch über Streikgeld. Die Zeit für eine Lösung drängt, denn im Pilotabschluss geht es um fristgebundene Gelder. „Die Beschäftigten sind auf den Bäumen, und die Trauben für die Arbeitgeber hängen so tief“, heißt es an der Basis. „Wenn die Verbände keine Lösung mit uns in der Fläche wollen, werden wir Haus für Haus auf die Unternehmen zugehen und dafür alle erforderlichen Voraussetzungen schaffen“, verspricht Dietze.

Pandemie ist kein Freibrief

Wegen der Bedrohung gebe es vor allem bei Autobauern und -zulieferern Gesprächsbereitschaft. Deren Lager leerten sich. Man werde auch auf Maschinenbauer und Elektrobetriebe zugehen. Dietze droht nicht, lässt aber keinen Zweifel, dass es die Metaller ernst meinen. Die Pandemie ist kein Freibrief für Arbeitgeber.

Das könnten demnächst auch Unternehmen im Einzel- und Versandhandel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu spüren bekommen. Dort hört Jörg Lauenroth-Mago, Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, „erste Andeutungen für eine komplizierte Tarifrunde“ ab der zweiten Maihälfte. Die Krux: Während Versand- und Lebensmittelhändler in der Pandemie das Geschäft ihres Lebens machen, kämpft der lange Zeit zwangsgeschlossene stationäre Einzelhandel ums Überleben.

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Nach Auslaufen der Friedenspflicht könnte es dort im Juni erste Streiks geben. Verdi fordert für die gut 80.000 Tarifbeschäftigten 4,5 Prozent mehr Lohn plus 45 Euro pro Monat. Und unter einem Stundenlohn von 12,50 Euro soll im Handel gar nichts mehr gehen. Allgemeinverbindlich erklärt, würde das für alle 280.000 Mitarbeitenden in den drei Ländern gelten.

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