Wirtschaft
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Im öffentlichen Dienst drohen bald Warnstreiks

An diesem Dienstag beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen.

Von Wolfgang Mulke
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Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. © Christian Charisius/dpa

Die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sind von wiederkehrenden Ritualen geprägt. So werden zum Start der Tarifrunde an diesem Dienstag in einem Tagungshotel in Potsdam die Verhandlungsführer der Arbeitgeber von demonstrierenden Gewerkschaftern lautstark in Empfang genommen. Die Arbeitgeber wiederum mauern anfangs regelmäßig hinsichtlich ihrer Kompromissbereitschaft. Meist legen sie erst beim dritten und letzten Aufeinandertreffen ein Angebot auf den Tisch. Das wäre Ende März.

Eine harte Runde wird es für beide Seiten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu verlangen die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 500 Euro. Das würde vor allem den Verdienst der unteren Lohngruppen deutlich erhöhen. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. Eine Einmalzahlung, die in diesem Jahr steuerfrei möglich wäre, lehnen die Gewerkschaften ab.

Die Arbeitgeber weisen die Forderungen zurück. „Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen in dieser Form ist schlicht nicht leistbar“, sagt Karin Welge, die die Gespräche für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) führt. Nach ihren Berechnungen würde ein Abschluss in dieser Höhe jährliche Mehrkosten in Höhe von 15.4 Milliarden Euro bedeuten. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet.

Kitas, Büchereien, Nahverkehr, Krankenhäuser betroffen

Das sehen die Unterhändler von Verdi ganz anders. Nach ihrer Rechnung mussten die Beschäftigten heftige Kaufkraftverluste hinnehmen. Im vergangenen Jahr steigen Löhne und Gehälter um 1,8 Prozent, bei einer Inflationsraten von etwa acht Prozent. Im laufenden Jahr erwartet die Gewerkschaft eine weiter hohe Teuerungsrate. Dazu komme eine außergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten, erläutert Verdi-Chef Frank Werneke. Denn überall in den Verwaltungen und Einrichtungen fehle es an Personal. „Die öffentliche Dienst ist auf Verschleiß gefahren worden“, kritisiert er.

Die Bevölkerung muss sich wohl auf einen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst einstellen. „Wenn es nötig ist, streiken wir“, betont Werneke. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach brachte schon einen Flächenstreik ins Spiel. Davon könnten Kitas, Büchereien, der Nahverkehr oder auch Krankenhäuser betroffen sein. Angekündigt sind auch schon gemeinsame Aktionen mit der Bahngewerkschaft EVG, deren Tarifverhandlungen Ende Februar beginnen. Ein gleichzeitiger Warnstreik bei der Bahn und im öffentlichen Dienst im Frühjahr scheint nicht ausgeschlossen.

Doch erst einmal wird verhandelt. In der ersten Runde in dieser Woche ist noch kein Ergebnis zu erwarten. Anberaumt sich vorerst drei Termine. Die zweite Runde startet am 22. Februar, die dritte am 27. März. Gibt es bis dahin keine Einigung, wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Die öffentlichen Arbeitgeber stehen auch von einer anderen Seite her unter Druck. In Verkehrsbetrieben, Kitas oder Krankenhäusern fehlt Personal. Um im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern mithalten zu können, muss die öffentliche Hand attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Laut Verdi fehlen derzeit 360.000 Leute mit zunehmender Tendenz. Ende des Jahrzehnts könnte die Zahl der unbesetzten Stellen demnach bereits die Marke von einer Million erreichen.